Zum NRW-Haushalt: Schuldenbremse schnürt unserem Land die Luft ab

Verwalten statt Gestalten, Stillstand statt Fortschritt, Hinterherhecheln statt Vorsorge:

Das sind die Markenzeichen der Regierung Kraft/Löhrmann. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und historisch niedrigen Zinsen versäumt es die Landesregierung, unser Land für die durchdigitalisierte Zukunft fit zu machen.

Wie auch schon in den Jahren zuvor ist die Haushaltspolitik in unserem Land durch eine fehlende Zukunftsorientierung gekennzeichnet. Die Piratenfraktion lehnt den Haushalt 2017 dieser Landesregierung ab.

Anstatt flächendeckend Glasfaser-Anschlüsse voranzutreiben, dem Investitionsstau bei Brücken und Straßen entgegenzuwirken und eine zukunftsorientierte Bildungspolitik zu betreiben, verwaltet diese Landesregierung nur den Notstand der Gegenwart.

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Rheinbrücke Leverkusen: NRW-Straßen und Brücken bröckeln vor sich hin. Foto von dronepicr

Der absolut zukunftsentscheidende Glasfaserausbau wurde in NRW komplett verschlafen und kommt jetzt nur mit der Geschwindigkeit eines 14k-Modems voran!

Ein wesentlicher Grund: Die selbstgewählte Fesselung in Form der NRW-Schuldenbremse schnürt unserem Land die Luft ab.

Diese Schuldenbremse macht auf Landesebene so gar keinen Sinn. Also noch weniger als im Bund. NRW kann seine Einnahmen nicht aus eigener Kraft erhöhen, dazu fehlen Kompetenzen. Eine Schuldenbremse auf Landesebene bleibt so reine Ausgabenbremse und damit Aufgabenbremse!

Vor allem dann, wenn Konzerne durch ihre aggressiven Steuervermeidungsstrategien die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte systematisch schwächen. Laut Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans ist dem Haushalt von NRW alleine durch trickreiche Cum-Cum-Geschäfte und Steuerschlupflöcher schätzungsweise eine Milliarde Euro entgangen.

Solange Großkonzerne wie Apple, Google und Amazon Mini-Steuern zahlen, ist eine Schuldenbremse mit ihrem fatalen Kürzungsautomatismus für den NRW-Haushalt abzulehnen.

Schuldenbremse wird Schüler-Bremse!

Der fatale Mechanismus der Schuldenbremse zeigt sich auch bei den Bildungsausgaben.

Kleinere Klassen – fehlen.

Eine vernünftige Ausstattung der Schulen – fehlt.

Eine gut finanzierte Inklusion – fehlt.

Ein Pflichtfach Informatik – fehlt.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für tarifangestellte Lehrer – fehlt.

Von einem modernen G9, wie wir Piraten es schon lange fordern, will ich gar erst anfangen…

NRW belegt wieder einmal bei den Ausgaben pro Studierenden im Bundesländervergleich den vorletzten Platz. Nur Brandenburg gibt weniger Geld aus.

Gleichzeitig geraten laut einer aktuellen Studie von Ernst & Young die Städte immer stärker in die Schuldenspirale.

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Ruhrgebiet und NRW bleiben abgehängt im Landeshaushalt für 2017 — Foto von dirkvorderstrasse

  • Von den 20 deutschen Großstädten mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung liegen 13 in NRW.
  • Oberhausen wies Ende 2015 mit 9.725 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller deutschen Großstädte auf.
  • Mülheim an der Ruhr liegt mit 8.527 Euro auf Platz 3.

Das Ruhrgebiet ist die Armutsregion Nr. 1 in Deutschland. Jedes viertes Kind im Revier lebt in Armut. In Gelsenkirchen wächst jedes 3. Kind in Hartz-IV auf und höchstwahrscheinlich später auch hinein. In Duisburg muss aufgrund der kompletten Überschuldung in den nächsten Jahren jede achte Stelle eingespart werden.

In der Folge gibt es dort bald noch weniger Erzieherinnen, noch weniger Personal an Krankenhäusern. Die Landesregierung schaut dieser Entwicklung tatenlos zu und überwälzt immer weitere Aufgaben auf die kommunale Ebene, ohne diese ausreichend zu finanzieren.

Ich denke da an die steigenden Integrationskosten auf kommunaler Ebene, wo die Hauptarbeit in der Integration stattfindet.

Kein Integrationsgeld für NRW-Städte

Und dann kommt die Ministerpräsidentin und erklärt, die für NRW-Städte und Gemeinden gedachte Integrationspauschale von 434 Millionen Euro aus dem Bund komplett für den Landeshaushalt zu vereinnahmen und nicht einen Cent an die Kommunen weiterleiten zu wollen. Andere Bundesländer reichen die Integrationspauschale dagegen komplett oder zu großen Teilen an ihre Kommunen weiter.

Während sich im Bund Schäuble für die „schwarze Null“ abfeiern lässt und in NRW die Landesregierung auf das Einhalten der Schuldenbremse hinarbeitet, geraten immer mehr Kommunen in Haushaltsnotlage.

Aber was nützt den Menschen auf der Straße die schwarze Null im Haushalt, wenn das eigene Konto deshalb fett rot im Minus steht? Die Menschen erleben eine große Unsicherheit. Sie erleben, dass staatliche Sicherungen entfallen sind oder ausgedünnt werden.

Und dafür steht die SPD:

Die Rente – zerriestert
Die Arbeitslosenversicherung – zerhartzt
Die Krankenversicherung – zerschmidtert

und jetzt soll auch noch die Infrastruktur Stück für Stück verschäubelt werden.

Das verkraftet unser Land nicht!