Über die (un-) parlamentarische (Kleider-) Ordnung im Landtag NRW

 

Ich habe heute eine E-Mail an die Landtagspräsidentin Carina Gödecke geschrieben. Hintergrund war die gestrige „Transparenzaktion“ der Piratenfraktion NRW.  Für das Tragen von transparenten Westen erhielten fast alle meine Kollegen und ich eine Rüge. Die Begründung der Präsidentin kann man auf der Fraktionsseite nachlesen. Im weiteren Verlauf der Sitzung beim TOP 15 kam es dann alllerdings zu einem weiteren Vorfall, der auch noch einer genaueren Betrachtung Wert ist…

Worum geht es? Das Tragen der transparenten Westen sollte verdeutlichen, dass wir die Transparenz der Abgeordneten vollumfänglich einfordern und nicht wie es die anderen Fraktionen fordern, nur die Offenlegung der Nebeneinkünfte ab einem bestimmten Wert.

Die Rüge wurde nun damit begründet, dass unser Verhalten unparlamentarisch sei, da das individuelle und kollektive Handeln eine unzulässige Demonstration darstellen würde. Das hängt natürlich vielleicht auch vom persönlichen Blickwinkel ab, ob man diese Einschätzung teilt oder nicht. Jedenfalls wies die Landtagspräsidentin, Frau Carina Gödecke, darauf hin, dass im Landtag die politischen Auseinandersetzungen nur durch Wort und Widerwort ausgetragen würden.

Dieser HInweis in der Begründung ist interessant, denn ebenfalls gestern wurde mir zu Tagesordnungspunkt 15 „NRW unterstützt Europäisches Jahr der Entwicklung 2015“ genau dieses Rederecht abgesprochen: Entgegen der vom Ältestenrat beschlossenen Tagesordnung wurde mir die Redemöglichkeit durch den Vizepräsidenten verweigert, sondern lediglich die Gelegenheit gegeben, meine Rede zu Protokoll zu geben. Dazu muss man wissen, dass es bei den anderen Fraktionen durchaus beliebt ist, bei späteren Tagesordnungspunkten Reden nicht mehr im Plenum zu halten, sondern lediglich die Texte „zu Protokoll“ zu geben, um Zeit zu sparen. Darüber muss zwischen den Fraktionen allerdings Einverständnis bestehen. Das Pikante am vorliegenden Fall ist: Dieses Einverständnis gab es nicht. Weder von mir noch von unserem Parlamentarischen Geschäftsführer. Das hat die Sitzungsleitung aber nicht gehindert, dennoch nicht das Wort zu erteilen, obwohl wir deutlich diesem Vorgehen widersprochen haben.

Darum habe ich heute folgende Beschwerde-E-Mail an die Präsidentin geschickt:

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der Anlage übersende ich Ihnen meine Rede zum gestrigen TOP 15 „NRW unterstützt Europäisches Jahr der Entwicklung 2015“ mit der Bitte um Aufnahme in das Plenarprotokoll, mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass dies nur unter meinem Protest geschieht.

Ich möchte nicht versäumen darauf hinzuweisen, dass weder ich noch meine Fraktion dieser Verfahrensweise zugestimmt haben. Vielmehr wurde mir entgegen der vom Ältestenrat beschlossenen Tagesordnung die Redemöglichkeit durch den Vizepräsidenten verweigert. Darüber hinaus wurde die Verantwortung für diese m.E. unparlamentarische Verfahrensweise auch noch in die Sphäre der Piratenfraktion abgeschoben, indem von Seiten der Sitzungsleitung angemerkt wurde, dass es der Piratenfraktion obläge, für eine rechtzeitige Information über den eigenen Redewunsch an die Sitzungsleitung zu sorgen. Unseren mit aller Deutlichkeit vorgebrachten Einwand, dass es überhaupt kein Einverständnis dafür gegeben hat, die Reden zu Protokoll zu geben, wurde von der Sitzungsleitung schlicht ignoriert und übergangen. Ich erspare mir an dieser Stelle eine genauere juristische Bewertung dieses Vorgangs und bezeichne ihn schlicht als „ungeheuerlich“.

Er gibt nicht nur einen bezeichnenden Einblick in das Demokratieverständnis des Präsidiums, sondern zeigt auch deutlich, dass die vom Präsidium oft wie eine Monstranz vor sich hergetragene Wertschätzung von „Wort und Widerwort“ lediglich vorgeschoben ist.

Vor diesem Hintergrund ist es ein Hohn, mir beim vorhergehenden TOP 6 eine Rüge zu erteilten, weil ich eine transparente Weste getragen habe, mit der Begründung, dass ich damit gegen die parlamentarische Ordnung verstoßen würde, da man im Plenum ja nur „Wort und Widerwort“ austauschen solle. Ich frage Sie und mich, wie man im Plenum noch eine politische Auseinandersetzung führen können soll, wenn nicht sichergestellt ist, dass man das Wort erhält, wenn es einem nach der Geschäftsordnung zusteht?

Verwunderte Grüße

Nicolaus Kern

Mitglied des Landtags NRW
-Piratenfraktion-

Vorsitzender des Ausschusses Europa und Eine Welt
Mitglied des Rechtsausschusses

 

 

Ein Gedanke zu „Über die (un-) parlamentarische (Kleider-) Ordnung im Landtag NRW

  1. Zitat: „Die Rüge wurde nun damit begründet, dass unser Verhalten unparlamentarisch sei, da das individuelle und kollektive Handeln eine unzulässige Demonstration darstellen würde.“

    Huch, wurde der Fraktionszwang etwa verboten?

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