TiSA-Abkommen: Nein zum Frontalangriff auf Datenschutz und Netzneutralität!

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Neueste Enthüllungen zum TiSA-Vertrag sind seit gestern in der Welt (Screenshot von AWP.is)

Im Schatten von TTIP und CETA nimmt das Handelsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) weiter bedrohliche Formen an. TiSA soll den weltweiten Handel mit Dienstleistungen regeln und weit über den GATS-Vertrag (General Agreement on Trade in Services) hinausgehen.

Der am Mittwoch veröffentlichte neueste TiSA-Leak liest sich wie ein Frontalangriff auf geltende und künftige Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards sowie das (sowieso unter Beschuss stehende) Prinzip der Netzneutralität.

1. Problem: Datenfluss ohne Datenschutz

TiSA fordert unter anderem den ungezügelten Datenaustausch im Sinne eines barrierefreien Wettbewerbs. Im frisch geleakten Textentwurf heißt es:

„Kein Unterzeichner darf einen Diensteanbieter eines anderen Unterzeichners daran hindern, Informationen zu übertragen, auf sie zuzugreifen, sie zu verarbeiten oder zu speichern. Das schließt persönliche Daten mit ein, wenn der Vorgang in Zusammenhang mit der Ausführung der Geschäfte des Diensteanbieters steht.“

Das europäische Datenschutzrecht könnte mit solchen Passagen umfahren werden. Auch gegebenenfalls gestärkte Datenschutzbestimmungen auf EU-Ebene wären wirkungslos, wenn Konzerne gar nicht in der EU ansässig sein müssen.

2. Problem: TiSA-Netzwerkmanagement

Doch auch die echte Netzneutralität, nicht nur seitens der Bundesregierung hart bekämpft, läuft Gefahr, von TiSA ausgehöhlt zu werden:

„Konsumenten sollte es möglich sein:

– auf Applikationen und Dienste ihrer Wahl im Internet zuzugreifen, vorbehaltlich angemessener Maßnahmen zum Netzwerkmanagement

Zwar hatte das Europäische Parlament eine begrüßenswert klare Position zur Netzneutralität verabschiedet. Darüber verhandelt es in Kürze mit Kommission und dem Rat

Doch TiSA droht, das alles für nichtig zu erklären. „Angemessene Maßnahmen zum Netzwerkmanagement“ könnten Einschränkungen möglich machen, die direkt zu einem Zweiklassen-Internet führen.

Generalschlüssel für Konzerne?

Es scheint, das Abkommen soll internationalen Konzernen als Generalschlüssel für die Tür zu den europäischen Dienstleistungsmärkten dienen. Mit entsprechenden Gefahren für Datenschutzstandards und dem freien Internet – aber auch für die öffentliche Auftragsvergabe und damit die kommunale Daseinsvorsorge in NRW.

Wir PIRATEN im Landtag NRW werden weiter am Thema dran bleiben – und sicherlich bald mal einen Vertreter der EU-Kommission im Europaausschuss dazu auf den Zahn fühlen!

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