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Traumplanung auf der “Maastricht-Konferenz”: Vernetzungstreffen zur Europawahl

HetLandhuisAm Wochenende war ich unterwegs: zur “Maastricht-Konferenz” der Piratenparteien Niederlande, Belgien und Deutschland. Sie sollte ein Vernetzungstreffen zur Europawahl bilden. Niederländer und Belgier stellten die Mehrzahl der Teilnehmer, aber es waren auch Franzosen und Deutsche angereist.

Aus Deutschland dabei waren unter anderem Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, Martin Kliehm, Stadtrat in Frankfurt, und Gilles Bordelais, Koordinator der AG Europa in der deutschen Piratenpartei.


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Sprichwörtlich piratentypisch war auch der Konferenzort selbst: gleich am Hafen-Kai von Maastricht, im “Landhuis”: ein alternatives Projekt, das ein jahrzehntelang verfallenes Haus im Jahr 2009 mit lediglich 2.500 Euro zum alternativen Kulturzentrum um- und ausgebaut hat. Mittlerweile beherbergt das Landhuis Dinge wie Radiosender, Reparaturcafe, vegane Kochworkshops.

Vielleicht war deshalb der Vortrag von Professor Philip Lawton von der Uni Maastricht – “Grassroots organization in a political setting” zum Problemfeld städtische Raumplanung und Gentrifizierung so passend an diesem Ort. Der öffentliche Raum, also der frei von jedermann benutzbare Bereich in unseren Städten, wird immer stärker eingeschränkt und stattdessen Privatwirtschafts-Interessen vorbehalten.

Solche Städtekonzepte laufen unter dem Euphemismus “kreative Stadt”. Hier aber muss man vorsichtig sein, und diesen eher neoliberalen Tendenzen in geeigneter Weise entgegenwirken. Seine Doktorarbeit, in der Philip Lawton Auswirkungen solcher privaten Zonen in der Stadt untersuchte, wie etwa das Paternoster Square, London, stellt er in seiner Dropbox hier bereit.

Doch (T)Raumplanung war nicht das einzige Thema: An beiden Tagen standen zahlreiche Vorträge auf der Agenda. Sie drehten sich u.a. um Probleme unserer aktuellen Demokratie oder um Bildung und der Notwendigkeit, das Lernen in Schulen neu zu gestalten und schülergerechter zu machen. Aber auch die Wirtschaftskrise und Verschlüsselungsprobleme hatten ihren Platz auf der Konferenz. So wurde mal wieder schnell deutlich, dass die Piraten über die Grenzen hinweg nicht nur an den gleichen Themen arbeiten, sondern tatsächlich die gleichen politischen Lösungsansätze verfolgen. Das stimmt mich für die zukünftige europäische Entwicklung unserer Partei optimistisch.

Apropos: Natürlich durfte die anstehende Europawahl 2014 nicht fehlen. Gilles übernahm diesen Part und machte auf die erfolgreiche Erarbeitung eines gemeinsamen europäischen (Basis-) Wahlprogramms aufmerksam, das bereits von einigen nationalen Piratenparteien (darunter Deutschland) verabschiedet wurde. Für unseren Wahlkampf dürfte das TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, eine entscheidende Rolle spielen. Die bei den Verhandlungen an den Tag gelegte Intransparenz lässt nichts Gutes erwarten. ACTA lässt grüßen. Wir hatten als Piratenfraktion zu diesem Thema auch schon im Mai diesen Jahres einen Antrag in den Landtag NRW eingebracht, der die Offenlegung des Verhandlungsstandes forderte.

Zum Schluss: Für den Wahlkampf merkt Euch bitte schon mal den 21./22. März 2014 vor . An diesem Tag ist ein großes Event in Brüssel geplant. Infos folgen demnächst…

Fazit: Aspekte des gemeinsamen Wahlkampfs wurden angesprochen. Es war mal wieder erbaulich anzusehen, wie Piraten über Grenzen hinweg zusammenarbeiten, und das mit knappen Ressourcen. Aber das kennen wir ja bei Piraten nicht anders. Und wenn unsere piratige Traumplanung wie gewünscht in Erfüllung gehen sollte, werden wir ab Juni 2014 dann nicht mehr nur mit zwei Piraten im Europaparlament vertreten sein. Vorher muss aber noch viel reale (Wahlkampf-) Arbeit geleistet werden. Die historische Kulisse hat die Teilnehmer der Konferenz sicherlich dazu angespornt. Als Ausgangspunkt für einen europaweiten Piratenwahlkampf war Maastricht also nicht schlecht gewählt…

TV-Tipp: Auf großer Fahrt – Die Piratenpartei

Update: Der Film ist mittlerweile in der WDR Mediathek online anschaubar

Vielversprechend: Ein aktueller Film über PIRATEN. Am Wochenende war ich bei der Preview in Berlin. Im Premierenkino wurde der Film von einem allgemein piratenaffinen Publikum sehr gut aufgenommen. Er zeigt, mit welchem Engagement auf jeder einzelnen Ebene Wahlkampf gemacht wurde, auch es wenn es leider nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt hat. Der Film ist sehr nah dran an den Protagonisten. Er schafft es, für eine Dokumentation in der kurzen Zeit von 80 Minuten ein sehr treffendes Bild zu zeichnen und das Gefühl einzufangen, das die Piraten ausmacht, sowohl positiv als auch negativ. Heute nacht gibts den Film für alle kostenlos im gebührenfinanzierten TV anzusehen.

Donnerstag 12.12.2013
23.15 – 00.35 Uhr
WDR Fernsehen

Link: http://www.wdr.de/tv/kinozeit/dokufilm/sendungsbeitraege/2013/1212/auf_grosser_fahrt.jsp

Aus der Presseinfo:

Dokumentarfilmer Niko Apel versucht, die PIRATEN und ihre Funktionsweise zu verstehen. Er begleitet fünf Piratenpolitiker während der letzten neun Monate vor der Bundestagswahl 2013 und dokumentiert ihren vergeblichen Kampf um den Einzug in den Bundestag, zwischen politischer Unerfahrenheit und Siegeswillen. Er fragt danach, wie Entscheidungen getroffen werden, wie sich die Piraten zwischen Rebellentum und Establishment zu positionieren versuchen und wie sich der mediale Druck auf die frischgebackenen Abgeordneten in den Länderparlamenten auswirkt. „Auf großer Fahrt – Die Piratenpartei“ dokumentiert jedoch nicht nur das enttäuschende Bundestags-Wahlergebnis der jungen Partei, sondern weist gleichzeitig auf ihre Bedeutung für die Demokratie hin. Der Film ist eine eindringliche Studie über die deutsche Polit-Bühne.