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Nico Kern zur Aufkündigung von Safe Harbor und der Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

Landtagsrede vom 05.11.2015 zum Antrag der Fraktion PIRATEN „Mehr politische Widersprüchlichkeit geht nicht: CDU und SPD bejubeln erst die Aufkündigung von Safe Harbor und führen dann die anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder ein.“ – Drs.16/10061 (es gilt das gesprochene Wort)

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zuhause!

Herr Kollege Lürbke hat bereits die Bedenken gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung deutlich gemacht. Diese kann ich für uns Piraten nur unterstreichen und wir haben zu diesem Thema einen eigenen Antrag eingebracht, der unsere Bedenken noch einmal  bestärkt.

Dies war eine Entscheidung auf europäischer Ebene – diese möchte ich ihnen hier kurz skizzieren:

Am sechsten Oktober dieses Jahres hat der Europäische Gerichtshof ein wahrlich bemerkenswertes Urteil gefällt: die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission  aus dem Jahre 2000 wurde für ungültig erklärt. Mit Safe Harbor hatte man allen Tranfers personenbezogener Daten in die USA pauschal eine Erlaubnis erteilt, weil man lapidar gesagt hat, dass dort ein gleiches Datenschutzniveau wie in der EU herrsche.

Spätestens seit den Snowden-Enthüllungen ist aber klar: Safe Harbor war immer schon eine Datenschutz-Fata-Morgana!

Safe Harbor war nie dafür gedacht, Personendaten zu schützen, sondern den Wirtschaftsinteressen von multinationalen Konzernen und Sicherheitsfanatikern zu dienen! Endlich haben die Richter in Luxemburg dem Datentransfer in die Hände der NSA eine Absage erteilt!

Dem Datenschutzaktivisten Max Schrems, der dieses Urteil erzwang, möchte ich an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank aussprechen! Schauen wir uns das EuGH-Urteil einmal genauer an. Es ist aus vielerlei Gründen bemerkenswert.

Erstens: Endlich wird die EU-Grundrechtecharta ernst genommen! Denn viel zu oft werden die verbrieften Grundrechte in der EU ignoriert! Gerade beim Thema Datenschutz.

Zweitens: Der EuGH nimmt ausdrücklich die nationalen und Landesdatenschutzbehörden in die Pflicht. Bei vermuteten Grundrechtsverletzungen dürfen sie sich nicht einfach mit einem  Verweis auf die EU-Entscheidungen aus der Verantwortung stehlen. Sie sind jetzt aufgefordert, mit klaren Regeln zu Datentransfers für Rechtssicherheit zu sorgen. Und das ist auch übrigens auch ein Auftrag an unsere Landesdatenschutzbeauftragte.

Drittens: Die letzten Leugner müssen eingestehen, dass die USA kein sicherer Datenhafen sind.

Die EuGH-Entscheidung ist endlich ein klares Signal pro Grundrechteschutz und gegen die Interessen der Sicherheits-Esoteriker und Datensammel-Fetischisten!

Aber – und jetzt komme ich auf die nationale Ebene zu sprechen, die Freude über die höchstrichterliche Stärkung europäischer Grundrechte war leider nur von kurzer Dauer: keine zehn Tage später hat die Große Koalition in Berlin die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt. Damit tragen Christ- und Sozialdemokraten gemeinsam in Berlin die Verantwortung für die Wiedereinführung [der VDS] und das Datenschutz-Grundrecht zu Grabe. Gleichzeitig – das ist das kuriose – bejubeln sie die Verteidigung eben jenes Grundrechtes durch den EuGH!

Man weiß gar nicht mehr, ob man das exzessive Widersprüchlichkeit, kollektive Schizophrenie oder einfach nur maßlose Verlogenheit nennen soll.

CDU und SPD haben mit ihrer Vorratsdatenspeicherungs-Entscheidung mal wieder großes Theater aufgeführt. Damit stellen sie wahrscheinlich sogar David Copperfield in den Schatten. Der hat bekanntlich nur einen Panzer vor der Chinesischen Mauer verschwinden lassen. Bei ihnen im Bundestag lösen sich ganze Grundrechte in Luft auf!

Wir Piraten werden auch weiterhin ihre miesen Zaubertricks aufdecken. Und ich bin auch gespannt, genau wie der Kollege Lürbke, wie sich denn der Bundesrat morgen entscheiden wird. Der Landtag Schleswig-Holstein hat sich auf Antrag der dortigen Piratenfraktion entschieden, ebenfalls dem Antrag des Landes Thüringen beizuspringen  und die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen – gegen dieses grundrechtsvernichtende Gesetz. Ich kann da nur an die Landesregierung appellieren, dass sie sich diesem Antrag ebenfalls anschließt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

PIRATEN zu Sicherheit, Vorratsdatenspeicherung und LuxLeaks im Europaausschuss

Nach den Anschlägen von Paris hat die lettische EU-Ratspräsidentschaft das Thema „Sicherheit“ als weiteren Arbeitsschwerpunkt bestimmt.

Im Zuge der hysterisch geführten Sicherheitsdebatte ist auch die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder auf der politischen Agenda. Anlass genug, um unsere Ablehnung gegen VDS, Mindestspeicherfrist oder was auch immer in der gestrigen Sitzung des NRW-Europaausschusses erneut zum Ausdruck zu bringen. Die lettische Botschafterin, Ehrengast der Sitzung, wird die klare Position der PIRATEN verstanden haben.

In Deutschland sprechen sich neben den bekannten Sicherheits-Esoterikern aus den Reihen der CDU auch die SPD-Spitze um Vizekanzler Gabriel für eine VDS aus. Sogar Vertreter der Grünen, in Person des Vorsitzenden Cem Özdemir, zeigen erstaunlich viel Verständnis für die mögliche erneute Einführung über die europäische Ebene.

Dabei wurde in Frankreich ja deutlich, dass eine ungezielte Vorratsdatenspeicherung aller Bürger keinen Anschlag verhindert. Dieses Instrument ist nicht nur ineffizient, sondern auch ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte.

Eine freie Gesellschaft, wie wir sie in Europa wollen, zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie in Zeiten wie diesen „standhaft“ bleibt und die Freiheit nicht aufgibt.

Unser LuxLeaks-Antrag findet keine Mehrheit

Vor mehr als einem Jahr wurde auf Antrag der PIRATEN im Landtag NRW das ruinöse Steuervermeidungsmodell Lizenzbox, also das Gewähren steuerlicher Vorzüge für Erträge aus Lizenzen und Patenten, debattiert. Schon damals haben sich die regierungstragenden Fraktionen mit aller Macht gegen einen gemeinsamen Antrag gewehrt.

„Luxemburg Leaks“ hat nun im November 2014 alle Befürchtungen bestätigt: Die staatlich unterstützte, großangelegte Steuervermeidung in der EU ist Gang und Gebe. Und der Steuerwettbewerb unter den EU-Staaten, der immer noch politisch gewollt ist, die Grundlage dieser aggressiven Modelle. Gegen diese Praktiken hatten wir einen Antrag eingebracht. Leider wurde dieser in der gestrigen Ausschusssitzung von SPD, Grünen und FDP, bei Enthaltung der CDU abgelehnt.

Dabei zeigt doch gerade das Zustandekommen des Automatischen Informationsaustauschs, dass europäische Lösungen möglich sind, wenn nur der „politische Wille“ vorhanden ist! Steuerhinterziehung Vermögender wird bekämpft, während ein Vorgehen gegen Großkonzerne unmöglich sein soll??

Diese Woche hat unser Vorstoß weitere Aktualität gewonnen. Denn es wurde bekannt, dass PriceWaterhouseCoopers (PwC) die luxemburgischen Behörden aufgefordert hat, dem für die LuxLeaks verantwortlichen Whistleblower Antoine Deltour den Prozess zu machen. Dabei hat er dem Gemeinwohl einen Dienst erbracht! Er gehört geschützt und nicht verurteilt, gleiches gilt für Edward Snowden oder Chelsea Manning.

Man muss allerdings sagen: Auf EU-Ebene setzten sich vor allem die Grünen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des EP ein. Eine Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden des EP gibt es noch nicht.