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Festhalten am Investorenschutz und Scheibchen-Transparenz: EU-Kommission dreht sich bei TTIP im Kreis

Die öffentliche Kritik gegenüber dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP war über Monate (unerwartet) angewachsen. Da musste sogar die EU-Kommission auf die Bedenken eingehen. Das macht sie erwartungsgemäß mit viel Pseudo-Tamtam.

Kommission setzt weiter auf ISDS – trotz massiver öffentlicher Ablehnung

Cecilia Malmström (Foto CC BY-NC-ND 3.0 ec.europa.eu)

Cecilia Malmström,
Foto: CC BY-NC-ND 3.0 ec.europa.eu)

Obwohl die eigene öffentliche Konsultation dem Investorenschutz (ISDS)  in TTIP ein vernichtendes Urteil ausspricht, will die EU-Kommission im Kern weiter an entsprechenden Regelungen festhalten. Das Ergebnis von 97 Prozent der Konsultierten, die Investorenschutzklauseln komplett ablehnen, interpretierte die neue Handelskommissarin Malmström eigenwillig mit den Worten: „Gegenüber dem Instrument der ISDS herrscht äußerste Skepsis“. Das nennt man dann wohl Unterstatement.

Nun sollen die Erkenntnisse in eine neue Konsultation münden, diesmal eine innerhalb der EU-Institutionen. Es sieht so aus, als würden Juncker und Co. versuchen, die Kritikpunkte nach und nach zu entkräften, aber den Investorenschutz nicht generell auszuklammern. Das deckt sich mit den Aussagen der Kommission, die wir schon im Dezember bei unserer Ausschussreise vernahmen: TTIP-Koordinator Schmitz räumte damals zwar Reformbedarf ein, betonte aber deren grundsätzliche Notwendigkeit.

Transparenz-Offensive auf dem Papier

Auch die angekündigte Transparenz-Initiative der EU-Kommission hat es bisher nicht weitgebracht. Zwar machte EU-Kommissarin Malmström jüngst acht Textentwürfe einzelner Verhandlungskapitel zugänglich. Immerhin. Doch fragt man sich, was der Bürger von den kontextlosen Texten in hochtrabendem Juristen-Englisch anfangen soll. Es passt aber ins leidige Bild: Ausgehandelte Vertragstexte gibt es weiterhin nicht und die meist verkürzten Texte zu den laufenden Verhandlungen können wohl nur Lehrstühle in europäischem Handelsrecht sinnvoll einordnen. Malmströms Versprechen, Europaparlamentariern allgemeinen Zugang zu den geheimen TTIP-Leseräumen zu gewähren, bleibt zudem unerfüllt.

Zumindest gibt es da noch die (wenig bekannte) EU-Institution des Europäischen Bürgerbeauftragten – oder besser Bürgerbeauftragte, denn aktuell hat die Irin Emily O’Reilly das Amt inne. Am 07. Januar 2015 veröffentlichte O’Reilly ihre eigene Untersuchung zur Transparenz der Verhandlungen. Und resümiert: „Weiter Transparenz-Schritte sind notwendig“. Das Standard-Argument der Kommission, wonach es amerikanischen Einspruch gegen die Veröffentlichung bestimmter TTIP-Dokumente gebe, ließ sie nicht gelten. Ausnahmen zum Grundrecht der EU-Bürger auf Zugang zu Dokumenten müssen immer gerechtfertigt und gut begründet sein. Das ist aus unserer Sicht aktuell nicht der Fall. Ombudsfrau O’Reilly kann allerdings nur politischen Druck (und keinen rechtlichen Zwang) ausüben – auch wenn dieser eine gewisse Wirkung zu zeigen scheint.

Die aktuellen Entwicklungen bekräftigen jedenfalls unsere ablehnende Haltung zu TTIP. Wir setzen uns weiterhin gegen den Ausverkauf von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein.

Von TTIP bis europäischer Arbeitslosenversicherung: Europaausschuss zu Gesprächen in Brüssel

Beim letztwöchigen Brüssel-Besuch des Ausschusses für Europa und Eine Welt (AEEW) wurden intensive Gespräche mit Vertretern verschiedener EU-Institutionen, der deutschen und nordrhein-westfälischen EU-Vertretung sowie Wissenschaftlern geführt. Thematisch drehte es sich vor allem um die Rolle Deutschlands in der EU, dem kontroversen TTIP-Abkommen und den Zukunftsaussichten der Union.

Beim Treffen mit dem Ausschuss der Regionen (AdR), der mitberatenden Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter, ging dessen neuer Generalsekretär Dr. Jiří Buriánek auf die anvisierte Stärkung seiner Institution im Kräftemessen mit dem Europaparlament und Ministerrat ein. Angesprochen wurde auch die umstrittene Verteilung der AdR-Sitze, welche zu einer krassen Unterrepräsentierung der deutschen Delegation führt (gemessen an der Bevölkerungsgröße). Im Zuge der Neuverteilung habe man sich nunmehr auf einen Kompromiss geeinigt, wonach Deutschland zumindest keine seiner 24 Sitze verliere, so die AdR-Offiziellen.

Interessante Einblicke in die „power politics“ des Ministerrats erhielten wir im Gespräch mit dem deutschen Botschafter Dr. Reinhard Silberberg und Carsten Pillath, Generaldirektor beim Rat. Zur Sprache kam nicht nur das ewige „Problemkind“ Großbritannien, sondern auch das jüngst vorgestellte 315-Milliarden-Investitionspaket von Kommissionschef Juncker. Hier wurde die Sorge geäußert, dass Mitgliedstaaten primär solche Vorhaben über das Juncker-Paket finanzieren könnten, die sowieso geplant waren und zudem wenig nachhaltig und innovativ sind – Beispiel: Der Bau von Atomkraftwerken!

Im Rahmen unserer auswärtigen Ausschusssitzung sprach Dr. Jan Schmitz, TTIP-Koordinator der Europäischen Kommission, zum strittigen transatlantischen Freihandelsabkommen. Auch er wollte keinen Zeitpunkt für den Vertragsabschluss nennen, wies aber darauf hin, dass die US-Präsidentschaftswahl 2016 eine baldige Forcierung der Verhandlungen seitens der Amerikaner bringen könnte.

In Sachen Schiedsgerichte zum Investorenschutz räumte die Kommission zwar Reformbedarf ein, betonte aber deren grundsätzliche Notwendigkeit. Die Möglichkeit, ein Schiedsgericht beim EuGH einzurichten, wurde mit dem Verweis auf den Widerstand der Amerikaner abgetan. Die ILO-Standards (Arbeitsschutz) sollen ebenfalls nicht komplett in TTIP aufgenommen werden, maximal in einer abgespeckten Version. Die Kommission war dennoch merklich bemüht, einen versöhnlicheren Ton bei TTIP und CETA anzuschlagen. In der Sache bleiben sie freilich hart!

Weitere Themen der Sitzung waren die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie die Zukunftsperspektiven der EU. Hier diskutierten wir unter anderem mit Referenten der NRW-Landesvertretung, die begrüßenswerterweise auf die positiven Effekte der Einwanderung auch auf die deutschen Sozialsysteme hinwiesen. Janis Emmanouilidis, Forscher bei der Denkfabrik „European Policy Centre“, forderte zum Abschluss eine „caring dimension“ der Union, der langsam das verbindente Element abhanden komme. Joachim Paul, unser Fraktionsvorsitzender, brachte als ein Zukunftskonzept eine europäische Arbeitslosenversicherung als Ergänzung der nationalen Versicherungen ins Spiel. Emmanouillidis begrüßte die Idee ausdrücklich als „einen Schritt in die richtige Richtung“.

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NSA und BND sei Dank: Öffentlicher Widerstand gegen TTIP wird stärker

Demokratie ist keine Handelsware – Piraten gegen TTIP

Endlich kommt mal wirklich Bewegung in die Sache: Nachdem die öffentliche Kritik an den Sonderklauseln zum Investitionsschutz, auf Englisch „Investor-state dispute settlement“, die Europäische Kommission zu einer öffentlichen Konsultation gezwungen hat, fordern im Zuge der aktuellen Spionageaffäre jetzt auch deutsche Großkoalitionäre ein Aussetzen der TTIP-Verhandlungen.

So will CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach eine Zäsur bei den Verhandlungen, „um mal über Datenschutz und Datensicherheit mit den Amerikanern zu sprechen“. Und Justizminister Heiko Maas sorgt sich um das notwendige Mindestmaß an „gesellschaftlicher Zustimmung“, welches mit diesem Verhalten der USA jedenfalls nicht erreicht werden könne.

Worauf Bosbach und Maas mit ihren jüngsten Aussagen reagieren, ist der wachsende gesellschaftliche Widerstand gegen TTIP. Nun scheint es auch langsam dem letzten Bertelsmann-Studien-Anhänger aufzugehen, dass das Vorantreiben eines Freihandelsabkommen zwischen EU und USA in Zeiten einer amoklaufenden NSA in keiner Weise tragbar ist.

Wir Piraten fordern bekanntlich schon seit der ersten Stunde ein Ende der Verhandlungen unter den jetzigen Bedingungen. Dazu haben wir u.a. zwei eindeutige parlamentarische Anträge in den Landtag NRW eingebracht, die von SPD, CDU, Grüne (!) und FDP im vertrauten Schulterschluss abgelehnt wurden.

Doch auch wenn es (noch) nicht um ein mögliches Ende von TTIP geht, so bekommt unser Kernanliegen doch nun unfreiwillige Schützenhilfe von NSA und BND. Passend dazu ist heute die angekündigte Europäische Bürgerinitiative namens STOPP TTIP an den Start gegangen – ab September werden dann die Unterschriften gesammelt (mindestens eine Million aus sieben EU-Ländern). Die erfolgreiche „right2water“-Initiative hat letztes Jahr gezeigt, dass mit gemeinsamem europaweitem Widerstand die Kommission zum Einlenken gebracht werden kann.

Wir bleiben an der Sache dran – und werden weiterhin im Landtag NRW und anderswo gegen TTIP mobil machen! Auf Bosbach und Maas wollen wir uns dann doch nicht verlassen …