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Drs.16/10093: Wie war der genaue Hergang der Festnahme des mutmaßlichen Attentäters Frank S. im Fall Reker am 17.Oktober in Köln?

Wie war der genaue Hergang der Festnahme des mutmaßlichen Attentäters Frank S. im Fall Reker am 17.Oktober in Köln?

Mündliche Anfrage im Rahmen der 95. Sitzung des Landtags NRW

Nicolaus Kern

Drucksache 16/10093 – (Wortprotokoll)

Antwort des Ministeriums für Ministeriums für Inneres und Kommunales, vertreten durch Herrn Minister Jäger

Minister Jäger:

Herzlichen Dank Herr Präsident, Herr Abgeordneter Kern. der Generalbundesanwalt hat am 19.Oktober die Ermittlungen im Fall Reker an sich gezogen. Damit liegt die Verfahrens-, aber auch die Informationshoheit bei diesem Generalbundesanwalt.

Das Justizministerium hat vor dem Hintergrund Ihrer mündlichen Anfrage, Herr Kollege Kern, erneut Kontakt zum Generalbundesanwalt aufgenommen, um die mögliche Herausgabe weiterer Informationen mit ihm abzustimmen. Dieser hat mit Blick auf den Schutz von Ermittlungsergebnissen darum gebeten, weitere Einzelheiten des Ermittlungsverfahrens nicht zu veröffentlichen. Aus den erwähnten Gründen werde ich dieser Bitte auch entsprechen. Unter der Leitung des Generalbundesanwaltes wird die Polizei in Köln alle Maßnahmen treffen, um die Tat und ihre Hintergründe rückhaltlos aufzuklären. Sobald der Generalbundesanwalt keine Gefährdung mehr für das Ermittlungsverfahren sieht, werden wir ihnen gerne weitere Informationen zur Verfügung stellen. Bis dahin bitte ich um ihre Geduld.

Das ist übrigens keine Lex Reker, sondern eine ganz normale Verfahrensweise wie in jedem anderen laufenden Strafverfahren auch. Herzlichen Dank.

Nicolaus Kern, MdL:

Vielen Dank Herr Präsident, Herr Minister – ich werde mich an dieser Stelle mit dieser Antwort genauso wenig zufrieden geben, wie mit der Antwort Ihres Kollegen Justizminister. Ich weise darauf hin, dass sich meine Anfrage ausschließlich auf den Vorgang auf dem Marktplatz bezieht, also öffentlicher Raum, an dem zig Bürger als Zeugen auch teilgenommen haben. Was im öffentlichen Raum passiert, was auch von Journalisten dann berichtet wird, bin ich nicht bereit, einfach so zur Kenntnis zu nehmen und mich damit zu begnügen – sondern es muss möglich sein, dass was öffentlich passiert aus Sicht der Landesregierung hier im Parlament auch nochmal berichtet zu bekommen und ich bestehe darauf, hier eine Antwort zu bekommen, die sich auf die Wahrnehmung im öffentlichen Raum bezieht.

Das gefährdet in keinster Weise irgendeine Ermittlungstätigkeit einer Staatsanwaltschaft oder eines Generalbundesanwaltes. Es muss möglich sein, mir als Parlamentarier die Kenntnisse zu verschaffen, die jedermann, der zu diesem Zeitpunkt auf dem Marktplatz zugegen war, auch erhalten hat.

Minister Jäger:

Herr Kollege Kern, ihr Auskunftsbegehren in allen Ehren, aber die Frage, die sich nicht stellt, ist, ob diese Straftat im öffentlichen oder im privaten Raum stattgefunden hat. Sondern sie wollen eine Auskunft haben über einen Tathergang im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens, dass die Generalbundesanwaltschaft führt. Die Generalbundesanwaltschaft, dass mögen sie bitte zur Kenntnis nehmen, unterliegt nicht der Dienst- und Fachaufsicht meines Geschäftsbereiches, sondern hat diese Ermittlungen an sich gezogen und ist damit auch, sowohl was die Informationspolitik in diesem Fall angeht, als auch für das weitere Verfahren verantwortlich. Auskunftsbegehren bitte ich daher nicht an das Landesinnenministerium sondern an die Generalbundesanwaltschaft zu richten.

Nicolaus Kern, MdL:

Herr Minister Jäger, sie wissen, dass ich in meinen parlamentarischen Rechten darauf beschränkt bin, mein Fragerecht an die Landesregierung zu richten. Und ich finde insbesondere dann diesen Hinweis schon perfide, auch auf die Kollegen im Bundestag zu verweisen – nicht, dass wir dort nicht vertreten wären, das ist nicht der Punkt. Der Einwand im Bundestag würde halt lauten, dass da Landesbeamte gehandelt hätten und hier keine Zuständigkeit von Bundesministern gegeben sei, so dass hier ein schwarzes-Peter-Spiel möglich wäre, das ich als Abgeordneter so nicht bereit bin hinzunehmen. Ich verlange einfach das, was in ihren Akten steht, was aus der Wahrnehmung von Landesbeamten – von Landes-Polizeibeamten! – stammt, diese Erkenntnisse mir auch zur Verfügung gestellt werden. Und die betreffen nicht das Ermittlungsverfahren, sondern betreffen rein den Hergang der Festnahme des mutmaßlichen Attentäters. Ich denke, dass sie diese Antwort mir wie auch jedem anderen Abgeordneten hier im Parlament schuldig sind.

Minister Jäger:

Wenn sie – im Konjunktiv und theoretisch – in der Lage wären im Rahmen einer Tätigkeit im deutschen Bundestag Fragen an ein Bundesministerium zu richten, dann würden sie sicherlich von diesen in diesem Falle nicht die Auskunft erlangen dass es hier eine Zuständigkeit von Landesbehörden gäbe. Im Gegenteil. Ich habe es ihnen gerade geschildert: aus welchen Gründen auch immer, dazu ist er befugt, hat der der Generalbundesanwalt am 19.10. die Ermittlung an sich gezogen. Selbstverständlich ist Tathergang Teil des Ermittlungsverfahrens und somit obliegt es dem Generalbundesanwalt abzuwägen, ob eine Veröffentlichung von Ermittlungsdetails zurzeit das Ermittlungsverfahren gefährden könnten oder nicht.

Er ist im Rahmen seiner Zuständigkeit zum Ergebnis gekommen, dass das Ermittlungsverfahren dadurch gefährdet würde. Die Polizei in Köln ist zur Zeit ausschließlich im Rahmen der Amtshilfe für den Generalbundesanwalt tätig und insofern noch einmal, Herr Kollege Kern: sie können sich darüber echauffieren wie sie wollen, das auch perfide nennen oder wie sonst auch immer, sie müssen schon zur Kenntnis nehmen das es sich in unserem Rechtsstaat bei den Strafverfolgungsbehörden bestimmte Zuständigkeiten gibt. Und ich sage es nochmal: die Zuständigkeit für den Generalbundesanwalt ist in meinem Geschäftsbereich nicht verankert.

 

Drs.16/8412: Lässt sich die NRW-Landesregierung von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beraten, die in den „LuxemburgLeaks“-Skandal […] verwickelt sind?

Lässt sich die nordrhein-westfälische Landesregierung (weiterhin) von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beraten, die in den „Luxemburg Leaks“-Skandal und somit in die ruinösen Steuervermeidungspraktiken von Konzernen verwickelt sind?

Kleine Anfrage 3315

Nicolaus Kern

Drucksache 16/8412

16.04.2015

Antwort der Landesregierung, Drucksache 16/8742 vom 21.05.2015

Festhalten am Investorenschutz und Scheibchen-Transparenz: EU-Kommission dreht sich bei TTIP im Kreis

Die öffentliche Kritik gegenüber dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP war über Monate (unerwartet) angewachsen. Da musste sogar die EU-Kommission auf die Bedenken eingehen. Das macht sie erwartungsgemäß mit viel Pseudo-Tamtam.

Kommission setzt weiter auf ISDS – trotz massiver öffentlicher Ablehnung

Cecilia Malmström (Foto CC BY-NC-ND 3.0 ec.europa.eu)

Cecilia Malmström,
Foto: CC BY-NC-ND 3.0 ec.europa.eu)

Obwohl die eigene öffentliche Konsultation dem Investorenschutz (ISDS)  in TTIP ein vernichtendes Urteil ausspricht, will die EU-Kommission im Kern weiter an entsprechenden Regelungen festhalten. Das Ergebnis von 97 Prozent der Konsultierten, die Investorenschutzklauseln komplett ablehnen, interpretierte die neue Handelskommissarin Malmström eigenwillig mit den Worten: „Gegenüber dem Instrument der ISDS herrscht äußerste Skepsis“. Das nennt man dann wohl Unterstatement.

Nun sollen die Erkenntnisse in eine neue Konsultation münden, diesmal eine innerhalb der EU-Institutionen. Es sieht so aus, als würden Juncker und Co. versuchen, die Kritikpunkte nach und nach zu entkräften, aber den Investorenschutz nicht generell auszuklammern. Das deckt sich mit den Aussagen der Kommission, die wir schon im Dezember bei unserer Ausschussreise vernahmen: TTIP-Koordinator Schmitz räumte damals zwar Reformbedarf ein, betonte aber deren grundsätzliche Notwendigkeit.

Transparenz-Offensive auf dem Papier

Auch die angekündigte Transparenz-Initiative der EU-Kommission hat es bisher nicht weitgebracht. Zwar machte EU-Kommissarin Malmström jüngst acht Textentwürfe einzelner Verhandlungskapitel zugänglich. Immerhin. Doch fragt man sich, was der Bürger von den kontextlosen Texten in hochtrabendem Juristen-Englisch anfangen soll. Es passt aber ins leidige Bild: Ausgehandelte Vertragstexte gibt es weiterhin nicht und die meist verkürzten Texte zu den laufenden Verhandlungen können wohl nur Lehrstühle in europäischem Handelsrecht sinnvoll einordnen. Malmströms Versprechen, Europaparlamentariern allgemeinen Zugang zu den geheimen TTIP-Leseräumen zu gewähren, bleibt zudem unerfüllt.

Zumindest gibt es da noch die (wenig bekannte) EU-Institution des Europäischen Bürgerbeauftragten – oder besser Bürgerbeauftragte, denn aktuell hat die Irin Emily O’Reilly das Amt inne. Am 07. Januar 2015 veröffentlichte O’Reilly ihre eigene Untersuchung zur Transparenz der Verhandlungen. Und resümiert: „Weiter Transparenz-Schritte sind notwendig“. Das Standard-Argument der Kommission, wonach es amerikanischen Einspruch gegen die Veröffentlichung bestimmter TTIP-Dokumente gebe, ließ sie nicht gelten. Ausnahmen zum Grundrecht der EU-Bürger auf Zugang zu Dokumenten müssen immer gerechtfertigt und gut begründet sein. Das ist aus unserer Sicht aktuell nicht der Fall. Ombudsfrau O’Reilly kann allerdings nur politischen Druck (und keinen rechtlichen Zwang) ausüben – auch wenn dieser eine gewisse Wirkung zu zeigen scheint.

Die aktuellen Entwicklungen bekräftigen jedenfalls unsere ablehnende Haltung zu TTIP. Wir setzen uns weiterhin gegen den Ausverkauf von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein.

Über die (un-) parlamentarische (Kleider-) Ordnung im Landtag NRW

 

Ich habe heute eine E-Mail an die Landtagspräsidentin Carina Gödecke geschrieben. Hintergrund war die gestrige „Transparenzaktion“ der Piratenfraktion NRW.  Für das Tragen von transparenten Westen erhielten fast alle meine Kollegen und ich eine Rüge. Die Begründung der Präsidentin kann man auf der Fraktionsseite nachlesen. Im weiteren Verlauf der Sitzung beim TOP 15 kam es dann alllerdings zu einem weiteren Vorfall, der auch noch einer genaueren Betrachtung Wert ist…

Worum geht es? Das Tragen der transparenten Westen sollte verdeutlichen, dass wir die Transparenz der Abgeordneten vollumfänglich einfordern und nicht wie es die anderen Fraktionen fordern, nur die Offenlegung der Nebeneinkünfte ab einem bestimmten Wert.

Die Rüge wurde nun damit begründet, dass unser Verhalten unparlamentarisch sei, da das individuelle und kollektive Handeln eine unzulässige Demonstration darstellen würde. Das hängt natürlich vielleicht auch vom persönlichen Blickwinkel ab, ob man diese Einschätzung teilt oder nicht. Jedenfalls wies die Landtagspräsidentin, Frau Carina Gödecke, darauf hin, dass im Landtag die politischen Auseinandersetzungen nur durch Wort und Widerwort ausgetragen würden.

Dieser HInweis in der Begründung ist interessant, denn ebenfalls gestern wurde mir zu Tagesordnungspunkt 15 „NRW unterstützt Europäisches Jahr der Entwicklung 2015“ genau dieses Rederecht abgesprochen: Entgegen der vom Ältestenrat beschlossenen Tagesordnung wurde mir die Redemöglichkeit durch den Vizepräsidenten verweigert, sondern lediglich die Gelegenheit gegeben, meine Rede zu Protokoll zu geben. Dazu muss man wissen, dass es bei den anderen Fraktionen durchaus beliebt ist, bei späteren Tagesordnungspunkten Reden nicht mehr im Plenum zu halten, sondern lediglich die Texte „zu Protokoll“ zu geben, um Zeit zu sparen. Darüber muss zwischen den Fraktionen allerdings Einverständnis bestehen. Das Pikante am vorliegenden Fall ist: Dieses Einverständnis gab es nicht. Weder von mir noch von unserem Parlamentarischen Geschäftsführer. Das hat die Sitzungsleitung aber nicht gehindert, dennoch nicht das Wort zu erteilen, obwohl wir deutlich diesem Vorgehen widersprochen haben.

Darum habe ich heute folgende Beschwerde-E-Mail an die Präsidentin geschickt:

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der Anlage übersende ich Ihnen meine Rede zum gestrigen TOP 15 „NRW unterstützt Europäisches Jahr der Entwicklung 2015“ mit der Bitte um Aufnahme in das Plenarprotokoll, mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass dies nur unter meinem Protest geschieht.

Ich möchte nicht versäumen darauf hinzuweisen, dass weder ich noch meine Fraktion dieser Verfahrensweise zugestimmt haben. Vielmehr wurde mir entgegen der vom Ältestenrat beschlossenen Tagesordnung die Redemöglichkeit durch den Vizepräsidenten verweigert. Darüber hinaus wurde die Verantwortung für diese m.E. unparlamentarische Verfahrensweise auch noch in die Sphäre der Piratenfraktion abgeschoben, indem von Seiten der Sitzungsleitung angemerkt wurde, dass es der Piratenfraktion obläge, für eine rechtzeitige Information über den eigenen Redewunsch an die Sitzungsleitung zu sorgen. Unseren mit aller Deutlichkeit vorgebrachten Einwand, dass es überhaupt kein Einverständnis dafür gegeben hat, die Reden zu Protokoll zu geben, wurde von der Sitzungsleitung schlicht ignoriert und übergangen. Ich erspare mir an dieser Stelle eine genauere juristische Bewertung dieses Vorgangs und bezeichne ihn schlicht als „ungeheuerlich“.

Er gibt nicht nur einen bezeichnenden Einblick in das Demokratieverständnis des Präsidiums, sondern zeigt auch deutlich, dass die vom Präsidium oft wie eine Monstranz vor sich hergetragene Wertschätzung von „Wort und Widerwort“ lediglich vorgeschoben ist.

Vor diesem Hintergrund ist es ein Hohn, mir beim vorhergehenden TOP 6 eine Rüge zu erteilten, weil ich eine transparente Weste getragen habe, mit der Begründung, dass ich damit gegen die parlamentarische Ordnung verstoßen würde, da man im Plenum ja nur „Wort und Widerwort“ austauschen solle. Ich frage Sie und mich, wie man im Plenum noch eine politische Auseinandersetzung führen können soll, wenn nicht sichergestellt ist, dass man das Wort erhält, wenn es einem nach der Geschäftsordnung zusteht?

Verwunderte Grüße

Nicolaus Kern

Mitglied des Landtags NRW
-Piratenfraktion-

Vorsitzender des Ausschusses Europa und Eine Welt
Mitglied des Rechtsausschusses