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Ramstein stoppen – Drohnenmorde ächten!

Die U.S. AirForce-Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein ist die größte US-Airbase außerhalb der USA. Sie dient nicht nur als zentrales, europäisches Drehkreuz für Fracht- und Truppentransporte, sondern beheimatet auch das AOC (Air and Space Operations Center) und das „Distributed Common Ground System 4“ (DGS-4).

Diese Einrichtungen gehören zum Nervenzentrum der weltweiten Drohnenoperationen der USA, denn alle Informationen laufen an dieser Stelle zusammen – auch wenn die Drohnenpiloten selbst an ganz anderen Orten sitzen, wie z.B. auf Luftstützpunkten in den USA. Die Basis dient als Relaisstation für die Übermittlung von Steuerungsbefehlen an die weltweit operierende Drohnenflotte.

Die wahre Zahl an Todesopfern, welche die im Namen des Anti-Terrorkampfes ausgeführten bewaffneten Drohneneinsätze der US-Streitkräfte gefordert haben, ist unbekannt. Nach einem Spiegel-Bericht kamen laut Angabe aus pakistanischen Regierungskreisen alleine in Pakistan in den Jahren von 2004 bis 2013 bis zu 3000 Menschen ums Leben. Dabei besteht der überwiegende Teil der Todesopfer aus unschuldigen Zivilisten.

(Bruno Kramm, Künstler, Pirat und einer der Erstunterzeichner der Kampagne "Stopp Ramstein!")

Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag in Würzburg im Juli 2015 einen eindeutigen Beschluß ins Grundsatzprogramm aufgenommen:

„Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Bundesrepublik nicht als Operationsbasis ausländischer Truppen in Kampfeinsätzen dient.“

Genau das ist es aber, was in der Ramstein Airbase geschieht. Deshalb mein Aufruf: zeichnet den Kampagnenaufruf mit!

Mir ist bewusst, dass sich unter den Erstunterzeichnern Menschen befinden, die aufgrund ihres Engagements im Rahmen der sogenannten „Mahnwachen für den Frieden“ in der Kritik stehen, weil dort in der Vergangenheit auch Teilnehmer zugegen waren, die der sog. „Querfront“ zugeordnet werden.

Ein gleiches Ziel zu verfolgen, wie es in diesem Fall der Protest gegen weltweite Drohneneinsätze darstellt die in Ramstein koordiniert werden, bedeutet nicht, sich mit den politischen Ansichten aller Teilnehmer des Protests gemein zu machen. Es ist zum Beispiel kaum möglich, bei einer öffentlichen Demonstration alle nicht gewollten Teilnehmer auszuschließen.

Wenn wir Piraten uns von jeder Aktion, jeder Demo ausnehmen, an der irgend eine Person beteiligt ist, die uns politisch nicht zu hundert Prozent genehm ist, dann schränken wir unsere Handlungsfähigkeit so weit ein, dass wir nur noch parteieigene Veranstaltungen durchführen können.

Gerade bei großen Herausforderungen wie TTIP, Krieg und Frieden, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit ist das nicht nur nahezu unmöglich, es sorgt auch dafür, dass die Aktionen klein und unbedeutend bleiben. Das Piraten dennoch nicht zusammen mit Rechtsextremisten auf die Straße gehen, braucht  glaube ich nicht eigens diskutiert zu werden.