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Zum NRW-Haushalt: Schuldenbremse schnürt unserem Land die Luft ab

Verwalten statt Gestalten, Stillstand statt Fortschritt, Hinterherhecheln statt Vorsorge:

Das sind die Markenzeichen der Regierung Kraft/Löhrmann. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und historisch niedrigen Zinsen versäumt es die Landesregierung, unser Land für die durchdigitalisierte Zukunft fit zu machen.

Wie auch schon in den Jahren zuvor ist die Haushaltspolitik in unserem Land durch eine fehlende Zukunftsorientierung gekennzeichnet. Die Piratenfraktion lehnt den Haushalt 2017 dieser Landesregierung ab.

Anstatt flächendeckend Glasfaser-Anschlüsse voranzutreiben, dem Investitionsstau bei Brücken und Straßen entgegenzuwirken und eine zukunftsorientierte Bildungspolitik zu betreiben, verwaltet diese Landesregierung nur den Notstand der Gegenwart.

leverkusen autobahn Foto

Rheinbrücke Leverkusen: NRW-Straßen und Brücken bröckeln vor sich hin. Foto von dronepicr

Der absolut zukunftsentscheidende Glasfaserausbau wurde in NRW komplett verschlafen und kommt jetzt nur mit der Geschwindigkeit eines 14k-Modems voran!

Ein wesentlicher Grund: Die selbstgewählte Fesselung in Form der NRW-Schuldenbremse schnürt unserem Land die Luft ab.

Diese Schuldenbremse macht auf Landesebene so gar keinen Sinn. Also noch weniger als im Bund. NRW kann seine Einnahmen nicht aus eigener Kraft erhöhen, dazu fehlen Kompetenzen. Eine Schuldenbremse auf Landesebene bleibt so reine Ausgabenbremse und damit Aufgabenbremse!

Vor allem dann, wenn Konzerne durch ihre aggressiven Steuervermeidungsstrategien die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte systematisch schwächen. Laut Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans ist dem Haushalt von NRW alleine durch trickreiche Cum-Cum-Geschäfte und Steuerschlupflöcher schätzungsweise eine Milliarde Euro entgangen.

Solange Großkonzerne wie Apple, Google und Amazon Mini-Steuern zahlen, ist eine Schuldenbremse mit ihrem fatalen Kürzungsautomatismus für den NRW-Haushalt abzulehnen.

Schuldenbremse wird Schüler-Bremse!

Der fatale Mechanismus der Schuldenbremse zeigt sich auch bei den Bildungsausgaben.

Kleinere Klassen – fehlen.

Eine vernünftige Ausstattung der Schulen – fehlt.

Eine gut finanzierte Inklusion – fehlt.

Ein Pflichtfach Informatik – fehlt.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für tarifangestellte Lehrer – fehlt.

Von einem modernen G9, wie wir Piraten es schon lange fordern, will ich gar erst anfangen…

NRW belegt wieder einmal bei den Ausgaben pro Studierenden im Bundesländervergleich den vorletzten Platz. Nur Brandenburg gibt weniger Geld aus.

Gleichzeitig geraten laut einer aktuellen Studie von Ernst & Young die Städte immer stärker in die Schuldenspirale.

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Ruhrgebiet und NRW bleiben abgehängt im Landeshaushalt für 2017 — Foto von dirkvorderstrasse

  • Von den 20 deutschen Großstädten mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung liegen 13 in NRW.
  • Oberhausen wies Ende 2015 mit 9.725 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller deutschen Großstädte auf.
  • Mülheim an der Ruhr liegt mit 8.527 Euro auf Platz 3.

Das Ruhrgebiet ist die Armutsregion Nr. 1 in Deutschland. Jedes viertes Kind im Revier lebt in Armut. In Gelsenkirchen wächst jedes 3. Kind in Hartz-IV auf und höchstwahrscheinlich später auch hinein. In Duisburg muss aufgrund der kompletten Überschuldung in den nächsten Jahren jede achte Stelle eingespart werden.

In der Folge gibt es dort bald noch weniger Erzieherinnen, noch weniger Personal an Krankenhäusern. Die Landesregierung schaut dieser Entwicklung tatenlos zu und überwälzt immer weitere Aufgaben auf die kommunale Ebene, ohne diese ausreichend zu finanzieren.

Ich denke da an die steigenden Integrationskosten auf kommunaler Ebene, wo die Hauptarbeit in der Integration stattfindet.

Kein Integrationsgeld für NRW-Städte

Und dann kommt die Ministerpräsidentin und erklärt, die für NRW-Städte und Gemeinden gedachte Integrationspauschale von 434 Millionen Euro aus dem Bund komplett für den Landeshaushalt zu vereinnahmen und nicht einen Cent an die Kommunen weiterleiten zu wollen. Andere Bundesländer reichen die Integrationspauschale dagegen komplett oder zu großen Teilen an ihre Kommunen weiter.

Während sich im Bund Schäuble für die „schwarze Null“ abfeiern lässt und in NRW die Landesregierung auf das Einhalten der Schuldenbremse hinarbeitet, geraten immer mehr Kommunen in Haushaltsnotlage.

Aber was nützt den Menschen auf der Straße die schwarze Null im Haushalt, wenn das eigene Konto deshalb fett rot im Minus steht? Die Menschen erleben eine große Unsicherheit. Sie erleben, dass staatliche Sicherungen entfallen sind oder ausgedünnt werden.

Und dafür steht die SPD:

Die Rente – zerriestert
Die Arbeitslosenversicherung – zerhartzt
Die Krankenversicherung – zerschmidtert

und jetzt soll auch noch die Infrastruktur Stück für Stück verschäubelt werden.

Das verkraftet unser Land nicht!

Nicolaus Kern zu Steuerflucht und Mitbestimmungsrechten bei Einpersonengesellschaften

Donnerstag, 25. Juni 2015

Top 13. Keine Steuerflucht und keinen Abbau von Mitbestimmungsrechten durch Einpersonengesellschaften zulassen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8989
direkte Abstimmung
Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern anhören (folgt)
Audiomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern als Download (folgt)
Videomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern (folgt)
Protokoll der Rede von Nicolaus Kern

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause!

Die Kritik an dem Kommissionsvorschlag ist jetzt hier schon breit erörtert worden. Wir Piraten sehen das auch äußerst kritisch. Da trennt uns nichts. Wir wollen auch nicht, dass eine weitere Flut von Briefkastenfirmen in Europa entsteht, mit der dann deutsches Mitbestimmungsrecht und sehr gut zu begründende Arbeitnehmerschutzrechte ausgehöhlt werden und dann auch möglicherweise weitere Steuerfluchtmöglichkeiten geschaffen werden. Das wollen wir, glaube ich, alle nicht.

Kollege Möbius hat es aber auch schon erwähnt: der Bundestag hat sich damit schon auseinandergesetzt und parteiübergreifend die Mängel benannt.

In einem Punkt möchte ich aber dem Kollegen Möbius widersprechen, nämlich in der Frage, ob wir uns hier mit diesem Thema beschäftigen dürfen oder sollen. Ich bin schon dafür, dass wir in einem föderalen Staat unsere Verantwortung wahrnehmen, die uns der Lissabonvertrag gibt. Dafür haben wir ja das Subsidiaritätsverfahren. Da können auch die Länder ihre Belange geltend machen. Da könnten auch wir die Stimme erheben.

Der Zeitpunkt – jetzt wird es aus meiner Sicht spannend oder für Sie unangenehm – zu dem wir uns wirkungsvoll einmischen konnten, ist verpasst worden. Wir befinden uns in einem sehr späten Stadium des Gesetzgebungsprozesses.

Wir hätten im letzten Jahr unsere Bedenken äußern müssen. Da hätte dann auch die Landesregierung in erster Linie aktiv sein, sich melen und warnen müssen: da ist etwas auf dem Gesetzgebungsweg. Das passt uns nicht. Dann hätte sie die Debatte anstoßen müssen. Das ist leider unterblieben. Das ist ein Versäumnis der Landesregierung.

(Beifall von den Piraten)

Mit diesem Antrag versuchen Sie jetzt vielleicht, dieses Versäumnis aus der Welt zu schaffen. Aber wie das im Leben nun mal so ist: zu spät ist zu spät. Insofern ist die Kritik von Herrn Möbius irgendwo berechtigt.

Ich würde dafür plädieren, dass wir in den europapolitischen Angelegenheiten auch aus Landessicht in Zukunft aufmerksamer agieren und frühzeitiger unsere Interessen wahrnehmen.

Noch eine Randbemerkung zum Schluss: wir sehen jetzt auch, dass es von der Kommission oder auf eruopäischer Ebene immer wieder Bestrebungen gibt, da zu harmonisieren, wo es Kapitalinteressen besonders dienlich ist. Ich würde mir wünschen, dass die Energie, die in Harmonisierungsbestrebungen im Gesellschaftsrecht gesteckt wird, einmal in soziale Belange wie eine europäische Arbeitslosenversicherung investiert würde.

(Beifall von den Piraten)

Da heißt es dann wieder: das ist aber ganz kompliziert. Da sind aber so viele unterschiedliche Rechtsrahmen unter einen Hut zu bringen. Das ist ganz schwierig. Komischerweiese. Denn europäisches Gesellschaftsrecht ist auch nicht „unterkomplex“. Da ist man aber sehr viel engagierter.

(Heiterkeit von Marc Olejak [Piraten])

Ich frage mich, ob das einen Systemfehler darstellt und dazu führt, dass immer mehr Europamüdigkeit bei den Bürgern herrscht. Helfen Sie mit, dass da eine Prioritätenverschiebung stattfindet: mehr für die Menschen und nicht immer nur mehr für Kapitalinteressen.

Insofern: wir können dem Antrag nicht zustimmen und werden uns enthalten. Vielen Dank

(Beifall von den Piraten)

Nico Kern zu Steuerflucht und Mitbestimmungsrechten bei Einpersonengesellschaften

Landtagsrede vom 25.06.2015 zum Antrag der Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Keine Steuerflucht und keinen Abbau von Mitbestimmungsrechten durch Einpersonengesellschaften zulassen“Drucksache 16/8989 (es gilt das gesprochene .Wort)

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause!

Die Kritik an dem Kommissionsvorschlag ist jetzt hier schon breit erörtert worden. Wir Piraten sehen das auch äußerst kritisch. Da trennt uns nichts. Wir wollen auch nicht, dass eine weitere Flut von Briefkastenfirmen in Europa entsteht, mit der dann deutsches Mitbestimmungsrecht und sehr gut zu begründende Arbeitnehmerschutzrechte ausgehöhlt werden und dann auch möglicherweise weitere Steuerfluchtmöglichkeiten geschaffen werden. Das wollen wir, glaube ich, alle nicht.

Kollege Möbius hat es aber auch schon erwähnt: der Bundestag hat sich damit schon auseinandergesetzt und parteiübergreifend die Mängel benannt.

In einem Punkt möchte ich aber dem Kollegen Möbius widersprechen, nämlich in der Frage, ob wir uns hier mit diesem Thema beschäftigen dürfen oder sollen. Ich bin schon dafür, dass wir in einem föderalen Staat unsere Verantwortung wahrnehmen, die uns der Lissabonvertrag gibt. Dafür haben wir ja das Subsidiaritätsverfahren. Da können auch die Länder ihre Belange geltend machen. Da könnten auch wir die Stimme erheben.

Der Zeitpunkt – jetzt wird es aus meiner Sicht spannend oder für Sie unangenehm – zu dem wir uns wirkungsvoll einmischen konnten, ist verpasst worden. Wir befinden uns in einem sehr späten Stadium des Gesetzgebungsprozesses.

Wir hätten im letzten Jahr unsere Bedenken äußern müssen. Da hätte dann auch die Landesregierung in erster Linie aktiv sein, sich melen und warnen müssen: da ist etwas auf dem Gesetzgebungsweg. Das passt uns nicht. Dann hätte sie die Debatte anstoßen müssen. Das ist leider unterblieben. Das ist ein Versäumnis der Landesregierung.

(Beifall von den Piraten)

Mit diesem Antrag versuchen Sie jetzt vielleicht, dieses Versäumnis aus der Welt zu schaffen. Aber wie das im Leben nun mal so ist: zu spät ist zu spät. Insofern ist die Kritik von Herrn Möbius irgendwo berechtigt.

Ich würde dafür plädieren, dass wir in den europapolitischen Angelegenheiten auch aus Landessicht in Zukunft aufmerksamer agieren und frühzeitiger unsere Interessen wahrnehmen.

Noch eine Randbemerkung zum Schluss: wir sehen jetzt auch, dass es von der Kommission oder auf eruopäischer Ebene immer wieder Bestrebungen gibt, da zu harmonisieren, wo es Kapitalinteressen besonders dienlich ist. Ich würde mir wünschen, dass die Energie, die in Harmonisierungsbestrebungen im Gesellschaftsrecht gesteckt wird, einmal in soziale Belange wie eine europäische Arbeitslosenversicherung investiert würde.

(Beifall von den Piraten)

Da heißt es dann wieder: das ist aber ganz kompliziert. Da sind aber so viele unterschiedliche Rechtsrahmen unter einen Hut zu bringen. Das ist ganz schwierig. Komischerweiese. Denn europäisches Gesellschaftsrecht ist auch nicht „unterkomplex“. Da ist man aber sehr viel engagierter.

(Heiterkeit von Marc Olejak [Piraten])

Ich frage mich, ob das einen Systemfehler darstellt und dazu führt, dass immer mehr Europamüdigkeit bei den Bürgern herrscht. Helfen Sie mit, dass da eine Prioritätenverschiebung stattfindet: mehr für die Menschen und nicht immer nur mehr für Kapitalinteressen.

Insofern: wir können dem Antrag nicht zustimmen und werden uns enthalten. Vielen Dank

(Beifall von den Piraten)

Ausschussarbeit zum Anfassen

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt am 23. Januar 2015 hospitierte die entwicklungspolitisch interessierte Schülerin Minori Matoba, die mir ihre Eindrücke freundlicherweise in dem folgenden Bericht dargestellt hat:

Mein Besuch im Landtag

Minori Matoba und Nico Kern

Minori Matoba und Nico Kern

„Heute durfte ich die erste Ausschusssitzung in dem Jahr 2015 des Ausschuss für Europa und Eine Welt im Landtag Düsseldorf besuchen. Da ich zurzeit an einem Schulprojekt mit dem Thema Entwicklungszusammenarbeit arbeite, war es eine gute Gelegenheit für mich zu erfahren, wie die Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland bzw. in Nordrhein-Westfalen aussieht. Daher waren die Tagesordnungspunkte 2 und 3 am interessantesten für mich, welche von der Partnerschaft NRWs mit Südafrika und Ghana handelten.

Nach einer Ansprache des Ausschussvorsitzenden Nicolaus Kern, welcher unter anderem die kürzlich geschehenen Anschläge in Paris thematisierte, begann die Tagesordnung. Als erster Punkt standen die Arbeitsschwerpunkte der Lettischen EU-Ratspräsidentschaft unter dem Titel „Europa erleben“. Zu Gast war die Botschafterin Elita Kuzma der Republik Lettland, welche bezüglich zum Thema einen Vortrag hielt. Sie nannte als Schwerpunkte Lettlands unter anderem die Armutsbekämpfung, Gleichberechtigung der Geschlechter und ein digitales Europa. Zudem thematisierte sie die Beziehung Europas zu Zentralasien und ihre Bedenken im Hinblick zu der momentanen Situation Russlands.

Beim zweiten Punkt erstattete die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Bericht  über die aktuellen Entwicklungen in der Entwicklungszusammenarbeit mit Mpumalanga/Südafrika und Ghana. Sie erzählte, dass die Partnerschaft mit Mpumalanga von Südafrikanischer Seite aus beendet worden sei, indem sie das „Memorandum of understanding“ nicht unterzeichneten und auch die Partnerschaft mit Ghana sei vorbei. Es sollen jedoch neue Gespräche aufgenommen werden, und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit werde weiterhin unterstützt. Zudem wurde das Ghana Council kontaktiert, welche die Vertreter der in Deutschland lebenden Ghanaer  sind. Somit habe die Ministerin noch Hoffnungen im Hinblick auf die Beziehungen zu Afrika.
In der Fragerunde wurde deutlich, dass viele der Abgeordneten nicht ganz zufrieden waren, mit den berichteten Ereignissen. Es wurde zum Beispiel kritisiert, dass konkrete Zielsetzungen fehlen und mehr auf Augenhöhe kommuniziert werden solle.

Bezüglich zum Thema Mpumalanga, berichtete beim dritten Tagesordnungspunkt, Dr. Peter Markus aus dem Mpumalnanga Forum über seine Reise nach Südafrika. Dort habe er mehrere Workshops veranstaltet, mit dem Ziel die Zivilgesellschaft zu stärken. Bei den Besuchen von verschiedenen Projekten aus den Bereichen Gesundheit, Kultur und weiteren, sei sein Schwerpunkt vor allem auf soziale Projekte gerichtet gewesen. Des Weiteren habe er auch Kohlefördergebiete besucht und die drastischen Folgen der Kohleförderung zur Kenntnis genommen, für die eine Lösung gefunden werden müsse. Aus den Reihen der Abgeordneten wurde angemerkt, dass die Kohleförderung jedoch ein sensibles Thema sei.

Da der Punkt 4 am Anfang der Sitzung verschoben wurde, war das letzte Thema die Bekämpfung des ruinösen Steuererwerbs in der Europäischen Union.

Es war sehr interessant für mich, zu sehen wie die verschiedenen Parteien zu der Entwicklungszusammenarbeit stehen und was für Projekte zurzeit stattfinden. Ich hatte jedoch teilweise das Gefühl, dass es sich um eine Berichterstattungen verschiedener Themen handelte und die Beantwortung dazugehöriger Fragen, jedoch nicht um die Besprechung konkreter Veränderungen in den jeweiligen Projekten oder Vorhaben. Daher ist mir die Frage gekommen, was die Ausschusssitzung im Endeffekt geändert hat und wie groß der Einfluss der Abgeordneten in dem Ausschuss überhaupt auf die Entwicklungszusammenarbeit ist.
Dennoch denke ich, hat es sich sehr gelohnt bei der Ausschusssitzung dabei gewesen zu sein, um mir einen Einblick in die Arbeit der Entwicklungspolitik auf Landesebene zu schaffen.“

* * *

Mein Kommentar:

Vielen Dank für dein Feedback zur politischen Arbeitsweise des Ausschusses für Europa und Eine Welt, Minori! Unser gegenwärtiges Demokratiemodell lässt es leider nicht zu, dass Oppositionsparteien tatsächliche Veränderungsprozesse umsetzen können. Dafür ist man stets auf den Willen der regierenden Parteien angewiesen, ohne die grundlegende Veränderungen nicht möglich sind. Wir werden uns aber, auch in unserer Rolle als Oppositionspartei, weiterhin dafür einsetzen, den regierenden Parteien den Veränderungsbedarf in der Entwicklungspolitik Nordrhein-Westfalens aufzuzeigen und sie zum Handeln zu bewegen.

– Nico Kern

Nach „Luxemburg Leaks“: Ruinösen Steuerwettbewerb in der EU wirksam bekämpfen!

Ein internationaler Verbund investigativer Journalisten enthüllte Anfang November 2014, wie Unternehmen mit Unterstützung Luxemburgs Steuerzahlungen in Milliardenhöhe umgehen. Die Auswertung von fast 28.000 Seiten „Luxemburg Leaks“ zeigen, dass im Großherzogtum maßgeschneiderte Steuerbescheide entwickelt wurden. Diese und weitere Steuervermeidungen entziehen dem deutschen Fiskus etwa 10 bis 15 Milliarden Euro.
Zum Antrag der Piratenfraktion hier meine Rede vom Freitag, 5. Dezember:

 

Nicolaus Kern (PIRATEN): … Die sogenannten Luxemburg Leaks beweisen nun, was wir schon immer gesagt haben: Der aggressive Steuerwettbewerb in der EU schafft den Nährboden für eine Steuervermeidungsepidemie.

Da können wir uns alle einmal bedanken, oder besser zweimal nicht bei Luxemburg, nicht bei den beteiligten Steuer-Entziehern, sondern erstens bei den Journalisten, die über diesen Skandal berichtet haben, und zweitens vor allem bei den Whistleblowern, die den Mut gehabt haben, diese wichtigen Informationen in die Öffentlichkeit zu bringen.

Nur Applaus von den Piraten das finde ich auch bezeichnend. Aber Sie können Ihre Zustimmung zu diesem Gedanken anderweitig zum Ausdruck bringen, nämlich indem Sie Whistleblowern durch die Annahme unseres Antrags Schutz gewähren.

Herr Finanzminister, Sie haben die Steuersklerose im Bereich der Einkünfte aus Kapitalerträgen gestoppt. Sie haben sich gegenüber der Schweiz beim automatischen Informationsaustausch durchgesetzt. Respekt auch wenn ich hinsichtlich Ihrer Wahl der Mittel bekanntlich anderer Ansicht war. Aber das ist Ihr politischer Erfolg. Das muss ich ganz objektiv und der Vollständigkeit halber einmal anerkennen.

Steuer-Robin-Hood?

Wie geht es weiter im internationalen Steuerrecht? Sie gefallen sich ja, Herr Minister, wie ich damals in der Debatte lernen musste, in grünen Strumpfhosen. Aber als Steuer-Robin-Hood brauchen Sie nicht nur den Kurzbogen, der gegen die Steuerhinterziehung von Millionären und Multimillionären wirkt. Sie brauchen in Ihrem Repertoire auch den Langbogen, der die Milliardäre und Multimilliardäre erreicht, die Konzernmultis. An diesem langen Bogen mangelt es zurzeit, und zwar in ganz Europa.

Erste Vorschläge für einen Langbogen gegen internationale Konzerne stehen in unserem Antrag. Um welche konkreten Maßnahmen geht es? Es geht um die Verhinderung mutwilliger Verlagerungen von Gewinnen in Steueroasen, um sogenanntes Country-by-Country-Reporting; dass man also in einer Bilanz sehen kann, wo welche Gewinne und Steuern anfallen oder eben nicht.

Und man kann ähnlich wie bei der Versagung der Abzugsfähigkeit von Zinsausgaben auch bei Ausgaben für Lizenzen und Patente fragen, ob diese denn tatsächlich von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden dürfen, wenn sie in einem anderen EU-Land lediglich zu 5 % besteuert werden. Wir Piraten sagen da Nein.

Mindestbesteuerung

Wir brauchen eine Mindestbesteuerung, die ihren Namen verdient, und nicht die lächerlichen 15 %, die zurzeit in der Diskussion rund um die BIPs-Arbeitsgruppe, die sich mit diesem Thema beschäftigt, rumgeistern. Dass auf europäischer Ebene gemeinsame Regelungen möglich sind, zeigt doch gerade das Zustandekommen des automatischen Informationsaustauschs, wenn nur der politische Wille vorhanden ist. Die Steuerhinterziehung Vermögender wird bekämpft, während ein Vorgehen gegen Großkonzerne unmöglich sein soll – das glaubt doch niemand mehr!

Wir können es daher nicht zulassen, dass der aus dem technologischen Fortschritt resultierende Wohlstandsgewinn alleine den Aktionären von Großkonzernen und deren Managern zugutekommt. Die Automatisierungsdividende darf nicht privatisiert und gleichzeitig steuerfrei gestellt werden.

Wir Piraten bleiben dabei: Die aufgedeckte Steuerprivilegierung von Großkonzernen und Vermögenden ist die asoziale Variante der Legalität und gehört abgeschafft!

Wir Piraten laden alle Fraktionen im Rahmen der Ausschussberatungen dazu ein, ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen.

Steuervermeidungsstrategie „Lizenzbox“ vermeiden!

Piratenfraktion fordert Vorgehen gegen ruinöse Steuervermeidungsstrategie
„Lizenzbox“ – Rot-Grün sieht keinen Handlungsbedarf!  

Die Piratenfraktion im Landtag NRW sagt aggressiven Steuersparmodellen den Kampf an. Sie forderte heute erneut im Haushalts- und Finanzausschuss ein klares Vorgehen der rot-grünen Landesregierung gegen die ruinöse Steuerprivilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten (sogenannte „Lizenzboxen“). Rot-Grün sieht keinen akuten Handlungsbedarf bei der unlauteren Gewinnverlagerung ins Ausland durch multinationale Konzerne und lehnte den Antrag ab.

Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
„Die Landesregierung muss endlich konkrete Maßnahmen gegen das Steuerschlupfloch der Zukunft ergreifen! Die Niedrigbesteuerung von Erträgen aus immateriellen Wirtschaftsgütern ist Ausdruck eben jenes ruinösen Standortwettbewerbs in der EU, der auch NRW massiv trifft.

Und dieses perfide System wird zurzeit weiter vorangetrieben: Vor dem Hintergrund des Steuerstreits mit der EU bereitet die Schweiz die flächendeckende Einführung von „Lizenzboxen“ vor. Das können sie, weil diese Praxis in zahlreichen EU-Ländern bereits heute Gang und Gebe ist. So könnte die Schweiz weiterhin Steueroase bleiben, ohne EU-Sanktionen zu befürchten.

Gegen diese Steuervernichtungswaffen waren die FDP-Geschenke an Hoteliers reinste Knallfrösche. Profiteure in Milliardenhöhe sind internationale Großunternehmen wie Google, IKEA und Starbucks – zu Lasten des normalen Steuerzahlers.“

Dietmar Schulz, Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW betont:
„Der Antrag gegen das Lizenzbox-Modell zeigt mittelfristig einen konkreten Weg auf, wie Nordrhein-Westfalen aus der strukturellen Neuverschuldung herauskommt, ohne Aufgaben des Landes zu streichen. Hierfür sind Initiativen im Bereich der Körperschaftssteuergesetzgebung (Bund) ebenso erforderlich wie europäische Konsolidierungsmaßnahmen. Es muss endlich Steuergerechtigkeit herbeigeführt werden. Weiter auf pauschale, unkonkrete Lippenbekenntnisse á la Rot-Grün zu bauen, hieße, konstruktive Wege zu ignorieren. Eigene konkrete Ideen der regierungstragenden Fraktionen bleiben weiterhin Mangelware. Aus den Koalitionsverhandlungen in Berlin war jedenfalls bislang noch nichts zu entnehmen, worauf die Landesregierung in NRW künftig bauen könnte.“

„Nach dem Angebot der rot-grünen-Koalition einen Änderungsantrag abzuwarten, diesen zu nutzen und komplett in verschlechterter Form als solchen vorzustellen, um ihn dann alleine gegen die Oppositionsparteien durchzudrücken, ist nicht mal mehr die Politik der weggeschlagenen Hand – eher die des abgeschlagenen Kopfes“, kommentiert Marc „Grumpy“ Olejak, Sprecher im Ausschuss für Europa und Eine Welt.

Hintergrund:
„Lizenzbox“ beschreibt ein Steuervermeidungsmodell, das steuerliche Vorzüge für Erträge aus Lizenzen und Patenten mit dem Ziel einer möglichst geringen Unternehmensbesteuerung gewährt. Im Gegensatz zu sonstigen Einnahmen eines Unternehmens bieten einige europäische Staaten mittels „Lizenzboxen“ Niedrigsteuersätze auf Lizenzerträge von 10%, 5% oder sogar nur 2,5%.

Vereinfacht dargestellt werden dabei Patente oder andere immaterielle Wirtschaftsgüter von der Muttergesellschaft auf eine Tochtergesellschaft mit Sitz in einem Niedrigsteuerland übertragen. Für die Nutzung der Patente und Lizenzen muss die Muttergesellschaft fortan Entgelt an die Tochter entrichten. Die Zahlung der Lizenzgebühren an die Tochtergesellschaft wird dann im Inland als Betriebsausgabe geltend gemacht und verringert somit den zu versteuernden Gewinn der Muttergesellschaft. Im Ausland werden die Lizenzeinnahmen aber nur mit den dortigen Niedrigsteuersätzen belastet und fließen dann quasi unbelastet an die Muttergesellschaft zurück.

Eigentlich dürfen „Lizenzboxen“ in der EU nur zum Zwecke der Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E) angeboten werden. Beispiele wie Großbritannien und die Niederlande zeigen aber, dass es den Staaten vor allem um das Unterbieten der effektiven Gewinnbesteuerung gegenüber Konkurrenzstaaten geht.

Im Mai dieses Jahres hat sich der nordrhein-westfälische Finanzminister Dr. Walter-Borjans im Rahmen der Finanzministerkonferenz für „Maßnahmen gegen steuerliche Sonderregime und Anreizsysteme für Zinsen und Lizenzen“ ausgesprochen. Konkrete Maßnahmen sind seither nicht bekannt.

“Lizenzbox”: Patente als Steuerschlupfloch

Nach der Plenardebatte wird in der morgigen Sitzung des Haushalts und Finanzausschusses (HFA) unser Antrag gegen den ruinösen Steuerwettbewerb mittels sog. “Lizenzboxen” abschließend beraten. Während es bei der Steuerdiskussion mit der Schweiz üblicherweise um Fälle illegaler Steuervermeidungsstrategien geht (siehe “Fall Hoeneß”), ist die “Lizenzbox” ein legales Instrument der internationalen Steuergestaltung.

Was genau ist die “Lizenzbox”?
“Lizenzbox” beschreibt ein Steuervermeidungsmodell, das steuerliche Vorzüge für Erträge aus Lizenzen und Patenten mit dem Ziel einer möglichst geringen Unternehmensbesteuerung gewährt. Im Gegensatz zu sonstigen Einnahmen eines Unternehmens bieten einige europäische Staaten mittels “Lizenzboxen” bei Lizenzerträgen Niedrigsteuersätze in Höhe von 10 %, 5 % oder sogar nur 2,5 % an.

Wie funktioniert’s?
Vereinfacht dargestellt werden dabei Patente oder andere immaterielle Wirtschaftsgüter von der Muttergesellschaft auf eine Tochtergesellschaft mit Sitz in einem Niedrigsteuerland übertragen. Für die Nutzung der Patente und Lizenzen muss die Muttergesellschaft fortan Entgelt an die Tochter entrichten. Die Zahlung der Lizenzgebühren an die Tochtergesellschaft wird dann im Inland als Betriebsausgabe geltend gemacht und verringert somit den zu versteuernden Gewinn der Muttergesellschaft. Im Ausland werden die Lizenzeinnahmen aber nur mit den dortigen Niedrigsteuersätzen belastet und fließen dann quasi unbelastet an die Muttergesellschaft zurück.

Alles im Namen von Forschung und Entwicklung
Es ist sehr weit gefasst, was alles eine steuerbegünstigte Lizenz ist. Sogar Kundenlisten können darunter fallen. Die OECD strebt sogar eine Erweiterung der Lizenzdefinition an. Eigentlich dürfen “Lizenzboxen” in der EU nur zum Zwecke der Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E) angeboten werden. Beispiele wie Großbritannien und die Niederlande zeigen aber, dass es den Staaten vor allem um das Unterbieten der effektiven Gewinnbesteuerung gegenüber Konkurrenzstaaten geht.

“Lizenzbox” vs. Wissensgesellschaft
Im Mai dieses Jahres hat sich der nordrhein-westfälische Finanzminister Dr. Walter-Borjans im Rahmen der Finanzministerkonferenz für “Maßnahmen gegen steuerliche Sonderregime und Anreizsysteme für Zinsen und Lizenzen” ausgesprochen. Konkrete Maßnahmen sind seither nicht bekannt.

Das Thema “Lizenzbox” betrifft den Wandel von der Produktionsgesellschaft hin zur Wissensgesellschaft. Die klassischen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital werden immer weiter zugunsten des “neuen” Produktionsfaktors Wissen verdrängt. Sollten die Erträge aus diesem Produktionsfaktor zukünftig weitgehend steuerfrei bleiben, würde dies zu enormen Steuerausfällen führen und die Staaten eine wichtige Einnahmequelle verlieren. Die Finanzierung wichtiger staatlicher Aufgaben würde ab einem bestimmten Zeitpunkt dann sogar gefährdet. Gleichzeitig wird somit das aus unserer Sicht überkommene und innovationshemmende europäische und weltweite Patentsystem manifestiert.