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Europäischer Gerichtshof führt Arbeitnehmerfreizügigkeit ad absurdum

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Hartz IV Zahlungen an zugewanderte EU-Bürger in bestimmten Fällen verweigern darf (Rechtssache “Dano”, Az. C-333-13).

Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt zu dem EuGH-Urteil Stellung:

NicoKern_Portrait“Das Urteil ist bedauerlich. Jetzt ist es Aufgabe der Mitgliedsstaaten die Gesetze entsprechend zu ändern, damit Europa sozialer wird. Ich halte es für nicht zukunftsweisend, wenn die EU weiter auf die Pervertierung der Arbeitnehmerfreizügigkeit setzt. Deutschland darf die europäische Einigung nicht für gedrückte Löhne durch Zuwanderung auf’s Spiel setzen. Das ist leichtsinnig und kurzfristig gedacht. Für eine Europäische Zukunft brauchen wir politische Alternativen: Ausbildung der Menschen in Deutschland und ein sozialer Ausgleich auf europäischer Ebene. Mit Wirtschaftsvertriebenen ist einem geeinten Europa nicht gedient.

Die aktuelle Austeritätspolitik führt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ad absurdum: Aus dem Recht auf Freizügigkeit wird für einige EU-Bürger ein Zwang in ein anderes EU-Land zu ziehen, weil sie nur so eine Zukunft für sich und ihre Familie sehen. Es ist zynisch dann von einem Recht auf Freizügigkeit zu sprechen. Dieses Recht bedeutet keine Wahlfreiheit sondern den Zwang zu haben, in ein anderes Land zu ziehen, wenn man nicht perspektivlos im Heimatland zurückzubleiben will.

Die EU hat offensichtlich nicht das Wohl der Menschen, sondern der Wirtschaft im Blick. So wird es dauerhaft kein geeinigtes Europa geben. Es muss ein sozialer Ausgleichsmechanismus auf europäischer Ebene gefunden werden, gegebenenfalls finanziert durch eine europäische Finanzmarkttransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage. So würde das Kapital an der sozialen Sicherung in Europa angemessen beteiligt werden. Einen entsprechenden Vorstoß für eine europäische Arbeitslosenversicherung hat die Piratenfraktion NRW bereits Anfang September 2014 unternommen.”

Unser Antrag für eine europäische Arbeitslosenversicherung:

http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/09/nico-kern-zur-solidaritat-und-stabilitat-in-der-eurozone/

NRW-Symposium zur Sozialen Union: Viel Zuspruch für eine europäische Arbeitslosenversicherung

SymposiumSozialeUNion_Okt2014_Foto_Tom_OdebrechtVertreter aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft sprachen sich beim gestrigen Symposium „Die Soziale Agenda der neuen EU-Akteure“ in der Brüsseler NRW-Landesvertretung grundsätzlich für eine europäische Arbeitslosenversicherung (ALV) aus. Nicht nur NRW-Europaministerin Dr. Schwall-Düren, sondern auch die geladenen Forscher und EU-Politiker betonten, dass neben der stabilisierenden Wirkung in Konjunkturflauten, eine Euro-ALV ein wichtiges Zeichen der Solidarität unter den Euroländern setzen würde. Ein Kommissionsvertreter warnte – nicht ganz zu Unrecht –, die politische Debatte angesichts der schon weit fortgeschrittenen technischen Diskussion nicht zu vernachlässigen.

Genau deshalb haben wir im September unseren Antrag „Solidarität und Stabilität in der Eurozone: Keine Denkverbote bei der europäischen Arbeitslosenversicherung“ ins Plenum eingebracht. Seitens der regierungstragenden Fraktionen von SPD und GRÜNE wurde stets Gesprächsbereitschaft für einen gemeinsamen Antrag signalisiert. Ich lade hiermit nochmals SPD und GRÜNE zur Zusammenarbeit ein! Der Antrag soll in der Europaausschuss-Sitzung am 21. November verabschiedet werden.

Erfrischend: Der scheidende Sozialkommissar László Andor, der die Idee einer europäischen ALV erst auf die EU-Agenda gesetzt hatte, sprach in der Abschlussrunde des Symposiums offen und ehrlich über Brüsseler Politikrealitäten und die Schwierigkeit, soziale Aspekte in die Kommissionsarbeit einfließen zu lassen. Er konnte es sich an seinem vorletzten Arbeitstag ja auch erlauben.

Europa: Keine Grenzen für Arbeitslosenversicherung (Update 15.9.2014)

Während die Europäische Kommission gerne einfache Dinge wie Glühbirnen und Staubsauger in den Mittelpunkt ihrer Regulierungsbemühungen stellt, gibt es auf dem weiten Feld der Sozialen Sicherungssysteme noch viel zu viel landestypischen Wildwuchs, echte Probleme bleiben liegen.

Eines davon: die Versicherung für Arbeitslose. Europaweit gibt es die unterschiedlichsten Formen.

Eine Europa-Versicherung bringt einen ganz besonderen Charme mit: in der derzeitigen Wirtschaftslage in den Ländern der Eurozone kann eine sinnvoll gestaltete Arbeitslosenversicherung ganz wesentliche Beiträge zur wirtschaftlichen Stabilisierung leisten – und damit natürlich auch zur politischen Stabilität. Denken wir an die Massenarbeitslosigkeit nicht nur in Südeuropa, gerade bei jungen Berufseinsteigern.

Doch diese Euro-Vision kommt leider nicht überall an. Grund genug, dass sich die Piraten im Landtag NRW für die Idee der Europaversicherung einsetzen. Mit dem Antrag möchte die Fraktion den Landtag NRW bewegen, dass er sich grundsätzlich für die Einrichtung eines europäischen Ausgleichsmechanismus zur Abfederung der Arbeitsmarkteffekte infolge konjunktureller Schwächephasen, z.B. in Form einer europäischen Arbeitslosenversicherung, ausspricht.

Europa-Versicherung, aber wie?

Hier sind unterschiedlichste Modelle denkbar: etwa eine Europa-Grundversicherung, die ein Basisrisiko absichert. Darauf aufbauend können dann die einzelnen Länder großzügigere Leistungen selbst ergänzen: wie etwa längeren und höheren Arbeitslosengeld-Bezug, kürzere „Anwartschafts“-Monate, die benötigt werden.

Kürzlich erst hat EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor jüngst mehrmals öffentlich dieses  Ausbau-Modell ins Spiel gebracht. Die Versicherung solle nach Angaben Andors lediglich Kernaufgaben übernehmen und ein „europäisches Arbeitslosengeld“ an Staaten mit hohen Arbeitslosenquoten zahlen. Dieser europäische Beitrag würde beispielsweise 40 Prozent des letzten Einkommens für sechs Monate zahlen, so Andor. Allerdings: Finale Pläne zur Ausgestaltung eines solchen Mechanismus legte Andor noch nicht vor.

Wie bei Tetris ergänzen sich Europäische und Nationale Versicherungen: Die Europäische Arbeitslosenversicherung könnte eurozonenweit eine soziale Grundabsicherung bieten: hier als blauer Block dargestellt, leistet sie für eine gewisse Anzahl Monate einen bestimmten Anteil vom letzten Lohn. Eine nationale Arbeitslosenversicherung könnte mit großzügigeren Regelungen ergänzen: etwa mehr Prozent vom letzten Lohn und ein längerer Bezug.

Wie bei Tetris ergänzen sich Europäische und Nationale Versicherungen: Die Europäische Arbeitslosenversicherung könnte eurozonenweit eine soziale Grundabsicherung bieten: hier als blauer Block dargestellt, leistet sie für eine gewisse Anzahl Monate einen bestimmten Anteil vom letzten Lohn. Eine nationale Arbeitslosenversicherung (orange) könnte mit großzügigeren Regelungen ergänzen: etwa mehr Prozent vom letzten Lohn und ein längerer Bezug von Arbeitslosengeld.

Soll es für deutsche Arbeitnehmer bei gleichen Versicherungsleistungen bleiben, müsste die Arbeitsagentur dann noch weitere 20 Prozent des letzten Einkommens aufstocken, sowie im Regelfall der langjährigen Beschäftigung den Leistungsbezug auf weitere 6 Monate auf ein Jahr gesamt verlängern.

Nach Meinung vieler Beobachter ist dieser Vorstoß seitens Andor ein Testballon: mal schauen, wie die Reaktionen sind. Ich finde, etwas, das sehr unterstützenswert ist.

Viel Angst und Kritik

Natürlich regte sich sofort Kritik. Denn das Projekt steht im Verdacht, enorme Transferzahlungen aus Deutschland heraus in die Krisenländer einzuleiten. Schätzungen belaufen sich auf eine Größenordnung von 50 Milliarden Euro Gesamtbedarf.

Seitens der Gewerkschaften kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, auch stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit, laut Wirtschaftswoche: „Sozial- und verteilungspolitisch jedenfalls wäre es falsch, die Lasten der bisherigen Krisenpolitik einseitig auf die Beitragszahler der nationalen Arbeitslosenversicherung abzuwälzen und damit kleine und mittlere Arbeitseinkommen in besonderer Weise zu belasten.“

Im Oktober 2013 beklagte sie jedoch noch in der TAZ, dass die EU-Kommission keine verbindlichen sozialpolitischen Sicherungen verankert.

Aus ökonomischer Sicht sind fiskalische Ausgleichsmechanismen für die Eurozone meiner Meinung nach sehr sinnvoll. Die gemeinsame Euro-Geldpolitik kann die unterschiedlichen Konjunkturen der Euro-Länder nicht berücksichtigen. Es gibt eben nur eine Währung, den Euro, den ein Euro-Land eben nicht mehr wie eine eigene Währung DM, Lira oder Gulden nach Bedarf ab- oder aufwerten kann.

Eine europäische Arbeitslosenversicherung ist meiner Meinung nach als automatischer Stabilisator gut geeignet. Das bringt innerhalb der Eurozone den Menschen mehr Sicherheit bei wirtschaftlichen, insbesondere konjunkturellen Ungleichgewichten.

Ein weiterer nicht zu unterschätzender Effekt wäre eine positive Grundstimmung für die Europäische Union. Dies gilt gerade für die Bevölkerungen der Euro-Länder mit gravierenden wirtschaftlichen Problemen: Dort hat fast eine ganze Generation das Vertrauen in die Europäische Union verloren.

Es sollte uns als großer Begünstiger der Eurozone das wert sein, dieses Vertrauen wieder herzustellen. Deshalb keine kleinkarierten Denkverbote in dieser Sache.

Hinweise: