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TrainOfHope Dortmund – ein ideologischer Geisterzug!

Seit Wochen dominiert das Thema „Flüchtlinge“ die Medienberichterstattung. Die Kommunen in NRW haben zur Zeit alle Hände voll zu tun, um die Unterbringung und Versorgung der ankommenden Menschen zu organisieren.
Viele ehrenamtliche Helfer kompensieren dabei mit vollem Einsatz die Defizite, die Bund und Land gerade in der Bewältigung der Flüchtlingssituation unrühmlich unter Beweis stellen. Diese vielen Helfer zeigen, dass es eine Menge Hilfsbereitschaft in diesem Land gibt und das ist gut so.

Gar nicht gut ist jedoch, dass manche Leute der Meinung sind, das Schicksal von Flüchtlingen für ihre eigene Agenda missbrauchen zu müssen. Dabei rede ich nicht von den Rechtsextremen, die seit Wochen gegen Asylbewerber Stimmung machen und auch vor Gewalt und Terror nicht zurückschrecken. Ich rede von Leuten, die eine ganz andere Agenda verfolgen und dabei auch schon mal die vielen engagierten Helfer in den Unterkünften instrumentalisieren.

Sicherlich ist es nicht gerade geschmackvoll, wenn ein Zeitungsartikel über die Helfer im Dortmunder Keuning-Haus vom Redakteur mit dem leicht abgewandelten Motto der Bundeswehr überschrieben wird. Sehr entlarvend hingegen und genauso abstoßend ist der gezeigte Tweet von „TrainOfHope Dortmund“, in dem es heißt:

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Ich bezweifle, dass die allermeisten Menschen, die zur Zeit in der Flüchtlingshilfe tätig sind, ihre Arbeit so verstanden wissen wollen. Mit der Sabotage an Land, Gesellschaft und politischem System haben sie nichts im Sinn. Genau dabei sollte man es belassen. Flüchtlinge sind Menschen, die Schutz und Hilfe brauchen, keine politischen Spielfiguren. Ebensowenig die aktiven Helfer, die aus Mitmenschlichkeit handeln. Die Vereinnahmung dieser Menschen für antideutsche Ideologie ist ekelhaft und keinen Deut besser als die kritisierte Überschrift.

Europa. Anders. Machen. Ein Aufruf zur Demo am 20.6. in Berlin.

Die Flüchtlingskrise an Europas Grenzen, die Austeritätspolitik in den europäischen Staaten, die Diskussion über den eventuellen Austritt Griechenlands aus dem Euro zeigen deutlich, dass  die europäische Union sich in einer massiven Krisensituation befindet. Klar ist: es sind dringend Veränderungen nötig, um Europa eine sozial gerechte, humane Zukunft zu geben.

Deshalb ruft ein breites überparteiliches Bündnis von Aktivisten unter dem Titel Europa. Anders. Machen.  am 20. Juni 2015 zu einer Demonstration in Berlin auf. Treffpunkt ist um 13 Uhr am Oranienplatz, von dort zieht die Demonstration dann zum Brandenburger Tor, wo die Abschlusskundgebung stattfindet.

Ich unterstütze diese Demonstration und bitte deshalb alle, die für ein menschenwürdiges Europa auf die Straße gehen möchten, am 20. Juni nach Berlin zu kommen.

Attac NRW hat zur Unterstützung der Demonstration einen Busservice eingerichtet. Der „Ruhrbus“ hat folgende Abfahrzeiten&-orte:

5:00 Uhr Duisburg HBf (Busparkplatz nh. Haupteingang)
5:00 Uhr Essen ZOB (Südausgang HBf)
6:00 Uhr Bochum Busbhf (Nordausgang HBf)
6:30 Uhr Dortmund ZOB (Nordausgang HBf)(ggf. 7.30h Bielefeld Haltestelle Stieghorst, wenn Interesse besteht)

Zurück geht es ab Berlin (Nähe Brandenburger Tor) um 22 Uhr  nach dem Konzert, am Sonntagfrüh ist der Bus zurück im Ruhrgebiet.

Die Mitfahrt kostet 35 Euro bzw 20 ermäßigt. Kontakt für Anmeldungen (mit Name oder Spitzname) und Nachfragen: duesseldorf@attac.de – da die Plätze begrenzt sind, meldet euch bitte möglichst schnell an.

 

Die europäische Arbeitslosenversicherung: Mein Plädoyer für Solidarität und Stabilität in der Eurozone

Der Befund ist klar: Die Europäische Union hat ein soziales Defizit.

Alle reden über die nicht eingehaltenen Defizitgrenzen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, dabei liegt das wahre Defizit der EU im Fehlen einer sozialen, einer solidarischen Dimension. Die Banken- und Wirtschaftskrise und ihre langfristigen Folgen haben gleichzeitig vor Augen geführt, in welchem Ausmaß der ungefesselte Kapitalverkehr in der Währungsunion die Ungleichgewichte zwischen den Ländern befeuert, wie er zeitgleich Boom- und Krisenländer produziert.

Was muss europäische Politik jetzt leisten? Ich meine: Ein wichtiger Lösungsansatz hin zu einer auf Ausgleich und Solidarität ausgerichteten Union ist eine neu zu schaffende Europäische Arbeitslosenversicherung.

Ausgleich in Auf- und Abschwung

Seit Beginn der Währungsunion nehmen die internen wirtschaftlichen und politischen Spannungen in der Eurozone zu. Denn Auf- und Abschwünge verlaufen in den einzelnen EU-Ländern zunehmend ungleichmäßig.

Da drückt Deutschland die Löhne, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, erzwingt einen Export- und Investitionsboom – aber auf Kosten anderer Euro-Partner, aus denen Gelder abfließen. Ohne nationale Geldpolitik, speziell Auf- und Abwertung, kann ein Land Booms nicht mehr ausbremsen und Konjunkturschwächen nicht mehr ausgleichen. Die kaum abgestimmten Fiskalpolitiken der Euro-Staaten heizen zudem das Auf und Ab der Zyklen an.

Und das Kapital spielt alle gegeneinander aus: Es droht eiskalt mit dem Weggang ins Land mit den jeweils besten Rahmenbedingungen. Das internationale Kapital profitiert von freien Finanzautobahnen, während die Menschen auf dem sozialen Standstreifen liegen bleiben.

Menschen an den Rand gedrängt

Die Bevölkerungen in Abschwungländern sind auf sich alleine gestellt. Weder in EU noch Eurozone existiert ein Mechanismus, der sozialen Verwerfungen durch massenhafte Arbeitslosigkeit und vor allem Jugendarbeitslosigkeit in irgendeiner Form entgegenwirkt.

Perspektivlosigkeit gerade der jungen Generation befeuert soziale und politische Spannungen und führt zu einem noch größeren – und zunehmend irreparablen – Vertrauensverlust in die EU als Wertegemeinschaft. In Europas Süden mit der gigantischen Jugendarbeitslosigkeit sind wir auf dem besten Wege dorthin.

Grafik Arbeitslosigkeit

Grafik Jugendarbeitslosigkeit

Wenn Befürworter wie der ehemalige EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor von der Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung reden, denken sie in erster Linie an ein makroökonomisches Instrument – und weniger an die sozialpolitische Dimension. Aber erst die sozialpolitischen Vorteile einer solchen Versicherung macht sie zu einem echten europäischen Zukunftsprojekt.

Auf der einen Seite braucht es selbstverständlich fiskalische Ausgleichsmechanismen für die Eurozone: Wenn Erwerbslose in einem Krisenland in Schwächephasen EU-Leistungen erhalten, wird der nationale Konsum gestützt und der Abschwung abgefedert.

Auf der anderen Seite werden in Krisenländern Anreize zum Verbleib in der gewohnten Lebens- und Arbeitsumgebung geschaffen, der soziale Abstieg und die gesellschaftliche Ausgrenzung gedämpft und (zumindest kurzfristig) eine Zukunftsperspektive geboten.

Support für nationale Systeme

Dabei muss klar sein: eine europäische Arbeitslosenversicherung soll die nationalen Sicherungssysteme nicht ersetzen, sondern ergänzen! Unterschiedlichste Modelle sind denkbar. Etwa eine Europa-Grundversicherung, die ein Basisrisiko absichert.

Darauf aufbauend können dann die einzelnen Länder großzügigere Leistungen selbst ergänzen: wie etwa längeren und höheren Arbeitslosengeld-Bezug, kürzere „Anwartschafts“-Monate, die benötigt werden, bevor die Versicherung zahlt. In jedem Fall soll sie Kernaufgaben übernehmen und ein „europäisches Arbeitslosengeld“ an Menschen in Ländern mit hohen Arbeitslosenquoten zahlen. In der Wissenschaft wird ein europäischer Beitrag von 50 Prozent des letzten Einkommens diskutiert.

 

Drei grundsätzliche Merkmale einer europäischen Arbeitslosenversicherung:

Erstens: Sie ist auf kurzfristige Arbeitslosigkeit ausgerichtet, wir sprechen von einem Zeitraum von bis zu zwölf Monaten. Es wird lediglich ein europäischer Mindeststandard der sozialen Absicherung gesetzt, Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit müssten die Staaten daher immer noch selber leisten.

Zweitens: Mit dem Fokus auf den Konjunkturverlauf gibt es keine Dauerprofiteure, denn über einen längeren Zeitraum macht jedes Land mal eine Schwächeperiode durch.

Drittens: das System muss transparent und ohne laufende politische Einflussnahme funktionieren.

 

Der gemeinsame Währungsraum war immer ein politisches Projekt – geplant von den Politik-Oligarchen, gefördert von den Wirtschaftseliten. Beide nahmen dafür in Kauf, dass der Euro das innere Gleichgewicht der EU destabilisiert, Wirtschaftsvertriebene produziert und soziale Verwerfung auslöst.

Ohne europäischen Ausgleich verschärft sich in Zukunft das Sozialgefälle innerhalb der Eurozone. Davon profitieren einige Wenige, darunter leidet das Gros der europäischen Bevölkerungen.

An European Way of Life?

Wir fordern jetzt ein solidarisches Europa. Der Aufbau einer echten sozialen Dimension kann das gemeinsame Zukunftsprojekt sein. Es kann der visionsberaubten EU wieder neues Leben einhauchen. Die europäische Arbeitslosenversicherung ist der Adrenalinshot für das dahinsiechende alte Europa.

In den kommenden Tagen und Wochen werde ich die Idee der europäischen Arbeitslosenversicherung in verschieden Artikeln genauer beleuchten. Dabei wird es um die verschiedenen Modelle, dem US-amerikanischen Versicherungssystem sowie die Finanzierung gehen.

Von TTIP bis europäischer Arbeitslosenversicherung: Europaausschuss zu Gesprächen in Brüssel

Beim letztwöchigen Brüssel-Besuch des Ausschusses für Europa und Eine Welt (AEEW) wurden intensive Gespräche mit Vertretern verschiedener EU-Institutionen, der deutschen und nordrhein-westfälischen EU-Vertretung sowie Wissenschaftlern geführt. Thematisch drehte es sich vor allem um die Rolle Deutschlands in der EU, dem kontroversen TTIP-Abkommen und den Zukunftsaussichten der Union.

Beim Treffen mit dem Ausschuss der Regionen (AdR), der mitberatenden Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter, ging dessen neuer Generalsekretär Dr. Jiří Buriánek auf die anvisierte Stärkung seiner Institution im Kräftemessen mit dem Europaparlament und Ministerrat ein. Angesprochen wurde auch die umstrittene Verteilung der AdR-Sitze, welche zu einer krassen Unterrepräsentierung der deutschen Delegation führt (gemessen an der Bevölkerungsgröße). Im Zuge der Neuverteilung habe man sich nunmehr auf einen Kompromiss geeinigt, wonach Deutschland zumindest keine seiner 24 Sitze verliere, so die AdR-Offiziellen.

Interessante Einblicke in die „power politics“ des Ministerrats erhielten wir im Gespräch mit dem deutschen Botschafter Dr. Reinhard Silberberg und Carsten Pillath, Generaldirektor beim Rat. Zur Sprache kam nicht nur das ewige „Problemkind“ Großbritannien, sondern auch das jüngst vorgestellte 315-Milliarden-Investitionspaket von Kommissionschef Juncker. Hier wurde die Sorge geäußert, dass Mitgliedstaaten primär solche Vorhaben über das Juncker-Paket finanzieren könnten, die sowieso geplant waren und zudem wenig nachhaltig und innovativ sind – Beispiel: Der Bau von Atomkraftwerken!

Im Rahmen unserer auswärtigen Ausschusssitzung sprach Dr. Jan Schmitz, TTIP-Koordinator der Europäischen Kommission, zum strittigen transatlantischen Freihandelsabkommen. Auch er wollte keinen Zeitpunkt für den Vertragsabschluss nennen, wies aber darauf hin, dass die US-Präsidentschaftswahl 2016 eine baldige Forcierung der Verhandlungen seitens der Amerikaner bringen könnte.

In Sachen Schiedsgerichte zum Investorenschutz räumte die Kommission zwar Reformbedarf ein, betonte aber deren grundsätzliche Notwendigkeit. Die Möglichkeit, ein Schiedsgericht beim EuGH einzurichten, wurde mit dem Verweis auf den Widerstand der Amerikaner abgetan. Die ILO-Standards (Arbeitsschutz) sollen ebenfalls nicht komplett in TTIP aufgenommen werden, maximal in einer abgespeckten Version. Die Kommission war dennoch merklich bemüht, einen versöhnlicheren Ton bei TTIP und CETA anzuschlagen. In der Sache bleiben sie freilich hart!

Weitere Themen der Sitzung waren die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie die Zukunftsperspektiven der EU. Hier diskutierten wir unter anderem mit Referenten der NRW-Landesvertretung, die begrüßenswerterweise auf die positiven Effekte der Einwanderung auch auf die deutschen Sozialsysteme hinwiesen. Janis Emmanouilidis, Forscher bei der Denkfabrik „European Policy Centre“, forderte zum Abschluss eine „caring dimension“ der Union, der langsam das verbindente Element abhanden komme. Joachim Paul, unser Fraktionsvorsitzender, brachte als ein Zukunftskonzept eine europäische Arbeitslosenversicherung als Ergänzung der nationalen Versicherungen ins Spiel. Emmanouillidis begrüßte die Idee ausdrücklich als „einen Schritt in die richtige Richtung“.

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Europäischer Gerichtshof führt Arbeitnehmerfreizügigkeit ad absurdum

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Hartz IV Zahlungen an zugewanderte EU-Bürger in bestimmten Fällen verweigern darf (Rechtssache “Dano”, Az. C-333-13).

Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt zu dem EuGH-Urteil Stellung:

NicoKern_Portrait“Das Urteil ist bedauerlich. Jetzt ist es Aufgabe der Mitgliedsstaaten die Gesetze entsprechend zu ändern, damit Europa sozialer wird. Ich halte es für nicht zukunftsweisend, wenn die EU weiter auf die Pervertierung der Arbeitnehmerfreizügigkeit setzt. Deutschland darf die europäische Einigung nicht für gedrückte Löhne durch Zuwanderung auf’s Spiel setzen. Das ist leichtsinnig und kurzfristig gedacht. Für eine Europäische Zukunft brauchen wir politische Alternativen: Ausbildung der Menschen in Deutschland und ein sozialer Ausgleich auf europäischer Ebene. Mit Wirtschaftsvertriebenen ist einem geeinten Europa nicht gedient.

Die aktuelle Austeritätspolitik führt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ad absurdum: Aus dem Recht auf Freizügigkeit wird für einige EU-Bürger ein Zwang in ein anderes EU-Land zu ziehen, weil sie nur so eine Zukunft für sich und ihre Familie sehen. Es ist zynisch dann von einem Recht auf Freizügigkeit zu sprechen. Dieses Recht bedeutet keine Wahlfreiheit sondern den Zwang zu haben, in ein anderes Land zu ziehen, wenn man nicht perspektivlos im Heimatland zurückzubleiben will.

Die EU hat offensichtlich nicht das Wohl der Menschen, sondern der Wirtschaft im Blick. So wird es dauerhaft kein geeinigtes Europa geben. Es muss ein sozialer Ausgleichsmechanismus auf europäischer Ebene gefunden werden, gegebenenfalls finanziert durch eine europäische Finanzmarkttransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage. So würde das Kapital an der sozialen Sicherung in Europa angemessen beteiligt werden. Einen entsprechenden Vorstoß für eine europäische Arbeitslosenversicherung hat die Piratenfraktion NRW bereits Anfang September 2014 unternommen.”

Unser Antrag für eine europäische Arbeitslosenversicherung:

http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/09/nico-kern-zur-solidaritat-und-stabilitat-in-der-eurozone/

Europa: Keine Grenzen für Arbeitslosenversicherung (Update 15.9.2014)

Während die Europäische Kommission gerne einfache Dinge wie Glühbirnen und Staubsauger in den Mittelpunkt ihrer Regulierungsbemühungen stellt, gibt es auf dem weiten Feld der Sozialen Sicherungssysteme noch viel zu viel landestypischen Wildwuchs, echte Probleme bleiben liegen.

Eines davon: die Versicherung für Arbeitslose. Europaweit gibt es die unterschiedlichsten Formen.

Eine Europa-Versicherung bringt einen ganz besonderen Charme mit: in der derzeitigen Wirtschaftslage in den Ländern der Eurozone kann eine sinnvoll gestaltete Arbeitslosenversicherung ganz wesentliche Beiträge zur wirtschaftlichen Stabilisierung leisten – und damit natürlich auch zur politischen Stabilität. Denken wir an die Massenarbeitslosigkeit nicht nur in Südeuropa, gerade bei jungen Berufseinsteigern.

Doch diese Euro-Vision kommt leider nicht überall an. Grund genug, dass sich die Piraten im Landtag NRW für die Idee der Europaversicherung einsetzen. Mit dem Antrag möchte die Fraktion den Landtag NRW bewegen, dass er sich grundsätzlich für die Einrichtung eines europäischen Ausgleichsmechanismus zur Abfederung der Arbeitsmarkteffekte infolge konjunktureller Schwächephasen, z.B. in Form einer europäischen Arbeitslosenversicherung, ausspricht.

Europa-Versicherung, aber wie?

Hier sind unterschiedlichste Modelle denkbar: etwa eine Europa-Grundversicherung, die ein Basisrisiko absichert. Darauf aufbauend können dann die einzelnen Länder großzügigere Leistungen selbst ergänzen: wie etwa längeren und höheren Arbeitslosengeld-Bezug, kürzere „Anwartschafts“-Monate, die benötigt werden.

Kürzlich erst hat EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor jüngst mehrmals öffentlich dieses  Ausbau-Modell ins Spiel gebracht. Die Versicherung solle nach Angaben Andors lediglich Kernaufgaben übernehmen und ein „europäisches Arbeitslosengeld“ an Staaten mit hohen Arbeitslosenquoten zahlen. Dieser europäische Beitrag würde beispielsweise 40 Prozent des letzten Einkommens für sechs Monate zahlen, so Andor. Allerdings: Finale Pläne zur Ausgestaltung eines solchen Mechanismus legte Andor noch nicht vor.

Wie bei Tetris ergänzen sich Europäische und Nationale Versicherungen: Die Europäische Arbeitslosenversicherung könnte eurozonenweit eine soziale Grundabsicherung bieten: hier als blauer Block dargestellt, leistet sie für eine gewisse Anzahl Monate einen bestimmten Anteil vom letzten Lohn. Eine nationale Arbeitslosenversicherung könnte mit großzügigeren Regelungen ergänzen: etwa mehr Prozent vom letzten Lohn und ein längerer Bezug.

Wie bei Tetris ergänzen sich Europäische und Nationale Versicherungen: Die Europäische Arbeitslosenversicherung könnte eurozonenweit eine soziale Grundabsicherung bieten: hier als blauer Block dargestellt, leistet sie für eine gewisse Anzahl Monate einen bestimmten Anteil vom letzten Lohn. Eine nationale Arbeitslosenversicherung (orange) könnte mit großzügigeren Regelungen ergänzen: etwa mehr Prozent vom letzten Lohn und ein längerer Bezug von Arbeitslosengeld.

Soll es für deutsche Arbeitnehmer bei gleichen Versicherungsleistungen bleiben, müsste die Arbeitsagentur dann noch weitere 20 Prozent des letzten Einkommens aufstocken, sowie im Regelfall der langjährigen Beschäftigung den Leistungsbezug auf weitere 6 Monate auf ein Jahr gesamt verlängern.

Nach Meinung vieler Beobachter ist dieser Vorstoß seitens Andor ein Testballon: mal schauen, wie die Reaktionen sind. Ich finde, etwas, das sehr unterstützenswert ist.

Viel Angst und Kritik

Natürlich regte sich sofort Kritik. Denn das Projekt steht im Verdacht, enorme Transferzahlungen aus Deutschland heraus in die Krisenländer einzuleiten. Schätzungen belaufen sich auf eine Größenordnung von 50 Milliarden Euro Gesamtbedarf.

Seitens der Gewerkschaften kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, auch stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit, laut Wirtschaftswoche: „Sozial- und verteilungspolitisch jedenfalls wäre es falsch, die Lasten der bisherigen Krisenpolitik einseitig auf die Beitragszahler der nationalen Arbeitslosenversicherung abzuwälzen und damit kleine und mittlere Arbeitseinkommen in besonderer Weise zu belasten.“

Im Oktober 2013 beklagte sie jedoch noch in der TAZ, dass die EU-Kommission keine verbindlichen sozialpolitischen Sicherungen verankert.

Aus ökonomischer Sicht sind fiskalische Ausgleichsmechanismen für die Eurozone meiner Meinung nach sehr sinnvoll. Die gemeinsame Euro-Geldpolitik kann die unterschiedlichen Konjunkturen der Euro-Länder nicht berücksichtigen. Es gibt eben nur eine Währung, den Euro, den ein Euro-Land eben nicht mehr wie eine eigene Währung DM, Lira oder Gulden nach Bedarf ab- oder aufwerten kann.

Eine europäische Arbeitslosenversicherung ist meiner Meinung nach als automatischer Stabilisator gut geeignet. Das bringt innerhalb der Eurozone den Menschen mehr Sicherheit bei wirtschaftlichen, insbesondere konjunkturellen Ungleichgewichten.

Ein weiterer nicht zu unterschätzender Effekt wäre eine positive Grundstimmung für die Europäische Union. Dies gilt gerade für die Bevölkerungen der Euro-Länder mit gravierenden wirtschaftlichen Problemen: Dort hat fast eine ganze Generation das Vertrauen in die Europäische Union verloren.

Es sollte uns als großer Begünstiger der Eurozone das wert sein, dieses Vertrauen wieder herzustellen. Deshalb keine kleinkarierten Denkverbote in dieser Sache.

Hinweise: