Schlagwort-Archiv: Safe Harbor

Nico Kern zum „EU-US Privacy Shield“

Landtagsrede vom 17.03.2016 zum Antrag „Safe Harbor“ mit neuem Anstrich. Der Datenschutz-Deal „EU-US Privacy Shield“ gewährt in NRW lebenden Menschen keinen Schutz vor anlassloser Massenüberwachung
der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/11413

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und Zuhause!

Auf Antrag von uns Piraten diskutieren wir hier heute wieder einmal das Thema Datenschutz. Alle Fraktionen werden sich darin einig sein, dass Datenschutz wichtig ist. Auch wenn man sich umhört sagen alle: Daten sind das neue Öl. Daten sind der Rohstoff des 21.Jahrhunderts. Aber ich frage sie: wenn dem so ist, dass Daten das neue Öl sind, warum sind dann die Menschen nicht auch alle kleine Scheichs?

Meine Antwort lautet: das Internet, oder „Neuland“, wie Frau Merkel es auch bezeichnet, wurde längst von Big Data-Kolonialisten heimgesucht und die naiven Eingeborenen von Neuland geben ihr Öl oder Gold, dass sie in Form von ihren eigenen Daten besitzen, gegen billige Glasperlen her! Die Glasperlen von heute sind für viele auch nicht als solche erkennbar, sie tarnen sich als Paybackkarten-Rabatte oder auch als kostenloses Google-Postfach.

Damit komme ich zu unserem Antrag:

Im Oktober 2015 wurde die undemokratisch getroffene Safe Harbor-Entscheidung der EU-Kommission vom EuGH gekippt. Mit dem Konstrukt Safe Harbor hatte die EU alle Transfers von personenbezogenen Daten in die USA pauschal erlaubt, weil man einfach gesagt hat, dass das gleiche Datenschutzniveau dort gilt wie hier in Europa.

Doch nicht erst seit den Snowden-Enthüllungen wissen wir: Safe Harbor war eine reine Datenschutz-Fata Morgana!

Angesichts des EuGH-Urteils war die Kommission nun gezwungen, einen neuen Datenschutz-Deal mit den USA auszuhandeln. Ende Februar wurde das sogenannte „Privacy Shield“ präsentiert. Kern des Deals: Das Datenschutzniveau in den USA wird einfach erneut als angemessen erklärt – einziger Unterschied zu vorher: einige US-Sicherheitsbehörden haben zugesagt, sich an das sowieso geltende Datenschutzrecht zu halten.

Was hier als Verhandlungserfolg der EU-Kommission verkauft werden soll, ist in Wirklichkeit eine billige Datenschutz-Attrappe. Doch wir PIRATEN lassen uns nicht für dumm verkaufen!

Nicht nur bietet das Privacy Shield keinen echten Schutz vor Grundrechtsverletzungen, es legitimiert sie sogar noch. Denn das Abkommen spricht zwar von einem „begrenzten Datenzugriff“, aber definiert gleichzeitig sechs weitgefasste Fälle, in denen massenhaft Personendaten aus der EU gesammelt und ausgewertet werden dürfen. Selbst die minimalen Verbesserungen, die der Deal mitbringen könnte – etwa Beschwerdemöglichkeiten – werden zur Farce:

So soll eine unabhängige Datenschutz-Ombudsperson geschaffen werden – und die soll, man höre und staune!, beim US-Außenministerium angesiedelt sein. Daraufhin ist die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly auf die Barrikaden gegangen: Sie hat sich über den Missbrauch des Begriffes „Ombudsperson“ beschwert, weil dieser der Öffentlichkeit Unabhängigkeit nur vorgaukle.

Ich komme zum Schluss:

die Landesregierung muss jetzt ihr politisches Gewicht in Berlin und Brüssel für echten Grundrechteschutz im Privacy Shield einsetzen. Mitte April wird die Debatte zum Privacy Shield wieder hochkochen wenn die Datenschutzgruppe der EU ihren Bericht zum Privacy Shield vorlegt. Bis dahin sollte der Landtag hier ein klares Signal für den Schutz der Bürger aussenden!

Meine Damen und Herren, mit dem aktuellen „Privacy Shield“ soll eine perforierte Plastikplane als Metallschild verkauft werden – mit coolem Namen und schnittigem Logo! Bei diesem Marketing-Gag der EU machen wir PIRATEN nicht mit – Sie sollten es auch nicht!

Vielen Dank!