Schlagwort-Archiv: #refugeeswelcome

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr, keine Beteiligung an NATO-Drohneneinsätzen!

Die Pläne, die Bundeswehr mit Drohnen der neuesten Generation auszurüsten, sind spätestens seit der teuren EuroHawk-Pleite bekannt. Das auch die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden soll, wird seit Monaten kontrovers diskutiert – die regierungstragenden Parteien scheinen der Meinung zu sein, das für die zukünftigen Einsätze der Bundeswehr der Besitz von Kampfdrohnen unabdingbar ist.

Vor dem Hintergrund internationaler, asymmetrischer Konflikte schließen sich dieser Meinung auch immer mehr Stimmen in der zumeist konservativen Presse an, gerade so, als hätten wir es hier wieder einmal mit einer „alternativlosen Entwicklung“ zu tun.

Ich sage dazu ganz klar: Nein!

Nein – die Bundeswehr benötigt keine ferngesteuerten Killermaschinen.

Nein – es ist nicht zu dulden, dass mitten unter uns, von der US-Luftwaffenbasis in Ramstein aus, weltweit Kampfdrohneneinsätze koordiniert werden.

Nein – Deutschland soll sich nicht einem Trend zu immer mehr ferngesteuerter Kriegsführung anschließen

Aus diesem Grund bringe ich meinen Protest heute ins Plenum des Landtags, wenn die Altparteien einen Antrag zur Danksagung an die Bundeswehr für ihren Einsatz in der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs besprechen werden. Auch unser Fraktionsvorsitzender Michele Marsching schließt sich dieser Aktion an und geht unter dem Protestmotto „Drones welcome – killing your families“ ans Rednerpult.

Wir machen das ausdrücklich nicht, um die Angehörigen der Bundeswehr und deren humanitären Einsatz anzugreifen, sondern um zu Mahnen und vor Fortführung einer Entwicklung zu warnen, die seit Jahren im Gange ist und mehr Flüchtlinge, Tote, Leid und neue Terroristen erzeugt, als es je seit Bestehen der Vereinten Nationen der Fall gewesen ist.

Wir brauchen keine Lobhudelei an die Bundeswehr – wir brauchen eine andere, humanitär geleitete Außenpolitik!

Update 30.09.2015:

Die Piraten haben als einzige Fraktion den oben genannten Antrag abgelehnt. Dabei gab es wegen unserer Kritik an der Ausrichtung der Bundeswehr heftige Zwischenrufe von der CDU.  Auch Minister Groschek (SPD) hat sich lauthals über unseren Redebeitrag echauffiert. Bilder aus der heutigen Plenardebatte im Landtag NRW:

xP1090385-Ausschnitt xP1090393-Ausschnitt xP1090399-Ausschnitt xP1090378-Ausschnitt