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Autobahn-Maut Teil II: Privatisierungs-Poker zwischen Bund und Ländern

Was ich Anfang November hier auf nicokern.de habe kommen sehen und im Landtag trotz heftiger Gegenrede aus der Regierungsecke thematisiert habe (siehe Video unten): die Autobahn-Maut inklusive Privatisierung wird dank NRW-Rot/Grün vorangetrieben und ist jetzt verschärft in der politischen Diskussion.

Im Verhandlungspoker zwischen Bund, Ländern und der europäischen Kommission drohen die Interessen der deutschen Autobahnbenutzer unter die Räder zu kommen. Die rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft (SPD) erteilt jedoch für Schäubles offensichtliche Autobahn-Ausverkaufspläne schon mal brav die Zustimmung.

Klick zum BerichtWährend N24 heute berichtet, dass sich Länder und SPD gegen Autobahn-Privatisierung stellen, ist NRW entgegen dem N24-Bericht schon viel weiter.

NRW-Rot-Grün starrt nur noch auf die paar Extra-Milliarden aus dem bald reformierten Finanzausgleich, ist sich dafür nicht zu schade, die Autobahnen zum allgemein unpopulären Verkauf freizugeben. Diese Beteiligungsgesellschaft ist kein echter Schutz. Ein Ausverkauf wird meiner Meinung nach mit Sicherheit kommen, wenn die Strukturen erstmal stehen.

Der Einstieg in die „SANIFAIR-Society“ dank NRW – mehr dazu in meinem Video:

Pkw-Maut-Abknicker der EU-Kommission macht Autobahn-Privatisierung wahrscheinlicher

Nein, sie wird nicht kommen. Nein, sie ist EU-rechtswidrig. So hieß es immer aus Brüssel. Und jetzt kommt sie doch: Die EU-Kommission gibt dem politischen Druck seitens der deutschen Bundesregierung nach und stimmt der umstrittenen Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt offenbar doch zu. Dobrindt tönt heute in den Medien: „Die Maut kommt.“

Ein fauler Deal, der die Kommission dazu bringt, ihre anvisierte Klage gegen den Wegzoll auf deutschen Autobahnen zurückzunehmen, soll noch im November stehen. Erst Ende September hatte sie großmundig angekündigt, Deutschland wegen Ausländerdiskriminierung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Der Abknicker der EU-Kommission zeigt: Aktuelle Befürchtungen einer Autobahn-Privatisierung wirken bedrohlicher denn je. Denn alles was in Sachen Privatisierung und Liberalisierung des Allgemeinwesens rechtlich irgendwie möglich ist, wird über kurz oder lang auch durchgesetzt.

Genau wie beim Milliardengrab „Stuttgart 21“: Auf Basis einer nicht bindenden Machbarkeitsstudie von Deutscher Bahn, Bund, Land und Stadt wurde Ende der 1990er schon mal losgebaggert. Nur um ein paar Jahre später behaupten zu können, dass ein Baustopp nun vollkommen unsinnig sei. Alles an parlamentarischen Beschlüssen vorbei. Von der öffentlichen Meinung ganz zu schweigen.

 

Autobahnen for the rich?

In den Gesprächen zum neuen Bund-Länder-Finanzausgleich war wegen Sigmar Gabriels Zutun auch die Autobahn-Privatisierung Teil der Verhandlungsmasse.

Im Beschluss vom 14. Oktober 2016, dem alle Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern zugestimmt haben, heißt es: „[…] Es soll eine unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft Verkehr eingesetzt     und das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen im Grundgesetz festgeschrieben werden.“ Was hier so unscheinbar als „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ daherkommt, stößt die Tür zur Voll- oder Teilprivatisierung der deutschen Autobahnen weit auf.

Alles fußt auf schwammigen Passagen im Beschlusstext. Denn eine „unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft“ kann sowohl eine AG als auch eine GmbH bedeuten. Diese Rechtsformen stehen im Gegensatz zur Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), bei der der Bund 100-prozentiger Eigentümer wäre. Somit gibt es laut Beschlusstext keinerlei Schutz vor einem Verkauf der Anteile an der Infrastrukturgesellschaft durch den Bund.

Privatisierungstendenzen zeigen sich ebenfalls im Beschlusssatz „[…] das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen [soll] im Grundgesetz festgeschrieben werden“. Bezieht man dies allein auf den privatrechtlichen Eigentumsbegriff, heißt das: Der Bund steht nur noch formal als Eigentümer im Grundbuch. Sämtliche Kompetenzen der öffentlichen Bundesfernstraßenverwaltung an private Investoren zu übertragen, wird keinesfalls verhindert. Der Wert der deutschen Autobahnen wird immerhin auf bis zu 200 Milliarden Euro geschätzt. Die 6000 Mitarbeiter von Straßen.NRW, der größte Landesbetrieb seiner Art in Deutschland, stehen dann selber auf der Straße. Dauerhaft.

Nicht nur wäre bei einer privatrechtlichen Organisation die demokratische Kontrolle der Gesellschaft über die Parlamente massiv eingeschränkt. Auch der Bundesrechnungshof bestätigte mehrmals, dass über private Investoren finanzierte Autobahnprojekte (oftmals in Form von öffentlich-privaten Partnerschaften, ÖPP) meist am Ende für die Öffentlichkeit teurer sind. Die Franzosen wissen ein Lied davon zu singen.

 

Hand in Hand zur Überwachung

Privatisierte Straßen von Aachen bis Görlitz und Flensburg bis Rosenheim in Zeiten des Maut-Wahnsinns bergen weiteres Gefahrenpotenzial: Sie übertragen die Kontrolle über eine perfide Überwachungsinfrastruktur (der Lkw- und Pkw-Maut) privaten Investoreninteressen. Wenn jede Maut-Kontrollbrücke an der Autobahn die Bewegungen der Autofahrer erfasst, wird die Autoversicherungsindustrie Zugang zu den Daten haben wollen – und diese früher oder später auch bekommen. Denn der Staat hat sein Datenschutzversprechen mit der Privatisierung ja längst aufgekündigt.

Alles Angstmacherei? Nein. Man muss nur mal die Nutzer des Browser-Plugins „Web of Trust“, darunter Bundestagsabgeordnete, fragen, wie es sich anfühlt, wenn die Surfprofile nicht-anonymisiert an private Firmen weiterverkauft werden. Samt intimer Details, die Privatsache sind und bleiben sollen.

 

Keine Blanko-Schecks

Pkw-Maut und Autobahn-Privatisierung dürfen nicht kommen. Dass die EU-Kommission ihren Widerstand gegen die Maut jetzt aufgibt, lässt Schlimmstes bei der drohenden Privatisierung der Autobahnen befürchten.

Doch es ist noch nicht zu spät. Es darf keine weiteren Blanko-Schecks geben. Die Bundesländer, vor allem die NRW-Landesregierung, müssen eine sofortige oder zukünftige Autobahn-Privatisierung verhindern. Falls die „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ kommt, muss das Eigentum des Bundes an dieser verfassungsrechtlich verankert werden. Die Landesbetriebe wie Straßen.NRW gilt es im Kern zu erhalten.

Sonst tönt Dobrindt nach dem nächsten faulen Deal: „Die Maut ist da. Die Privatisierung kommt.“

Warum die „Investitionsoffensive des Bundes“ unsere Demokratie bedroht!

Die Berliner GroKo feiert ihre sogenannte „Investitionsoffensive für finanzschwache Kommunen“ kräftig ab. Die Party machte auch vor dem Landtag NRW nicht Halt: In der heutigen Plenardebatte überschütteten sich SPD und CDU mit viel Lob für die angeblich milliardenschweren Zuwendungen aus Berlin (obwohl noch gar nicht klar ist, wie viel nach NRW kommt).

Ich hab im Plenum mal den Partycrasher gespielt. Warum? Weil, erstens, aus der Milliardenhilfen bei genauerem Hinsehen kaum mehr als eine Million pro NRW-Kommune werden könnte. Und, zweitens, weil die „Investitionsoffensive“ ist in Wirklichkeit nichts weiter als Ausdruck des schleichenden Ausverkaufs unserer Demokratie ist.

Das habe ich in meiner Rede mal erklärt:

„Sehr geehrte Präsidentin!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und Zuhause!

Sie feiern hier also die sogenannte „Investitionsoffensive des Bundes“ ab. Lassen sie mich mal den Partycrasher spielen, der das Bier austrinkt und die Stereoanlage demoliert!

Warum?

Was hier als großer politischer Erfolg für das Land und quasi als Erlösung für die Kommunen gefeiert wird, ist in Wirklichkeit nichts weiter als Ausdruck des schleichenden Ausverkaufs unserer Demokratie!

Unser Staat wird von Ihnen, liebe CDU, liebe SPD, über alle Ebenen hinweg strukturell unterfinanziert und damit in scheinbar alternativlose Sachzwänge gedrängt. Das ist das wahre Problem, über das wir sprechen müssen.

Unsere Demokratie wird in finanzielle Geiselhaft genommen.

Ich darf Ihnen das mal über die Ebenen durchdeklinieren:

Auf europäischer Ebene wird die Wirtschaftspolitik im Wesentlichen nicht von Brüssel, der Kommission oder gar dem Parlament, gemacht. Sondern von der EZB in Frankfurt. Diese macht Druck auf die europäischen Hauptstädte. Berlin macht das Spiel mit. Der Bund entzieht den deutschen Bundesländern und Kommunen fortlaufend dringend benötigte Haushaltsmittel und lässt gleichzeitig die Brücken verrotten.

Wenn die Kommune dann auf dem Zahnfleisch läuft, schickt die Landesregierung noch einen Sparkommissar hinterher.

Meine Damen und Herren,

und wenn dann irgendwann die letzte Rheinbrücke gesperrt werden muss, wird über Nacht die Parole ausgegeben:

Jetzt schnell mit Privatkapital öffentliche Infrastruktur finanzieren!

Dann dürfen die Menschen die letzten 10-Meter Glasfaserkabel und den halben S-Bahn-Bahnhof von irgendwelchen Hedgefonds zurückmieten. Natürlich zu Konditionen des Großkapitals. Public-private-Partnership lässt grüßen!

Genau dieser Weg wird auch mit dem milliardenschweren Juncker-Plan auf EU-Ebene beschritten: Mit dem Kapital von Großinvestoren werden öffentliche Güter und Dienstleistungen teilprivatisiert; zukünftige Kosten werden auf die Allgemeinheit abgewälzt, ohne dass die Allgemeinheit jemals Einfluss auf die Investitionsentscheidung hatte.

Von echten politischen Handlungsspielräumen kann doch keine Rede mehr sein!

Bei Wahlen geht es nur noch darum, ob mehr oder weniger Verbote für die Bürger kommen. Und wer die nächsten Einschnitte und Kürzungen verkünden darf.

Sie degradieren mit dieser Politik Bürgermeister zu Bittstellern. Parlamentarier zu Statisten. Wähler zu Stimmvieh.

Früher wurde in der kommunalen und Landespolitik ja noch wirklich etwas entscheiden. Heute ist das größtenteils nur noch ein schlechtes Schauspiel.

Hoch über den Köpfen der Menschen werden die Entscheidungen getroffen – immer weiter weg von der Ebene, wo umgesetzt und angegangen werden muss. Unser Politiksystem wird zum Schwarzen Loch: Menschen können Politik nur noch mit dem Teleskop verfolgen. Entscheidungen aus einer fernen Galaxie!

 

Diese Entwicklung, die ich beschrieben habe, läuft ja unter der Überschrift „Austeritätspolitik“!

Eigentlich müsste es richtigerweise aber „Austrocknungspolitik“ heißen.

Denn erst legen sie das Trinkwasserschutzgebiet trocken, dann lassen die Wasserleitungen verrotten.

Und am Ende feiern sie sich dafür, dass einmal die Woche der Tanklaster mit der Trinkwasserration vorbeikommt. Wie jetzt gerade ihre Investitionsoffensive! Das ist ein schlechter Scherz!

Das ist eine Politdürre, die sie da kaschieren. So trocknet unsere Demokratie aus. Dieser politische Klimawandel ist genauso verheerend wie der meteorologische. Und hierbei kann man keine Zweifel haben: Der politische Klimawandel ist auf jeden Fall vom Menschen verursacht!

Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren!

Ich wurde ja bereits mehrmals von der Landtagspräsidentin gerügt und zur parlamentarischen Ordnung gerufen.

Ich würde mir allerdings wünschen, es gäbe auch einen demokratischen Ordnungsruf in diesem Land!

Vielen Dank!“