Schlagwort-Archiv: Piratenpartei

Rücktritt als Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag NRW

Ich werde die Präsidentin des Landtags darüber informieren, dass ich als Vorsitzender, ebenso wie als ordentliches Mitglied aus dem Ausschuss für Europa und Eine Welt ausscheiden werde.

Auszug aus meiner persönlichen Begründung in der heutigen Ausschusssitzung:

… Meine Zeit als Vorsitzender fiel in eine, um es etwas euphemistisch zu formulieren, europapolitisch sehr angespannte Phase und ich verrate kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass ich persönlich mit den Entwicklungen auf sicherheitspolitischer und gerade auch asylrechtlicher Ebene überhaupt nicht einverstanden bin. Ich halte die nun vollzogene Abschottung Europas unter Verletzung von völkerrechtlichen Standards für skandalös und fatal.

Nicht zuletzt mein Aufenthalt vor gut einem Monat in Idomeni hat mir sehr deutlich vor Augen geführt, welche verhängnisvollen Konsequenzen die Entscheidungen von EU-Kommission und Europäischem Rat für die betroffenen Menschen nach sich ziehen, die vor Krieg und Gewalt auf der Flucht sind. Die heutigen Ausführungen im Ausschuss im Rahmen des Sachverständigengesprächs haben mich darin bestätigt.

Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass der Europaausschuss sich im Rahmen seiner Informationsreise der Problematik der katastrophalen Lage von Flüchtlingen in Griechenland annimmt. Dies ist meines Erachtens der Kulminationspunkt des humanitären Scheiterns der EU. Wenn man sich thematisch der Flüchtlingskrise stellen will, dann muss man es dort tun. Mein Vorschlag wurde jedoch nicht angenommen. Um eine Blockade zu verhindern, da hinsichtlich des Reiseziels Einstimmigkeit im Ausschuss erforderlich ist, habe ich mich entgegen meiner politischen Überzeugung dem Kompromissvorschlag einer Reise ins Kosovo angeschlossen.

Mein Fehler an dieser Stelle des Prozesses war, dass ich geglaubt habe, diese Entscheidung auch mit meiner Repräsentationsfunktion als Vorsitzender in Einklang bringen zu können. Ich musste jedoch feststellen, dass ich diesen Kompromiss nicht nach außen vertreten kann.

Dies gilt besonders nach meinen Erlebnissen, die ich bei meinem Aufenthalt in Idomeni machen musste und gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Berichte über den massiven Polizeieinsatz mit Übergriffen nicht nur gegenüber Flüchtlingen, sondern auch gegenüber freiwilligen, ehrenamtlichen Helfern. Dass ich nun als Delegationsleiter diesen Ausschuss an einen Ort führen soll, der sich zwar auf dem Balkan, aber nicht an der Balkanroute befindet und der zwar geographisch nur 250km, aber politisch quasi eine Galaxie weit vom Krisenherd der humanitären Katastrophe – der griechisch-mazedonischen Grenze – entfernt ist, kann ich nicht mehr mit meiner politischen Überzeugung in Einklang bringen.

Hier soll nicht auf das Flüchtlingsproblem geschaut werden, sondern daran vorbei.

Das kann ich nicht vertreten. Insofern kann ich eine wesentliche Aufgabe als Vorsitzender – die Repräsentation des Ausschusses – nicht mehr erfüllen. Meine eben genannte Fehleinschätzung möchte ich nun korrigieren. Dies kann nur dadurch geschehen, dass ich den Ausschussvorsitz aufgebe. Dem parlamentarischen Brauch folgend, werde ich gleichzeitig auch auf meinen Sitz als ordentliches Ausschussmitglied verzichten.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Nico Kern zum „EU-US Privacy Shield“

Landtagsrede vom 17.03.2016 zum Antrag „Safe Harbor“ mit neuem Anstrich. Der Datenschutz-Deal „EU-US Privacy Shield“ gewährt in NRW lebenden Menschen keinen Schutz vor anlassloser Massenüberwachung
der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/11413

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und Zuhause!

Auf Antrag von uns Piraten diskutieren wir hier heute wieder einmal das Thema Datenschutz. Alle Fraktionen werden sich darin einig sein, dass Datenschutz wichtig ist. Auch wenn man sich umhört sagen alle: Daten sind das neue Öl. Daten sind der Rohstoff des 21.Jahrhunderts. Aber ich frage sie: wenn dem so ist, dass Daten das neue Öl sind, warum sind dann die Menschen nicht auch alle kleine Scheichs?

Meine Antwort lautet: das Internet, oder „Neuland“, wie Frau Merkel es auch bezeichnet, wurde längst von Big Data-Kolonialisten heimgesucht und die naiven Eingeborenen von Neuland geben ihr Öl oder Gold, dass sie in Form von ihren eigenen Daten besitzen, gegen billige Glasperlen her! Die Glasperlen von heute sind für viele auch nicht als solche erkennbar, sie tarnen sich als Paybackkarten-Rabatte oder auch als kostenloses Google-Postfach.

Damit komme ich zu unserem Antrag:

Im Oktober 2015 wurde die undemokratisch getroffene Safe Harbor-Entscheidung der EU-Kommission vom EuGH gekippt. Mit dem Konstrukt Safe Harbor hatte die EU alle Transfers von personenbezogenen Daten in die USA pauschal erlaubt, weil man einfach gesagt hat, dass das gleiche Datenschutzniveau dort gilt wie hier in Europa.

Doch nicht erst seit den Snowden-Enthüllungen wissen wir: Safe Harbor war eine reine Datenschutz-Fata Morgana!

Angesichts des EuGH-Urteils war die Kommission nun gezwungen, einen neuen Datenschutz-Deal mit den USA auszuhandeln. Ende Februar wurde das sogenannte „Privacy Shield“ präsentiert. Kern des Deals: Das Datenschutzniveau in den USA wird einfach erneut als angemessen erklärt – einziger Unterschied zu vorher: einige US-Sicherheitsbehörden haben zugesagt, sich an das sowieso geltende Datenschutzrecht zu halten.

Was hier als Verhandlungserfolg der EU-Kommission verkauft werden soll, ist in Wirklichkeit eine billige Datenschutz-Attrappe. Doch wir PIRATEN lassen uns nicht für dumm verkaufen!

Nicht nur bietet das Privacy Shield keinen echten Schutz vor Grundrechtsverletzungen, es legitimiert sie sogar noch. Denn das Abkommen spricht zwar von einem „begrenzten Datenzugriff“, aber definiert gleichzeitig sechs weitgefasste Fälle, in denen massenhaft Personendaten aus der EU gesammelt und ausgewertet werden dürfen. Selbst die minimalen Verbesserungen, die der Deal mitbringen könnte – etwa Beschwerdemöglichkeiten – werden zur Farce:

So soll eine unabhängige Datenschutz-Ombudsperson geschaffen werden – und die soll, man höre und staune!, beim US-Außenministerium angesiedelt sein. Daraufhin ist die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly auf die Barrikaden gegangen: Sie hat sich über den Missbrauch des Begriffes „Ombudsperson“ beschwert, weil dieser der Öffentlichkeit Unabhängigkeit nur vorgaukle.

Ich komme zum Schluss:

die Landesregierung muss jetzt ihr politisches Gewicht in Berlin und Brüssel für echten Grundrechteschutz im Privacy Shield einsetzen. Mitte April wird die Debatte zum Privacy Shield wieder hochkochen wenn die Datenschutzgruppe der EU ihren Bericht zum Privacy Shield vorlegt. Bis dahin sollte der Landtag hier ein klares Signal für den Schutz der Bürger aussenden!

Meine Damen und Herren, mit dem aktuellen „Privacy Shield“ soll eine perforierte Plastikplane als Metallschild verkauft werden – mit coolem Namen und schnittigem Logo! Bei diesem Marketing-Gag der EU machen wir PIRATEN nicht mit – Sie sollten es auch nicht!

Vielen Dank!

 

Jetzt mitmachen: Jugend-Landtag NRW 2016!

Vom 23.-25.Juni 2016 lädt der Landtag Nordrhein-Westfalen wieder Jugendliche zum Mitmachen ein. Für drei Tage können Jugendliche die Plätze der Abgeordneten einnehmen und hautnah das Landesparlament kennenlernen.
Die Teilnehmer erwartet ein volles Programm: von der Fraktionsgründung über Fraktions- und Ausschusssitzungen bis hin zur Debatte im Plenum und Beschlussfassung. Eine bessere Gelegenheit zu erfahren, wie die Arbeit eines Landtagsabgeordneten aussieht, gibt es nicht.

Wenn ihr für drei Tage „meinen Platz übernehmen“ und Einblicke in die Arbeit des Landtags und der Piratenfraktion bekommen möchtet, dann schickt bis zum 21.3.2016 einfach eine kurze Bewerbung via Email an nicolaus.kern@landtag.nrw.de.

Ihr könnt auch am 16.03.2016 um 18 Uhr zur Bürgersprechstunde der Kreispiraten in Recklinghausen (Murphy’s Pub, Lampengässchen 6, Recklinghausen) kommen, wenn ihr mit mir persönlich sprechen wollt.

Bewerben können sich engagierte Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren. Die Kosten für die Übernachtung in der Jugendherberge Oberkassel und die Verpflegung übernimmt der Landtag, Fahrtkosten werden anteilig erstattet.

Weitere Infos, sowie die Filme über die zurückliegenden Veranstaltungen findet ihr unter www.jugend-landtag.de.

Macht mit!

Drs.16/10767: Blind und taub: wissen die Behörden in NRW beim aktuellen Stand an Betreuung überhaupt, wer in den Asylbewerberunterkünften untergebracht ist?

Blind und taub – wissen die Behörden in NRW beim aktuellen Stand an Betreuung überhaupt, wer in den Asylbewerberunterkünften untergebracht ist?

 

Kleine Anfrage 4299
Nicolaus Kern
Drucksache 16/10767
19.01.2016
Antwort steht noch aus

Drs.16/10539: „Knastkameradschaften“ im Strafvollzug NRW. Wie begegnet die Justiz in Nordrhein-Westfalen der „Gefangenenbetreuung“ durch rechtsextreme Organisationen?

„Knastkameradschaften“ im Strafvollzug NRW. Wie begegnet die Justiz in Nordrhein-Westfalen der „Gefangenenbetreuung“ durch rechtsextreme Organisationen?

Kleine Anfrage 4152
Nicolaus Kern
Drucksache 16/10539
18.12.2015
Antwort des Justizministeriums vom 21.01.2016, Drs.16/10847