Schlagwort-Archiv: Piratenfraktion

Jetzt mitmachen: Jugend-Landtag NRW 2016!

Vom 23.-25.Juni 2016 lädt der Landtag Nordrhein-Westfalen wieder Jugendliche zum Mitmachen ein. Für drei Tage können Jugendliche die Plätze der Abgeordneten einnehmen und hautnah das Landesparlament kennenlernen.
Die Teilnehmer erwartet ein volles Programm: von der Fraktionsgründung über Fraktions- und Ausschusssitzungen bis hin zur Debatte im Plenum und Beschlussfassung. Eine bessere Gelegenheit zu erfahren, wie die Arbeit eines Landtagsabgeordneten aussieht, gibt es nicht.

Wenn ihr für drei Tage „meinen Platz übernehmen“ und Einblicke in die Arbeit des Landtags und der Piratenfraktion bekommen möchtet, dann schickt bis zum 21.3.2016 einfach eine kurze Bewerbung via Email an nicolaus.kern@landtag.nrw.de.

Ihr könnt auch am 16.03.2016 um 18 Uhr zur Bürgersprechstunde der Kreispiraten in Recklinghausen (Murphy’s Pub, Lampengässchen 6, Recklinghausen) kommen, wenn ihr mit mir persönlich sprechen wollt.

Bewerben können sich engagierte Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren. Die Kosten für die Übernachtung in der Jugendherberge Oberkassel und die Verpflegung übernimmt der Landtag, Fahrtkosten werden anteilig erstattet.

Weitere Infos, sowie die Filme über die zurückliegenden Veranstaltungen findet ihr unter www.jugend-landtag.de.

Macht mit!

Nico Kern zur Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung

Landtagsrede vom 26.06.2015 zum Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung – Nordrhein-Westfalen als Vorreiter bei der Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele“ – Drucksache Nr. 16/8988 (es gilt das gesprochene Wort)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal und Zuhause!

Die Millennium Development Goals von 2000 laufen dieses Jahr aus und deren Umsetzung ist – vorsichtig ausgedrückt – nicht gerade eine Erfolgsgeschichte. Die neuen Entwicklungsziele, die SDGs, werden zurzeit auf UN-Ebene erarbeitet. Sie sollen eine Weiterentwicklung hin zu verbindlichen, auch die Industriestaaten verpflichtende Ziele darstellen. Das begrüßen wir PIRATEN ausdrücklich!

Wir wollen aber auch eine punktgenaue Auswertung der nicht erreichten alten Ziele – mein Vorredner hatte das gerade schon erwähnt. Fakt ist doch: Die Erfolgsaussichten der neuen MDGs waren aufgrund ihrer Unverbindlichkeit doch niemals besonders hoch!

Diese Verbindlichkeit fordern wir bei den neuen Zielen ein! Doch davon will die Landesregierung in ihrem Antrag gar nichts wissen: der vorliegende Antrag beschreibt eine schöne heile Welt, in der die – übrigens noch gar nicht formulierten – SDGs mit der Hilfe aus NRW erreicht werden können.

Er ist voll wohlklingende Allgemeinplätze zu sozialer- und Klimagerechtigkeit, Frieden und nachhaltigem Wirtschaften. Der Antrag wird dabei nicht ein einziges Mal konkret oder thematisiert die Verantwortung der Landesregierung beim Erreichen der hehren Ziele.

Wie sieht es denn aus mit der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen von in NRW ansässigen Multis wie Bayer oder RWE? Wo ist ihr Einsatz gegen Pharmapatente, Umwelt-verschmutzung und die Kommerzialisierung natürlicher Ressourcen? Wieso tut die Landesregierung selber immer noch nicht genug bei der fairen und nachhaltigen Beschaffung? Diese Fragen können sie doch allesamt nicht glaubhaft beantworten!

Kommen wir zu ihrem Lieblingsthema: Die berüchtigte Eine-Welt-Strategie!

In ihrem Antrag sprechen sie auch davon, diese entlang der SDGs weiterentwickeln zu wollen. Schön wäre es, wenn sie überhaupt mal eine substantielle Eine-Welt-Strategie entwickeln und umsetzen würden – denn die bisherige ist in meinen Augen eine blosse Ansammlung von entwicklungspolitischen Buzzwords verteilt auf schönen 10 Seiten Broschüre.

Das Auslaufen der beiden Partnerschaftsabkommen mit Ghana und Mpumalanga spricht doch Bände über ihr Engagement in diesem Bereich!

Dann wollen sie in ihrem Antrag noch allen Ernstes ein Votum vom Landtag für einen millionenschweren Exklusivvertrag mit der GIZ zum Ausrichten der Bonn Conference for Global Transformation!

Das ist also ihr Verständnis von nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit!

NRW eine wichtige Rolle beim Post-2015-Prozess zukommen zu lassen, das ist ausdrücklich richtig! Doch dafür müssen die Ziele konkret genannt und das Engagement NRWs zu jedem einzelnen Ziel ausgeführt werden! Sonst – das ist meine Befürchtung – ist das einzige, was nachhaltig geschützt wird, der Zahlungseingang auf dem Konto der GIZ!

Vielen Dank!

 

Nico Kern zu Steuerflucht und Mitbestimmungsrechten bei Einpersonengesellschaften

Landtagsrede vom 25.06.2015 zum Antrag der Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Keine Steuerflucht und keinen Abbau von Mitbestimmungsrechten durch Einpersonengesellschaften zulassen“Drucksache 16/8989 (es gilt das gesprochene .Wort)

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause!

Die Kritik an dem Kommissionsvorschlag ist jetzt hier schon breit erörtert worden. Wir Piraten sehen das auch äußerst kritisch. Da trennt uns nichts. Wir wollen auch nicht, dass eine weitere Flut von Briefkastenfirmen in Europa entsteht, mit der dann deutsches Mitbestimmungsrecht und sehr gut zu begründende Arbeitnehmerschutzrechte ausgehöhlt werden und dann auch möglicherweise weitere Steuerfluchtmöglichkeiten geschaffen werden. Das wollen wir, glaube ich, alle nicht.

Kollege Möbius hat es aber auch schon erwähnt: der Bundestag hat sich damit schon auseinandergesetzt und parteiübergreifend die Mängel benannt.

In einem Punkt möchte ich aber dem Kollegen Möbius widersprechen, nämlich in der Frage, ob wir uns hier mit diesem Thema beschäftigen dürfen oder sollen. Ich bin schon dafür, dass wir in einem föderalen Staat unsere Verantwortung wahrnehmen, die uns der Lissabonvertrag gibt. Dafür haben wir ja das Subsidiaritätsverfahren. Da können auch die Länder ihre Belange geltend machen. Da könnten auch wir die Stimme erheben.

Der Zeitpunkt – jetzt wird es aus meiner Sicht spannend oder für Sie unangenehm – zu dem wir uns wirkungsvoll einmischen konnten, ist verpasst worden. Wir befinden uns in einem sehr späten Stadium des Gesetzgebungsprozesses.

Wir hätten im letzten Jahr unsere Bedenken äußern müssen. Da hätte dann auch die Landesregierung in erster Linie aktiv sein, sich melen und warnen müssen: da ist etwas auf dem Gesetzgebungsweg. Das passt uns nicht. Dann hätte sie die Debatte anstoßen müssen. Das ist leider unterblieben. Das ist ein Versäumnis der Landesregierung.

(Beifall von den Piraten)

Mit diesem Antrag versuchen Sie jetzt vielleicht, dieses Versäumnis aus der Welt zu schaffen. Aber wie das im Leben nun mal so ist: zu spät ist zu spät. Insofern ist die Kritik von Herrn Möbius irgendwo berechtigt.

Ich würde dafür plädieren, dass wir in den europapolitischen Angelegenheiten auch aus Landessicht in Zukunft aufmerksamer agieren und frühzeitiger unsere Interessen wahrnehmen.

Noch eine Randbemerkung zum Schluss: wir sehen jetzt auch, dass es von der Kommission oder auf eruopäischer Ebene immer wieder Bestrebungen gibt, da zu harmonisieren, wo es Kapitalinteressen besonders dienlich ist. Ich würde mir wünschen, dass die Energie, die in Harmonisierungsbestrebungen im Gesellschaftsrecht gesteckt wird, einmal in soziale Belange wie eine europäische Arbeitslosenversicherung investiert würde.

(Beifall von den Piraten)

Da heißt es dann wieder: das ist aber ganz kompliziert. Da sind aber so viele unterschiedliche Rechtsrahmen unter einen Hut zu bringen. Das ist ganz schwierig. Komischerweiese. Denn europäisches Gesellschaftsrecht ist auch nicht „unterkomplex“. Da ist man aber sehr viel engagierter.

(Heiterkeit von Marc Olejak [Piraten])

Ich frage mich, ob das einen Systemfehler darstellt und dazu führt, dass immer mehr Europamüdigkeit bei den Bürgern herrscht. Helfen Sie mit, dass da eine Prioritätenverschiebung stattfindet: mehr für die Menschen und nicht immer nur mehr für Kapitalinteressen.

Insofern: wir können dem Antrag nicht zustimmen und werden uns enthalten. Vielen Dank

(Beifall von den Piraten)

Europa: Keine Grenzen für Arbeitslosenversicherung (Update 15.9.2014)

Während die Europäische Kommission gerne einfache Dinge wie Glühbirnen und Staubsauger in den Mittelpunkt ihrer Regulierungsbemühungen stellt, gibt es auf dem weiten Feld der Sozialen Sicherungssysteme noch viel zu viel landestypischen Wildwuchs, echte Probleme bleiben liegen.

Eines davon: die Versicherung für Arbeitslose. Europaweit gibt es die unterschiedlichsten Formen.

Eine Europa-Versicherung bringt einen ganz besonderen Charme mit: in der derzeitigen Wirtschaftslage in den Ländern der Eurozone kann eine sinnvoll gestaltete Arbeitslosenversicherung ganz wesentliche Beiträge zur wirtschaftlichen Stabilisierung leisten – und damit natürlich auch zur politischen Stabilität. Denken wir an die Massenarbeitslosigkeit nicht nur in Südeuropa, gerade bei jungen Berufseinsteigern.

Doch diese Euro-Vision kommt leider nicht überall an. Grund genug, dass sich die Piraten im Landtag NRW für die Idee der Europaversicherung einsetzen. Mit dem Antrag möchte die Fraktion den Landtag NRW bewegen, dass er sich grundsätzlich für die Einrichtung eines europäischen Ausgleichsmechanismus zur Abfederung der Arbeitsmarkteffekte infolge konjunktureller Schwächephasen, z.B. in Form einer europäischen Arbeitslosenversicherung, ausspricht.

Europa-Versicherung, aber wie?

Hier sind unterschiedlichste Modelle denkbar: etwa eine Europa-Grundversicherung, die ein Basisrisiko absichert. Darauf aufbauend können dann die einzelnen Länder großzügigere Leistungen selbst ergänzen: wie etwa längeren und höheren Arbeitslosengeld-Bezug, kürzere „Anwartschafts“-Monate, die benötigt werden.

Kürzlich erst hat EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor jüngst mehrmals öffentlich dieses  Ausbau-Modell ins Spiel gebracht. Die Versicherung solle nach Angaben Andors lediglich Kernaufgaben übernehmen und ein „europäisches Arbeitslosengeld“ an Staaten mit hohen Arbeitslosenquoten zahlen. Dieser europäische Beitrag würde beispielsweise 40 Prozent des letzten Einkommens für sechs Monate zahlen, so Andor. Allerdings: Finale Pläne zur Ausgestaltung eines solchen Mechanismus legte Andor noch nicht vor.

Wie bei Tetris ergänzen sich Europäische und Nationale Versicherungen: Die Europäische Arbeitslosenversicherung könnte eurozonenweit eine soziale Grundabsicherung bieten: hier als blauer Block dargestellt, leistet sie für eine gewisse Anzahl Monate einen bestimmten Anteil vom letzten Lohn. Eine nationale Arbeitslosenversicherung könnte mit großzügigeren Regelungen ergänzen: etwa mehr Prozent vom letzten Lohn und ein längerer Bezug.

Wie bei Tetris ergänzen sich Europäische und Nationale Versicherungen: Die Europäische Arbeitslosenversicherung könnte eurozonenweit eine soziale Grundabsicherung bieten: hier als blauer Block dargestellt, leistet sie für eine gewisse Anzahl Monate einen bestimmten Anteil vom letzten Lohn. Eine nationale Arbeitslosenversicherung (orange) könnte mit großzügigeren Regelungen ergänzen: etwa mehr Prozent vom letzten Lohn und ein längerer Bezug von Arbeitslosengeld.

Soll es für deutsche Arbeitnehmer bei gleichen Versicherungsleistungen bleiben, müsste die Arbeitsagentur dann noch weitere 20 Prozent des letzten Einkommens aufstocken, sowie im Regelfall der langjährigen Beschäftigung den Leistungsbezug auf weitere 6 Monate auf ein Jahr gesamt verlängern.

Nach Meinung vieler Beobachter ist dieser Vorstoß seitens Andor ein Testballon: mal schauen, wie die Reaktionen sind. Ich finde, etwas, das sehr unterstützenswert ist.

Viel Angst und Kritik

Natürlich regte sich sofort Kritik. Denn das Projekt steht im Verdacht, enorme Transferzahlungen aus Deutschland heraus in die Krisenländer einzuleiten. Schätzungen belaufen sich auf eine Größenordnung von 50 Milliarden Euro Gesamtbedarf.

Seitens der Gewerkschaften kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, auch stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit, laut Wirtschaftswoche: „Sozial- und verteilungspolitisch jedenfalls wäre es falsch, die Lasten der bisherigen Krisenpolitik einseitig auf die Beitragszahler der nationalen Arbeitslosenversicherung abzuwälzen und damit kleine und mittlere Arbeitseinkommen in besonderer Weise zu belasten.“

Im Oktober 2013 beklagte sie jedoch noch in der TAZ, dass die EU-Kommission keine verbindlichen sozialpolitischen Sicherungen verankert.

Aus ökonomischer Sicht sind fiskalische Ausgleichsmechanismen für die Eurozone meiner Meinung nach sehr sinnvoll. Die gemeinsame Euro-Geldpolitik kann die unterschiedlichen Konjunkturen der Euro-Länder nicht berücksichtigen. Es gibt eben nur eine Währung, den Euro, den ein Euro-Land eben nicht mehr wie eine eigene Währung DM, Lira oder Gulden nach Bedarf ab- oder aufwerten kann.

Eine europäische Arbeitslosenversicherung ist meiner Meinung nach als automatischer Stabilisator gut geeignet. Das bringt innerhalb der Eurozone den Menschen mehr Sicherheit bei wirtschaftlichen, insbesondere konjunkturellen Ungleichgewichten.

Ein weiterer nicht zu unterschätzender Effekt wäre eine positive Grundstimmung für die Europäische Union. Dies gilt gerade für die Bevölkerungen der Euro-Länder mit gravierenden wirtschaftlichen Problemen: Dort hat fast eine ganze Generation das Vertrauen in die Europäische Union verloren.

Es sollte uns als großer Begünstiger der Eurozone das wert sein, dieses Vertrauen wieder herzustellen. Deshalb keine kleinkarierten Denkverbote in dieser Sache.

Hinweise:

Über die (un-) parlamentarische (Kleider-) Ordnung im Landtag NRW

 

Ich habe heute eine E-Mail an die Landtagspräsidentin Carina Gödecke geschrieben. Hintergrund war die gestrige „Transparenzaktion“ der Piratenfraktion NRW.  Für das Tragen von transparenten Westen erhielten fast alle meine Kollegen und ich eine Rüge. Die Begründung der Präsidentin kann man auf der Fraktionsseite nachlesen. Im weiteren Verlauf der Sitzung beim TOP 15 kam es dann alllerdings zu einem weiteren Vorfall, der auch noch einer genaueren Betrachtung Wert ist…

Worum geht es? Das Tragen der transparenten Westen sollte verdeutlichen, dass wir die Transparenz der Abgeordneten vollumfänglich einfordern und nicht wie es die anderen Fraktionen fordern, nur die Offenlegung der Nebeneinkünfte ab einem bestimmten Wert.

Die Rüge wurde nun damit begründet, dass unser Verhalten unparlamentarisch sei, da das individuelle und kollektive Handeln eine unzulässige Demonstration darstellen würde. Das hängt natürlich vielleicht auch vom persönlichen Blickwinkel ab, ob man diese Einschätzung teilt oder nicht. Jedenfalls wies die Landtagspräsidentin, Frau Carina Gödecke, darauf hin, dass im Landtag die politischen Auseinandersetzungen nur durch Wort und Widerwort ausgetragen würden.

Dieser HInweis in der Begründung ist interessant, denn ebenfalls gestern wurde mir zu Tagesordnungspunkt 15 „NRW unterstützt Europäisches Jahr der Entwicklung 2015“ genau dieses Rederecht abgesprochen: Entgegen der vom Ältestenrat beschlossenen Tagesordnung wurde mir die Redemöglichkeit durch den Vizepräsidenten verweigert, sondern lediglich die Gelegenheit gegeben, meine Rede zu Protokoll zu geben. Dazu muss man wissen, dass es bei den anderen Fraktionen durchaus beliebt ist, bei späteren Tagesordnungspunkten Reden nicht mehr im Plenum zu halten, sondern lediglich die Texte „zu Protokoll“ zu geben, um Zeit zu sparen. Darüber muss zwischen den Fraktionen allerdings Einverständnis bestehen. Das Pikante am vorliegenden Fall ist: Dieses Einverständnis gab es nicht. Weder von mir noch von unserem Parlamentarischen Geschäftsführer. Das hat die Sitzungsleitung aber nicht gehindert, dennoch nicht das Wort zu erteilen, obwohl wir deutlich diesem Vorgehen widersprochen haben.

Darum habe ich heute folgende Beschwerde-E-Mail an die Präsidentin geschickt:

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der Anlage übersende ich Ihnen meine Rede zum gestrigen TOP 15 „NRW unterstützt Europäisches Jahr der Entwicklung 2015“ mit der Bitte um Aufnahme in das Plenarprotokoll, mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass dies nur unter meinem Protest geschieht.

Ich möchte nicht versäumen darauf hinzuweisen, dass weder ich noch meine Fraktion dieser Verfahrensweise zugestimmt haben. Vielmehr wurde mir entgegen der vom Ältestenrat beschlossenen Tagesordnung die Redemöglichkeit durch den Vizepräsidenten verweigert. Darüber hinaus wurde die Verantwortung für diese m.E. unparlamentarische Verfahrensweise auch noch in die Sphäre der Piratenfraktion abgeschoben, indem von Seiten der Sitzungsleitung angemerkt wurde, dass es der Piratenfraktion obläge, für eine rechtzeitige Information über den eigenen Redewunsch an die Sitzungsleitung zu sorgen. Unseren mit aller Deutlichkeit vorgebrachten Einwand, dass es überhaupt kein Einverständnis dafür gegeben hat, die Reden zu Protokoll zu geben, wurde von der Sitzungsleitung schlicht ignoriert und übergangen. Ich erspare mir an dieser Stelle eine genauere juristische Bewertung dieses Vorgangs und bezeichne ihn schlicht als „ungeheuerlich“.

Er gibt nicht nur einen bezeichnenden Einblick in das Demokratieverständnis des Präsidiums, sondern zeigt auch deutlich, dass die vom Präsidium oft wie eine Monstranz vor sich hergetragene Wertschätzung von „Wort und Widerwort“ lediglich vorgeschoben ist.

Vor diesem Hintergrund ist es ein Hohn, mir beim vorhergehenden TOP 6 eine Rüge zu erteilten, weil ich eine transparente Weste getragen habe, mit der Begründung, dass ich damit gegen die parlamentarische Ordnung verstoßen würde, da man im Plenum ja nur „Wort und Widerwort“ austauschen solle. Ich frage Sie und mich, wie man im Plenum noch eine politische Auseinandersetzung führen können soll, wenn nicht sichergestellt ist, dass man das Wort erhält, wenn es einem nach der Geschäftsordnung zusteht?

Verwunderte Grüße

Nicolaus Kern

Mitglied des Landtags NRW
-Piratenfraktion-

Vorsitzender des Ausschusses Europa und Eine Welt
Mitglied des Rechtsausschusses