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Ramstein stoppen – Drohnenmorde ächten!

Die U.S. AirForce-Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein ist die größte US-Airbase außerhalb der USA. Sie dient nicht nur als zentrales, europäisches Drehkreuz für Fracht- und Truppentransporte, sondern beheimatet auch das AOC (Air and Space Operations Center) und das „Distributed Common Ground System 4“ (DGS-4).

Diese Einrichtungen gehören zum Nervenzentrum der weltweiten Drohnenoperationen der USA, denn alle Informationen laufen an dieser Stelle zusammen – auch wenn die Drohnenpiloten selbst an ganz anderen Orten sitzen, wie z.B. auf Luftstützpunkten in den USA. Die Basis dient als Relaisstation für die Übermittlung von Steuerungsbefehlen an die weltweit operierende Drohnenflotte.

Die wahre Zahl an Todesopfern, welche die im Namen des Anti-Terrorkampfes ausgeführten bewaffneten Drohneneinsätze der US-Streitkräfte gefordert haben, ist unbekannt. Nach einem Spiegel-Bericht kamen laut Angabe aus pakistanischen Regierungskreisen alleine in Pakistan in den Jahren von 2004 bis 2013 bis zu 3000 Menschen ums Leben. Dabei besteht der überwiegende Teil der Todesopfer aus unschuldigen Zivilisten.

(Bruno Kramm, Künstler, Pirat und einer der Erstunterzeichner der Kampagne "Stopp Ramstein!")

Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag in Würzburg im Juli 2015 einen eindeutigen Beschluß ins Grundsatzprogramm aufgenommen:

„Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Bundesrepublik nicht als Operationsbasis ausländischer Truppen in Kampfeinsätzen dient.“

Genau das ist es aber, was in der Ramstein Airbase geschieht. Deshalb mein Aufruf: zeichnet den Kampagnenaufruf mit!

Mir ist bewusst, dass sich unter den Erstunterzeichnern Menschen befinden, die aufgrund ihres Engagements im Rahmen der sogenannten „Mahnwachen für den Frieden“ in der Kritik stehen, weil dort in der Vergangenheit auch Teilnehmer zugegen waren, die der sog. „Querfront“ zugeordnet werden.

Ein gleiches Ziel zu verfolgen, wie es in diesem Fall der Protest gegen weltweite Drohneneinsätze darstellt die in Ramstein koordiniert werden, bedeutet nicht, sich mit den politischen Ansichten aller Teilnehmer des Protests gemein zu machen. Es ist zum Beispiel kaum möglich, bei einer öffentlichen Demonstration alle nicht gewollten Teilnehmer auszuschließen.

Wenn wir Piraten uns von jeder Aktion, jeder Demo ausnehmen, an der irgend eine Person beteiligt ist, die uns politisch nicht zu hundert Prozent genehm ist, dann schränken wir unsere Handlungsfähigkeit so weit ein, dass wir nur noch parteieigene Veranstaltungen durchführen können.

Gerade bei großen Herausforderungen wie TTIP, Krieg und Frieden, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit ist das nicht nur nahezu unmöglich, es sorgt auch dafür, dass die Aktionen klein und unbedeutend bleiben. Das Piraten dennoch nicht zusammen mit Rechtsextremisten auf die Straße gehen, braucht  glaube ich nicht eigens diskutiert zu werden.

 

Höchste Zeit für #GreekLivesMatter

Der folgende Beitrag wurde von NakedCapitalism übernommen.

Wenn man nicht Teil der Lösung ist, ist man Teil des Problems.

Die Bereitschaft der Troika, Griechenland in einen „gescheiterten Staat“ (failed state) zu verwandeln, erst als Nebeneffekt ihres Rettungsprogramms für französische und deutsche Banken und jetzt als Teil ihres Schutzprogramms für Deutschlands Hegemonie, kostet Menscheneben und wird längerfristig den Auftstieg rechtsextremer Kräfte in der Eurozone beschleunigen. Wie Igali jüngst schrieb:

„In welchem Universum ist es eine gute Sache, wenn über die Hälfte der jungen Menschen gesamter Länder keine Arbeit, keine Zukunftsperspektiven, keine Zukunft haben? Und wenn sie sich dagegen wehren, droht man ihnen mit noch Schlimmerem? Wie kann das die beste Lösung sein, die wir bieten können? Und wie viel schlimmer will man es noch werden lassen? Wenn eine Flut von Selbstmorden und Fehlgeburten, fallende Geburtenraten und sich prostituierende Ärzte noch nicht schlimm genug sind, was ist es dann?
 

Wenn Du aus Deutschland oder Finnland kommst und zur Bewahrung des eigenen Lebenstils die griechische Bevölkerung weiter verelenden müsste, was wäre Deine Reaktion? F##kt Euch, ihr Griechen? Weißt Du was, selbst wenn das so wäre: Dein Land ist einen Bund mit Griechenland (und Spanien, und Portugal etc.) eingegangen und das bedeutet eben nicht, dass man selber die süßen Früchte ernten und den anderen die schlechten hinschmeissen kann. Das würde diesen Bund sinnlos machen, sogar vergiften. Das verstehst Du, oder?

Griechenland ist immer noch ein tief in Korruption versunkenes Land. Brüssel weiss das, aber es hat weiterhin eine Regierung unterstützt, die die korrupten Eliten unterstützt. Brüssel hat versucht, den Wahlsieg von Syriza zu verhindern. Warum? Wie sehr mag Brüssel denn eigentlich korrupte Eliten? Die EU und ihre reicheren Mitgliedstaaten wollen noch mehr griechische Einsparungen angesichts der Selbstmorde, Fehlgeburten, fallenden Geburtenrate und sich prostituierende Ärzte. Wie realitätsfern ist das denn? Und nochmal: wie viel schlimmer muss es werden?

Hat die EU überhaupt irgendwelche moralischen Werte? Und wenn nicht, warum bist Du, wenn Du in der EU lebst, ein Teil dieser? Weil Du auch keine hast? Und wenn Du welche hast, wo ist Deine Stimme? Es gibt da leidende und sterbende Menschen, die Teil eines Staatenbundes sind dem auch Du angehörst. Das macht Dich zum Mitschuldigen. Davon kannst Du Dich nicht verstecken, nur weil die Medien in Deinem Land Dir die Wahrheit nicht berichteEs ist an der Zeit, zu handeln – hier und in Europa. Ich hoffe, Du schickst diesen Blogpost an Menschen, denen das Elend der Griechen nicht egal ist. Und an die griechischen Gemeinden selber. Hoffentlich wird es diese Menschen anspornen, mit Social Media- oder anderen öffentlichen Aktionen, Sichtbarkeit und Bewusstsein für den massiven Schaden, der im Namen der vollkommen fehlgeleiteten und zerstörerischen Austeritätspolitik angerichtet wird, zu erzeugen.“

Leser aus Nordamerika wissen: Die #BlackLivesMatter-Kampagne hat es geschafft, Menschen aller Ethnien gegen Polizeigewalt gegenüber Afroamerikanern auf die Straße zu bringen. Diese Protestaktion fand vor der Amerikanischen Botschaft in London statt.

 

UK - Candle Light Vigil for Michael Brown at US Embassy in London

Demonstration: Black Lives Matter

Dieser zivilgesellschaftliche Einsatz hat die New Yorker Polizeibehörde, eben eine der der Polizeigewalt angeklagten Behörden, dazu verleitet, Antiterror-Einheiten gegen friedliche Demonstranten einzusetzen. Das hat wiederum mehr Protest von Bürgerrechtsgruppen hervorgerufen. Eine der erfolgreichsten Widerstandsformen, um öffentliches Bewusstsein zu schaffen, ist das Aufführen sogenannter „die ins“.
die-in

„Die In“ in New York

Grand Central war der Schauplatz von vielen #BlackLivesMatter-Protesten.
Die Idee ist nun, diese Proteste zur Zentralbank selbst zu tragen, zur EZB in Frankfurt, zur Zentralbank der Eurozone und zum Direktorium und zur New York Fed. Die Zentralbanker haben es geschafft, sich der öffentlichen Kontrolle und Verantwortung zu entziehen. Es wird Zeit, dass sie merken, dass die Öffentlichkeit realisiert hat, dass ihre bankenunterstützende Politik nicht nur Volkswirtschaften und die Zukunft der jungen Generation zerstört, sondern Tote kostet. Das British Medical Journal führt den 35- prozentigen Anstieg der Selbstmorde in Griechenland auf die Austeritätspolitik zurück. Und das noch bevor man die schwieriger berechenbaren Auswirkungen der Austeritätspolitik auf das Gesundsheitssystem einbezieht, wo bereits viele Verschreibungen jenseits der Budgetgrenzen der Krankenhäuser liegen.

Auszüge von einem Bericht bei OpenDemocrazy:

„Ich schloss mich Krankenpflegern und der Greece Solidarity Campaign an, um staatliche und private Krankenhäuser sowie Lebensmittelmärkte zu besuchen. Ich sprach mit Krankenhausangestellten, Freiwilligen, Politikern und Kommunalverwaltungen. Was ich sah, war entsetzlich – und brachte mich zum Weinen. Im Evangelismos Hospital, dem größten Krankenhaus Griechenlands in Athen, waren die Zustände schlimmer, als ich es in Entwicklungsländern gesehen habe.

In dem Moment, wenn sich die Krankenhaustüren an einem „Notfall“-Tag öffnen, strömen die Leute regelrecht hinein. Durch den Zusammenbruch der öffentlichen staatlichen und kommunalen Gesundheitsversorgung wendet sich jeder, der medizinische Hilfe benötigt, nun an A+E – gleichgültig, ob es um einen schweren Unfall, die Medikation chronischer Krankheiten oder die Impfung eines Kindes geht. Mitarbeiter erzählten mir, dass aufgrund der personellen Unterbesetzung Traumapatienten oft stundenlang auf Röntgenuntersuchungen und Behandlungen warten müssen. Werden zu viele Notfallpatienten zur selben Zeit eingeliefert, kann es vorkommen, dass Menschen sterben, noch bevor sie behandelt werden können.

Überall in Griechenland wurden sozialsolidarische Kliniken eingerichten, die mit Freiwilligen besetzt sind, die medizinische Basisleistungen für Menschen anbieten, welche sonst keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Ärzte, Schwestern und Apotheker melden sich zum freiwilligen Dienst in diesen Einrichtungen, aber es sind nicht annäherungsweise genug, um den Bedarf zu decken.

Ich besuchte die sozialsolidarische Klinik in Peristeri, einem Vorort Athens mit ca. 400.000 Einwohnern. Die freiwilligen Ärzte und Krankenschwestern, die in dieser Einrichtung arbeiten, berichteten mir, dass die meisten staatlichen medizinischen Einrichtungen in der Umgebung geschlossen wurden. Die Regierung hatte zunächst sämtliche Polikliniken geschlossen, dann einige wieder geöffnet – allerdings nur mit 30% der Ärzte, die für einen regulären Betrieb nötig wären. Früher gab es in diesem Stadtbezirk 150 Ärzte, nun sind es nur noch 50.

Eine Poliklinik, die für 400.000 Menschen zuständig ist, hat weder einen Gynäkologen, noch einen Hautarzt – und nur zwei Kardiologen. „Wir wollen unsere Ärzte zurück“, sagte einer der Freiwilligen, mit denen ich sprach. Tausende Ärzte haben das Land verlassen. Die verbliebenen Ärzte – inklusive der leitenden Ärzte in den Kliniken – verdienen etwa 12.000€ pro Jahr.

Freiwillige Helfer berichten ferner, dass Patienten mit langfristig behandlungsbedürftigen Erkrankungen wie z.B. Diabetes oder Krebs besondere Schwierigkeiten hätten, die benötigten Behandlungen zu erhalten. Nicht krankenversicherte Krebspatienten können sich die Chemotherapie nicht leisten. Solidarorganisationen bitten Chemotherapie-Patienten darum, den Gegenwert für einen Behandlungstag an jene zu spenden, die dafür nicht selbst aufkommen können.

Die griechische Regierung verabschiedete im Januar ein Gesetz, welches es erlaubt, den Besitz von Schuldnern zu beschlagnahmen. Manche Menschen lehnen daher weitere Behandlungen ab, um zu vermeiden, sich wegen der Behandlungskosten in Schulden zu stürzen, wodurch ihre Familie ihr Heim verlieren könnte.

Für die Geburt eines Kindes werden Müttern in Griechenland mittlerweile 600€ in Rechnung gestellt, bei einem Kaiserschnitt oder bei Komplikationen sind es 1200€. Für Einwohner ohne griechische Staatsbürgerschaft sind die Kosten sogar doppelt so hoch. Fällig wird der Rechnungsbetrag beim Verlassen des Krankenhauses – als die Geburtsgebühren eingeführt wurden, wurden die Kinder von Müttern, die die Rechnungen nicht bezahlen konnten, bis zur Begleichung der Schulden einbehalten. Internationale Proteste führten dazu, dass diese Praxis eingestellt wurde – nun wird der fällige Betrag über zusätzliche Steuern eingezogen. Aber wenn die Familie diesen Betrag nicht aufbringen kann, kann ihr Haus oder ihr Besitz gepfändet werden. Kann sie den Betrag dann immer noch nicht aufbringen, ist sogar eine Inhaftierung möglich. Eine steigende Anzahl neugeborener Kinder werden in Krankenhäusern zurückgelassen. Eine Hebamme, die ich interviewte, sprach in diesem Zusammenhang von der „Kriminalisierung der Geburt“.

Verhütungsmittel sind für viele Menschen nicht bezahlbar, die Krankenversicherungen übernehmen die Kosten dafür auch nicht. Es gibt mehr als 300.000 Abtreibungen pro Jahr und zum ersten Mal übersteigt die Anzahl der Sterbefälle die Zahl der Neugeburten. Menschen können es sich nicht mehr leisten, Babies zu bekommen – es ist schwierig genug, die bereits existierenden Kinder zu ernähren und zu versorgen.“

Bitte leiten Sie diesen Bericht weiter. Twittern Sie ihn unter Angabe des Hashtags #GreekLivesMatter.

[…]

– Ende des Beitrags von Naked Capitalism –

 

Meine Anmerkung (Nico Kern):
Ich finde die vorgeschlagene Idee sehr symphatisch, die Politik der EZB unter dem Hashtag #GreekLivesMatter zu kritisieren. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass wir vor der EZB eine Kundgebung veranstalten und die Zentralbanker mit dem Phänomen des „die in“ vertraut machen. Was meint Ihr? Schreibt Eure Meinung bitte in die Kommentare.
Die nächsten entscheidenden Ereignisse auf griechischer und europäischer Ebene:
Donnerstag, 05. Februar:  Treffen der Arbeitsgruppe der Eurogruppe
Donnerstag, 05. Februar: Sitzung des Griechischen Parlaments, Wahl des Parlamentspräsidenten
Samstag, 07.-09. Februar: Griechische Regierung legt Regierungsprogramm vor, Vertrauenvotum um Mitternacht
Mittwoch, 11. Februar: Versteigerung kurzfristiger griechischer Schatzbriefe im Volumen von 1,4 Mrd. Euro
Mittwoch, 11. Februar: eventuell außerordentliches Treffen der Eurogruppe  
Donnerstag, 12. Februar: Informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU; mögliches Treffen zwischen Tsipras und Merkel am Rande des Treffens
Freitag, 13. Februar: Wahl des griechischen Staatspräsidenten beginnt; EU-Kommissar Avramopoulos (Nea Democratia) aussichtsreichster Kandidat; beim zweiten Wahlgang reichen 151 Stimmen    
Montag, 16. Februar: Eurogruppentreffen, Hauptthema: Griechenland. Bedingungen für Programmverlängerung liegen zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich schon vor.   
Mittwoch, 18. Februar:  Überprüfung der Notfall-Liquiditätshilfen (emergency liquidity assistance, ELA) der griechischen Notenbank durch die EZB
Samstag, 28. Februar:  Deadline: Aktuelles EFSF-Programm für Griechenland läuft aus

 

NSA und BND sei Dank: Öffentlicher Widerstand gegen TTIP wird stärker

Demokratie ist keine Handelsware – Piraten gegen TTIP

Endlich kommt mal wirklich Bewegung in die Sache: Nachdem die öffentliche Kritik an den Sonderklauseln zum Investitionsschutz, auf Englisch „Investor-state dispute settlement“, die Europäische Kommission zu einer öffentlichen Konsultation gezwungen hat, fordern im Zuge der aktuellen Spionageaffäre jetzt auch deutsche Großkoalitionäre ein Aussetzen der TTIP-Verhandlungen.

So will CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach eine Zäsur bei den Verhandlungen, „um mal über Datenschutz und Datensicherheit mit den Amerikanern zu sprechen“. Und Justizminister Heiko Maas sorgt sich um das notwendige Mindestmaß an „gesellschaftlicher Zustimmung“, welches mit diesem Verhalten der USA jedenfalls nicht erreicht werden könne.

Worauf Bosbach und Maas mit ihren jüngsten Aussagen reagieren, ist der wachsende gesellschaftliche Widerstand gegen TTIP. Nun scheint es auch langsam dem letzten Bertelsmann-Studien-Anhänger aufzugehen, dass das Vorantreiben eines Freihandelsabkommen zwischen EU und USA in Zeiten einer amoklaufenden NSA in keiner Weise tragbar ist.

Wir Piraten fordern bekanntlich schon seit der ersten Stunde ein Ende der Verhandlungen unter den jetzigen Bedingungen. Dazu haben wir u.a. zwei eindeutige parlamentarische Anträge in den Landtag NRW eingebracht, die von SPD, CDU, Grüne (!) und FDP im vertrauten Schulterschluss abgelehnt wurden.

Doch auch wenn es (noch) nicht um ein mögliches Ende von TTIP geht, so bekommt unser Kernanliegen doch nun unfreiwillige Schützenhilfe von NSA und BND. Passend dazu ist heute die angekündigte Europäische Bürgerinitiative namens STOPP TTIP an den Start gegangen – ab September werden dann die Unterschriften gesammelt (mindestens eine Million aus sieben EU-Ländern). Die erfolgreiche „right2water“-Initiative hat letztes Jahr gezeigt, dass mit gemeinsamem europaweitem Widerstand die Kommission zum Einlenken gebracht werden kann.

Wir bleiben an der Sache dran – und werden weiterhin im Landtag NRW und anderswo gegen TTIP mobil machen! Auf Bosbach und Maas wollen wir uns dann doch nicht verlassen …