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Nico Kern zur Unterstützung von Ebola-Infizierten in Westafrika

Schluss mit der Untätigkeit! Das Gesundheitsland Nordrhein-Westfalen muss das von der Ebola-Epidemie betroffene Westafrika unterstützen

Rede von Nico Kern zum Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/7769

 

NicoKern_Portrait

Redner: Nico Kern

Sehr geehrte Präsidentin!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Zuschauer hier im Saal und Zuhause!

Wir alle haben die schrecklichen Bilder der Ebola-Epidemie aus den Medien vor Augen. 8.000 Menschen sind dieser Tragödie bereits zum Opfer gefallen. 8.000 Menschen zu viel.
Das Ziel des CDU-Antrages, unserem Partnerland Ghana in dieser Krise unsere Solidarität zu versichern und auch Taten folgen zu lassen, unterstützen wir Piraten.

Gleichwohl möchte ich an dieser Stelle einmal einen Blick mit Ihnen auf den globalen Kontext werfen:

Denn an dieser Stelle reicht es dann nicht, sich allein mit dem Krankheitserreger und seiner Eindämmung zu beschäftigen. Denn die Ursachen für die Krise liegen tiefer. Hier müssen wir auch über politische Fehlsteuerungen und Systemfehler sprechen, die für das menschliche Leid – auch bei der Ebola-Epidemie – mitverantwortlich sind.

Die Geschehnisse in West-Afrika stellen dem Weltgesundheitssystem ein vernichtendes Urteil aus. Frau Asch hat es eben bereits kurz angeschnitten.

Denn es zeigt sich: Die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen dienen oftmals weniger dem Allgemeinwohl als vielmehr den monetären Interessen der Pharmalobby.

  • Weltweit sterben pro Jahr fast 13 Millionen Menschen an Krankheiten, die eigentlich behandelbar wären.
  • An Aids, Tuberkulose, Malaria oder anderen armutsbedingte Krankheiten müssen Menschen nicht sterben – wenn sie richtig medizinisch versorgt werden.
  • Ein Drittel dieser Patienten stirbt, weil sie keinen Zugang zu den dringend notwendigen Medikamenten erhalten.

Um die medizinischen Probleme der dritten Welt kümmert sich die Pharmawirtschaft nicht.

Viel lukrativer ist es für sie, den Fokus auf  Scheininnovationen für westliche Zivilisationserkrankungen zu legen.

Denn hier kann man Kasse machen. Aber für 90 Prozent der Gesundheitsprobleme in der Welt stehen gerade einmal 10 Prozent der Forschungsmittel zur Verfügung. Das ist absurd!

Und die politischen Machthaber mischen ordentlich mit: Insbesondere westliche Regierungen haben seit langem durchgesetzt, dass lebensrettende Medikamente unter strengem Patentschutz stehen. Für Betroffene im globalen Süden werden sie dadurch unerschwinglich!

Pharmalobby wird geschützt!

Sagen wir wie es ist: Die politischen Rahmenbedingungen schützen die Pharmaindustrie vor ihrer moralischen Pflicht!

Und da schließt sich der Kreis: Denn Forscher sagen, dass auch Medikamente zur Bekämpfung von Ebola längst hätten entwickelt werden können.

Wie es auch gehen könnte zeigt Indien: Ein Gerichtsurteil hat dafür gesorgt, dass im Jahre 2012 Indien seinen Markt für Generika zumindest teilweise geöffnet hat – immerhin ein Schritt in die richtige Richtung!

Der massive Protest der Pharmalobby aus den Industrienationen blieb aber natürlich nicht aus!

Ich komme zum Schluss!

Wir PIRATEN bleiben dabei: Der Patentclinch, diese tödliche Umklammerung des globalen Südens durch Arzneipatente, muss politisch aufgebrochen werden! Vor allem durch die Einrichtung einfacherer, innovationsfördernder Lizenzsysteme im Gesundheitsbereich.

Die politischen und rechtlichen Bedingungen müssen so ausgestaltet werden, dass Forschungsinnovation UND breiter Zugang zu Medikamenten für alle Menschen – auch in unserer Partnerregion – möglich ist!

Wir können dem Antrag einiges abgewinnen und werden ihn gerne im Ausschuss diskutieren.

Doch er sollte auch in einen globalen Kontext gesetzt werden. Daran werden wir mitarbeiten!

Vielen Dank!