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Good Cop/Bad Cop mit Merkel, Orbán und Seehofer

Europaweit war die Empörung von Politikern aller Couleur groß als Ungarns Premierminister Victor Orbán Tausende von Flüchtlingen am Budapester Bahnhof Keleti einpferchte, vollbesetzte Züge festsetzte, Menschen dann doch weiterreisen lies, Auffanglager einrichtete, Muslimen das Recht auf Asyl absprach. Orbán wurde als „Schande für die EU“ (Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter) oder wahlweise „Zerstörer der europäischen Werte“ (Luxemburgs Außenminister Asselborn) bezeichnet.

Das ist mehr als verlogen. Natürlich ist Orbán ein rechtsradikaler Hardliner. Aber er spielt in der europäischen Flüchtlingsinszenierung – Regie führt Berlin und Brüssel – die ihm auf den Leib geschriebene Rolle: Orbán mimt einen ziemlich guten Bad Cop.

Formal folgt der ungarische Premier im Großen und Ganzen dem europäischen Regelwerk. Die Sicherung der europäischen Außengrenzen ist seine Aufgabe – mit Zäunen entlang der ungarisch-serbischen Landgrenze. Dass er in seinem Land einen humanitären Notstand und dann einen künstlichen Menschenzug gen Westen geschaffen hat, passt der deutschen Bundesregierung: Schwarz-Rot kann sich als (einmaliger) Retter in der Not darstellen. Merkel macht den Good Cop – ohne von ihrer grundsätzlichen Haltung der sehr restriktiven Flüchtlingsaufnahme abzuweichen. Und angesichts des schubartigen Zuzugs über Ungarn können mit dem Instrument der „Sicheren Drittstaaten“ Menschen in Flüchtlinge erster (Syrer) und zweiter Klasse (Menschen vom Balkan) unterteilt werden. Dafür hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Dublin-Regeln für Syrer ausgesetzt.

Gleichzeitig können gemäßigte Stimmen aus der Bundesregierung, vor allem aus den Reihen der Sozialdemokraten, Ungarn weiterhin dazu ermahnen, Flüchtlinge doch bitte „ordnungsgemäß zu registrieren und nicht […] nach Deutschland reisen zu lassen“. Das sagte die Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD), und noch mehr: Das eigentliche Problem sei jedoch, dass die Bedingungen für Flüchtlinge in manchen EU-Staaten so schlimm seien, dass die Migranten alles versuchen, um dort wegzukommen. Zack, der Ball liegt wieder in Orbáns Spielfeld.

Doch um das konservativ bis rechte Wahlvolk mit zu viel Flüchtlingsaufnahme nicht zu vergraulen, braucht es auch einen Bad Cop im Inland. Wer wäre besser geneignet als der bayerische Ministerpräsident. Seehofer gibt den bayerischen Orbán!

Zeitlich gut abgepasst wirft der CSU-Chef Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik Fehler vor. Und bedient fremdenfeindliche Ressentiments: „Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen. Deutschland gerate ‚bald in eine nicht mehr zu beherrschende Notlage‘“. Dann kündigt er öffentlichkeitswirksam ein Treffen mit seinem Bad Cop-Buddy Orbán an, um „an Lösungen zu arbeiten“.

Das wiederum gibt der deutschen Bundesregierung genug Manövierfreiraum, um zu drastischeren Mitteln zu greifen: Schengen außer Kraft setzten, Grenzen dicht machen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière gab gestern die Wiedereinführung von Kontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich bekannt. Aus Sicht der Bundesregierung heißt es: Ziel erreicht. Deutschland hat kurzzeitig Herz gezeigt, tritt nach Außen für die Werte der EU ein und konnte das „Problem“ doch schnell ins nächste EU-Land verlagern.

Der vorerst letzte Akt des Bühnenspektakels: Bad Cop Orbán schreibt seine Gesetze um, damit er alle Menschen auf der Flucht in Nicht-EU-Gebiet zurückdrängen kann. Dazu benutzt er die „Sichere Drittstaaten“-Regelung, unter die eben auch Nachbar Serbien fällt. Der größte Befürworter dieser Regelung, man ahnt es, ist die deutsche Bundesregierung. Und wir sind lange noch nicht beim Schlussakt!