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Echte Innovationen können nur auf Grundlage hoher Datenschutzstandards erfolgen!

Landtagsrede vom 20.05.2015 zum Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/8645 „Datenschutz und Datenwirtschaft – Industrie 4.0 braucht modernen europäischen Datenschutz“ (es gilt das gesprochene Wort):

 

Nicolaus Kern (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Die CDU stellt einen Antrag zum Datenschutz. Da erwartet man größere Verrenkungen.

(Beifall von den PIRATEN)

Und in der Tat: Die Lektüre enttäuscht nicht. Es ist schon erstaunlich, mit welch kreativer Unwissenheit und erstaunlicher Fahrlässigkeit Datenschutz, Industrie 4.0, Big Data, Breitband und Co. zu einem Sammelsurium von Fehlinterpretationen zusammengeschustert werden. Das Schuljahr neigt sich bald dem Ende entgegen. Zeugnisse stehen an. Müsste man Ihren Antrag zu Industrie 4.0 benoten, dann wäre 4.0 noch viel zu hoch gegriffen.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich will das kurz veranschaulichen. Der CDU-Antrag spricht vom grundsätzlichen wirtschaftlichen Potenzial der Industrie 4.0 nur um danach die Vorzüge von digitalen Stromzählern und intelligenten Kühlschränken aufzuzählen. Das hat doch, bitte schön, nichts mit Industrie 4.0 zu tun.

(Beifall von den PIRATEN)

Industrie 4.0 beschreibt die digitale Vernetzung von industriellen Produktionsprozessen und Produkten. Was damit nicht beschrieben wird, ist jegliche auf Datensammlung, -verarbeitung oder -weitergabe basierende Geschäftstätigkeit. Damit es auch der Letzte von der CDU versteht, Herr Kollege Stein: Facebook ist nicht Industrie 4.0!

(Beifall von den PIRATEN)

Es muss klar sein: Bei einem Unternehmen, das mit Werbekundendaten handelt, müssen sehr viel höhere Anforderungen an den Datenschutz gestellt werden, als wenn beispielsweise zwei Maschinen in einer Fabrikhalle miteinander kommunizieren. Was Sie in Ihrem Antrag lapidar als gegeben hinnehmen dass nämlich personenbezogene Daten zur Handelsware degradiert werden , das genau gilt es doch hier zu verhindern!

(Beifall von den PIRATEN Dietmar Schulz [PIRATEN]: So ist es!)

Sonst sorgt doch demnächst Ihre smarte Kaffeetasse dafür, dass Ihre Zahnzusatzversicherung nur deshalb teurer wird, weil Sie zwei Stück Würfelzucker statt nur ein Stück in den Kaffee hineintun.

Zudem ist Ihre Behauptung, hohe Datenschutzstandards seien ein internationaler Wettbewerbsnachteil, schlicht falsch. Da wiederholt sich übrigens auch Ihr Irrglaube, den Sie oder Ihr Kollege heute schon bei TOP 7 da ging es um die Stärkung der heimischen Industrie von sich gegeben haben. Echte Innovationen können nur auf Grundlage hoher Datenschutzstandards erfolgen.

(Beifall von den PIRATEN)

Das hat doch auch die Erfolgsgeschichte der deutschen Wirtschaft immer gezeigt. Wissenschaftler und Unternehmen sehen den Schutz der Privatheit durch hohen Datenschutz und Datensicherheit sogar als wachsenden Wettbewerbsvorteil an. Nicht ohne Grund arbeiten US-amerikanische Unternehmen verstärkt an einem datenschutzfreundlichen Image. Seit den Snowden-Enthüllungen wollen viele Kunden und Nutzer ihre sensiblen Daten in der Obhut vertrauenswürdiger Cloud- und Serveranbieter wissen. Das ist doch eine Chance für Arbeitsplätze in der EU, in Deutschland und in NRW!

(Beifall von den PIRATEN)

Ich möchte noch kurz auf die EU-Datenschutzreform zu sprechen kommen. Sie, liebe CDU, haben den ganzen Vorgang wohl nicht verstanden. Sie schreiben ernsthaft: Es muss geklärt werden, wie wir diese Regeln auch gegen außereuropäische Konzerne wie Google und Facebook durchsetzen. Genau das ist doch das Hauptziel, das mit der Datenschutzreform verfolgt wird: Wer in Europa Geschäfte machen will, der muss sich an ein europaweit geltendes Datenschutzrecht halten.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Reform muss auch zu einem möglichst hohen Datenschutzstandard führen, damit US-Datenmonopolisten nicht auch noch die letzten europäischen Geschäftsbereiche übernehmen. Im Grunde fordern Sie die ungezügelte Einführung von Big Data, also die Erlaubnis zum Sammeln und Auswerten riesiger Mengen personenbezogener Daten zu kommerziellen Zwecken. Damit schützen Sie jedoch nicht die hiesige Wirtschaft, sondern sorgen für deren Verdrängung durch US-Riesen.

Ich komme zum Schluss. Das Vertrauen in die Sicherheit, die Integrität und den Schutz personenbezogener Daten ist Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft. Das haben wir Ihnen in unserem Entschließungsantrag auch noch einmal detailliert aufgeschrieben. Wir stimmen der Überweisung natürlich zu.

Abschließend möchte ich hier noch zu Protokoll geben:

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sämtliche Massenspeicher der NSA zerstört werden müssen.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

 

Parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste: Echte Änderungen nicht gewünscht

Am Freitag, 18.7.2014, besuchte ich in Berlin die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt. Grund war das „1. Staatrechtliche Forum“. Der Thema der Veranstaltung – „Parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste im Spannungsfeld von Funktionsgarantie und Transparenz“ – war gut gewählt, so dass mir die Fahrt von Düsseldorf nach Berlin lohnend erschien.

Die Referenten klangen vielversprechend: Prof. Dr. Christoph Gusy und Dr. Johannes Eichenhofer, Universität Bielefeld, Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff von der Uni Bayreuth, Prof. Dr. Veith Mehde, Leibniz Universität Hannover. Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Günter Krings, MdB Burkhard Lischka, MdB und RiBVerwG Dr. Kurt Graulich.

Was ich sehr schade fand: der angekündigte Professor Gusy ließ sich von seinem wissenschaftlichen Assistenten vertreten, der dann nur das Skript seines Professors verlas und ansonsten nicht viel zur Diskussion beizutragen hatte. Das war besonders deshalb bedauerlich, da von Prof. Gusy eventuell kritischere Töne zu erwarten gewesen wären. Bei den anderen Referenten war dies nicht so wirklich der Fall.

Insbesondere natürlich nicht von Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er ging vor dem Hintergrund der anhaltenden Kritik bei seinem Vortrag direkt in die Vorwärtsverteidigung über. Zwar gab er zu, dass es Fehler beim Verfassungsschutz gegeben habe. Fehler kämen auch bei Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz vor. Im Gegensatz zum Verfassungsschutz würde man dort nicht die Existenzfrage stellen, wenn mal etwas schiefgeht. Nach seiner Ansicht hat der Verfassungsschutz in der aktuellen Debatte um den NSU wenn nicht gar zu Unrecht, dann aber auf jeden Fall zuviel Prügel bekommen. Bei der Polizei liefe viel mehr schief als bei seiner Behörde, aber da würde sich nie einer aufregen.

Damit richtete er seinen unsichtbaren Zeigefinger auf die Polizei. Wie ich finde, eine zumindest gewagte Interpretation der zurückliegenden Ereignisse der letzten zehn Jahre und der in dieser Zeit erfolgten Versäumnisse seines Hauses.  Das Schreddern von NSU-Akten, der Rücktritt seines Vorgängers im Amt und der damit einhergehende Vertrauensverlust in der Bevölkerung schien ihm nicht mehr präsent (sein) zu sein (zu wollen).

Zusammenfassend und innerlich kopfschüttelnd stellte Maaßen fest: „Bei der Polizei ist es eine Panne, beim Verfassungsschutz ist es ein Skandal“. Er ließ bei seinen Ausführungen natürlich keinen Zweifel aufkommen, dass er an der Existenz seiner Behörde festhält. Größere Reformen sind seinerseits sicher nicht zu erwarten.

Im Gegenteil, etwas angenervt gab er zu Protokoll, dass die vielen kleinen Anfragen der Parlamentarier und vor allem der Untersuchungsausschuss zum NSU einen erheblichen Aufwand verursachen. Dies stelle das Tagesgeschäft vor eine erhebliche Belastungsprobe – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Syrien und den damit für seine Behörde anfallenden Arbeiten.

Ich finde es doch etwas unangemessen, wenn sich ein Behördenleiter wegen eigener Fehler über Reparatur- und Aufklärungsversuche des Bundestages beschwert und sogar indirekt eine Schwächung der Terrorabwehr unterstellt.

Jedenfalls, schon im nächsten Atemzug, um durch seine Äußerung vielleicht emotional verunsicherte Zuhörer wieder aufzufangen, erklärte Maaßen, dass natürlich das Bundesamt seine Aufgaben trotzdem erfüllen werde.

Soweit so vorhersehbar, so enttäuschend.

Ähnlich staatstragend, von Worthülsen und Buzzwords durchzogen, war auch der Vortrag vom Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Günter Krings, MdB, CDU. Krings warb um Verständnis für die Arbeitsweise der Dienste. Diese Gepflogenheiten müsse man halt akzeptieren, wolle man die Nachrichtendienste nicht ganz zur Disposition stellen. Und diese Absicht will nun wirklich niemand Dr. Krings unterstellen. Immerhin sprach er sich gegen eine Totalkontrolle durch die Dienste aus. Na dann.

Die Riege der Politiker unter den Referenten komplettierte Burkhard Lischka, MdB, seines Zeichens SPD-Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). Er war der einzige, der zumindest etwas an Kritik und Reformbedarf erkennen lies.

MdB Lischka konnte von einigen interessanten Entwicklungen berichten. Das PKGr hat in dieser Legislaturperiode eine neue Geschäftsordnung: Sie sieht ein festes Arbeitsprogramm vor, so dass neuerdings bestimmte Aufgabenbereiche systematisch überprüft werden. Dieses Vorgehen hebt sich deutlich von der bisherigen punktuellen ad-hoc-Kontrolle eben nur „bei Bedarf“ ab. Beispielsweise gab es systematische Kontrollen für die Bereiche „Spionageabwehr“ oder die „Bekämpfung der organisierten Kriminalität“. Ein begrüßenswerter Ansatz.

Jedenfalls weht nun ein neuartiger, dünner Hauch von Transparenz. Die neue Geschäftsordnung (GO) stärkt Oppositionsrechte. Sondervoten zu Berichten sind nun möglich. Ein Wortprotokoll wird geschrieben, verlangt dies auch nur ein einzelnes Ausschussmitglied.

Über diesen Geschäftsordnungs-Reformschritt hinaus sieht Lichka noch Klärungsbedarf für Sanktionen im Fall von Falschauskünften durch die Dienste. Weiterhin möchte er die Geheimhaltung des Gremiums insoweit lockern, als es erlaubt sein sollte, über Fehlverhalten den Fraktionsvorsitzenden zu informieren. Ein verständlicher Wunsch, bedenkt man, dass die Presse oft genug via durchgesteckter Indiskretionen über Fehler berichtet, man sich aber als Fraktion offiziell nicht äußern kann. Maaßen, verzog bei diesen Ausführungen etwas sein Gesicht hinter seiner kleinen Nickelbrille. Man merkte ihm sein Unbehagen ob dieser Vorschläge an.

Auf die Fragen zum (informationellen) Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten und seiner verfassungsrechtlichen Absicherung – gerade vor dem Hintergrund des NSA-Skandals und von Big Data – ist leider auf der ganzen Veranstaltung nicht eingegangen worden. Vielleicht werde ich dieses Thema zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal in einem gesonderten Beitrag aufgreifen, da es den Umfang dieses Artikels sprengen würde.

Fazit bleibt für mich: Zu echten Reformen ist die Politik wohl nicht bereit. Sie will offensichtlich keine Lehren aus den Ereignissen ziehen, die Dienste scheinen sakrosankt zu sein.

PS: Kleines Schmankerl am Rande: An der Kopfseite des Raumes waren eine ganze Reihe von Verben an die Wand geschrieben. Auf dem Foto oben kann man sehen, dass rechts neben der Leinwand das Wort „schreddern“ steht. Ob das damals demjenigen bewusst war, dass seine Wanddeko einmal so treffend zu einer Veranstaltung passen würde?

NSA und BND sei Dank: Öffentlicher Widerstand gegen TTIP wird stärker

Demokratie ist keine Handelsware – Piraten gegen TTIP

Endlich kommt mal wirklich Bewegung in die Sache: Nachdem die öffentliche Kritik an den Sonderklauseln zum Investitionsschutz, auf Englisch „Investor-state dispute settlement“, die Europäische Kommission zu einer öffentlichen Konsultation gezwungen hat, fordern im Zuge der aktuellen Spionageaffäre jetzt auch deutsche Großkoalitionäre ein Aussetzen der TTIP-Verhandlungen.

So will CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach eine Zäsur bei den Verhandlungen, „um mal über Datenschutz und Datensicherheit mit den Amerikanern zu sprechen“. Und Justizminister Heiko Maas sorgt sich um das notwendige Mindestmaß an „gesellschaftlicher Zustimmung“, welches mit diesem Verhalten der USA jedenfalls nicht erreicht werden könne.

Worauf Bosbach und Maas mit ihren jüngsten Aussagen reagieren, ist der wachsende gesellschaftliche Widerstand gegen TTIP. Nun scheint es auch langsam dem letzten Bertelsmann-Studien-Anhänger aufzugehen, dass das Vorantreiben eines Freihandelsabkommen zwischen EU und USA in Zeiten einer amoklaufenden NSA in keiner Weise tragbar ist.

Wir Piraten fordern bekanntlich schon seit der ersten Stunde ein Ende der Verhandlungen unter den jetzigen Bedingungen. Dazu haben wir u.a. zwei eindeutige parlamentarische Anträge in den Landtag NRW eingebracht, die von SPD, CDU, Grüne (!) und FDP im vertrauten Schulterschluss abgelehnt wurden.

Doch auch wenn es (noch) nicht um ein mögliches Ende von TTIP geht, so bekommt unser Kernanliegen doch nun unfreiwillige Schützenhilfe von NSA und BND. Passend dazu ist heute die angekündigte Europäische Bürgerinitiative namens STOPP TTIP an den Start gegangen – ab September werden dann die Unterschriften gesammelt (mindestens eine Million aus sieben EU-Ländern). Die erfolgreiche „right2water“-Initiative hat letztes Jahr gezeigt, dass mit gemeinsamem europaweitem Widerstand die Kommission zum Einlenken gebracht werden kann.

Wir bleiben an der Sache dran – und werden weiterhin im Landtag NRW und anderswo gegen TTIP mobil machen! Auf Bosbach und Maas wollen wir uns dann doch nicht verlassen …