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Zum NRW-Haushalt: Schuldenbremse schnürt unserem Land die Luft ab

Verwalten statt Gestalten, Stillstand statt Fortschritt, Hinterherhecheln statt Vorsorge:

Das sind die Markenzeichen der Regierung Kraft/Löhrmann. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und historisch niedrigen Zinsen versäumt es die Landesregierung, unser Land für die durchdigitalisierte Zukunft fit zu machen.

Wie auch schon in den Jahren zuvor ist die Haushaltspolitik in unserem Land durch eine fehlende Zukunftsorientierung gekennzeichnet. Die Piratenfraktion lehnt den Haushalt 2017 dieser Landesregierung ab.

Anstatt flächendeckend Glasfaser-Anschlüsse voranzutreiben, dem Investitionsstau bei Brücken und Straßen entgegenzuwirken und eine zukunftsorientierte Bildungspolitik zu betreiben, verwaltet diese Landesregierung nur den Notstand der Gegenwart.

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Rheinbrücke Leverkusen: NRW-Straßen und Brücken bröckeln vor sich hin. Foto von dronepicr

Der absolut zukunftsentscheidende Glasfaserausbau wurde in NRW komplett verschlafen und kommt jetzt nur mit der Geschwindigkeit eines 14k-Modems voran!

Ein wesentlicher Grund: Die selbstgewählte Fesselung in Form der NRW-Schuldenbremse schnürt unserem Land die Luft ab.

Diese Schuldenbremse macht auf Landesebene so gar keinen Sinn. Also noch weniger als im Bund. NRW kann seine Einnahmen nicht aus eigener Kraft erhöhen, dazu fehlen Kompetenzen. Eine Schuldenbremse auf Landesebene bleibt so reine Ausgabenbremse und damit Aufgabenbremse!

Vor allem dann, wenn Konzerne durch ihre aggressiven Steuervermeidungsstrategien die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte systematisch schwächen. Laut Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans ist dem Haushalt von NRW alleine durch trickreiche Cum-Cum-Geschäfte und Steuerschlupflöcher schätzungsweise eine Milliarde Euro entgangen.

Solange Großkonzerne wie Apple, Google und Amazon Mini-Steuern zahlen, ist eine Schuldenbremse mit ihrem fatalen Kürzungsautomatismus für den NRW-Haushalt abzulehnen.

Schuldenbremse wird Schüler-Bremse!

Der fatale Mechanismus der Schuldenbremse zeigt sich auch bei den Bildungsausgaben.

Kleinere Klassen – fehlen.

Eine vernünftige Ausstattung der Schulen – fehlt.

Eine gut finanzierte Inklusion – fehlt.

Ein Pflichtfach Informatik – fehlt.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für tarifangestellte Lehrer – fehlt.

Von einem modernen G9, wie wir Piraten es schon lange fordern, will ich gar erst anfangen…

NRW belegt wieder einmal bei den Ausgaben pro Studierenden im Bundesländervergleich den vorletzten Platz. Nur Brandenburg gibt weniger Geld aus.

Gleichzeitig geraten laut einer aktuellen Studie von Ernst & Young die Städte immer stärker in die Schuldenspirale.

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Ruhrgebiet und NRW bleiben abgehängt im Landeshaushalt für 2017 — Foto von dirkvorderstrasse

  • Von den 20 deutschen Großstädten mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung liegen 13 in NRW.
  • Oberhausen wies Ende 2015 mit 9.725 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller deutschen Großstädte auf.
  • Mülheim an der Ruhr liegt mit 8.527 Euro auf Platz 3.

Das Ruhrgebiet ist die Armutsregion Nr. 1 in Deutschland. Jedes viertes Kind im Revier lebt in Armut. In Gelsenkirchen wächst jedes 3. Kind in Hartz-IV auf und höchstwahrscheinlich später auch hinein. In Duisburg muss aufgrund der kompletten Überschuldung in den nächsten Jahren jede achte Stelle eingespart werden.

In der Folge gibt es dort bald noch weniger Erzieherinnen, noch weniger Personal an Krankenhäusern. Die Landesregierung schaut dieser Entwicklung tatenlos zu und überwälzt immer weitere Aufgaben auf die kommunale Ebene, ohne diese ausreichend zu finanzieren.

Ich denke da an die steigenden Integrationskosten auf kommunaler Ebene, wo die Hauptarbeit in der Integration stattfindet.

Kein Integrationsgeld für NRW-Städte

Und dann kommt die Ministerpräsidentin und erklärt, die für NRW-Städte und Gemeinden gedachte Integrationspauschale von 434 Millionen Euro aus dem Bund komplett für den Landeshaushalt zu vereinnahmen und nicht einen Cent an die Kommunen weiterleiten zu wollen. Andere Bundesländer reichen die Integrationspauschale dagegen komplett oder zu großen Teilen an ihre Kommunen weiter.

Während sich im Bund Schäuble für die „schwarze Null“ abfeiern lässt und in NRW die Landesregierung auf das Einhalten der Schuldenbremse hinarbeitet, geraten immer mehr Kommunen in Haushaltsnotlage.

Aber was nützt den Menschen auf der Straße die schwarze Null im Haushalt, wenn das eigene Konto deshalb fett rot im Minus steht? Die Menschen erleben eine große Unsicherheit. Sie erleben, dass staatliche Sicherungen entfallen sind oder ausgedünnt werden.

Und dafür steht die SPD:

Die Rente – zerriestert
Die Arbeitslosenversicherung – zerhartzt
Die Krankenversicherung – zerschmidtert

und jetzt soll auch noch die Infrastruktur Stück für Stück verschäubelt werden.

Das verkraftet unser Land nicht!

Rücktritt als Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag NRW

Ich werde die Präsidentin des Landtags darüber informieren, dass ich als Vorsitzender, ebenso wie als ordentliches Mitglied aus dem Ausschuss für Europa und Eine Welt ausscheiden werde.

Auszug aus meiner persönlichen Begründung in der heutigen Ausschusssitzung:

… Meine Zeit als Vorsitzender fiel in eine, um es etwas euphemistisch zu formulieren, europapolitisch sehr angespannte Phase und ich verrate kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass ich persönlich mit den Entwicklungen auf sicherheitspolitischer und gerade auch asylrechtlicher Ebene überhaupt nicht einverstanden bin. Ich halte die nun vollzogene Abschottung Europas unter Verletzung von völkerrechtlichen Standards für skandalös und fatal.

Nicht zuletzt mein Aufenthalt vor gut einem Monat in Idomeni hat mir sehr deutlich vor Augen geführt, welche verhängnisvollen Konsequenzen die Entscheidungen von EU-Kommission und Europäischem Rat für die betroffenen Menschen nach sich ziehen, die vor Krieg und Gewalt auf der Flucht sind. Die heutigen Ausführungen im Ausschuss im Rahmen des Sachverständigengesprächs haben mich darin bestätigt.

Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass der Europaausschuss sich im Rahmen seiner Informationsreise der Problematik der katastrophalen Lage von Flüchtlingen in Griechenland annimmt. Dies ist meines Erachtens der Kulminationspunkt des humanitären Scheiterns der EU. Wenn man sich thematisch der Flüchtlingskrise stellen will, dann muss man es dort tun. Mein Vorschlag wurde jedoch nicht angenommen. Um eine Blockade zu verhindern, da hinsichtlich des Reiseziels Einstimmigkeit im Ausschuss erforderlich ist, habe ich mich entgegen meiner politischen Überzeugung dem Kompromissvorschlag einer Reise ins Kosovo angeschlossen.

Mein Fehler an dieser Stelle des Prozesses war, dass ich geglaubt habe, diese Entscheidung auch mit meiner Repräsentationsfunktion als Vorsitzender in Einklang bringen zu können. Ich musste jedoch feststellen, dass ich diesen Kompromiss nicht nach außen vertreten kann.

Dies gilt besonders nach meinen Erlebnissen, die ich bei meinem Aufenthalt in Idomeni machen musste und gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Berichte über den massiven Polizeieinsatz mit Übergriffen nicht nur gegenüber Flüchtlingen, sondern auch gegenüber freiwilligen, ehrenamtlichen Helfern. Dass ich nun als Delegationsleiter diesen Ausschuss an einen Ort führen soll, der sich zwar auf dem Balkan, aber nicht an der Balkanroute befindet und der zwar geographisch nur 250km, aber politisch quasi eine Galaxie weit vom Krisenherd der humanitären Katastrophe – der griechisch-mazedonischen Grenze – entfernt ist, kann ich nicht mehr mit meiner politischen Überzeugung in Einklang bringen.

Hier soll nicht auf das Flüchtlingsproblem geschaut werden, sondern daran vorbei.

Das kann ich nicht vertreten. Insofern kann ich eine wesentliche Aufgabe als Vorsitzender – die Repräsentation des Ausschusses – nicht mehr erfüllen. Meine eben genannte Fehleinschätzung möchte ich nun korrigieren. Dies kann nur dadurch geschehen, dass ich den Ausschussvorsitz aufgebe. Dem parlamentarischen Brauch folgend, werde ich gleichzeitig auch auf meinen Sitz als ordentliches Ausschussmitglied verzichten.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Jetzt mitmachen: Jugend-Landtag NRW 2016!

Vom 23.-25.Juni 2016 lädt der Landtag Nordrhein-Westfalen wieder Jugendliche zum Mitmachen ein. Für drei Tage können Jugendliche die Plätze der Abgeordneten einnehmen und hautnah das Landesparlament kennenlernen.
Die Teilnehmer erwartet ein volles Programm: von der Fraktionsgründung über Fraktions- und Ausschusssitzungen bis hin zur Debatte im Plenum und Beschlussfassung. Eine bessere Gelegenheit zu erfahren, wie die Arbeit eines Landtagsabgeordneten aussieht, gibt es nicht.

Wenn ihr für drei Tage „meinen Platz übernehmen“ und Einblicke in die Arbeit des Landtags und der Piratenfraktion bekommen möchtet, dann schickt bis zum 21.3.2016 einfach eine kurze Bewerbung via Email an nicolaus.kern@landtag.nrw.de.

Ihr könnt auch am 16.03.2016 um 18 Uhr zur Bürgersprechstunde der Kreispiraten in Recklinghausen (Murphy’s Pub, Lampengässchen 6, Recklinghausen) kommen, wenn ihr mit mir persönlich sprechen wollt.

Bewerben können sich engagierte Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren. Die Kosten für die Übernachtung in der Jugendherberge Oberkassel und die Verpflegung übernimmt der Landtag, Fahrtkosten werden anteilig erstattet.

Weitere Infos, sowie die Filme über die zurückliegenden Veranstaltungen findet ihr unter www.jugend-landtag.de.

Macht mit!

Gemeinsames Foto von Michael Kingsley-Nyinah und Nico Kern

Bericht aus dem Kriegsgebiet Syrien – Direktor des UN-Hilfswerks UNRWA berichtet im Landtag

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt hatte ich die Ehre, Herrn Michael Kingsley-Nyinah, den Direktor des UNRWA in Syrien, zu begrüßen. Das UNRWA  wurde im Jahr 1948 gegründet, um den Flüchtlingen des Palästinakrieges humanitäre Hilfe zu leisten. Heute unterstützt es ca. 4,6 Millionen Menschen in den Bereichen Ausbildung, Erziehung, medizinische Versorgung, Arbeit und Verbesserung der Infrastruktur. Finanziert wird die Arbeit der Hilfsorganisation durch finanzielle Zuwendungen, wie z.B. der EU oder des Landes NRW.

In seinem Vortrag vor dem Ausschuss berichtete Herr Kingsley-Nyinah über die Arbeit des UNRWA in Bezug auf die Gesundheitsversorgung von Binnenflüchtlingen im vom langjährigen Bürgerkrieg gezeichneten Syrien.

„Whoever designed the Syrian war, was designing it from the deepest parts of hell“

Mit etwa 4000 Mitarbeitern, viele davon Syrer oder Palästinenser, betreibt das UNRWA derzeit 23 medizinische Einrichtungen, unter anderem in Aleppo, Homs, Latakia und Damaskus. Dabei geraten die Einrichtungen und das Personal mmer wieder in die Schusslinie der Kriegsparteien.

Die Situation des Gesundheitssystems in Syrien ist katastrophal. Viele Kliniken sind zerstört, die medizinische Produktion ist nahezu zum Stillstand gekommen. Hatte Syrien vor dem Krieg noch eins der besten Gesundheitssysteme in der Region, kehren nun längst beseitigt geglaubte Krankheiten wie Polio, Masern und Typhus wieder zurück.

Da z.B. in Damaskus häufig nur 6 Stunden am Tag eine Stromversorgung besteht, werden die Einrichtungen des UNRWA mittels Generatoren mit Strom versorgt. Wenn sich das Personal der Hilfseinrichtung im Land bewegt, dann nur in gepanzerten Fahrzeugen. Zum Schutz z.B. vor Entführungen müssen die Einrichtungen bewacht werden.

„It is possible to do good things inside Syria!“

Dennoch betonte Herr Kingsley-Nyinah, dass es trotz aller Schwierigkeiten wichtig sei, die Menschen innerhalb Syriens nicht im Stich zu lassen. Eine stabile Gesundheitsversorgung sei ein wesentlicher Grund dafür, dass Menschen vor Ort bleiben. Es sei eine humanitäre Verpflichtung für die Weltgemeinschaft, den Menschen das Überleben in ihrer Heimat zu ermöglichen.

Daher stellte er auch in den Vordergrund, dass der Beitrag Nordrhein-Westfalens wichtig ist – so ermöglichten die Mittel aus NRW beispielsweise die Anschaffung für diagnostische Laborausrüstungen, die vor Ort dringend benötigt werden. In diesem komplexen und schwierig auflösbaren Konfliktszenario sei die humanitäre Intervention wichtig.

„Turkey’s role is pivotal, though not merely humanitarian…“

Den beteiligten Staaten und Konfliktparteien stellte der Direktor des UNRWA allerdings kein gutes Zeugnis aus. Keine Seite habe hier noch „clean hands“ und so lautete der dringendste Wunsch unseres Gastes auch: dieser Krieg muss endlich ein Ende finden!

Dem kann ich mich persönlich nur anschließen. Und daher muss man auch vorsichtig sein, dass sich hinter den humanitären keine militärischen Interventionen verbergen.

Drs.16/10703: Nach der Südamerikareise von Ministerpräsidentin Kraft: Ist die nordrhein-westfälische Landesregierung an einer engeren Kooperation mit dem aufstrebenden Kolumbien interessiert?

Nach der Südamerikareise von Ministerpräsidentin Kraft: Ist die nordrhein-westfälische Landesregierung an einer engeren Kooperation mit dem aufstrebenden Kolumbien interessiert?

 

Kleine Anfrage 4259
Nicolaus Kern, Dr.Joachim Paul
Drucksache 16/10703
11.01.2016
Antwort steht noch aus