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Autobahn-Maut Teil II: Privatisierungs-Poker zwischen Bund und Ländern

Was ich Anfang November hier auf nicokern.de habe kommen sehen und im Landtag trotz heftiger Gegenrede aus der Regierungsecke thematisiert habe (siehe Video unten): die Autobahn-Maut inklusive Privatisierung wird dank NRW-Rot/Grün vorangetrieben und ist jetzt verschärft in der politischen Diskussion.

Im Verhandlungspoker zwischen Bund, Ländern und der europäischen Kommission drohen die Interessen der deutschen Autobahnbenutzer unter die Räder zu kommen. Die rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft (SPD) erteilt jedoch für Schäubles offensichtliche Autobahn-Ausverkaufspläne schon mal brav die Zustimmung.

Klick zum BerichtWährend N24 heute berichtet, dass sich Länder und SPD gegen Autobahn-Privatisierung stellen, ist NRW entgegen dem N24-Bericht schon viel weiter.

NRW-Rot-Grün starrt nur noch auf die paar Extra-Milliarden aus dem bald reformierten Finanzausgleich, ist sich dafür nicht zu schade, die Autobahnen zum allgemein unpopulären Verkauf freizugeben. Diese Beteiligungsgesellschaft ist kein echter Schutz. Ein Ausverkauf wird meiner Meinung nach mit Sicherheit kommen, wenn die Strukturen erstmal stehen.

Der Einstieg in die „SANIFAIR-Society“ dank NRW – mehr dazu in meinem Video: