Schlagwort-Archiv: Kommunalpolitik

Fahrtkosten: kommunale Mandatsträger haben Anspruch auf Erstattung

Seit der Kommunalwahl 2014 sitzen viele Piraten in den Kommunalvertretungen in NRW und kümmern sich dort um mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung, Schule, Soziales, Umwelt und vieles mehr. Dazu nehmen sie an unzähligen Gremiensitzungen, wie etwa Rats-, Kreistags- und Ausschusssitzungen teil. Alles ehrenamtlich.

Politisches Engagement soll nicht zum Minusgeschäft werden. Damit Mandatsträger nicht noch dafür drauf zahlen müssen, dass sie ihre Freizeit opfern, spricht der Landesgesetzgeber ihnen einen finanziellen Ausgleich zu.

Die Gemeindeordnung NRW gesteht den Kommunalpolitikern zwar keine Vollalimentation wie Bundestags- oder Landtagsabgeordneten zu, gewährt aber immerhin Verdienstausfall und Aufwendungsentschädigung. Dazu zählt auch die Fahrtkostenerstattung, um die es in diesem Blogbeitrag speziell gehen soll.

Rechtsgrundlage

Geregelt ist der Anspruch auf Fahrtkostenerstattung in § 45 VII GemeindeO in Verbindung mit § 5 Entschädigungsverordnung (EntschVO). Diese Verordnung wird vom Innenministerium erlassen und regelt unter anderem die Höhe des Fahrtkostenersatzes.

Berechtigte

  • Rats- und Kreistagsmitglieder
  • Sachkundige Bürger, sachkundige Einwohner – als Ausschussmitglieder, die nicht selbst Ratsmitglied sind
  • Stellvertreter im Ausschuss, dann wenn sie einen Vertretungstermin leisten

Welche Termine

Zu berücksichtigen sind jedoch nur Fahrten zu Sitzungen, die dem Mandat geschuldet sind. Im einzelnen sind das

  • Rats-, Kreistags- und Ausschusssitzungen
  • Sitzungen, die der Vorbereitung der genannten Sitzungen dienen, wie die Fraktions- bzw. Gruppensitzungen.
    • Seit der Änderung der Gemeindeordnung sind auch die Fahrten zu Teilfraktions- und Teilgruppensitzungen erstattungsfähig (vgl. § 45 VI 1 n. F. GemeindeO). Somit sind nach neuer Gesetzeslage also auch Arbeitskreissitzungen abgedeckt. Bei diesen internen Sitzungen gibt es im Gegensatz zur Ausschusssitzung auch dann Fahrtkostenersatz für die Stellvertreter, wenn das ordentliche Ausschussmitglied ebenfalls an der internen Sitzung teilnimmt (vgl. § 45 V Nr. 3 n.F. GemeindeO). Die Begründung dafür lautet, dass die Treffen zwischen ordentlichem Ausschussmitglied und seinem Stellvertreter dazu dienen, die Ausschusssitzung vorzubereiten.
    • Allerdings ist in der Hauptsatzung des Rates, Kreistages etc. die Anzahl der ersatzfähigen Fraktionssitzungen zu beschränken (vgl.§ 45 VI 2 GemeindeO).

Darüber hinaus gibt es noch weitere Gremiensitzungen, die einen Erstattungsanspruch auslösen, auch wenn sie nicht in der Gemeindeordnung genannt sind. Ältestenratssitzung ist anerkannt, auch interfraktionelle Treffen lösen Erstattungsansprüche aus. Im Zweifel: immer dann, wenn der Bürgermeister zur Sitzung eingeladen hat und somit ein Mandatsbezug hergestellt ist.

Erstattung

Für dieses umweltfreundliche Klapprad gibts 6 Cent je Kilometer

Für dieses umweltfreundliche Klapprad gibts 6 Cent je Entfernungskilometer Foto: Privat/CC-Zero

Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach den tatsächlich entstandenen Kosten:

  • Bei Bus/Bahn ist dies der Fahrpreis.
  • Bei Fahrten mit dem PKW werden 30 Cent je Entfernungskilometer bzw. 6 Cent bei Fahrten mit dem Fahrrad erstattet (vgl. § 5 EntschVO, der auf § 6 Landesreisekostengesetz verweist).
  • Höchstens wird jedoch die Strecke zwischen (Haupt-)Wohnsitz und Sitzungsort ersetzt (vgl. § 5 I 1 EntschVO).

Dem Rat steht es nach § 5 II 2 EntschVO frei, seinen Mitgliedern statt dieser Entschädigung Netzfahrkarten oder Freifahrtscheine zur Verfügung zu stellen. An dieser Stelle würde mich interessieren, welche Gemeinden von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Schließlich sind wir ja die mit dem Hang zum ÖPNV… Vielleicht mal eine Idee für einen Antrag an den Rat?

[Update 4.11.2014: Auf meine Frage erhielt ich eine interessante Antwort aus Bielefeld:

Dieses Angebot finde ich – auf freiwilliger Basis – sehr begrüßenswert.]

 

Auch für die Fahrtkosten kann die Hauptsatzung eine Pauschalvergütung nach § 15 Landesreisekostengesetz vorsehen (vgl. § 5 II 4 EntschVO). Gemäß § 3 Nr. 13 EStG (Einkommensteuergesetz) ist diese nicht einkommenspflichtig. Die Steuerfreiheit gilt natürlich auch für die anderen Arten der Fahrtkostenerstattung (vgl. Runderlass des Finanzministeriums NRW vom 2.11.2009 – S 2337 – 3 – V B 3 – , S.4).

Kreistage, Regionalvertretungen

Für die Mitglieder von Kreistagen gelten laut Kreisordnung gleiche Regelungen. Ebenso haben auch die Mitglieder der Regionalvertretungen Anspruch auf Fahrtkostenersatz. Hier sind aber noch ein paar Besonderheiten zu beachten.

Bei den genannten Paragraphen habe ich mich auf die Rechtsgrundlagen für die Ratsmitglieder beschränkt, für die Erstattungsansprüche von Kreistagsabgeordneten und Landschaftsverbandsmitgliedern gelten andere Regelungen.

Ich wollte hier zunächst nur ein paar Basics darstellen, weil mich ein, zwei Fragen zu dem Thema erreicht haben, und ich davon ausgehe, dass die Antwort nicht nur die Fragesteller interessiert. Wer noch zusätzliche Tipps zum Thema für unsere Mandatsträger in den Kommunalparlamenten hat, kann diese gerne in den Kommentaren loswerden. Das gilt natürlich auch, falls ihr noch Verbesserungsvorschläge habt, oder noch Fragen offen geblieben sind.