Schlagwort-Archiv: Grexit

Europa. Anders. Machen. Ein Aufruf zur Demo am 20.6. in Berlin.

Die Flüchtlingskrise an Europas Grenzen, die Austeritätspolitik in den europäischen Staaten, die Diskussion über den eventuellen Austritt Griechenlands aus dem Euro zeigen deutlich, dass  die europäische Union sich in einer massiven Krisensituation befindet. Klar ist: es sind dringend Veränderungen nötig, um Europa eine sozial gerechte, humane Zukunft zu geben.

Deshalb ruft ein breites überparteiliches Bündnis von Aktivisten unter dem Titel Europa. Anders. Machen.  am 20. Juni 2015 zu einer Demonstration in Berlin auf. Treffpunkt ist um 13 Uhr am Oranienplatz, von dort zieht die Demonstration dann zum Brandenburger Tor, wo die Abschlusskundgebung stattfindet.

Ich unterstütze diese Demonstration und bitte deshalb alle, die für ein menschenwürdiges Europa auf die Straße gehen möchten, am 20. Juni nach Berlin zu kommen.

Attac NRW hat zur Unterstützung der Demonstration einen Busservice eingerichtet. Der „Ruhrbus“ hat folgende Abfahrzeiten&-orte:

5:00 Uhr Duisburg HBf (Busparkplatz nh. Haupteingang)
5:00 Uhr Essen ZOB (Südausgang HBf)
6:00 Uhr Bochum Busbhf (Nordausgang HBf)
6:30 Uhr Dortmund ZOB (Nordausgang HBf)(ggf. 7.30h Bielefeld Haltestelle Stieghorst, wenn Interesse besteht)

Zurück geht es ab Berlin (Nähe Brandenburger Tor) um 22 Uhr  nach dem Konzert, am Sonntagfrüh ist der Bus zurück im Ruhrgebiet.

Die Mitfahrt kostet 35 Euro bzw 20 ermäßigt. Kontakt für Anmeldungen (mit Name oder Spitzname) und Nachfragen: duesseldorf@attac.de – da die Plätze begrenzt sind, meldet euch bitte möglichst schnell an.

 

Griechenlandflagge

Neue Spielrunde im Grexit-Poker: Die Troika ist tot, es lebe die Troika

Die griechische Reformliste ist in Brüssel angekommen! Die griechische Regierung legte die Liste mit Reformmaßnahmen vor, die nun von der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF (neuerdings auch die „Institutionen“ genannt) bewertet wird. Anscheinend wurde ein erster Entwurf auf Drängen Brüssels noch nachbearbeitet. Der fristgerechte Eingang der Liste wurde seitens der Kommission bestätigt.

In typischer Eurokratensprache hat sich die Kommission grundsätzlich positiv zum Griechen-Papier geäußert: „Es ist ausreichend umfangreich, um als valider Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss des Bewertungsprozesses angesehen zu werden“.

Stimmt die Eurogruppe den Reformvorschlägen Athens zu, kann das Samstag auslaufende Griechenland-Programm (in Form von Krediten des EFSF und des IWF) um weitere vier Monate verlängert werden. Davor müssen auch noch die Voten der Parlamente Deutschlands, Finnlands, der Niederlande und Estlands eingeholt werden. Der Bundestag wird an diesem Freitag die Programmverlängerung durchwinken.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist klar: Die Liste ist größtenteils ein Eingeständnis an die Position der Troika. Zwar sollen wohl Mindestlohn und Zuschüsse für ärmere Rentner leicht angehoben werden, dennoch basieren auch die „angepassten“ Reformen auf den Verpflichtungen des bisherigen Sparprogramms. Insbesondere soll an den Privatisierungsbestrebungen festgehalten werden.

Am Ende ging alles schneller als ich dachte. Nach dem gescheiterten Eurogruppen-Treffen sah es noch nach einem langen Pokerspiel aus. Aber mit der überraschenden Einigung in den Verhandlungen mit Spar-Guru Wolfgang Schäuble vom letzten Freitag sind die Griechen endgültig vor der Troika eingeknickt.

Die Troika ist tot, es lebe die Troika …

Einladung zu Film und Diskussionsrunde „Wer rettet Wen?“

Ich leite Euch gerne diese Einladung zu einem Filmabend weiter:

„Die neue griechische Regierung will nicht mehr die Troika-Konditionen erfüllen, um das Land vor der Pleite zu retten. Ist es möglich dass ein Land die ganze EU ruiniert? Oder haben die Griechen möglicherweise doch recht? Der Film “Wer rettet Wen?” von Leslie Franke und Herdolor Lorenz beantwortet diese Fragen. Er wird am 20.02.2015 und am 21.02.2015 jeweils um 19.00 Uhr im Cafe So-Fa, Goebenstrasse 94, 47169 Duisburg, gezeigt.

Über 240 Milliarden Euro sind bisher in die Rettung Griechenlands geflossen. Für dieses Geld bürgen die Steuerzahler der Europäischen Union. Jetzt soll das alles umsonst gewesen sein und die Bürgschaften kommen zum Tragen, weil die griechische Regierung sich nicht an die Vereinbarungen halten will?

Unverschämt!? Oder vielleicht doch nicht? Von den 240 Milliarden ist kein Cent jemals bei den Griechen angekommen! Warum also sollen sie weiter sparen, um Banken in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA reich zu machen?

Hintergründe dazu zeigt der Film “Wer rettet Wen?”. Wer diesen Film gesehen hat, kann den Weg der Griechen besser verstehen und vielleicht sogar unterstützen. Wir EU-Bürger sind alle auf Rettungsschirme hereingefallen, die nur den Banken dienten – finanziert durch Abbau von Sozialer Sicherheit und Demokratie in Europa.

Eintrittskarten zum Preis von 10,00 € sind unter Telefon 0203-5090895 zu erhalten oder an der Abendkasse (im Eintrittspreis sind Getränke des Abends enthalten).“

 

Grexit-Poker geht weiter

Eurogruppen-Meeting gescheitert – die Dinge nehmen ihren erwarteten Lauf

Das Meeting der Euro-Gruppe ist, wie zu erwarten war, nicht mit einem positiven Ergebnis zu Ende gegangen. Vor dem morgigen Treffen der EZB, bei dem über die weitere Vorgehensweise in Sachen Notfall-Liquiditätshilfen für die griechische Notenbank entschieden werden soll, wird daher weiter gepokert.

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Nach der Eurogruppensitzung wird weiter über einen Grexit spekuliert.

Im Rahmen einer Pressekonferenz am Rande der Euro-Gruppensitzung gab Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis gestern bekannt, EU-Kommissar Pierre Moscovici hätte ihm einen auf Basis einer Initiative des EU-Kommissionspräsidenten Juncker beruhenden Entwurf vorgelegt, den Griechenland gerne unterzeichnet hätte. In diesem Entwurf wurden einige der griechischen Forderungen, wie z.B. die Anerkennung der humanitären Krise, welche die bisherige Austeritätspolitik im Lande ausgelöst hat, ausdrücklich anerkannt.

Der Euro-Gruppenvorsitzende Dijsselbloem zog diesen Entwurf jedoch zurück, legte später einen veränderten Entwurf vor, von dem klar sein musste, dass Griechenland ihn nicht würde akzeptieren können. Der Verdacht steht im Raum, dass dies auch auf Initiative des deutschen Finanzministers Schäuble zurück geht.

Varoufakis sagte in seiner Stellungnahme unter anderem:
„Wir wollen keine Flexibilität, sondern eine Änderung des (Hilfs-)Programms. Wir wollen unter anderen Konditionen diskutieren, ein Mitglied der EU bleiben. Jene, die Spielchen gegen die Einheit spielen, spielen gefährliche Spielchen. Wir wollen eine Krise bewältigen, die unter dem Einfluss dieses Programms gigantische Ausmaße angenommen hat. Ferner brachte er die Hoffnung zum Ausdruck, man könne bis zum 18.2. eine Einigung erzielen – also vor der Entscheidung der EZB.

Ich persönlich habe für die Linie des griechischen Finanzministers viel Verständnis und unterstütze sie. Aber wahrscheinlich wird auch die morgige EZB-Sitzung keine Lösung bringen, sondern den Druck auf Griechenland nur weiter erhöhen. Den finalen Showdown wird es wahrscheinlich erst direkt vor dem Auslaufen des ESFS-Programms geben: Am 28. Februar.

Spätestens am 6. März, wenn wieder griechische Staatsanleihen in Höhe von 1.137 Mio EUR fällig werden, heißt es dann: Zahltag!