Schlagwort-Archiv: Ghana

Nico Kern zum Landeshaushalt, Einzelplan 02

Landtagsrede vom 04.12. zum Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei, Landesplanung, Europa und Eine Welt, Medien

(es gilt das gesprochene Wort)

Vielen Dank Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer hier im Saal und zuhause.

Zunächst einmal möchte ich eine kurze Entschuldigung vorweg schicken – die Zuschauer, die sich hier im Mittelblock befinden haben es verfolgen können,   die anderen sind ja jetzt neu hinzugekommen.  Wir haben jetzt hier über die verschiedensten Themen gesprochen aus dem Einzelplan 02. Staatskanzlei. Medien. Europa und eine Welt. Und es ist glaube ich generell schon nicht ganz einfach, einer Landtagsdebatte zu folgen – es ist ja [hier] nicht unbedingt alles vergnügungssteuerpflichtig – wenn man nicht im Thema schon drin ist.

Aber dann ist es nochmal besonders schwierig, wenn dann die unterschiedlichen Redner von unterschiedlichen Fraktionen dann auch nochmal jeweils unterschiedliche Themen ansprechen, ohne direkt aufeinander einzugehen. Das finde ich an dieser Stelle nicht geglückt und ich hoffe, dass wir das in Zukunft wieder in dem geordneten Verfahren machen, wie wir das auch kennen.

Ich kann mich an der Stelle nur für mich entschuldigen, für die anderen Fraktionen habe ich kein Mandat.  Das nur vorweg geschickt.

Und natürlich ist es richtig, wie der Kollege Münchow und auch [der Kollege] Ellerbrock es gemacht haben, wenn man jetzt wie ich zum Thema Europa und eine Welt sprechen möchte, dass man dann natürlich auch nicht nur auf den Haushalt eingeht, sondern auch auf die Europäische  Union an sich.

Und da lassen die letzten Monate ja doch erhebliche Zweifel an der inneren Verfasstheit der Europäischen Union aufkommen – und größer werden. Die Farce um die Aufnahme von Schutzsuchenden, die in unseren europäischen Meeren ertrinken und gegen europäische Grenzzäune gedrückt werden,  spiegelt die aktuelle Verlogenheit der europäischen Union wieder.

Freiheit, Vielfalt, Toleranz und Solidarität – die Worte werden von Europas Politikern zwar gerne in den Mund genommen, doch sie haben anscheinend immer weniger Bedeutung.  Ich finde – und das sage ich auch in meiner Rolle als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Europa und eine Welt – man kann auch einen Landeshaushalt im Bereich Europa und eine Welt nicht unabhängig von diesen allgemeinen Entwicklungen betrachten.

Ich komme jetzt aber zum Haushalt und das Engagement der Landesregierung in der Europapolitik ist weiterhin zu begrüßen. Den Haushaltsansatz im Bereich Europa halten wir – wie in den Vorjahren – für insgesamt gelungen. NRW genießt als europapolitischer Akteur weiter einen guten Ruf, Herr Minister. Das muss und soll so bleiben.

Das heißt nicht, dass hier alles uneingeschränkt gut ist, zum Beispiel sollte die Arbeit des Ausschusses der Regionen transparenter gestaltet  und stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Da leisten unsere Kollegen, Herr Töns von der SPD, aber auch der Kollege Engsteld von den Grünen gute Arbeit für das Land NRW. Da ist es dann in unser aller Interesse, wenn das auch entsprechend gewürdigt und dargestellt wird.  Ich denke, da sind wir uns hier einig.

Im Bereich internationale Angelegenheiten und Eine Welt sieht die Bilanz allerdings etwas anders aus.  Denn wenn man sich den Anspruch auf wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit in den Koalitionsvertrag schreibt – und das unterstützen wir Piraten ja grundsätzlich – dann muß man auch liefern! Im Sinne der Haushaltstransparenz ist es vonnöten, eigene Haushaltsmittel oder -kapitel für die Aktivitäten im Rahmen der offiziellen Partnerschaften zu schaffen. Mittel für Ghana und ehemals Mpumalanga  sind heute auf vier, fünf Haushaltstitel verteilt. Das ist intransparent! Hier will sich die Landesregierung wohl nicht so ganz in die Karten schauen lassen.  Was wir brauchen, sind nachvollziehbare Mittelverwendungen und auch eine breite Akzeptanz für diese entwicklungspolitischen Vorgaben!

Meine Damen und Herren! Die NRW-Landesregierung brüstet sich damit, engagierter Entwicklungsakteur zu sein, verheddert sich dabei aber in zu vielen kleinteiligen Projekten weltweit. Eine Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit ist notwendig, die auch parlamentarisch erarbeitet werden sollte. Eine-Welt-Politik kann eben nicht bedeuten, dass man in jedem Teil der Welt genau einmal aktiv wird. Diesem Anspruch wird der Haushalt nicht gerecht. Wir werden ihn daher ablehnen. Vielen Dank.

 

 

Nico Kern zur Unterstützung des Gesundheitssystems im Partnerland Ghana

Landtagsrede vom 05.11. zum Antrag der Fraktion der CDU „Partnerland Ghana ernst nehmen – Entwicklung des Gesundheitssystems unterstützen“ – Drs.16/10063 (es gilt das gesprochene Wort)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die verbliebenen Zuschauer im Saal grüße ich natürlich auch – und die zuhause am Stream!

Ich würde mich gerne hier darauf konzentrieren über den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion zu diskutieren und zu sprechen und nicht auf die Bisherigen zu rekurrieren. Das Ziel des CDU-Antrages, mal nachzufragen, was im Rahmen der NRW-Partnerschaft mit Ghana eigentlich so passiert, unterstützen wir Piraten.

Im Ausschuß fragen wir seit Jahren:

  • wie genau werden die Mittel in der Partnerschaft verwendet?
  • Welche Akteure profitieren eigentlich?
  • wie sind privatwirtschaftliche Akteure, z.B. große Pharma- und Lebensmittelkonzerne, involviert?
  • wie sieht es eigentlich mit einer quantitativen Ergebnisanalyse aus?

Mit anderen Worten: wir müssen darüber reden, ob die Eine-Welt-Politik des Landes NRW überhaupt eine sinnhafte und effektive Entwicklungszusammenarbeit gewährleisten kann.

Die Partnerschaften mit Mpumalanga und Ghana wurden entweder aufgekündigt oder befinden sich in einer Endlos-Verhandlungsschleife, auch wenn jetzt wieder mal angedeutet wird, dass man dort zu einem Ergebnis gekommen sei. Ich bin gespannt.   Die Eine-Welt-Politik NRWs kann so viele Erfolge vorweisen wie Ghana bei den Olympischen Winterspielen.

An dieser Stelle möchten wir Piraten den Blick wieder auf den globalen Kontext des Antrags werfen:

Die Ursachen für schlecht ausgetattete Gesundheitssysteme liegen tiefer. Hier müssen wir auch über politische Fehlsteuerungen sprechen, die für das menschliche Leid mitverantwortlich sind. Nicht nur in Westafrika, sondern weltweit befindet sich das Gesundheitssystem in einem desolaten Zustand. Die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen dienen oftmals weniger dem Allgemeinwohl als vielmehr den monetären Interessen der Pharmalobby. Darauf haben wir schon in der letzten Debatte zur Ghana-Partnerschaft hingewiesen!

Jedes Jahr sterben weltweit knapp 13 Millionen Menschen an Krankheiten, die eigentlich behandelbar wären. Ein Drittel dieser Patienten stirbt, weil sie keinen Zugang zu den dringend notwendigen Medikamenten erhalten. Um die medizinischen Probleme der dritten Welt kümmert sich die Pharmawirtschaft nicht.

Viel lukrativer ist es für sie, den Fokus auf Scheininnovationen für westliche Zivilisationskrankheiten zu legen. Für 90 Prozent der Gesundheitsprobleme in der Welt stehen gerade einmal 10 Prozent der Forschungsmittel zur Verfügung. Absurd!

Und die politischen Machthaber mischen ordentlicht mit. Insbesondere westliche Regierungen haben seit langem durchgesetzt, dass lebensrettende Medikamente unter strengem Patentschutz stehen. Für Betroffene im globelen Süden werden sie damit unerschwinglich.

Ich komme zum Schluß.

Wir Piraten bleiben dabei: der Patentclinch, diese tödliche Umklammerung des globalen Südens durch Arzneipatente, muss politisch aufgebrochen werden!

Forschungsinnovation und breiter Zugang zu Medikamenten für alle Menschen müssen ermöglicht werden. Das ist eines der zentralen Ziele, an dem sich das neuverhandelte Partnerschaftsabkommen mit Ghana orientieren muss.

Ansonsten sollte NRWs Eine-Welt-Politik besser gar nicht an den Start gehen!

Vielen Dank.

 

Nico Kern zur Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung

Landtagsrede vom 26.06.2015 zum Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen “Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung – Nordrhein-Westfalen als Vorreiter bei der Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele” – Drucksache Nr. 16/8988 (es gilt das gesprochene Wort)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal und Zuhause!

Die Millennium Development Goals von 2000 laufen dieses Jahr aus und deren Umsetzung ist – vorsichtig ausgedrückt – nicht gerade eine Erfolgsgeschichte. Die neuen Entwicklungsziele, die SDGs, werden zurzeit auf UN-Ebene erarbeitet. Sie sollen eine Weiterentwicklung hin zu verbindlichen, auch die Industriestaaten verpflichtende Ziele darstellen. Das begrüßen wir PIRATEN ausdrücklich!

Wir wollen aber auch eine punktgenaue Auswertung der nicht erreichten alten Ziele – mein Vorredner hatte das gerade schon erwähnt. Fakt ist doch: Die Erfolgsaussichten der neuen MDGs waren aufgrund ihrer Unverbindlichkeit doch niemals besonders hoch!

Diese Verbindlichkeit fordern wir bei den neuen Zielen ein! Doch davon will die Landesregierung in ihrem Antrag gar nichts wissen: der vorliegende Antrag beschreibt eine schöne heile Welt, in der die – übrigens noch gar nicht formulierten – SDGs mit der Hilfe aus NRW erreicht werden können.

Er ist voll wohlklingende Allgemeinplätze zu sozialer- und Klimagerechtigkeit, Frieden und nachhaltigem Wirtschaften. Der Antrag wird dabei nicht ein einziges Mal konkret oder thematisiert die Verantwortung der Landesregierung beim Erreichen der hehren Ziele.

Wie sieht es denn aus mit der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen von in NRW ansässigen Multis wie Bayer oder RWE? Wo ist ihr Einsatz gegen Pharmapatente, Umwelt-verschmutzung und die Kommerzialisierung natürlicher Ressourcen? Wieso tut die Landesregierung selber immer noch nicht genug bei der fairen und nachhaltigen Beschaffung? Diese Fragen können sie doch allesamt nicht glaubhaft beantworten!

Kommen wir zu ihrem Lieblingsthema: Die berüchtigte Eine-Welt-Strategie!

In ihrem Antrag sprechen sie auch davon, diese entlang der SDGs weiterentwickeln zu wollen. Schön wäre es, wenn sie überhaupt mal eine substantielle Eine-Welt-Strategie entwickeln und umsetzen würden – denn die bisherige ist in meinen Augen eine blosse Ansammlung von entwicklungspolitischen Buzzwords verteilt auf schönen 10 Seiten Broschüre.

Das Auslaufen der beiden Partnerschaftsabkommen mit Ghana und Mpumalanga spricht doch Bände über ihr Engagement in diesem Bereich!

Dann wollen sie in ihrem Antrag noch allen Ernstes ein Votum vom Landtag für einen millionenschweren Exklusivvertrag mit der GIZ zum Ausrichten der Bonn Conference for Global Transformation!

Das ist also ihr Verständnis von nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit!

NRW eine wichtige Rolle beim Post-2015-Prozess zukommen zu lassen, das ist ausdrücklich richtig! Doch dafür müssen die Ziele konkret genannt und das Engagement NRWs zu jedem einzelnen Ziel ausgeführt werden! Sonst – das ist meine Befürchtung – ist das einzige, was nachhaltig geschützt wird, der Zahlungseingang auf dem Konto der GIZ!

Vielen Dank!

Nico Kern zur Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung

Landtagsrede vom 26.06.2015 zum Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung – Nordrhein-Westfalen als Vorreiter bei der Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele“ – Drucksache Nr. 16/8988 (es gilt das gesprochene Wort)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal und Zuhause!

Die Millennium Development Goals von 2000 laufen dieses Jahr aus und deren Umsetzung ist – vorsichtig ausgedrückt – nicht gerade eine Erfolgsgeschichte. Die neuen Entwicklungsziele, die SDGs, werden zurzeit auf UN-Ebene erarbeitet. Sie sollen eine Weiterentwicklung hin zu verbindlichen, auch die Industriestaaten verpflichtende Ziele darstellen. Das begrüßen wir PIRATEN ausdrücklich!

Wir wollen aber auch eine punktgenaue Auswertung der nicht erreichten alten Ziele – mein Vorredner hatte das gerade schon erwähnt. Fakt ist doch: Die Erfolgsaussichten der neuen MDGs waren aufgrund ihrer Unverbindlichkeit doch niemals besonders hoch!

Diese Verbindlichkeit fordern wir bei den neuen Zielen ein! Doch davon will die Landesregierung in ihrem Antrag gar nichts wissen: der vorliegende Antrag beschreibt eine schöne heile Welt, in der die – übrigens noch gar nicht formulierten – SDGs mit der Hilfe aus NRW erreicht werden können.

Er ist voll wohlklingende Allgemeinplätze zu sozialer- und Klimagerechtigkeit, Frieden und nachhaltigem Wirtschaften. Der Antrag wird dabei nicht ein einziges Mal konkret oder thematisiert die Verantwortung der Landesregierung beim Erreichen der hehren Ziele.

Wie sieht es denn aus mit der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen von in NRW ansässigen Multis wie Bayer oder RWE? Wo ist ihr Einsatz gegen Pharmapatente, Umwelt-verschmutzung und die Kommerzialisierung natürlicher Ressourcen? Wieso tut die Landesregierung selber immer noch nicht genug bei der fairen und nachhaltigen Beschaffung? Diese Fragen können sie doch allesamt nicht glaubhaft beantworten!

Kommen wir zu ihrem Lieblingsthema: Die berüchtigte Eine-Welt-Strategie!

In ihrem Antrag sprechen sie auch davon, diese entlang der SDGs weiterentwickeln zu wollen. Schön wäre es, wenn sie überhaupt mal eine substantielle Eine-Welt-Strategie entwickeln und umsetzen würden – denn die bisherige ist in meinen Augen eine blosse Ansammlung von entwicklungspolitischen Buzzwords verteilt auf schönen 10 Seiten Broschüre.

Das Auslaufen der beiden Partnerschaftsabkommen mit Ghana und Mpumalanga spricht doch Bände über ihr Engagement in diesem Bereich!

Dann wollen sie in ihrem Antrag noch allen Ernstes ein Votum vom Landtag für einen millionenschweren Exklusivvertrag mit der GIZ zum Ausrichten der Bonn Conference for Global Transformation!

Das ist also ihr Verständnis von nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit!

NRW eine wichtige Rolle beim Post-2015-Prozess zukommen zu lassen, das ist ausdrücklich richtig! Doch dafür müssen die Ziele konkret genannt und das Engagement NRWs zu jedem einzelnen Ziel ausgeführt werden! Sonst – das ist meine Befürchtung – ist das einzige, was nachhaltig geschützt wird, der Zahlungseingang auf dem Konto der GIZ!

Vielen Dank!

 

Ausschussarbeit zum Anfassen

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt am 23. Januar 2015 hospitierte die entwicklungspolitisch interessierte Schülerin Minori Matoba, die mir ihre Eindrücke freundlicherweise in dem folgenden Bericht dargestellt hat:

Mein Besuch im Landtag

Minori Matoba und Nico Kern

Minori Matoba und Nico Kern

„Heute durfte ich die erste Ausschusssitzung in dem Jahr 2015 des Ausschuss für Europa und Eine Welt im Landtag Düsseldorf besuchen. Da ich zurzeit an einem Schulprojekt mit dem Thema Entwicklungszusammenarbeit arbeite, war es eine gute Gelegenheit für mich zu erfahren, wie die Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland bzw. in Nordrhein-Westfalen aussieht. Daher waren die Tagesordnungspunkte 2 und 3 am interessantesten für mich, welche von der Partnerschaft NRWs mit Südafrika und Ghana handelten.

Nach einer Ansprache des Ausschussvorsitzenden Nicolaus Kern, welcher unter anderem die kürzlich geschehenen Anschläge in Paris thematisierte, begann die Tagesordnung. Als erster Punkt standen die Arbeitsschwerpunkte der Lettischen EU-Ratspräsidentschaft unter dem Titel „Europa erleben“. Zu Gast war die Botschafterin Elita Kuzma der Republik Lettland, welche bezüglich zum Thema einen Vortrag hielt. Sie nannte als Schwerpunkte Lettlands unter anderem die Armutsbekämpfung, Gleichberechtigung der Geschlechter und ein digitales Europa. Zudem thematisierte sie die Beziehung Europas zu Zentralasien und ihre Bedenken im Hinblick zu der momentanen Situation Russlands.

Beim zweiten Punkt erstattete die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Bericht  über die aktuellen Entwicklungen in der Entwicklungszusammenarbeit mit Mpumalanga/Südafrika und Ghana. Sie erzählte, dass die Partnerschaft mit Mpumalanga von Südafrikanischer Seite aus beendet worden sei, indem sie das „Memorandum of understanding“ nicht unterzeichneten und auch die Partnerschaft mit Ghana sei vorbei. Es sollen jedoch neue Gespräche aufgenommen werden, und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit werde weiterhin unterstützt. Zudem wurde das Ghana Council kontaktiert, welche die Vertreter der in Deutschland lebenden Ghanaer  sind. Somit habe die Ministerin noch Hoffnungen im Hinblick auf die Beziehungen zu Afrika.
In der Fragerunde wurde deutlich, dass viele der Abgeordneten nicht ganz zufrieden waren, mit den berichteten Ereignissen. Es wurde zum Beispiel kritisiert, dass konkrete Zielsetzungen fehlen und mehr auf Augenhöhe kommuniziert werden solle.

Bezüglich zum Thema Mpumalanga, berichtete beim dritten Tagesordnungspunkt, Dr. Peter Markus aus dem Mpumalnanga Forum über seine Reise nach Südafrika. Dort habe er mehrere Workshops veranstaltet, mit dem Ziel die Zivilgesellschaft zu stärken. Bei den Besuchen von verschiedenen Projekten aus den Bereichen Gesundheit, Kultur und weiteren, sei sein Schwerpunkt vor allem auf soziale Projekte gerichtet gewesen. Des Weiteren habe er auch Kohlefördergebiete besucht und die drastischen Folgen der Kohleförderung zur Kenntnis genommen, für die eine Lösung gefunden werden müsse. Aus den Reihen der Abgeordneten wurde angemerkt, dass die Kohleförderung jedoch ein sensibles Thema sei.

Da der Punkt 4 am Anfang der Sitzung verschoben wurde, war das letzte Thema die Bekämpfung des ruinösen Steuererwerbs in der Europäischen Union.

Es war sehr interessant für mich, zu sehen wie die verschiedenen Parteien zu der Entwicklungszusammenarbeit stehen und was für Projekte zurzeit stattfinden. Ich hatte jedoch teilweise das Gefühl, dass es sich um eine Berichterstattungen verschiedener Themen handelte und die Beantwortung dazugehöriger Fragen, jedoch nicht um die Besprechung konkreter Veränderungen in den jeweiligen Projekten oder Vorhaben. Daher ist mir die Frage gekommen, was die Ausschusssitzung im Endeffekt geändert hat und wie groß der Einfluss der Abgeordneten in dem Ausschuss überhaupt auf die Entwicklungszusammenarbeit ist.
Dennoch denke ich, hat es sich sehr gelohnt bei der Ausschusssitzung dabei gewesen zu sein, um mir einen Einblick in die Arbeit der Entwicklungspolitik auf Landesebene zu schaffen.“

* * *

Mein Kommentar:

Vielen Dank für dein Feedback zur politischen Arbeitsweise des Ausschusses für Europa und Eine Welt, Minori! Unser gegenwärtiges Demokratiemodell lässt es leider nicht zu, dass Oppositionsparteien tatsächliche Veränderungsprozesse umsetzen können. Dafür ist man stets auf den Willen der regierenden Parteien angewiesen, ohne die grundlegende Veränderungen nicht möglich sind. Wir werden uns aber, auch in unserer Rolle als Oppositionspartei, weiterhin dafür einsetzen, den regierenden Parteien den Veränderungsbedarf in der Entwicklungspolitik Nordrhein-Westfalens aufzuzeigen und sie zum Handeln zu bewegen.

– Nico Kern

Nico Kern zur Unterstützung von Ebola-Infizierten in Westafrika

Schluss mit der Untätigkeit! Das Gesundheitsland Nordrhein-Westfalen muss das von der Ebola-Epidemie betroffene Westafrika unterstützen

Rede von Nico Kern zum Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/7769

 

NicoKern_Portrait

Redner: Nico Kern

Sehr geehrte Präsidentin!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Zuschauer hier im Saal und Zuhause!

Wir alle haben die schrecklichen Bilder der Ebola-Epidemie aus den Medien vor Augen. 8.000 Menschen sind dieser Tragödie bereits zum Opfer gefallen. 8.000 Menschen zu viel.
Das Ziel des CDU-Antrages, unserem Partnerland Ghana in dieser Krise unsere Solidarität zu versichern und auch Taten folgen zu lassen, unterstützen wir Piraten.

Gleichwohl möchte ich an dieser Stelle einmal einen Blick mit Ihnen auf den globalen Kontext werfen:

Denn an dieser Stelle reicht es dann nicht, sich allein mit dem Krankheitserreger und seiner Eindämmung zu beschäftigen. Denn die Ursachen für die Krise liegen tiefer. Hier müssen wir auch über politische Fehlsteuerungen und Systemfehler sprechen, die für das menschliche Leid – auch bei der Ebola-Epidemie – mitverantwortlich sind.

Die Geschehnisse in West-Afrika stellen dem Weltgesundheitssystem ein vernichtendes Urteil aus. Frau Asch hat es eben bereits kurz angeschnitten.

Denn es zeigt sich: Die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen dienen oftmals weniger dem Allgemeinwohl als vielmehr den monetären Interessen der Pharmalobby.

  • Weltweit sterben pro Jahr fast 13 Millionen Menschen an Krankheiten, die eigentlich behandelbar wären.
  • An Aids, Tuberkulose, Malaria oder anderen armutsbedingte Krankheiten müssen Menschen nicht sterben – wenn sie richtig medizinisch versorgt werden.
  • Ein Drittel dieser Patienten stirbt, weil sie keinen Zugang zu den dringend notwendigen Medikamenten erhalten.

Um die medizinischen Probleme der dritten Welt kümmert sich die Pharmawirtschaft nicht.

Viel lukrativer ist es für sie, den Fokus auf  Scheininnovationen für westliche Zivilisationserkrankungen zu legen.

Denn hier kann man Kasse machen. Aber für 90 Prozent der Gesundheitsprobleme in der Welt stehen gerade einmal 10 Prozent der Forschungsmittel zur Verfügung. Das ist absurd!

Und die politischen Machthaber mischen ordentlich mit: Insbesondere westliche Regierungen haben seit langem durchgesetzt, dass lebensrettende Medikamente unter strengem Patentschutz stehen. Für Betroffene im globalen Süden werden sie dadurch unerschwinglich!

Pharmalobby wird geschützt!

Sagen wir wie es ist: Die politischen Rahmenbedingungen schützen die Pharmaindustrie vor ihrer moralischen Pflicht!

Und da schließt sich der Kreis: Denn Forscher sagen, dass auch Medikamente zur Bekämpfung von Ebola längst hätten entwickelt werden können.

Wie es auch gehen könnte zeigt Indien: Ein Gerichtsurteil hat dafür gesorgt, dass im Jahre 2012 Indien seinen Markt für Generika zumindest teilweise geöffnet hat – immerhin ein Schritt in die richtige Richtung!

Der massive Protest der Pharmalobby aus den Industrienationen blieb aber natürlich nicht aus!

Ich komme zum Schluss!

Wir PIRATEN bleiben dabei: Der Patentclinch, diese tödliche Umklammerung des globalen Südens durch Arzneipatente, muss politisch aufgebrochen werden! Vor allem durch die Einrichtung einfacherer, innovationsfördernder Lizenzsysteme im Gesundheitsbereich.

Die politischen und rechtlichen Bedingungen müssen so ausgestaltet werden, dass Forschungsinnovation UND breiter Zugang zu Medikamenten für alle Menschen – auch in unserer Partnerregion – möglich ist!

Wir können dem Antrag einiges abgewinnen und werden ihn gerne im Ausschuss diskutieren.

Doch er sollte auch in einen globalen Kontext gesetzt werden. Daran werden wir mitarbeiten!

Vielen Dank!