Schlagwort-Archiv: Flüchtlingspolitik

Rücktritt als Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag NRW

Ich werde die Präsidentin des Landtags darüber informieren, dass ich als Vorsitzender, ebenso wie als ordentliches Mitglied aus dem Ausschuss für Europa und Eine Welt ausscheiden werde.

Auszug aus meiner persönlichen Begründung in der heutigen Ausschusssitzung:

… Meine Zeit als Vorsitzender fiel in eine, um es etwas euphemistisch zu formulieren, europapolitisch sehr angespannte Phase und ich verrate kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass ich persönlich mit den Entwicklungen auf sicherheitspolitischer und gerade auch asylrechtlicher Ebene überhaupt nicht einverstanden bin. Ich halte die nun vollzogene Abschottung Europas unter Verletzung von völkerrechtlichen Standards für skandalös und fatal.

Nicht zuletzt mein Aufenthalt vor gut einem Monat in Idomeni hat mir sehr deutlich vor Augen geführt, welche verhängnisvollen Konsequenzen die Entscheidungen von EU-Kommission und Europäischem Rat für die betroffenen Menschen nach sich ziehen, die vor Krieg und Gewalt auf der Flucht sind. Die heutigen Ausführungen im Ausschuss im Rahmen des Sachverständigengesprächs haben mich darin bestätigt.

Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass der Europaausschuss sich im Rahmen seiner Informationsreise der Problematik der katastrophalen Lage von Flüchtlingen in Griechenland annimmt. Dies ist meines Erachtens der Kulminationspunkt des humanitären Scheiterns der EU. Wenn man sich thematisch der Flüchtlingskrise stellen will, dann muss man es dort tun. Mein Vorschlag wurde jedoch nicht angenommen. Um eine Blockade zu verhindern, da hinsichtlich des Reiseziels Einstimmigkeit im Ausschuss erforderlich ist, habe ich mich entgegen meiner politischen Überzeugung dem Kompromissvorschlag einer Reise ins Kosovo angeschlossen.

Mein Fehler an dieser Stelle des Prozesses war, dass ich geglaubt habe, diese Entscheidung auch mit meiner Repräsentationsfunktion als Vorsitzender in Einklang bringen zu können. Ich musste jedoch feststellen, dass ich diesen Kompromiss nicht nach außen vertreten kann.

Dies gilt besonders nach meinen Erlebnissen, die ich bei meinem Aufenthalt in Idomeni machen musste und gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Berichte über den massiven Polizeieinsatz mit Übergriffen nicht nur gegenüber Flüchtlingen, sondern auch gegenüber freiwilligen, ehrenamtlichen Helfern. Dass ich nun als Delegationsleiter diesen Ausschuss an einen Ort führen soll, der sich zwar auf dem Balkan, aber nicht an der Balkanroute befindet und der zwar geographisch nur 250km, aber politisch quasi eine Galaxie weit vom Krisenherd der humanitären Katastrophe – der griechisch-mazedonischen Grenze – entfernt ist, kann ich nicht mehr mit meiner politischen Überzeugung in Einklang bringen.

Hier soll nicht auf das Flüchtlingsproblem geschaut werden, sondern daran vorbei.

Das kann ich nicht vertreten. Insofern kann ich eine wesentliche Aufgabe als Vorsitzender – die Repräsentation des Ausschusses – nicht mehr erfüllen. Meine eben genannte Fehleinschätzung möchte ich nun korrigieren. Dies kann nur dadurch geschehen, dass ich den Ausschussvorsitz aufgebe. Dem parlamentarischen Brauch folgend, werde ich gleichzeitig auch auf meinen Sitz als ordentliches Ausschussmitglied verzichten.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Gemeinsames Foto von Michael Kingsley-Nyinah und Nico Kern

Bericht aus dem Kriegsgebiet Syrien – Direktor des UN-Hilfswerks UNRWA berichtet im Landtag

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt hatte ich die Ehre, Herrn Michael Kingsley-Nyinah, den Direktor des UNRWA in Syrien, zu begrüßen. Das UNRWA  wurde im Jahr 1948 gegründet, um den Flüchtlingen des Palästinakrieges humanitäre Hilfe zu leisten. Heute unterstützt es ca. 4,6 Millionen Menschen in den Bereichen Ausbildung, Erziehung, medizinische Versorgung, Arbeit und Verbesserung der Infrastruktur. Finanziert wird die Arbeit der Hilfsorganisation durch finanzielle Zuwendungen, wie z.B. der EU oder des Landes NRW.

In seinem Vortrag vor dem Ausschuss berichtete Herr Kingsley-Nyinah über die Arbeit des UNRWA in Bezug auf die Gesundheitsversorgung von Binnenflüchtlingen im vom langjährigen Bürgerkrieg gezeichneten Syrien.

„Whoever designed the Syrian war, was designing it from the deepest parts of hell“

Mit etwa 4000 Mitarbeitern, viele davon Syrer oder Palästinenser, betreibt das UNRWA derzeit 23 medizinische Einrichtungen, unter anderem in Aleppo, Homs, Latakia und Damaskus. Dabei geraten die Einrichtungen und das Personal mmer wieder in die Schusslinie der Kriegsparteien.

Die Situation des Gesundheitssystems in Syrien ist katastrophal. Viele Kliniken sind zerstört, die medizinische Produktion ist nahezu zum Stillstand gekommen. Hatte Syrien vor dem Krieg noch eins der besten Gesundheitssysteme in der Region, kehren nun längst beseitigt geglaubte Krankheiten wie Polio, Masern und Typhus wieder zurück.

Da z.B. in Damaskus häufig nur 6 Stunden am Tag eine Stromversorgung besteht, werden die Einrichtungen des UNRWA mittels Generatoren mit Strom versorgt. Wenn sich das Personal der Hilfseinrichtung im Land bewegt, dann nur in gepanzerten Fahrzeugen. Zum Schutz z.B. vor Entführungen müssen die Einrichtungen bewacht werden.

„It is possible to do good things inside Syria!“

Dennoch betonte Herr Kingsley-Nyinah, dass es trotz aller Schwierigkeiten wichtig sei, die Menschen innerhalb Syriens nicht im Stich zu lassen. Eine stabile Gesundheitsversorgung sei ein wesentlicher Grund dafür, dass Menschen vor Ort bleiben. Es sei eine humanitäre Verpflichtung für die Weltgemeinschaft, den Menschen das Überleben in ihrer Heimat zu ermöglichen.

Daher stellte er auch in den Vordergrund, dass der Beitrag Nordrhein-Westfalens wichtig ist – so ermöglichten die Mittel aus NRW beispielsweise die Anschaffung für diagnostische Laborausrüstungen, die vor Ort dringend benötigt werden. In diesem komplexen und schwierig auflösbaren Konfliktszenario sei die humanitäre Intervention wichtig.

„Turkey’s role is pivotal, though not merely humanitarian…“

Den beteiligten Staaten und Konfliktparteien stellte der Direktor des UNRWA allerdings kein gutes Zeugnis aus. Keine Seite habe hier noch „clean hands“ und so lautete der dringendste Wunsch unseres Gastes auch: dieser Krieg muss endlich ein Ende finden!

Dem kann ich mich persönlich nur anschließen. Und daher muss man auch vorsichtig sein, dass sich hinter den humanitären keine militärischen Interventionen verbergen.

Drs.16/10767: Blind und taub: wissen die Behörden in NRW beim aktuellen Stand an Betreuung überhaupt, wer in den Asylbewerberunterkünften untergebracht ist?

Blind und taub – wissen die Behörden in NRW beim aktuellen Stand an Betreuung überhaupt, wer in den Asylbewerberunterkünften untergebracht ist?

 

Kleine Anfrage 4299
Nicolaus Kern
Drucksache 16/10767
19.01.2016
Antwort steht noch aus

Visser macht den Schmidt: Europas Asylpolitik wird noch kopfloser

Nicht nur politisch, sondern jetzt auch organisatorisch steht die europäische Asyl- und Migrationspolitik ohne Kopf da. Denn das Unterstützungsbüro für Asyl (oder European Asylum Support Office, kurz: EASO) muss ab Ende Oktober ohne Chef auskommen. EASO-Direktor Robert Visser verlässt drei Monate vor Ende seines auslaufenden Vertrages den Chefposten der in Malta ansässigen EU-Agentur.

Visser macht also den Manfred Schmidt. Auch der frühere BAMF-Chef Schmidt war letzten Monat mitten in der sich weiter zuspitzenden humanitären Krise aus „persönlichen Gründen“ zurückgetreten. Vissers Gründe sind aber noch vieeeeel nachvollziehbarer …

Eigentlich war von Visser erwartet worden, noch über seine bis Februar 2016 laufende Amtsperiode hinaus an Bord zu bleiben. In die „Quere“ kam ihm jetzt ein hochdotiertes Jobangebot aus seiner holländischen Heimat: Visser wird ab November Generalsekretär des niederländischen Staatsrats, dem mächtigen Verfassungsorgan zur Beratung der Regierung.

Zwar muss er nun das sonnige Valletta gegen das verregnete Den Haag tauschen. Mit seiner neuen Funktion ist er dann aber immerhin das „lästige“ Thema Flüchtlinge los, zu dem Europas Regierungschefs sich weigern, eine politische Lösung zu finden.

Die 2011 hastig geschaffene Asylagentur muss ihre Leistungsfähigkeit noch erst unter Beweis stellen. So langsam werden immerhin ihre Finanzmittel leicht erhöht: Seit Start wurden aus 42 Angestellten 82, und aus 8 Millionen Euro Jahresbudget 14,5. Allerdings ist immer noch nicht ganz klar, was genau die Rolle der EASO in der EU-Asylpolitik sein soll. Als Ergebnis eines butterweichen politischen Kompromisses à la Brüssel soll die Agentur betroffene Länder bei ihren asylpolitischen Verpflichtungen „unterstützen“ – vom Druck von Infobroschüren bis zur Statistikerhebung. Auf mehr konnten sich die Regierungen der EU-Länder nicht einigen.

TrainOfHope Dortmund – ein ideologischer Geisterzug!

Seit Wochen dominiert das Thema „Flüchtlinge“ die Medienberichterstattung. Die Kommunen in NRW haben zur Zeit alle Hände voll zu tun, um die Unterbringung und Versorgung der ankommenden Menschen zu organisieren.
Viele ehrenamtliche Helfer kompensieren dabei mit vollem Einsatz die Defizite, die Bund und Land gerade in der Bewältigung der Flüchtlingssituation unrühmlich unter Beweis stellen. Diese vielen Helfer zeigen, dass es eine Menge Hilfsbereitschaft in diesem Land gibt und das ist gut so.

Gar nicht gut ist jedoch, dass manche Leute der Meinung sind, das Schicksal von Flüchtlingen für ihre eigene Agenda missbrauchen zu müssen. Dabei rede ich nicht von den Rechtsextremen, die seit Wochen gegen Asylbewerber Stimmung machen und auch vor Gewalt und Terror nicht zurückschrecken. Ich rede von Leuten, die eine ganz andere Agenda verfolgen und dabei auch schon mal die vielen engagierten Helfer in den Unterkünften instrumentalisieren.

Sicherlich ist es nicht gerade geschmackvoll, wenn ein Zeitungsartikel über die Helfer im Dortmunder Keuning-Haus vom Redakteur mit dem leicht abgewandelten Motto der Bundeswehr überschrieben wird. Sehr entlarvend hingegen und genauso abstoßend ist der gezeigte Tweet von „TrainOfHope Dortmund“, in dem es heißt:

trainDoQuadrat
Ich bezweifle, dass die allermeisten Menschen, die zur Zeit in der Flüchtlingshilfe tätig sind, ihre Arbeit so verstanden wissen wollen. Mit der Sabotage an Land, Gesellschaft und politischem System haben sie nichts im Sinn. Genau dabei sollte man es belassen. Flüchtlinge sind Menschen, die Schutz und Hilfe brauchen, keine politischen Spielfiguren. Ebensowenig die aktiven Helfer, die aus Mitmenschlichkeit handeln. Die Vereinnahmung dieser Menschen für antideutsche Ideologie ist ekelhaft und keinen Deut besser als die kritisierte Überschrift.

Nico Kern zur Flüchtlingsproblematik im Mittelmeer und für ein ziviles Seenotrettungsprogramm

Donnerstag, 30. April 2015

Top 3. Nach dem schlimmsten Flüchtlingsunglück im Mittelmeer: Die Europäische Union muss Abschottungspolitik mit „Triton“ durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm für Flüchtlinge ersetzen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8449

Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Die erbärmliche europäische Abschottungspolitik kostete in den letzten Wochen wieder mehr als tausend Menschen das Leben. Ende letzten Jahres weigerten sich die EU-Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, die Kosten von ca. 100 Millionen Euro im Jahr für die Flüchtlingsrettungsaktion ´Mare Nostrum´ gemeinsam zu tragen. Es ist ehrbar, dass engagierte Mitbürger nun mit eigenen Schiffen, z. B. der ´Sea Watch´, Flüchtlinge retten wollen, aber das kann nicht die Lösung sein. Wir brauchen eine zivile europäische Seenotrettung.“

direkte Abstimmung

 

Nicolaus Kern (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Tausende Flüchtlinge tot im Mittelmeer! Sie sterben, weil sich die EU abriegelt. Sie sterben, weil Rettungsprogramme durch Kanonenboote ersetzt werden. Sie sterben, weil wir hier im Landtag, aber auch die Vertreter der Parteien im Bundestag, in der Regierung und in Europa die Hände in den Schoß legen und das Meer den Job erledigen lassen. Die Landwege nach Europa werden unter größtem Aufwand abgeriegelt, sodass Schutzsuchende gezwungen werden, den lebensgefährlichen Seeweg zu nehmen. Das ist die bittere Wahrheit!

(Beifall von den PIRATEN)

Meine Damen und Herren, wir wissen ja, was hier gleich passieren wird: Die nachfolgenden Rednerinnen und Redner werden ihr tiefstes Bedauern ausdrücken, von menschlichen Tragödien reden und ein irgendwie geartetes Umdenken in der EU-Flüchtlingspolitik fordern. Das ist mir aber zu wenig.

Lassen Sie mich die Problematik mal aus einem anderen Blickwinkel mit Ihnen beleuchten. Lassen Sie mich mit Ihnen einen Blick zurück in der Vergangenheit werfen. In Zeiten der ideologischen Mauer im geteilten Deutschland waren Flüchtlinge bei uns stets willkommen. Fluchthelfer waren Helden.

Heute kommen die Flüchtlinge von der anderen Seite der Wohlstandsmauer im Süden zu uns und plötzlich werden aus Fluchthelfern kriminelle Schlepper, die militärisch bekämpft werden müssen.

Bei Ihnen fallen Schutzsuchende scheinbar nur unter die UN-Flüchtlingskonvention, wenn sie aus der richtigen Himmelsrichtung kommen. Das ist schade!

(Beifall von den PIRATEN)

Ich sage es mal so: Die DDR wäre froh über ein Mittelmeer an ihren Grenzen gewesen.

Wir kennen die ganze Heuchelei schon seit Lampedusa. Heute, eineinhalb Jahre und Zigtausende tote Flüchtlinge später, wiederholt sich die zynische Politinszenierung. Der Zehnpunkteplan des EU-Sondergipfels wird als Rettungsreif für Flüchtlinge verkauft und ist doch nur ein rot-weiß lackierter Metallring. Denn auch ausgeweitete Frontex- und „Poseidon“-Operationen werden zukünftig keine Schiffsbrüchigen retten, sondern nur Grenzsicherung betreiben egal mit wie viel Geld.

Schlepperboote sollen nun weggebombt werden. Bei Militäroperationen in Afrika sollen Flüchtlinge mit vorgehaltener Waffe davon abgehalten werden, in Transitländer zu reisen.

Ergebnis: Die Schutzbedürftigen werden gezwungen, eine noch gefährlichere Route zu benutzen. Echte Lösungen, die das Sterben verhindern, werden nicht angegangen.

Was passieren muss: eine Öffnung der Landesgrenzen, umfassende Visaerteilung und humanitäre Aufnahmeprogramme. Darum geht es in unserem Antrag.

(Beifall von den PIRATEN)

Die gestrige Resolution des Europaparlaments zeigt in die gleiche, richtige Richtung. Dann braucht man auch keine Feigenblätter wie „Triton“, das die menschenverachtende Politik nur kaschieren soll.

Ich will noch kurz etwas zu den vorliegenden Entschließungsanträgen sagen. Rot-Grün bringt da nette Prosa aufs Papier. Aber die rot-grüne Landesregierung kommt ihrer eigenen flüchtlingspolitischen Verantwortung nicht im Ansatz nach. Ich sage nur: Burbach, Aufnahmestopps, rechtswidrige Abschiebungshaft.

(Beifall von den PIRATEN)

Sie, liebe CDU, sprechen die Missstände hier in NRW in Ihrem Antrag zwar an, verharren aber in der alten Abschottungs- und Abschreckungspolitik, die diesen tausendfachen Tod erst verursacht.

Ich komme zum Schluss: Helfen Sie dabei, endlich eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu etablieren, die Europas moralischer Verantwortung auch gerecht wird! Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)