Schlagwort-Archiv: Europäische Arbeitslosenversicherung

Nicolaus Kern zu Steuerflucht und Mitbestimmungsrechten bei Einpersonengesellschaften

Donnerstag, 25. Juni 2015

Top 13. Keine Steuerflucht und keinen Abbau von Mitbestimmungsrechten durch Einpersonengesellschaften zulassen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8989
direkte Abstimmung
Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Audiomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern als Download (folgt)
Videomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern (folgt)
Protokoll der Rede von Nicolaus Kern

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause!

Die Kritik an dem Kommissionsvorschlag ist jetzt hier schon breit erörtert worden. Wir Piraten sehen das auch äußerst kritisch. Da trennt uns nichts. Wir wollen auch nicht, dass eine weitere Flut von Briefkastenfirmen in Europa entsteht, mit der dann deutsches Mitbestimmungsrecht und sehr gut zu begründende Arbeitnehmerschutzrechte ausgehöhlt werden und dann auch möglicherweise weitere Steuerfluchtmöglichkeiten geschaffen werden. Das wollen wir, glaube ich, alle nicht.

Kollege Möbius hat es aber auch schon erwähnt: der Bundestag hat sich damit schon auseinandergesetzt und parteiübergreifend die Mängel benannt.

In einem Punkt möchte ich aber dem Kollegen Möbius widersprechen, nämlich in der Frage, ob wir uns hier mit diesem Thema beschäftigen dürfen oder sollen. Ich bin schon dafür, dass wir in einem föderalen Staat unsere Verantwortung wahrnehmen, die uns der Lissabonvertrag gibt. Dafür haben wir ja das Subsidiaritätsverfahren. Da können auch die Länder ihre Belange geltend machen. Da könnten auch wir die Stimme erheben.

Der Zeitpunkt – jetzt wird es aus meiner Sicht spannend oder für Sie unangenehm – zu dem wir uns wirkungsvoll einmischen konnten, ist verpasst worden. Wir befinden uns in einem sehr späten Stadium des Gesetzgebungsprozesses.

Wir hätten im letzten Jahr unsere Bedenken äußern müssen. Da hätte dann auch die Landesregierung in erster Linie aktiv sein, sich melen und warnen müssen: da ist etwas auf dem Gesetzgebungsweg. Das passt uns nicht. Dann hätte sie die Debatte anstoßen müssen. Das ist leider unterblieben. Das ist ein Versäumnis der Landesregierung.

(Beifall von den Piraten)

Mit diesem Antrag versuchen Sie jetzt vielleicht, dieses Versäumnis aus der Welt zu schaffen. Aber wie das im Leben nun mal so ist: zu spät ist zu spät. Insofern ist die Kritik von Herrn Möbius irgendwo berechtigt.

Ich würde dafür plädieren, dass wir in den europapolitischen Angelegenheiten auch aus Landessicht in Zukunft aufmerksamer agieren und frühzeitiger unsere Interessen wahrnehmen.

Noch eine Randbemerkung zum Schluss: wir sehen jetzt auch, dass es von der Kommission oder auf eruopäischer Ebene immer wieder Bestrebungen gibt, da zu harmonisieren, wo es Kapitalinteressen besonders dienlich ist. Ich würde mir wünschen, dass die Energie, die in Harmonisierungsbestrebungen im Gesellschaftsrecht gesteckt wird, einmal in soziale Belange wie eine europäische Arbeitslosenversicherung investiert würde.

(Beifall von den Piraten)

Da heißt es dann wieder: das ist aber ganz kompliziert. Da sind aber so viele unterschiedliche Rechtsrahmen unter einen Hut zu bringen. Das ist ganz schwierig. Komischerweiese. Denn europäisches Gesellschaftsrecht ist auch nicht „unterkomplex“. Da ist man aber sehr viel engagierter.

(Heiterkeit von Marc Olejak [Piraten])

Ich frage mich, ob das einen Systemfehler darstellt und dazu führt, dass immer mehr Europamüdigkeit bei den Bürgern herrscht. Helfen Sie mit, dass da eine Prioritätenverschiebung stattfindet: mehr für die Menschen und nicht immer nur mehr für Kapitalinteressen.

Insofern: wir können dem Antrag nicht zustimmen und werden uns enthalten. Vielen Dank

(Beifall von den Piraten)

Pressemitteilung: PIRATEN im Landtag NRW fordern Arbeitslosenversicherung für Europa

Der Landtag NRW hat sich heute grundsätzlich für die Einrichtung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNEN und Piraten fordert die Unterstützung der Landesregierung bei der Weiterentwicklung Europas hin zu einer „Sozialen Union“.

Nico Kern, europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt:

»Das wahre Defizit der EU liegt im Fehlen einer sozialen, einer solidarischen Dimension. Die Banken- und Wirtschaftskrise hat vor Augen geführt, in welchem Ausmaß der ungefesselte Kapitalverkehr in der Währungsunion die Ungleichgewichte zwischen den Ländern befeuert. Während das internationale Kapital von freien Finanzautobahnen profitiert, bleiben die Menschen auf dem sozialen Standstreifen liegen.

Ein wichtiger Lösungsansatz hin zu Ausgleich und Solidarität in der EU ist daher eine Europäische Arbeitslosenversicherung!

Sie stabilisiert nicht nur die Eurozone, sondern kann der visionsberaubten EU ein gemeinsames Zukunftsprojekt geben. Die Europäische Arbeitslosenversicherung ist der Adrenalinshot für das dahinsiechende alte Europa.

Diese klare Signal aus NRW, der größten europäischen Region mit seinen mehr als siebeneinhalb Millionen Beschäftigten kommt genau zur rechten Zeit!«

Bereits im September 2014 hatte die Piratenfraktion im Landtag NRW einen Antrag zur Unterstützung der Idee einer Europäischen Arbeitslosenversicherung gestellt. Der darauf aufbauende gemeinsame Antrag wurde heute im Europaausschuss des Landtags angenommen.

Die europäische Arbeitslosenversicherung: Mein Plädoyer für Solidarität und Stabilität in der Eurozone

Der Befund ist klar: Die Europäische Union hat ein soziales Defizit.

Alle reden über die nicht eingehaltenen Defizitgrenzen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, dabei liegt das wahre Defizit der EU im Fehlen einer sozialen, einer solidarischen Dimension. Die Banken- und Wirtschaftskrise und ihre langfristigen Folgen haben gleichzeitig vor Augen geführt, in welchem Ausmaß der ungefesselte Kapitalverkehr in der Währungsunion die Ungleichgewichte zwischen den Ländern befeuert, wie er zeitgleich Boom- und Krisenländer produziert.

Was muss europäische Politik jetzt leisten? Ich meine: Ein wichtiger Lösungsansatz hin zu einer auf Ausgleich und Solidarität ausgerichteten Union ist eine neu zu schaffende Europäische Arbeitslosenversicherung.

Ausgleich in Auf- und Abschwung

Seit Beginn der Währungsunion nehmen die internen wirtschaftlichen und politischen Spannungen in der Eurozone zu. Denn Auf- und Abschwünge verlaufen in den einzelnen EU-Ländern zunehmend ungleichmäßig.

Da drückt Deutschland die Löhne, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, erzwingt einen Export- und Investitionsboom – aber auf Kosten anderer Euro-Partner, aus denen Gelder abfließen. Ohne nationale Geldpolitik, speziell Auf- und Abwertung, kann ein Land Booms nicht mehr ausbremsen und Konjunkturschwächen nicht mehr ausgleichen. Die kaum abgestimmten Fiskalpolitiken der Euro-Staaten heizen zudem das Auf und Ab der Zyklen an.

Und das Kapital spielt alle gegeneinander aus: Es droht eiskalt mit dem Weggang ins Land mit den jeweils besten Rahmenbedingungen. Das internationale Kapital profitiert von freien Finanzautobahnen, während die Menschen auf dem sozialen Standstreifen liegen bleiben.

Menschen an den Rand gedrängt

Die Bevölkerungen in Abschwungländern sind auf sich alleine gestellt. Weder in EU noch Eurozone existiert ein Mechanismus, der sozialen Verwerfungen durch massenhafte Arbeitslosigkeit und vor allem Jugendarbeitslosigkeit in irgendeiner Form entgegenwirkt.

Perspektivlosigkeit gerade der jungen Generation befeuert soziale und politische Spannungen und führt zu einem noch größeren – und zunehmend irreparablen – Vertrauensverlust in die EU als Wertegemeinschaft. In Europas Süden mit der gigantischen Jugendarbeitslosigkeit sind wir auf dem besten Wege dorthin.

Grafik Arbeitslosigkeit

Grafik Jugendarbeitslosigkeit

Wenn Befürworter wie der ehemalige EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor von der Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung reden, denken sie in erster Linie an ein makroökonomisches Instrument – und weniger an die sozialpolitische Dimension. Aber erst die sozialpolitischen Vorteile einer solchen Versicherung macht sie zu einem echten europäischen Zukunftsprojekt.

Auf der einen Seite braucht es selbstverständlich fiskalische Ausgleichsmechanismen für die Eurozone: Wenn Erwerbslose in einem Krisenland in Schwächephasen EU-Leistungen erhalten, wird der nationale Konsum gestützt und der Abschwung abgefedert.

Auf der anderen Seite werden in Krisenländern Anreize zum Verbleib in der gewohnten Lebens- und Arbeitsumgebung geschaffen, der soziale Abstieg und die gesellschaftliche Ausgrenzung gedämpft und (zumindest kurzfristig) eine Zukunftsperspektive geboten.

Support für nationale Systeme

Dabei muss klar sein: eine europäische Arbeitslosenversicherung soll die nationalen Sicherungssysteme nicht ersetzen, sondern ergänzen! Unterschiedlichste Modelle sind denkbar. Etwa eine Europa-Grundversicherung, die ein Basisrisiko absichert.

Darauf aufbauend können dann die einzelnen Länder großzügigere Leistungen selbst ergänzen: wie etwa längeren und höheren Arbeitslosengeld-Bezug, kürzere „Anwartschafts“-Monate, die benötigt werden, bevor die Versicherung zahlt. In jedem Fall soll sie Kernaufgaben übernehmen und ein „europäisches Arbeitslosengeld“ an Menschen in Ländern mit hohen Arbeitslosenquoten zahlen. In der Wissenschaft wird ein europäischer Beitrag von 50 Prozent des letzten Einkommens diskutiert.

 

Drei grundsätzliche Merkmale einer europäischen Arbeitslosenversicherung:

Erstens: Sie ist auf kurzfristige Arbeitslosigkeit ausgerichtet, wir sprechen von einem Zeitraum von bis zu zwölf Monaten. Es wird lediglich ein europäischer Mindeststandard der sozialen Absicherung gesetzt, Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit müssten die Staaten daher immer noch selber leisten.

Zweitens: Mit dem Fokus auf den Konjunkturverlauf gibt es keine Dauerprofiteure, denn über einen längeren Zeitraum macht jedes Land mal eine Schwächeperiode durch.

Drittens: das System muss transparent und ohne laufende politische Einflussnahme funktionieren.

 

Der gemeinsame Währungsraum war immer ein politisches Projekt – geplant von den Politik-Oligarchen, gefördert von den Wirtschaftseliten. Beide nahmen dafür in Kauf, dass der Euro das innere Gleichgewicht der EU destabilisiert, Wirtschaftsvertriebene produziert und soziale Verwerfung auslöst.

Ohne europäischen Ausgleich verschärft sich in Zukunft das Sozialgefälle innerhalb der Eurozone. Davon profitieren einige Wenige, darunter leidet das Gros der europäischen Bevölkerungen.

An European Way of Life?

Wir fordern jetzt ein solidarisches Europa. Der Aufbau einer echten sozialen Dimension kann das gemeinsame Zukunftsprojekt sein. Es kann der visionsberaubten EU wieder neues Leben einhauchen. Die europäische Arbeitslosenversicherung ist der Adrenalinshot für das dahinsiechende alte Europa.

In den kommenden Tagen und Wochen werde ich die Idee der europäischen Arbeitslosenversicherung in verschieden Artikeln genauer beleuchten. Dabei wird es um die verschiedenen Modelle, dem US-amerikanischen Versicherungssystem sowie die Finanzierung gehen.