Schlagwort-Archiv: Europa

Nicolaus Kern zu Steuerflucht und Mitbestimmungsrechten bei Einpersonengesellschaften

Donnerstag, 25. Juni 2015

Top 13. Keine Steuerflucht und keinen Abbau von Mitbestimmungsrechten durch Einpersonengesellschaften zulassen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8989
direkte Abstimmung
Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern anhören (folgt)
Audiomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern als Download (folgt)
Videomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern (folgt)
Protokoll der Rede von Nicolaus Kern

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause!

Die Kritik an dem Kommissionsvorschlag ist jetzt hier schon breit erörtert worden. Wir Piraten sehen das auch äußerst kritisch. Da trennt uns nichts. Wir wollen auch nicht, dass eine weitere Flut von Briefkastenfirmen in Europa entsteht, mit der dann deutsches Mitbestimmungsrecht und sehr gut zu begründende Arbeitnehmerschutzrechte ausgehöhlt werden und dann auch möglicherweise weitere Steuerfluchtmöglichkeiten geschaffen werden. Das wollen wir, glaube ich, alle nicht.

Kollege Möbius hat es aber auch schon erwähnt: der Bundestag hat sich damit schon auseinandergesetzt und parteiübergreifend die Mängel benannt.

In einem Punkt möchte ich aber dem Kollegen Möbius widersprechen, nämlich in der Frage, ob wir uns hier mit diesem Thema beschäftigen dürfen oder sollen. Ich bin schon dafür, dass wir in einem föderalen Staat unsere Verantwortung wahrnehmen, die uns der Lissabonvertrag gibt. Dafür haben wir ja das Subsidiaritätsverfahren. Da können auch die Länder ihre Belange geltend machen. Da könnten auch wir die Stimme erheben.

Der Zeitpunkt – jetzt wird es aus meiner Sicht spannend oder für Sie unangenehm – zu dem wir uns wirkungsvoll einmischen konnten, ist verpasst worden. Wir befinden uns in einem sehr späten Stadium des Gesetzgebungsprozesses.

Wir hätten im letzten Jahr unsere Bedenken äußern müssen. Da hätte dann auch die Landesregierung in erster Linie aktiv sein, sich melen und warnen müssen: da ist etwas auf dem Gesetzgebungsweg. Das passt uns nicht. Dann hätte sie die Debatte anstoßen müssen. Das ist leider unterblieben. Das ist ein Versäumnis der Landesregierung.

(Beifall von den Piraten)

Mit diesem Antrag versuchen Sie jetzt vielleicht, dieses Versäumnis aus der Welt zu schaffen. Aber wie das im Leben nun mal so ist: zu spät ist zu spät. Insofern ist die Kritik von Herrn Möbius irgendwo berechtigt.

Ich würde dafür plädieren, dass wir in den europapolitischen Angelegenheiten auch aus Landessicht in Zukunft aufmerksamer agieren und frühzeitiger unsere Interessen wahrnehmen.

Noch eine Randbemerkung zum Schluss: wir sehen jetzt auch, dass es von der Kommission oder auf eruopäischer Ebene immer wieder Bestrebungen gibt, da zu harmonisieren, wo es Kapitalinteressen besonders dienlich ist. Ich würde mir wünschen, dass die Energie, die in Harmonisierungsbestrebungen im Gesellschaftsrecht gesteckt wird, einmal in soziale Belange wie eine europäische Arbeitslosenversicherung investiert würde.

(Beifall von den Piraten)

Da heißt es dann wieder: das ist aber ganz kompliziert. Da sind aber so viele unterschiedliche Rechtsrahmen unter einen Hut zu bringen. Das ist ganz schwierig. Komischerweiese. Denn europäisches Gesellschaftsrecht ist auch nicht „unterkomplex“. Da ist man aber sehr viel engagierter.

(Heiterkeit von Marc Olejak [Piraten])

Ich frage mich, ob das einen Systemfehler darstellt und dazu führt, dass immer mehr Europamüdigkeit bei den Bürgern herrscht. Helfen Sie mit, dass da eine Prioritätenverschiebung stattfindet: mehr für die Menschen und nicht immer nur mehr für Kapitalinteressen.

Insofern: wir können dem Antrag nicht zustimmen und werden uns enthalten. Vielen Dank

(Beifall von den Piraten)

Nico Kern zu Steuerflucht und Mitbestimmungsrechten bei Einpersonengesellschaften

Landtagsrede vom 25.06.2015 zum Antrag der Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Keine Steuerflucht und keinen Abbau von Mitbestimmungsrechten durch Einpersonengesellschaften zulassen“Drucksache 16/8989 (es gilt das gesprochene .Wort)

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause!

Die Kritik an dem Kommissionsvorschlag ist jetzt hier schon breit erörtert worden. Wir Piraten sehen das auch äußerst kritisch. Da trennt uns nichts. Wir wollen auch nicht, dass eine weitere Flut von Briefkastenfirmen in Europa entsteht, mit der dann deutsches Mitbestimmungsrecht und sehr gut zu begründende Arbeitnehmerschutzrechte ausgehöhlt werden und dann auch möglicherweise weitere Steuerfluchtmöglichkeiten geschaffen werden. Das wollen wir, glaube ich, alle nicht.

Kollege Möbius hat es aber auch schon erwähnt: der Bundestag hat sich damit schon auseinandergesetzt und parteiübergreifend die Mängel benannt.

In einem Punkt möchte ich aber dem Kollegen Möbius widersprechen, nämlich in der Frage, ob wir uns hier mit diesem Thema beschäftigen dürfen oder sollen. Ich bin schon dafür, dass wir in einem föderalen Staat unsere Verantwortung wahrnehmen, die uns der Lissabonvertrag gibt. Dafür haben wir ja das Subsidiaritätsverfahren. Da können auch die Länder ihre Belange geltend machen. Da könnten auch wir die Stimme erheben.

Der Zeitpunkt – jetzt wird es aus meiner Sicht spannend oder für Sie unangenehm – zu dem wir uns wirkungsvoll einmischen konnten, ist verpasst worden. Wir befinden uns in einem sehr späten Stadium des Gesetzgebungsprozesses.

Wir hätten im letzten Jahr unsere Bedenken äußern müssen. Da hätte dann auch die Landesregierung in erster Linie aktiv sein, sich melen und warnen müssen: da ist etwas auf dem Gesetzgebungsweg. Das passt uns nicht. Dann hätte sie die Debatte anstoßen müssen. Das ist leider unterblieben. Das ist ein Versäumnis der Landesregierung.

(Beifall von den Piraten)

Mit diesem Antrag versuchen Sie jetzt vielleicht, dieses Versäumnis aus der Welt zu schaffen. Aber wie das im Leben nun mal so ist: zu spät ist zu spät. Insofern ist die Kritik von Herrn Möbius irgendwo berechtigt.

Ich würde dafür plädieren, dass wir in den europapolitischen Angelegenheiten auch aus Landessicht in Zukunft aufmerksamer agieren und frühzeitiger unsere Interessen wahrnehmen.

Noch eine Randbemerkung zum Schluss: wir sehen jetzt auch, dass es von der Kommission oder auf eruopäischer Ebene immer wieder Bestrebungen gibt, da zu harmonisieren, wo es Kapitalinteressen besonders dienlich ist. Ich würde mir wünschen, dass die Energie, die in Harmonisierungsbestrebungen im Gesellschaftsrecht gesteckt wird, einmal in soziale Belange wie eine europäische Arbeitslosenversicherung investiert würde.

(Beifall von den Piraten)

Da heißt es dann wieder: das ist aber ganz kompliziert. Da sind aber so viele unterschiedliche Rechtsrahmen unter einen Hut zu bringen. Das ist ganz schwierig. Komischerweiese. Denn europäisches Gesellschaftsrecht ist auch nicht „unterkomplex“. Da ist man aber sehr viel engagierter.

(Heiterkeit von Marc Olejak [Piraten])

Ich frage mich, ob das einen Systemfehler darstellt und dazu führt, dass immer mehr Europamüdigkeit bei den Bürgern herrscht. Helfen Sie mit, dass da eine Prioritätenverschiebung stattfindet: mehr für die Menschen und nicht immer nur mehr für Kapitalinteressen.

Insofern: wir können dem Antrag nicht zustimmen und werden uns enthalten. Vielen Dank

(Beifall von den Piraten)

Pressemitteilung: PIRATEN im Landtag NRW fordern Arbeitslosenversicherung für Europa

Der Landtag NRW hat sich heute grundsätzlich für die Einrichtung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNEN und Piraten fordert die Unterstützung der Landesregierung bei der Weiterentwicklung Europas hin zu einer „Sozialen Union“.

Nico Kern, europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt:

»Das wahre Defizit der EU liegt im Fehlen einer sozialen, einer solidarischen Dimension. Die Banken- und Wirtschaftskrise hat vor Augen geführt, in welchem Ausmaß der ungefesselte Kapitalverkehr in der Währungsunion die Ungleichgewichte zwischen den Ländern befeuert. Während das internationale Kapital von freien Finanzautobahnen profitiert, bleiben die Menschen auf dem sozialen Standstreifen liegen.

Ein wichtiger Lösungsansatz hin zu Ausgleich und Solidarität in der EU ist daher eine Europäische Arbeitslosenversicherung!

Sie stabilisiert nicht nur die Eurozone, sondern kann der visionsberaubten EU ein gemeinsames Zukunftsprojekt geben. Die Europäische Arbeitslosenversicherung ist der Adrenalinshot für das dahinsiechende alte Europa.

Diese klare Signal aus NRW, der größten europäischen Region mit seinen mehr als siebeneinhalb Millionen Beschäftigten kommt genau zur rechten Zeit!«

Bereits im September 2014 hatte die Piratenfraktion im Landtag NRW einen Antrag zur Unterstützung der Idee einer Europäischen Arbeitslosenversicherung gestellt. Der darauf aufbauende gemeinsame Antrag wurde heute im Europaausschuss des Landtags angenommen.

Die europäische Arbeitslosenversicherung: Mein Plädoyer für Solidarität und Stabilität in der Eurozone

Der Befund ist klar: Die Europäische Union hat ein soziales Defizit.

Alle reden über die nicht eingehaltenen Defizitgrenzen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, dabei liegt das wahre Defizit der EU im Fehlen einer sozialen, einer solidarischen Dimension. Die Banken- und Wirtschaftskrise und ihre langfristigen Folgen haben gleichzeitig vor Augen geführt, in welchem Ausmaß der ungefesselte Kapitalverkehr in der Währungsunion die Ungleichgewichte zwischen den Ländern befeuert, wie er zeitgleich Boom- und Krisenländer produziert.

Was muss europäische Politik jetzt leisten? Ich meine: Ein wichtiger Lösungsansatz hin zu einer auf Ausgleich und Solidarität ausgerichteten Union ist eine neu zu schaffende Europäische Arbeitslosenversicherung.

Ausgleich in Auf- und Abschwung

Seit Beginn der Währungsunion nehmen die internen wirtschaftlichen und politischen Spannungen in der Eurozone zu. Denn Auf- und Abschwünge verlaufen in den einzelnen EU-Ländern zunehmend ungleichmäßig.

Da drückt Deutschland die Löhne, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, erzwingt einen Export- und Investitionsboom – aber auf Kosten anderer Euro-Partner, aus denen Gelder abfließen. Ohne nationale Geldpolitik, speziell Auf- und Abwertung, kann ein Land Booms nicht mehr ausbremsen und Konjunkturschwächen nicht mehr ausgleichen. Die kaum abgestimmten Fiskalpolitiken der Euro-Staaten heizen zudem das Auf und Ab der Zyklen an.

Und das Kapital spielt alle gegeneinander aus: Es droht eiskalt mit dem Weggang ins Land mit den jeweils besten Rahmenbedingungen. Das internationale Kapital profitiert von freien Finanzautobahnen, während die Menschen auf dem sozialen Standstreifen liegen bleiben.

Menschen an den Rand gedrängt

Die Bevölkerungen in Abschwungländern sind auf sich alleine gestellt. Weder in EU noch Eurozone existiert ein Mechanismus, der sozialen Verwerfungen durch massenhafte Arbeitslosigkeit und vor allem Jugendarbeitslosigkeit in irgendeiner Form entgegenwirkt.

Perspektivlosigkeit gerade der jungen Generation befeuert soziale und politische Spannungen und führt zu einem noch größeren – und zunehmend irreparablen – Vertrauensverlust in die EU als Wertegemeinschaft. In Europas Süden mit der gigantischen Jugendarbeitslosigkeit sind wir auf dem besten Wege dorthin.

Grafik Arbeitslosigkeit

Grafik Jugendarbeitslosigkeit

Wenn Befürworter wie der ehemalige EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor von der Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung reden, denken sie in erster Linie an ein makroökonomisches Instrument – und weniger an die sozialpolitische Dimension. Aber erst die sozialpolitischen Vorteile einer solchen Versicherung macht sie zu einem echten europäischen Zukunftsprojekt.

Auf der einen Seite braucht es selbstverständlich fiskalische Ausgleichsmechanismen für die Eurozone: Wenn Erwerbslose in einem Krisenland in Schwächephasen EU-Leistungen erhalten, wird der nationale Konsum gestützt und der Abschwung abgefedert.

Auf der anderen Seite werden in Krisenländern Anreize zum Verbleib in der gewohnten Lebens- und Arbeitsumgebung geschaffen, der soziale Abstieg und die gesellschaftliche Ausgrenzung gedämpft und (zumindest kurzfristig) eine Zukunftsperspektive geboten.

Support für nationale Systeme

Dabei muss klar sein: eine europäische Arbeitslosenversicherung soll die nationalen Sicherungssysteme nicht ersetzen, sondern ergänzen! Unterschiedlichste Modelle sind denkbar. Etwa eine Europa-Grundversicherung, die ein Basisrisiko absichert.

Darauf aufbauend können dann die einzelnen Länder großzügigere Leistungen selbst ergänzen: wie etwa längeren und höheren Arbeitslosengeld-Bezug, kürzere „Anwartschafts“-Monate, die benötigt werden, bevor die Versicherung zahlt. In jedem Fall soll sie Kernaufgaben übernehmen und ein „europäisches Arbeitslosengeld“ an Menschen in Ländern mit hohen Arbeitslosenquoten zahlen. In der Wissenschaft wird ein europäischer Beitrag von 50 Prozent des letzten Einkommens diskutiert.

 

Drei grundsätzliche Merkmale einer europäischen Arbeitslosenversicherung:

Erstens: Sie ist auf kurzfristige Arbeitslosigkeit ausgerichtet, wir sprechen von einem Zeitraum von bis zu zwölf Monaten. Es wird lediglich ein europäischer Mindeststandard der sozialen Absicherung gesetzt, Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit müssten die Staaten daher immer noch selber leisten.

Zweitens: Mit dem Fokus auf den Konjunkturverlauf gibt es keine Dauerprofiteure, denn über einen längeren Zeitraum macht jedes Land mal eine Schwächeperiode durch.

Drittens: das System muss transparent und ohne laufende politische Einflussnahme funktionieren.

 

Der gemeinsame Währungsraum war immer ein politisches Projekt – geplant von den Politik-Oligarchen, gefördert von den Wirtschaftseliten. Beide nahmen dafür in Kauf, dass der Euro das innere Gleichgewicht der EU destabilisiert, Wirtschaftsvertriebene produziert und soziale Verwerfung auslöst.

Ohne europäischen Ausgleich verschärft sich in Zukunft das Sozialgefälle innerhalb der Eurozone. Davon profitieren einige Wenige, darunter leidet das Gros der europäischen Bevölkerungen.

An European Way of Life?

Wir fordern jetzt ein solidarisches Europa. Der Aufbau einer echten sozialen Dimension kann das gemeinsame Zukunftsprojekt sein. Es kann der visionsberaubten EU wieder neues Leben einhauchen. Die europäische Arbeitslosenversicherung ist der Adrenalinshot für das dahinsiechende alte Europa.

In den kommenden Tagen und Wochen werde ich die Idee der europäischen Arbeitslosenversicherung in verschieden Artikeln genauer beleuchten. Dabei wird es um die verschiedenen Modelle, dem US-amerikanischen Versicherungssystem sowie die Finanzierung gehen.

Festhalten am Investorenschutz und Scheibchen-Transparenz: EU-Kommission dreht sich bei TTIP im Kreis

Die öffentliche Kritik gegenüber dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP war über Monate (unerwartet) angewachsen. Da musste sogar die EU-Kommission auf die Bedenken eingehen. Das macht sie erwartungsgemäß mit viel Pseudo-Tamtam.

Kommission setzt weiter auf ISDS – trotz massiver öffentlicher Ablehnung

Cecilia Malmström (Foto CC BY-NC-ND 3.0 ec.europa.eu)

Cecilia Malmström,
Foto: CC BY-NC-ND 3.0 ec.europa.eu)

Obwohl die eigene öffentliche Konsultation dem Investorenschutz (ISDS)  in TTIP ein vernichtendes Urteil ausspricht, will die EU-Kommission im Kern weiter an entsprechenden Regelungen festhalten. Das Ergebnis von 97 Prozent der Konsultierten, die Investorenschutzklauseln komplett ablehnen, interpretierte die neue Handelskommissarin Malmström eigenwillig mit den Worten: „Gegenüber dem Instrument der ISDS herrscht äußerste Skepsis“. Das nennt man dann wohl Unterstatement.

Nun sollen die Erkenntnisse in eine neue Konsultation münden, diesmal eine innerhalb der EU-Institutionen. Es sieht so aus, als würden Juncker und Co. versuchen, die Kritikpunkte nach und nach zu entkräften, aber den Investorenschutz nicht generell auszuklammern. Das deckt sich mit den Aussagen der Kommission, die wir schon im Dezember bei unserer Ausschussreise vernahmen: TTIP-Koordinator Schmitz räumte damals zwar Reformbedarf ein, betonte aber deren grundsätzliche Notwendigkeit.

Transparenz-Offensive auf dem Papier

Auch die angekündigte Transparenz-Initiative der EU-Kommission hat es bisher nicht weitgebracht. Zwar machte EU-Kommissarin Malmström jüngst acht Textentwürfe einzelner Verhandlungskapitel zugänglich. Immerhin. Doch fragt man sich, was der Bürger von den kontextlosen Texten in hochtrabendem Juristen-Englisch anfangen soll. Es passt aber ins leidige Bild: Ausgehandelte Vertragstexte gibt es weiterhin nicht und die meist verkürzten Texte zu den laufenden Verhandlungen können wohl nur Lehrstühle in europäischem Handelsrecht sinnvoll einordnen. Malmströms Versprechen, Europaparlamentariern allgemeinen Zugang zu den geheimen TTIP-Leseräumen zu gewähren, bleibt zudem unerfüllt.

Zumindest gibt es da noch die (wenig bekannte) EU-Institution des Europäischen Bürgerbeauftragten – oder besser Bürgerbeauftragte, denn aktuell hat die Irin Emily O’Reilly das Amt inne. Am 07. Januar 2015 veröffentlichte O’Reilly ihre eigene Untersuchung zur Transparenz der Verhandlungen. Und resümiert: „Weiter Transparenz-Schritte sind notwendig“. Das Standard-Argument der Kommission, wonach es amerikanischen Einspruch gegen die Veröffentlichung bestimmter TTIP-Dokumente gebe, ließ sie nicht gelten. Ausnahmen zum Grundrecht der EU-Bürger auf Zugang zu Dokumenten müssen immer gerechtfertigt und gut begründet sein. Das ist aus unserer Sicht aktuell nicht der Fall. Ombudsfrau O’Reilly kann allerdings nur politischen Druck (und keinen rechtlichen Zwang) ausüben – auch wenn dieser eine gewisse Wirkung zu zeigen scheint.

Die aktuellen Entwicklungen bekräftigen jedenfalls unsere ablehnende Haltung zu TTIP. Wir setzen uns weiterhin gegen den Ausverkauf von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein.

Von TTIP bis europäischer Arbeitslosenversicherung: Europaausschuss zu Gesprächen in Brüssel

Beim letztwöchigen Brüssel-Besuch des Ausschusses für Europa und Eine Welt (AEEW) wurden intensive Gespräche mit Vertretern verschiedener EU-Institutionen, der deutschen und nordrhein-westfälischen EU-Vertretung sowie Wissenschaftlern geführt. Thematisch drehte es sich vor allem um die Rolle Deutschlands in der EU, dem kontroversen TTIP-Abkommen und den Zukunftsaussichten der Union.

Beim Treffen mit dem Ausschuss der Regionen (AdR), der mitberatenden Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter, ging dessen neuer Generalsekretär Dr. Jiří Buriánek auf die anvisierte Stärkung seiner Institution im Kräftemessen mit dem Europaparlament und Ministerrat ein. Angesprochen wurde auch die umstrittene Verteilung der AdR-Sitze, welche zu einer krassen Unterrepräsentierung der deutschen Delegation führt (gemessen an der Bevölkerungsgröße). Im Zuge der Neuverteilung habe man sich nunmehr auf einen Kompromiss geeinigt, wonach Deutschland zumindest keine seiner 24 Sitze verliere, so die AdR-Offiziellen.

Interessante Einblicke in die „power politics“ des Ministerrats erhielten wir im Gespräch mit dem deutschen Botschafter Dr. Reinhard Silberberg und Carsten Pillath, Generaldirektor beim Rat. Zur Sprache kam nicht nur das ewige „Problemkind“ Großbritannien, sondern auch das jüngst vorgestellte 315-Milliarden-Investitionspaket von Kommissionschef Juncker. Hier wurde die Sorge geäußert, dass Mitgliedstaaten primär solche Vorhaben über das Juncker-Paket finanzieren könnten, die sowieso geplant waren und zudem wenig nachhaltig und innovativ sind – Beispiel: Der Bau von Atomkraftwerken!

Im Rahmen unserer auswärtigen Ausschusssitzung sprach Dr. Jan Schmitz, TTIP-Koordinator der Europäischen Kommission, zum strittigen transatlantischen Freihandelsabkommen. Auch er wollte keinen Zeitpunkt für den Vertragsabschluss nennen, wies aber darauf hin, dass die US-Präsidentschaftswahl 2016 eine baldige Forcierung der Verhandlungen seitens der Amerikaner bringen könnte.

In Sachen Schiedsgerichte zum Investorenschutz räumte die Kommission zwar Reformbedarf ein, betonte aber deren grundsätzliche Notwendigkeit. Die Möglichkeit, ein Schiedsgericht beim EuGH einzurichten, wurde mit dem Verweis auf den Widerstand der Amerikaner abgetan. Die ILO-Standards (Arbeitsschutz) sollen ebenfalls nicht komplett in TTIP aufgenommen werden, maximal in einer abgespeckten Version. Die Kommission war dennoch merklich bemüht, einen versöhnlicheren Ton bei TTIP und CETA anzuschlagen. In der Sache bleiben sie freilich hart!

Weitere Themen der Sitzung waren die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie die Zukunftsperspektiven der EU. Hier diskutierten wir unter anderem mit Referenten der NRW-Landesvertretung, die begrüßenswerterweise auf die positiven Effekte der Einwanderung auch auf die deutschen Sozialsysteme hinwiesen. Janis Emmanouilidis, Forscher bei der Denkfabrik „European Policy Centre“, forderte zum Abschluss eine „caring dimension“ der Union, der langsam das verbindente Element abhanden komme. Joachim Paul, unser Fraktionsvorsitzender, brachte als ein Zukunftskonzept eine europäische Arbeitslosenversicherung als Ergänzung der nationalen Versicherungen ins Spiel. Emmanouillidis begrüßte die Idee ausdrücklich als „einen Schritt in die richtige Richtung“.

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Europäischer Gerichtshof führt Arbeitnehmerfreizügigkeit ad absurdum

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Hartz IV Zahlungen an zugewanderte EU-Bürger in bestimmten Fällen verweigern darf (Rechtssache “Dano”, Az. C-333-13).

Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt zu dem EuGH-Urteil Stellung:

NicoKern_Portrait“Das Urteil ist bedauerlich. Jetzt ist es Aufgabe der Mitgliedsstaaten die Gesetze entsprechend zu ändern, damit Europa sozialer wird. Ich halte es für nicht zukunftsweisend, wenn die EU weiter auf die Pervertierung der Arbeitnehmerfreizügigkeit setzt. Deutschland darf die europäische Einigung nicht für gedrückte Löhne durch Zuwanderung auf’s Spiel setzen. Das ist leichtsinnig und kurzfristig gedacht. Für eine Europäische Zukunft brauchen wir politische Alternativen: Ausbildung der Menschen in Deutschland und ein sozialer Ausgleich auf europäischer Ebene. Mit Wirtschaftsvertriebenen ist einem geeinten Europa nicht gedient.

Die aktuelle Austeritätspolitik führt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ad absurdum: Aus dem Recht auf Freizügigkeit wird für einige EU-Bürger ein Zwang in ein anderes EU-Land zu ziehen, weil sie nur so eine Zukunft für sich und ihre Familie sehen. Es ist zynisch dann von einem Recht auf Freizügigkeit zu sprechen. Dieses Recht bedeutet keine Wahlfreiheit sondern den Zwang zu haben, in ein anderes Land zu ziehen, wenn man nicht perspektivlos im Heimatland zurückzubleiben will.

Die EU hat offensichtlich nicht das Wohl der Menschen, sondern der Wirtschaft im Blick. So wird es dauerhaft kein geeinigtes Europa geben. Es muss ein sozialer Ausgleichsmechanismus auf europäischer Ebene gefunden werden, gegebenenfalls finanziert durch eine europäische Finanzmarkttransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage. So würde das Kapital an der sozialen Sicherung in Europa angemessen beteiligt werden. Einen entsprechenden Vorstoß für eine europäische Arbeitslosenversicherung hat die Piratenfraktion NRW bereits Anfang September 2014 unternommen.”

Unser Antrag für eine europäische Arbeitslosenversicherung:

http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/09/nico-kern-zur-solidaritat-und-stabilitat-in-der-eurozone/

NRW-Symposium zur Sozialen Union: Viel Zuspruch für eine europäische Arbeitslosenversicherung

SymposiumSozialeUNion_Okt2014_Foto_Tom_OdebrechtVertreter aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft sprachen sich beim gestrigen Symposium „Die Soziale Agenda der neuen EU-Akteure“ in der Brüsseler NRW-Landesvertretung grundsätzlich für eine europäische Arbeitslosenversicherung (ALV) aus. Nicht nur NRW-Europaministerin Dr. Schwall-Düren, sondern auch die geladenen Forscher und EU-Politiker betonten, dass neben der stabilisierenden Wirkung in Konjunkturflauten, eine Euro-ALV ein wichtiges Zeichen der Solidarität unter den Euroländern setzen würde. Ein Kommissionsvertreter warnte – nicht ganz zu Unrecht –, die politische Debatte angesichts der schon weit fortgeschrittenen technischen Diskussion nicht zu vernachlässigen.

Genau deshalb haben wir im September unseren Antrag „Solidarität und Stabilität in der Eurozone: Keine Denkverbote bei der europäischen Arbeitslosenversicherung“ ins Plenum eingebracht. Seitens der regierungstragenden Fraktionen von SPD und GRÜNE wurde stets Gesprächsbereitschaft für einen gemeinsamen Antrag signalisiert. Ich lade hiermit nochmals SPD und GRÜNE zur Zusammenarbeit ein! Der Antrag soll in der Europaausschuss-Sitzung am 21. November verabschiedet werden.

Erfrischend: Der scheidende Sozialkommissar László Andor, der die Idee einer europäischen ALV erst auf die EU-Agenda gesetzt hatte, sprach in der Abschlussrunde des Symposiums offen und ehrlich über Brüsseler Politikrealitäten und die Schwierigkeit, soziale Aspekte in die Kommissionsarbeit einfließen zu lassen. Er konnte es sich an seinem vorletzten Arbeitstag ja auch erlauben.

Europa: Keine Grenzen für Arbeitslosenversicherung (Update 15.9.2014)

Während die Europäische Kommission gerne einfache Dinge wie Glühbirnen und Staubsauger in den Mittelpunkt ihrer Regulierungsbemühungen stellt, gibt es auf dem weiten Feld der Sozialen Sicherungssysteme noch viel zu viel landestypischen Wildwuchs, echte Probleme bleiben liegen.

Eines davon: die Versicherung für Arbeitslose. Europaweit gibt es die unterschiedlichsten Formen.

Eine Europa-Versicherung bringt einen ganz besonderen Charme mit: in der derzeitigen Wirtschaftslage in den Ländern der Eurozone kann eine sinnvoll gestaltete Arbeitslosenversicherung ganz wesentliche Beiträge zur wirtschaftlichen Stabilisierung leisten – und damit natürlich auch zur politischen Stabilität. Denken wir an die Massenarbeitslosigkeit nicht nur in Südeuropa, gerade bei jungen Berufseinsteigern.

Doch diese Euro-Vision kommt leider nicht überall an. Grund genug, dass sich die Piraten im Landtag NRW für die Idee der Europaversicherung einsetzen. Mit dem Antrag möchte die Fraktion den Landtag NRW bewegen, dass er sich grundsätzlich für die Einrichtung eines europäischen Ausgleichsmechanismus zur Abfederung der Arbeitsmarkteffekte infolge konjunktureller Schwächephasen, z.B. in Form einer europäischen Arbeitslosenversicherung, ausspricht.

Europa-Versicherung, aber wie?

Hier sind unterschiedlichste Modelle denkbar: etwa eine Europa-Grundversicherung, die ein Basisrisiko absichert. Darauf aufbauend können dann die einzelnen Länder großzügigere Leistungen selbst ergänzen: wie etwa längeren und höheren Arbeitslosengeld-Bezug, kürzere „Anwartschafts“-Monate, die benötigt werden.

Kürzlich erst hat EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor jüngst mehrmals öffentlich dieses  Ausbau-Modell ins Spiel gebracht. Die Versicherung solle nach Angaben Andors lediglich Kernaufgaben übernehmen und ein „europäisches Arbeitslosengeld“ an Staaten mit hohen Arbeitslosenquoten zahlen. Dieser europäische Beitrag würde beispielsweise 40 Prozent des letzten Einkommens für sechs Monate zahlen, so Andor. Allerdings: Finale Pläne zur Ausgestaltung eines solchen Mechanismus legte Andor noch nicht vor.

Wie bei Tetris ergänzen sich Europäische und Nationale Versicherungen: Die Europäische Arbeitslosenversicherung könnte eurozonenweit eine soziale Grundabsicherung bieten: hier als blauer Block dargestellt, leistet sie für eine gewisse Anzahl Monate einen bestimmten Anteil vom letzten Lohn. Eine nationale Arbeitslosenversicherung könnte mit großzügigeren Regelungen ergänzen: etwa mehr Prozent vom letzten Lohn und ein längerer Bezug.

Wie bei Tetris ergänzen sich Europäische und Nationale Versicherungen: Die Europäische Arbeitslosenversicherung könnte eurozonenweit eine soziale Grundabsicherung bieten: hier als blauer Block dargestellt, leistet sie für eine gewisse Anzahl Monate einen bestimmten Anteil vom letzten Lohn. Eine nationale Arbeitslosenversicherung (orange) könnte mit großzügigeren Regelungen ergänzen: etwa mehr Prozent vom letzten Lohn und ein längerer Bezug von Arbeitslosengeld.

Soll es für deutsche Arbeitnehmer bei gleichen Versicherungsleistungen bleiben, müsste die Arbeitsagentur dann noch weitere 20 Prozent des letzten Einkommens aufstocken, sowie im Regelfall der langjährigen Beschäftigung den Leistungsbezug auf weitere 6 Monate auf ein Jahr gesamt verlängern.

Nach Meinung vieler Beobachter ist dieser Vorstoß seitens Andor ein Testballon: mal schauen, wie die Reaktionen sind. Ich finde, etwas, das sehr unterstützenswert ist.

Viel Angst und Kritik

Natürlich regte sich sofort Kritik. Denn das Projekt steht im Verdacht, enorme Transferzahlungen aus Deutschland heraus in die Krisenländer einzuleiten. Schätzungen belaufen sich auf eine Größenordnung von 50 Milliarden Euro Gesamtbedarf.

Seitens der Gewerkschaften kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, auch stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit, laut Wirtschaftswoche: „Sozial- und verteilungspolitisch jedenfalls wäre es falsch, die Lasten der bisherigen Krisenpolitik einseitig auf die Beitragszahler der nationalen Arbeitslosenversicherung abzuwälzen und damit kleine und mittlere Arbeitseinkommen in besonderer Weise zu belasten.“

Im Oktober 2013 beklagte sie jedoch noch in der TAZ, dass die EU-Kommission keine verbindlichen sozialpolitischen Sicherungen verankert.

Aus ökonomischer Sicht sind fiskalische Ausgleichsmechanismen für die Eurozone meiner Meinung nach sehr sinnvoll. Die gemeinsame Euro-Geldpolitik kann die unterschiedlichen Konjunkturen der Euro-Länder nicht berücksichtigen. Es gibt eben nur eine Währung, den Euro, den ein Euro-Land eben nicht mehr wie eine eigene Währung DM, Lira oder Gulden nach Bedarf ab- oder aufwerten kann.

Eine europäische Arbeitslosenversicherung ist meiner Meinung nach als automatischer Stabilisator gut geeignet. Das bringt innerhalb der Eurozone den Menschen mehr Sicherheit bei wirtschaftlichen, insbesondere konjunkturellen Ungleichgewichten.

Ein weiterer nicht zu unterschätzender Effekt wäre eine positive Grundstimmung für die Europäische Union. Dies gilt gerade für die Bevölkerungen der Euro-Länder mit gravierenden wirtschaftlichen Problemen: Dort hat fast eine ganze Generation das Vertrauen in die Europäische Union verloren.

Es sollte uns als großer Begünstiger der Eurozone das wert sein, dieses Vertrauen wieder herzustellen. Deshalb keine kleinkarierten Denkverbote in dieser Sache.

Hinweise:

NSA und BND sei Dank: Öffentlicher Widerstand gegen TTIP wird stärker

Demokratie ist keine Handelsware – Piraten gegen TTIP

Endlich kommt mal wirklich Bewegung in die Sache: Nachdem die öffentliche Kritik an den Sonderklauseln zum Investitionsschutz, auf Englisch „Investor-state dispute settlement“, die Europäische Kommission zu einer öffentlichen Konsultation gezwungen hat, fordern im Zuge der aktuellen Spionageaffäre jetzt auch deutsche Großkoalitionäre ein Aussetzen der TTIP-Verhandlungen.

So will CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach eine Zäsur bei den Verhandlungen, „um mal über Datenschutz und Datensicherheit mit den Amerikanern zu sprechen“. Und Justizminister Heiko Maas sorgt sich um das notwendige Mindestmaß an „gesellschaftlicher Zustimmung“, welches mit diesem Verhalten der USA jedenfalls nicht erreicht werden könne.

Worauf Bosbach und Maas mit ihren jüngsten Aussagen reagieren, ist der wachsende gesellschaftliche Widerstand gegen TTIP. Nun scheint es auch langsam dem letzten Bertelsmann-Studien-Anhänger aufzugehen, dass das Vorantreiben eines Freihandelsabkommen zwischen EU und USA in Zeiten einer amoklaufenden NSA in keiner Weise tragbar ist.

Wir Piraten fordern bekanntlich schon seit der ersten Stunde ein Ende der Verhandlungen unter den jetzigen Bedingungen. Dazu haben wir u.a. zwei eindeutige parlamentarische Anträge in den Landtag NRW eingebracht, die von SPD, CDU, Grüne (!) und FDP im vertrauten Schulterschluss abgelehnt wurden.

Doch auch wenn es (noch) nicht um ein mögliches Ende von TTIP geht, so bekommt unser Kernanliegen doch nun unfreiwillige Schützenhilfe von NSA und BND. Passend dazu ist heute die angekündigte Europäische Bürgerinitiative namens STOPP TTIP an den Start gegangen – ab September werden dann die Unterschriften gesammelt (mindestens eine Million aus sieben EU-Ländern). Die erfolgreiche „right2water“-Initiative hat letztes Jahr gezeigt, dass mit gemeinsamem europaweitem Widerstand die Kommission zum Einlenken gebracht werden kann.

Wir bleiben an der Sache dran – und werden weiterhin im Landtag NRW und anderswo gegen TTIP mobil machen! Auf Bosbach und Maas wollen wir uns dann doch nicht verlassen …