Schlagwort-Archiv: Europa

Rücktritt als Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag NRW

Ich werde die Präsidentin des Landtags darüber informieren, dass ich als Vorsitzender, ebenso wie als ordentliches Mitglied aus dem Ausschuss für Europa und Eine Welt ausscheiden werde.

Auszug aus meiner persönlichen Begründung in der heutigen Ausschusssitzung:

… Meine Zeit als Vorsitzender fiel in eine, um es etwas euphemistisch zu formulieren, europapolitisch sehr angespannte Phase und ich verrate kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass ich persönlich mit den Entwicklungen auf sicherheitspolitischer und gerade auch asylrechtlicher Ebene überhaupt nicht einverstanden bin. Ich halte die nun vollzogene Abschottung Europas unter Verletzung von völkerrechtlichen Standards für skandalös und fatal.

Nicht zuletzt mein Aufenthalt vor gut einem Monat in Idomeni hat mir sehr deutlich vor Augen geführt, welche verhängnisvollen Konsequenzen die Entscheidungen von EU-Kommission und Europäischem Rat für die betroffenen Menschen nach sich ziehen, die vor Krieg und Gewalt auf der Flucht sind. Die heutigen Ausführungen im Ausschuss im Rahmen des Sachverständigengesprächs haben mich darin bestätigt.

Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass der Europaausschuss sich im Rahmen seiner Informationsreise der Problematik der katastrophalen Lage von Flüchtlingen in Griechenland annimmt. Dies ist meines Erachtens der Kulminationspunkt des humanitären Scheiterns der EU. Wenn man sich thematisch der Flüchtlingskrise stellen will, dann muss man es dort tun. Mein Vorschlag wurde jedoch nicht angenommen. Um eine Blockade zu verhindern, da hinsichtlich des Reiseziels Einstimmigkeit im Ausschuss erforderlich ist, habe ich mich entgegen meiner politischen Überzeugung dem Kompromissvorschlag einer Reise ins Kosovo angeschlossen.

Mein Fehler an dieser Stelle des Prozesses war, dass ich geglaubt habe, diese Entscheidung auch mit meiner Repräsentationsfunktion als Vorsitzender in Einklang bringen zu können. Ich musste jedoch feststellen, dass ich diesen Kompromiss nicht nach außen vertreten kann.

Dies gilt besonders nach meinen Erlebnissen, die ich bei meinem Aufenthalt in Idomeni machen musste und gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Berichte über den massiven Polizeieinsatz mit Übergriffen nicht nur gegenüber Flüchtlingen, sondern auch gegenüber freiwilligen, ehrenamtlichen Helfern. Dass ich nun als Delegationsleiter diesen Ausschuss an einen Ort führen soll, der sich zwar auf dem Balkan, aber nicht an der Balkanroute befindet und der zwar geographisch nur 250km, aber politisch quasi eine Galaxie weit vom Krisenherd der humanitären Katastrophe – der griechisch-mazedonischen Grenze – entfernt ist, kann ich nicht mehr mit meiner politischen Überzeugung in Einklang bringen.

Hier soll nicht auf das Flüchtlingsproblem geschaut werden, sondern daran vorbei.

Das kann ich nicht vertreten. Insofern kann ich eine wesentliche Aufgabe als Vorsitzender – die Repräsentation des Ausschusses – nicht mehr erfüllen. Meine eben genannte Fehleinschätzung möchte ich nun korrigieren. Dies kann nur dadurch geschehen, dass ich den Ausschussvorsitz aufgebe. Dem parlamentarischen Brauch folgend, werde ich gleichzeitig auch auf meinen Sitz als ordentliches Ausschussmitglied verzichten.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Nico Kern zum „EU-US Privacy Shield“

Landtagsrede vom 17.03.2016 zum Antrag „Safe Harbor“ mit neuem Anstrich. Der Datenschutz-Deal „EU-US Privacy Shield“ gewährt in NRW lebenden Menschen keinen Schutz vor anlassloser Massenüberwachung
der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/11413

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und Zuhause!

Auf Antrag von uns Piraten diskutieren wir hier heute wieder einmal das Thema Datenschutz. Alle Fraktionen werden sich darin einig sein, dass Datenschutz wichtig ist. Auch wenn man sich umhört sagen alle: Daten sind das neue Öl. Daten sind der Rohstoff des 21.Jahrhunderts. Aber ich frage sie: wenn dem so ist, dass Daten das neue Öl sind, warum sind dann die Menschen nicht auch alle kleine Scheichs?

Meine Antwort lautet: das Internet, oder „Neuland“, wie Frau Merkel es auch bezeichnet, wurde längst von Big Data-Kolonialisten heimgesucht und die naiven Eingeborenen von Neuland geben ihr Öl oder Gold, dass sie in Form von ihren eigenen Daten besitzen, gegen billige Glasperlen her! Die Glasperlen von heute sind für viele auch nicht als solche erkennbar, sie tarnen sich als Paybackkarten-Rabatte oder auch als kostenloses Google-Postfach.

Damit komme ich zu unserem Antrag:

Im Oktober 2015 wurde die undemokratisch getroffene Safe Harbor-Entscheidung der EU-Kommission vom EuGH gekippt. Mit dem Konstrukt Safe Harbor hatte die EU alle Transfers von personenbezogenen Daten in die USA pauschal erlaubt, weil man einfach gesagt hat, dass das gleiche Datenschutzniveau dort gilt wie hier in Europa.

Doch nicht erst seit den Snowden-Enthüllungen wissen wir: Safe Harbor war eine reine Datenschutz-Fata Morgana!

Angesichts des EuGH-Urteils war die Kommission nun gezwungen, einen neuen Datenschutz-Deal mit den USA auszuhandeln. Ende Februar wurde das sogenannte „Privacy Shield“ präsentiert. Kern des Deals: Das Datenschutzniveau in den USA wird einfach erneut als angemessen erklärt – einziger Unterschied zu vorher: einige US-Sicherheitsbehörden haben zugesagt, sich an das sowieso geltende Datenschutzrecht zu halten.

Was hier als Verhandlungserfolg der EU-Kommission verkauft werden soll, ist in Wirklichkeit eine billige Datenschutz-Attrappe. Doch wir PIRATEN lassen uns nicht für dumm verkaufen!

Nicht nur bietet das Privacy Shield keinen echten Schutz vor Grundrechtsverletzungen, es legitimiert sie sogar noch. Denn das Abkommen spricht zwar von einem „begrenzten Datenzugriff“, aber definiert gleichzeitig sechs weitgefasste Fälle, in denen massenhaft Personendaten aus der EU gesammelt und ausgewertet werden dürfen. Selbst die minimalen Verbesserungen, die der Deal mitbringen könnte – etwa Beschwerdemöglichkeiten – werden zur Farce:

So soll eine unabhängige Datenschutz-Ombudsperson geschaffen werden – und die soll, man höre und staune!, beim US-Außenministerium angesiedelt sein. Daraufhin ist die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly auf die Barrikaden gegangen: Sie hat sich über den Missbrauch des Begriffes „Ombudsperson“ beschwert, weil dieser der Öffentlichkeit Unabhängigkeit nur vorgaukle.

Ich komme zum Schluss:

die Landesregierung muss jetzt ihr politisches Gewicht in Berlin und Brüssel für echten Grundrechteschutz im Privacy Shield einsetzen. Mitte April wird die Debatte zum Privacy Shield wieder hochkochen wenn die Datenschutzgruppe der EU ihren Bericht zum Privacy Shield vorlegt. Bis dahin sollte der Landtag hier ein klares Signal für den Schutz der Bürger aussenden!

Meine Damen und Herren, mit dem aktuellen „Privacy Shield“ soll eine perforierte Plastikplane als Metallschild verkauft werden – mit coolem Namen und schnittigem Logo! Bei diesem Marketing-Gag der EU machen wir PIRATEN nicht mit – Sie sollten es auch nicht!

Vielen Dank!

 

Gemeinsames Foto von Michael Kingsley-Nyinah und Nico Kern

Bericht aus dem Kriegsgebiet Syrien – Direktor des UN-Hilfswerks UNRWA berichtet im Landtag

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt hatte ich die Ehre, Herrn Michael Kingsley-Nyinah, den Direktor des UNRWA in Syrien, zu begrüßen. Das UNRWA  wurde im Jahr 1948 gegründet, um den Flüchtlingen des Palästinakrieges humanitäre Hilfe zu leisten. Heute unterstützt es ca. 4,6 Millionen Menschen in den Bereichen Ausbildung, Erziehung, medizinische Versorgung, Arbeit und Verbesserung der Infrastruktur. Finanziert wird die Arbeit der Hilfsorganisation durch finanzielle Zuwendungen, wie z.B. der EU oder des Landes NRW.

In seinem Vortrag vor dem Ausschuss berichtete Herr Kingsley-Nyinah über die Arbeit des UNRWA in Bezug auf die Gesundheitsversorgung von Binnenflüchtlingen im vom langjährigen Bürgerkrieg gezeichneten Syrien.

„Whoever designed the Syrian war, was designing it from the deepest parts of hell“

Mit etwa 4000 Mitarbeitern, viele davon Syrer oder Palästinenser, betreibt das UNRWA derzeit 23 medizinische Einrichtungen, unter anderem in Aleppo, Homs, Latakia und Damaskus. Dabei geraten die Einrichtungen und das Personal mmer wieder in die Schusslinie der Kriegsparteien.

Die Situation des Gesundheitssystems in Syrien ist katastrophal. Viele Kliniken sind zerstört, die medizinische Produktion ist nahezu zum Stillstand gekommen. Hatte Syrien vor dem Krieg noch eins der besten Gesundheitssysteme in der Region, kehren nun längst beseitigt geglaubte Krankheiten wie Polio, Masern und Typhus wieder zurück.

Da z.B. in Damaskus häufig nur 6 Stunden am Tag eine Stromversorgung besteht, werden die Einrichtungen des UNRWA mittels Generatoren mit Strom versorgt. Wenn sich das Personal der Hilfseinrichtung im Land bewegt, dann nur in gepanzerten Fahrzeugen. Zum Schutz z.B. vor Entführungen müssen die Einrichtungen bewacht werden.

„It is possible to do good things inside Syria!“

Dennoch betonte Herr Kingsley-Nyinah, dass es trotz aller Schwierigkeiten wichtig sei, die Menschen innerhalb Syriens nicht im Stich zu lassen. Eine stabile Gesundheitsversorgung sei ein wesentlicher Grund dafür, dass Menschen vor Ort bleiben. Es sei eine humanitäre Verpflichtung für die Weltgemeinschaft, den Menschen das Überleben in ihrer Heimat zu ermöglichen.

Daher stellte er auch in den Vordergrund, dass der Beitrag Nordrhein-Westfalens wichtig ist – so ermöglichten die Mittel aus NRW beispielsweise die Anschaffung für diagnostische Laborausrüstungen, die vor Ort dringend benötigt werden. In diesem komplexen und schwierig auflösbaren Konfliktszenario sei die humanitäre Intervention wichtig.

„Turkey’s role is pivotal, though not merely humanitarian…“

Den beteiligten Staaten und Konfliktparteien stellte der Direktor des UNRWA allerdings kein gutes Zeugnis aus. Keine Seite habe hier noch „clean hands“ und so lautete der dringendste Wunsch unseres Gastes auch: dieser Krieg muss endlich ein Ende finden!

Dem kann ich mich persönlich nur anschließen. Und daher muss man auch vorsichtig sein, dass sich hinter den humanitären keine militärischen Interventionen verbergen.

Nico Kern zum Landeshaushalt, Einzelplan 02

Landtagsrede vom 04.12. zum Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei, Landesplanung, Europa und Eine Welt, Medien

(es gilt das gesprochene Wort)

Vielen Dank Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer hier im Saal und zuhause.

Zunächst einmal möchte ich eine kurze Entschuldigung vorweg schicken – die Zuschauer, die sich hier im Mittelblock befinden haben es verfolgen können,   die anderen sind ja jetzt neu hinzugekommen.  Wir haben jetzt hier über die verschiedensten Themen gesprochen aus dem Einzelplan 02. Staatskanzlei. Medien. Europa und eine Welt. Und es ist glaube ich generell schon nicht ganz einfach, einer Landtagsdebatte zu folgen – es ist ja [hier] nicht unbedingt alles vergnügungssteuerpflichtig – wenn man nicht im Thema schon drin ist.

Aber dann ist es nochmal besonders schwierig, wenn dann die unterschiedlichen Redner von unterschiedlichen Fraktionen dann auch nochmal jeweils unterschiedliche Themen ansprechen, ohne direkt aufeinander einzugehen. Das finde ich an dieser Stelle nicht geglückt und ich hoffe, dass wir das in Zukunft wieder in dem geordneten Verfahren machen, wie wir das auch kennen.

Ich kann mich an der Stelle nur für mich entschuldigen, für die anderen Fraktionen habe ich kein Mandat.  Das nur vorweg geschickt.

Und natürlich ist es richtig, wie der Kollege Münchow und auch [der Kollege] Ellerbrock es gemacht haben, wenn man jetzt wie ich zum Thema Europa und eine Welt sprechen möchte, dass man dann natürlich auch nicht nur auf den Haushalt eingeht, sondern auch auf die Europäische  Union an sich.

Und da lassen die letzten Monate ja doch erhebliche Zweifel an der inneren Verfasstheit der Europäischen Union aufkommen – und größer werden. Die Farce um die Aufnahme von Schutzsuchenden, die in unseren europäischen Meeren ertrinken und gegen europäische Grenzzäune gedrückt werden,  spiegelt die aktuelle Verlogenheit der europäischen Union wieder.

Freiheit, Vielfalt, Toleranz und Solidarität – die Worte werden von Europas Politikern zwar gerne in den Mund genommen, doch sie haben anscheinend immer weniger Bedeutung.  Ich finde – und das sage ich auch in meiner Rolle als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Europa und eine Welt – man kann auch einen Landeshaushalt im Bereich Europa und eine Welt nicht unabhängig von diesen allgemeinen Entwicklungen betrachten.

Ich komme jetzt aber zum Haushalt und das Engagement der Landesregierung in der Europapolitik ist weiterhin zu begrüßen. Den Haushaltsansatz im Bereich Europa halten wir – wie in den Vorjahren – für insgesamt gelungen. NRW genießt als europapolitischer Akteur weiter einen guten Ruf, Herr Minister. Das muss und soll so bleiben.

Das heißt nicht, dass hier alles uneingeschränkt gut ist, zum Beispiel sollte die Arbeit des Ausschusses der Regionen transparenter gestaltet  und stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Da leisten unsere Kollegen, Herr Töns von der SPD, aber auch der Kollege Engsteld von den Grünen gute Arbeit für das Land NRW. Da ist es dann in unser aller Interesse, wenn das auch entsprechend gewürdigt und dargestellt wird.  Ich denke, da sind wir uns hier einig.

Im Bereich internationale Angelegenheiten und Eine Welt sieht die Bilanz allerdings etwas anders aus.  Denn wenn man sich den Anspruch auf wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit in den Koalitionsvertrag schreibt – und das unterstützen wir Piraten ja grundsätzlich – dann muß man auch liefern! Im Sinne der Haushaltstransparenz ist es vonnöten, eigene Haushaltsmittel oder -kapitel für die Aktivitäten im Rahmen der offiziellen Partnerschaften zu schaffen. Mittel für Ghana und ehemals Mpumalanga  sind heute auf vier, fünf Haushaltstitel verteilt. Das ist intransparent! Hier will sich die Landesregierung wohl nicht so ganz in die Karten schauen lassen.  Was wir brauchen, sind nachvollziehbare Mittelverwendungen und auch eine breite Akzeptanz für diese entwicklungspolitischen Vorgaben!

Meine Damen und Herren! Die NRW-Landesregierung brüstet sich damit, engagierter Entwicklungsakteur zu sein, verheddert sich dabei aber in zu vielen kleinteiligen Projekten weltweit. Eine Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit ist notwendig, die auch parlamentarisch erarbeitet werden sollte. Eine-Welt-Politik kann eben nicht bedeuten, dass man in jedem Teil der Welt genau einmal aktiv wird. Diesem Anspruch wird der Haushalt nicht gerecht. Wir werden ihn daher ablehnen. Vielen Dank.

 

 

Nico Kern zum deutschen Einlagerungssicherungssystem

Landtagsrede vom 02.12. zum Antrag der Fraktion der CDU „Deutsches Einlagensicherungssystem vorbildlich in Europa – gemeinsame europäische Einlagensicherung muss unterbleiben“ – Drs.16/10300

In Verbindung mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/10368

(es gilt das gesprochene Wort)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause!

Schon Ende 2012 haben wir uns hier im Landtag NRW auf Initiative der Piratenfraktion mit der europäischen Bankenunion beschäftigt. Wir Piraten haben damals die erste Subsidiaritätsrüge in der NRW-Landtagsgeschichte angeregt, nachzulesen in der Drucksache 16/1228.

Wir haben als Piraten dabei auf die Gefahren einer Machtkonzentration bei der EZB hingewiesen, echte demokratische Kontrolle eingefordert und der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung eine Absage erteilt. Diese Kritik erhalten wir aufrecht.

(Beifall von den PIRATEN)

Kurzum: Wir Piraten haben schon vor über drei Jahren die Systemfehler der verschiedenen Säulen der Bankenunion aufgezeigt. Zugestimmt wurde unser Subsidiaritätsrüge bekanntlich nicht, von keiner der anderen Fraktionen.

Nun wird also das Thema „Einlagensicherung“ von der CDU wieder aufgegriffen, obwohl man es schon direkt mit der Subsidiaritätsrüge hätte tun können, ja, müssen. Aber damals wollte niemand der anderen Fraktionen dieses deutliche Zeichen nach Brüssel senden. Manchmal sollten Sie das Päckchen annehmen, wenn der Postbote klingelt, und nicht einfach nicht annehmen, nur weil der falsche Absender draufsteht.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Nein, weil es stinkt!)

Da hilft dann auch nicht der abgeschwächte gemeinsame Antrag aller Fraktionen, der eben schon angesprochen wurde.

Meine Damen und Herren, eines ist klar: Neben dem Aufsichts- und Abwicklungsmechanismus darf nicht auch noch ein europäisches Einlagensicherungssystem bei der EZB angesiedelt werden. In der Tat ist die Komplettvergemeinschaftung der Sicherungssysteme für Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsinstitute der falsche Schritt. So weit stimmen wir beiden Anträgen zu. Sie ist vor allem deshalb falsch, weil es zu keiner weiteren wirtschaftspolitischen Machtkonzentration auf EU-Ebene kommen darf, vor allem nicht bei der EZB.

Aber hier sagen die vorliegenden Anträge von CDU und Rot-Grün nichts. Sie schweigen zu Draghis Allmachtsphantasien, der unbürokratischen Bankenaufsicht und dem zerstörerischen Schattenbankenwesen in der EU. Ich finde es äußerst problematisch, wenn die EZB als Bankenaufsicht direkten Zugriff auf jede kleine Sparkasse um die Ecke hat. Das gilt natürlich auch für Volksbanken.

Wenn sie zusätzlich über die Einlagensicherung verfügt, dann ist das Geschäftsmodell der Sparkassen und Genossenschaftsbanken endgültig ein Modell von Draghis Gnaden. Natürlich ist es richtig, gemeinsame Standards bei der Einlagensicherung in Europa zu haben. Aber dafür könnte schon die bestehende Richtlinie sorgen, wenn sie denn angewendet würde.

Es muss klar sein: Die beste Euroeinlagensicherung bringt nichts, wenn der anwachsende Schattenbankenstandort London davon sowieso nicht erfasst wird.

Wir Piraten bleiben dabei: strenge EU-Bankenregulierung ja, die EZB als wirtschaftspolitische Kommandozentrale nein. Wir werden daher keinem der beiden Anträge zustimmen, sie aber auch nicht ablehnen. Wir werden uns enthalten. – Vielen Dank.

Visser macht den Schmidt: Europas Asylpolitik wird noch kopfloser

Nicht nur politisch, sondern jetzt auch organisatorisch steht die europäische Asyl- und Migrationspolitik ohne Kopf da. Denn das Unterstützungsbüro für Asyl (oder European Asylum Support Office, kurz: EASO) muss ab Ende Oktober ohne Chef auskommen. EASO-Direktor Robert Visser verlässt drei Monate vor Ende seines auslaufenden Vertrages den Chefposten der in Malta ansässigen EU-Agentur.

Visser macht also den Manfred Schmidt. Auch der frühere BAMF-Chef Schmidt war letzten Monat mitten in der sich weiter zuspitzenden humanitären Krise aus „persönlichen Gründen“ zurückgetreten. Vissers Gründe sind aber noch vieeeeel nachvollziehbarer …

Eigentlich war von Visser erwartet worden, noch über seine bis Februar 2016 laufende Amtsperiode hinaus an Bord zu bleiben. In die „Quere“ kam ihm jetzt ein hochdotiertes Jobangebot aus seiner holländischen Heimat: Visser wird ab November Generalsekretär des niederländischen Staatsrats, dem mächtigen Verfassungsorgan zur Beratung der Regierung.

Zwar muss er nun das sonnige Valletta gegen das verregnete Den Haag tauschen. Mit seiner neuen Funktion ist er dann aber immerhin das „lästige“ Thema Flüchtlinge los, zu dem Europas Regierungschefs sich weigern, eine politische Lösung zu finden.

Die 2011 hastig geschaffene Asylagentur muss ihre Leistungsfähigkeit noch erst unter Beweis stellen. So langsam werden immerhin ihre Finanzmittel leicht erhöht: Seit Start wurden aus 42 Angestellten 82, und aus 8 Millionen Euro Jahresbudget 14,5. Allerdings ist immer noch nicht ganz klar, was genau die Rolle der EASO in der EU-Asylpolitik sein soll. Als Ergebnis eines butterweichen politischen Kompromisses à la Brüssel soll die Agentur betroffene Länder bei ihren asylpolitischen Verpflichtungen „unterstützen“ – vom Druck von Infobroschüren bis zur Statistikerhebung. Auf mehr konnten sich die Regierungen der EU-Länder nicht einigen.

Nico Kern zu Deutsch als europäischer Sprache

Landtagsrede vom 03.09.2015 zum Antrag der Fraktion der CDU „Deutsch als europäische Sprache stärken“ – Drucksache Nr. 16/9515 (es gilt das gesprochene Wort)

 

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer im Saal und vor allem zu Hause am Stream!

Die Christdemokraten wollen also die deutsche Sprache in Brüssel und den europäischen Institutionen stärken. Okay, zur Kenntnis genommen.Das kann man so sehen, aber man kann das auch anders sehen und das tue ich.

Die Kollegen haben bereits gute Argumente vorgetragen. In meinen Augen geht es erstens darum: in ihrem Antrag sagen Sie selbst, dass Deutsch bereits eine der drei Arbeitssprachen ist und damit eine privilegierte Stellung genießt. Angesichts der hohen Anzahl deutscher Europaparlamentarier und auch Kommissionsangestellter ist das in Ordnung. Richtig sind allerdings auch die Anmerkungen des Herrn Kollegen Dr.Wolf, die das ein wenig relativierten. Ich frage mich an der Stelle aber, was da eigentlich rechtlich noch verbessert und geändert werden soll.

Zweitens – und das ist ein wesentlicher Punkt -: Sprache ist ein Kulturgut. Sie ändert sich, verändert sich, passt sich an. Der Gebrauch kann in meinen Augen nicht verordnet werden.

Drittens. Ich kann nicht glauben, dass es für ein exportorientiertes NRW ein unüberwindbares Problem darstellt, sich auf Englisch zu verständigen oder englische Ausschreibungstexte zu verstehen.

Viertens und Letztens. Die Forderung nach einer Sonderstellung für die deutsche Sprache insbesondere gegenüber dem Französischen ist nicht nur unangemessen, sondern auch kontraproduktiv. Wenn die Franzosen irgendwann vom steuergeldverschwendenden Zweitsitz des Europäischen Parlaments in Straßburg abrücken sollen, dann macht es sicherlich keinen Sinn, ihnen mit der „Deutschkeule“ vor den Kopf zu stoßen.

Ich meine – und da bin ich bei dem Kollegen Volker Münchow -, dass wir im Moment auch über andere Probleme in Europa sprechen müssen. Wir brauchen keine gesetzlich verordnete Mindestgebrauchsquote für die deutsche Sprache, sondern ein modernes Bildungssystem, das junge Menschen weltoffen und fremdsprachengewandt auf das Leben vorbereitet; hier bin ich bei dem Kollegen Engstfeld.

Insofern komme ich zum Schluss und sage: Thank you for travelling with Deutsche Bahn

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen! (und die Welt ist eine Scheibe)

Am 13. 8.1961 begann der Bau der Berliner Mauer. Der damalige DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht hatte wenige Wochen zuvor noch öffentlich verkündet „niemand habe die Absicht, eine Mauer zu bauen“ – nun schuf man Fakten. West- und Osteuropa wurden mittels einer Grenze, die als „eiserner Vorhang“ in die Geschichte einging, voneinander getrennt. Hunderte Menschen starben an dieser Grenze. Ein dunkles Kapitel europäischer Geschichte, aus dem – so sollte man meinen – gerade die EU gelernt haben sollte, es in Zukunft besser zu machen.

Im Text des Lissabon-Vertrages heißt es, die EU gründe sich auf Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Wahrung der Menschenrechte, doch leider stellt sich die Politik der EU in Anbetracht der nach Europa kommenden Flüchtlinge ganz anders dar. Ungarn, Bulgarien, Griechenland oder die Exklaven Ceuta und Melilla – meterhohe und kilometerlange Zäune werden errichtet, um Menschen „draußen zu halten“. Politiker rufen, man müsse „Schlepper in den Startländern bekämpfen“, manch einer träumt gar vom präventiven Schiffeversenken.

Währenddessen arbeitet die EU im Hintergrund heimlich, still und leise an der Umsetzung der  Karthoum-Erklärung vom November 2014. Kooperationspartner sind z.B. der Sudan (gegen dessen Präsidenten ein internationaler Haftbefehl wegen des Vorwurfs des Völkermordes vorliegt) oder  das von einem restriktiven Regime geführte Erithrea, aus dem derzeit die größte Gruppe afrikanischer Flüchtlinge kommt.

Das Ziel: Polizeipräsenz ausbauen, Grenzsicherung erhöhen und optimieren, Fluchthelfer bekämpfen, Flüchtlinge aufhalten. Um die Menschen möglichst weit von Europa fernzuhalten, unterstützt man Staaten, deren Verhalten so ganz und gar nicht den „europäischen Werten“ entspricht, dabei, ihre Bevölkerung oder die ihrer Nachbarn einzusperren.

Wo sind also die praktisch gelebten europäischen Werte, wenn die EU nach Innen wie nach Außen eine Politik der sozialen und humanitären Kälte praktiziert?
Der Mauerbau und dreißig Jahre europäischer Geschichte lehren uns, einen anderen Weg zu gehen als den der geschlossenen, tödlichen Grenzen. Angesichts dessen, was aktuell an den Grenzen der EU geschieht, möchte man in Richtung Kommissionspräsident Juncker rufen: „Mr. President – tear down these walls!“

Nico Kern zum EU-Vertragsverletzungsverfahren bei der Pkw-Maut

Landtagsrede vom 26.06.2015 im Rahmen der aktuellen Stunde „EU-Vertragsverletzungsverfahren: Bundesregierung muss sich von Plänen für diePkw-Maut endlich verabschieden, statt sie zu verschieben“ – Drucksache 16/9061

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und Zuhause!

Vielen Dank, dass ich hier als Piraten-Abgeordneter noch reden darf, das scheint ja nicht mehr ganz selbstverständlich zu sein. Ich möchte noch ein paar europapolitische Aspekte beleuchten, wenn sie erlauben.

Die Europäische Kommission überprüft jetzt also ganz offiziell die Ausländer-Maut der Großen Koalition

Das Ergebnis ist allen Beteiligten heute schon klar: diese Pkw-Maut für Ausländer ist mit geltendem EU-Recht unvereinbar und wird so nicht kommen. Wer wundert sich eigentlich  darüber, dass eine Abgabe, die man selber als „Ausländer-Maut“ bezeichnet, von der Kommission als europarechtswidrig bewertet wird? Darüber brauchen wir nicht wirklich reden!

Worüber wir aber reden sollten, ist der europafeindliche Politikansatz des Herrn Dobrindt und seiner CSU. Und das ist nicht wirklich witzig, Herr Klocke – ich glaube, da sind wir uns auch einig. Ich sage es mal so: wir brauchen keinen Grexit oder Brexit, sondern einen Dobrexit. Dieses sinnfreie EU-Bashing muss aufhören!

Schaut man sich die jüngste Bundestagsdebatte zu dem Thema an, stellt man mit Erstaunen fest: Minister Dobrindt und die Groko haben es immer noch nicht begriffen! Es werden weiter Hasstiraden Richtung EU gesendet, nach dem Motto: Brüssel habe sich in nationale Steuergesetzgebung wie bei der Kfz-Steuer nicht einzumischen.

Dabei geht es darum gar nciht, das ist volkommen unstrittig. Sondern es geht um die Verknüpfung der beiden Gesetze, die so zur Ausländerdiskriminierung werden. Aber wenn man aus der ultranationalen Windschutzscheibe auf die Fahrbahn schaut, erkennt man eben auch keine europapolitischen Leitplanken.

Meine Damen und Herren – die Ausländer-Maut ist ein anti-europäisches Prestigeprojekt aus dem Bierzelt-Thinktank. Und das ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Denn das bleibt ja nicht ohne Gegenreaktion aus den anderen EU-Staaten: Österreich hat schon vor zwei Jahren als Reaktion auf die Mautdebatte den Mautverzicht auf bestimmten Autobahnen ausgesetzt.

Tschechien, Belgien und andere werden ebenso reagieren. Mit der Ausländer-Maut wird dann im schlimmsten Fall eine Lawine gegenseitiger nationaler Bestrafungsregelungen losgetreten. Das widerspricht dem europäischen Gedanken freier Grenzen und engt das von uns Piraten geforderte Grundrecht auf freie Mobilität massiv ein.

Und was macht die SPD, der Koalitionspartner im Bund? Man vertraue auf das Urteil der Bundesregierung, sagt ihr mautpolitischer Sprecher im Bundestag. Natürlich will man sich mal wieder die brisanten politischen Entscheidungen von den Gerichten abnehmen lassen – in diesem Fall hofft man einfach auf ein Kassieren der Ausländermaut durch den EuGH. Politik-Outsourcing an die Gerichte – das hat bei der SPD ja mittlerweile Tradition. So muss man für die eigenen Entscheidungen keinerlei Verantwortung übernehmen – siehe Thema Beamtenbesoldung hier in NRW.

Ich komme zum Schluß: Dobrindt ist wahrlich ein Bundesverkehrtminister. Neben der Straßenmaut betätigt er sich auf EU-Ebene auch noch als Wegelagerer des digitalen Straßennetzes. Mit der Aufkündigung der Netzneutralität im Internet ist diskriminierungsfreie Datenübertragung zukünftig unmöglich! Damit wird der Weg bereitet für eine digitale Maut. Nicht nur für Pkw, sondern dann für alle Menschen in der EU. Das ist in meinen Augen der viel größere Maut-Skandal von Herrn Dobrindt!

Wir Piraten bleiben dabei: wir brauchen eine Verkehrswende hin zu digitalisierten Mobilitätsformen und keine Geisterfahrten des europapolitischen Mautisten Dobrindt.

Vielen Dank!

Nico Kern zum EU-Vertragsverletzungsverfahren bei der Pkw-Maut

Landtagsrede vom 26.06.2015 im Rahmen der aktuellen Stunde „EU-Vertragsverletzungsverfahren: Bundesregierung muss sich von Plänen für diePkw-Maut endlich verabschieden, statt sie zu verschieben“ – Drucksache 16/9061

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und Zuhause!

Vielen Dank, dass ich hier als Piraten-Abgeordneter noch reden darf, wenn uns schon eine Repräsentantin im Präsidium verweigert wird.

Die Europäische Kommission überprüft jetzt also ganz offiziell die Ausländer-Maut der Großen Koalition

Das Ergebnis ist allen Beteiligten heute schon klar: diese Pkw-Maut für Ausländer ist mit geltendem EU-Recht unvereinbar und wird so nicht kommen. Wer wundert sich eigentlich wirklich darüber, dass eine Abgabe, die man selber als „Ausländer-Maut“ bezeichnet, von der Kommission als europarechtswidrig bewertet wird? Darüber brauchen wir nicht reden!

Worüber wir aber reden sollten, ist der europafeindliche Politikansatz des Herrn Dobrindt und seiner CSU. Und das ist nicht wirklich witzig, Herr Klocke. Ich sage es mal so: wir brauchen keinen Grexit oder Brexit, sondern einen Dobrexit. Dieses sinnfreie EU-Bashing muss aufhören!

Schaut man sich die jüngste Bundestagsdebatte zu dem Thema an, stellt man mit Erstaunen fest: Minister Dobrindt und die Groko haben es immer noch nicht begriffen! Es werden weiter Hasstiraden Richtung EU gesendet, nach dem Motto: Brüssel habe sich in nationale Steuergesetzgebung wie bei der Kfz-Steuer nicht einzumischen.

Dabei geht es darum gar nciht, das ist volkommen unstrittig. Sondern es geht um die Verknüpfung der beiden Gesetze, die so zur Ausländerdiskriminierung werden. Aber wenn man aus der ultranationalen Windschutzscheibe auf die Fahrbahn schaut, erkennt man eben auch keine europapolitischen Leitplanken.

Meine Damen und Herren – die Ausländer-Maut ist ein anti-europäisches Prestigeprojekt aus dem Bierzelt-Thinktank. Und das ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Denn das bleibt ja nicht ohne Gegenreaktion aus den anderen EU-Staaten: Österreich hat schon vor zwei Jahren als Reaktion auf die Mautdebatte den Mautverzicht auf bestimmten Autobahnen ausgesetzt.

Tschechien, Belgien und andere werden ebenso reagieren. Mit der Ausländer-Maut wird dann im schlimmsten Fall eine Lawine gegenseitiger nationaler Bestrafungsregelungen losgetreten. Das widerspricht dem europäischen Gedanken freier Grenzen und engt das von uns Piraten geforderte Grundrecht auf freie Mobilität massiv ein.

Und was macht die SPD, der Koalitionspartner im Bund? Man vertraue auf das Urteil der Bundesregierung, sagt ihr mautpolitischer Sprecher im Bundestag. Natürlich will man sich mal wieder die brisanten politischen Entscheidungen von den Gerichten abnehmen lassen – in diesem Fall hofft man einfach auf ein Kassieren der Ausländermaut durch den EuGH. Politik-Outsourcing an die Gerichte – das hat bei der SPD ja mittlerweile Tradition. So muss man für die eigenen Entscheidungen keinerlei Verantwortung übernehmen – siehe Thema Beamtenbesoldung hier in NRW.

Ich komme zum Schluß: Dobrindt ist wahrlich ein Bundesverkehrtminister. Neben der Straßenmaut betätigt er sich auf EU-Ebene auch noch als Wegelagerer des digitalen Straßennetzes. Mit der Aufkündigung der Netzneutralität im Internet ist diskriminierungsfreie Datenübertragung zukünftig unmöglich! Damit wird der Weg bereitet für eine digitale Maut. Nicht nur für Pkw, sondern dann für alle Menschen in der EU. Das ist in meinen Augen der viel größere Maut-Skandal von Herrn Dobrindt!

Wir Piraten bleiben dabei: wir brauchen eine Verkehrswende hin zu digitalisierten Mobilitätsformen und keine Geisterfahrten des europapolitischen Mautisten Dobrindt.

Vielen Dank!