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Pressemitteilung: PIRATEN im Landtag NRW fordern Arbeitslosenversicherung für Europa

Der Landtag NRW hat sich heute grundsätzlich für die Einrichtung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNEN und Piraten fordert die Unterstützung der Landesregierung bei der Weiterentwicklung Europas hin zu einer „Sozialen Union“.

Nico Kern, europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt:

»Das wahre Defizit der EU liegt im Fehlen einer sozialen, einer solidarischen Dimension. Die Banken- und Wirtschaftskrise hat vor Augen geführt, in welchem Ausmaß der ungefesselte Kapitalverkehr in der Währungsunion die Ungleichgewichte zwischen den Ländern befeuert. Während das internationale Kapital von freien Finanzautobahnen profitiert, bleiben die Menschen auf dem sozialen Standstreifen liegen.

Ein wichtiger Lösungsansatz hin zu Ausgleich und Solidarität in der EU ist daher eine Europäische Arbeitslosenversicherung!

Sie stabilisiert nicht nur die Eurozone, sondern kann der visionsberaubten EU ein gemeinsames Zukunftsprojekt geben. Die Europäische Arbeitslosenversicherung ist der Adrenalinshot für das dahinsiechende alte Europa.

Diese klare Signal aus NRW, der größten europäischen Region mit seinen mehr als siebeneinhalb Millionen Beschäftigten kommt genau zur rechten Zeit!«

Bereits im September 2014 hatte die Piratenfraktion im Landtag NRW einen Antrag zur Unterstützung der Idee einer Europäischen Arbeitslosenversicherung gestellt. Der darauf aufbauende gemeinsame Antrag wurde heute im Europaausschuss des Landtags angenommen.

Die europäische Arbeitslosenversicherung: Mein Plädoyer für Solidarität und Stabilität in der Eurozone

Der Befund ist klar: Die Europäische Union hat ein soziales Defizit.

Alle reden über die nicht eingehaltenen Defizitgrenzen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, dabei liegt das wahre Defizit der EU im Fehlen einer sozialen, einer solidarischen Dimension. Die Banken- und Wirtschaftskrise und ihre langfristigen Folgen haben gleichzeitig vor Augen geführt, in welchem Ausmaß der ungefesselte Kapitalverkehr in der Währungsunion die Ungleichgewichte zwischen den Ländern befeuert, wie er zeitgleich Boom- und Krisenländer produziert.

Was muss europäische Politik jetzt leisten? Ich meine: Ein wichtiger Lösungsansatz hin zu einer auf Ausgleich und Solidarität ausgerichteten Union ist eine neu zu schaffende Europäische Arbeitslosenversicherung.

Ausgleich in Auf- und Abschwung

Seit Beginn der Währungsunion nehmen die internen wirtschaftlichen und politischen Spannungen in der Eurozone zu. Denn Auf- und Abschwünge verlaufen in den einzelnen EU-Ländern zunehmend ungleichmäßig.

Da drückt Deutschland die Löhne, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, erzwingt einen Export- und Investitionsboom – aber auf Kosten anderer Euro-Partner, aus denen Gelder abfließen. Ohne nationale Geldpolitik, speziell Auf- und Abwertung, kann ein Land Booms nicht mehr ausbremsen und Konjunkturschwächen nicht mehr ausgleichen. Die kaum abgestimmten Fiskalpolitiken der Euro-Staaten heizen zudem das Auf und Ab der Zyklen an.

Und das Kapital spielt alle gegeneinander aus: Es droht eiskalt mit dem Weggang ins Land mit den jeweils besten Rahmenbedingungen. Das internationale Kapital profitiert von freien Finanzautobahnen, während die Menschen auf dem sozialen Standstreifen liegen bleiben.

Menschen an den Rand gedrängt

Die Bevölkerungen in Abschwungländern sind auf sich alleine gestellt. Weder in EU noch Eurozone existiert ein Mechanismus, der sozialen Verwerfungen durch massenhafte Arbeitslosigkeit und vor allem Jugendarbeitslosigkeit in irgendeiner Form entgegenwirkt.

Perspektivlosigkeit gerade der jungen Generation befeuert soziale und politische Spannungen und führt zu einem noch größeren – und zunehmend irreparablen – Vertrauensverlust in die EU als Wertegemeinschaft. In Europas Süden mit der gigantischen Jugendarbeitslosigkeit sind wir auf dem besten Wege dorthin.

Grafik Arbeitslosigkeit

Grafik Jugendarbeitslosigkeit

Wenn Befürworter wie der ehemalige EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor von der Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung reden, denken sie in erster Linie an ein makroökonomisches Instrument – und weniger an die sozialpolitische Dimension. Aber erst die sozialpolitischen Vorteile einer solchen Versicherung macht sie zu einem echten europäischen Zukunftsprojekt.

Auf der einen Seite braucht es selbstverständlich fiskalische Ausgleichsmechanismen für die Eurozone: Wenn Erwerbslose in einem Krisenland in Schwächephasen EU-Leistungen erhalten, wird der nationale Konsum gestützt und der Abschwung abgefedert.

Auf der anderen Seite werden in Krisenländern Anreize zum Verbleib in der gewohnten Lebens- und Arbeitsumgebung geschaffen, der soziale Abstieg und die gesellschaftliche Ausgrenzung gedämpft und (zumindest kurzfristig) eine Zukunftsperspektive geboten.

Support für nationale Systeme

Dabei muss klar sein: eine europäische Arbeitslosenversicherung soll die nationalen Sicherungssysteme nicht ersetzen, sondern ergänzen! Unterschiedlichste Modelle sind denkbar. Etwa eine Europa-Grundversicherung, die ein Basisrisiko absichert.

Darauf aufbauend können dann die einzelnen Länder großzügigere Leistungen selbst ergänzen: wie etwa längeren und höheren Arbeitslosengeld-Bezug, kürzere „Anwartschafts“-Monate, die benötigt werden, bevor die Versicherung zahlt. In jedem Fall soll sie Kernaufgaben übernehmen und ein „europäisches Arbeitslosengeld“ an Menschen in Ländern mit hohen Arbeitslosenquoten zahlen. In der Wissenschaft wird ein europäischer Beitrag von 50 Prozent des letzten Einkommens diskutiert.

 

Drei grundsätzliche Merkmale einer europäischen Arbeitslosenversicherung:

Erstens: Sie ist auf kurzfristige Arbeitslosigkeit ausgerichtet, wir sprechen von einem Zeitraum von bis zu zwölf Monaten. Es wird lediglich ein europäischer Mindeststandard der sozialen Absicherung gesetzt, Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit müssten die Staaten daher immer noch selber leisten.

Zweitens: Mit dem Fokus auf den Konjunkturverlauf gibt es keine Dauerprofiteure, denn über einen längeren Zeitraum macht jedes Land mal eine Schwächeperiode durch.

Drittens: das System muss transparent und ohne laufende politische Einflussnahme funktionieren.

 

Der gemeinsame Währungsraum war immer ein politisches Projekt – geplant von den Politik-Oligarchen, gefördert von den Wirtschaftseliten. Beide nahmen dafür in Kauf, dass der Euro das innere Gleichgewicht der EU destabilisiert, Wirtschaftsvertriebene produziert und soziale Verwerfung auslöst.

Ohne europäischen Ausgleich verschärft sich in Zukunft das Sozialgefälle innerhalb der Eurozone. Davon profitieren einige Wenige, darunter leidet das Gros der europäischen Bevölkerungen.

An European Way of Life?

Wir fordern jetzt ein solidarisches Europa. Der Aufbau einer echten sozialen Dimension kann das gemeinsame Zukunftsprojekt sein. Es kann der visionsberaubten EU wieder neues Leben einhauchen. Die europäische Arbeitslosenversicherung ist der Adrenalinshot für das dahinsiechende alte Europa.

In den kommenden Tagen und Wochen werde ich die Idee der europäischen Arbeitslosenversicherung in verschieden Artikeln genauer beleuchten. Dabei wird es um die verschiedenen Modelle, dem US-amerikanischen Versicherungssystem sowie die Finanzierung gehen.

Griechenlandflagge

Neue Spielrunde im Grexit-Poker: Die Troika ist tot, es lebe die Troika

Die griechische Reformliste ist in Brüssel angekommen! Die griechische Regierung legte die Liste mit Reformmaßnahmen vor, die nun von der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF (neuerdings auch die „Institutionen“ genannt) bewertet wird. Anscheinend wurde ein erster Entwurf auf Drängen Brüssels noch nachbearbeitet. Der fristgerechte Eingang der Liste wurde seitens der Kommission bestätigt.

In typischer Eurokratensprache hat sich die Kommission grundsätzlich positiv zum Griechen-Papier geäußert: „Es ist ausreichend umfangreich, um als valider Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss des Bewertungsprozesses angesehen zu werden“.

Stimmt die Eurogruppe den Reformvorschlägen Athens zu, kann das Samstag auslaufende Griechenland-Programm (in Form von Krediten des EFSF und des IWF) um weitere vier Monate verlängert werden. Davor müssen auch noch die Voten der Parlamente Deutschlands, Finnlands, der Niederlande und Estlands eingeholt werden. Der Bundestag wird an diesem Freitag die Programmverlängerung durchwinken.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist klar: Die Liste ist größtenteils ein Eingeständnis an die Position der Troika. Zwar sollen wohl Mindestlohn und Zuschüsse für ärmere Rentner leicht angehoben werden, dennoch basieren auch die „angepassten“ Reformen auf den Verpflichtungen des bisherigen Sparprogramms. Insbesondere soll an den Privatisierungsbestrebungen festgehalten werden.

Am Ende ging alles schneller als ich dachte. Nach dem gescheiterten Eurogruppen-Treffen sah es noch nach einem langen Pokerspiel aus. Aber mit der überraschenden Einigung in den Verhandlungen mit Spar-Guru Wolfgang Schäuble vom letzten Freitag sind die Griechen endgültig vor der Troika eingeknickt.

Die Troika ist tot, es lebe die Troika …

Einladung zu Film und Diskussionsrunde „Wer rettet Wen?“

Ich leite Euch gerne diese Einladung zu einem Filmabend weiter:

„Die neue griechische Regierung will nicht mehr die Troika-Konditionen erfüllen, um das Land vor der Pleite zu retten. Ist es möglich dass ein Land die ganze EU ruiniert? Oder haben die Griechen möglicherweise doch recht? Der Film “Wer rettet Wen?” von Leslie Franke und Herdolor Lorenz beantwortet diese Fragen. Er wird am 20.02.2015 und am 21.02.2015 jeweils um 19.00 Uhr im Cafe So-Fa, Goebenstrasse 94, 47169 Duisburg, gezeigt.

Über 240 Milliarden Euro sind bisher in die Rettung Griechenlands geflossen. Für dieses Geld bürgen die Steuerzahler der Europäischen Union. Jetzt soll das alles umsonst gewesen sein und die Bürgschaften kommen zum Tragen, weil die griechische Regierung sich nicht an die Vereinbarungen halten will?

Unverschämt!? Oder vielleicht doch nicht? Von den 240 Milliarden ist kein Cent jemals bei den Griechen angekommen! Warum also sollen sie weiter sparen, um Banken in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA reich zu machen?

Hintergründe dazu zeigt der Film “Wer rettet Wen?”. Wer diesen Film gesehen hat, kann den Weg der Griechen besser verstehen und vielleicht sogar unterstützen. Wir EU-Bürger sind alle auf Rettungsschirme hereingefallen, die nur den Banken dienten – finanziert durch Abbau von Sozialer Sicherheit und Demokratie in Europa.

Eintrittskarten zum Preis von 10,00 € sind unter Telefon 0203-5090895 zu erhalten oder an der Abendkasse (im Eintrittspreis sind Getränke des Abends enthalten).“

 

Grexit-Poker geht weiter

Eurogruppen-Meeting gescheitert – die Dinge nehmen ihren erwarteten Lauf

Das Meeting der Euro-Gruppe ist, wie zu erwarten war, nicht mit einem positiven Ergebnis zu Ende gegangen. Vor dem morgigen Treffen der EZB, bei dem über die weitere Vorgehensweise in Sachen Notfall-Liquiditätshilfen für die griechische Notenbank entschieden werden soll, wird daher weiter gepokert.

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Nach der Eurogruppensitzung wird weiter über einen Grexit spekuliert.

Im Rahmen einer Pressekonferenz am Rande der Euro-Gruppensitzung gab Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis gestern bekannt, EU-Kommissar Pierre Moscovici hätte ihm einen auf Basis einer Initiative des EU-Kommissionspräsidenten Juncker beruhenden Entwurf vorgelegt, den Griechenland gerne unterzeichnet hätte. In diesem Entwurf wurden einige der griechischen Forderungen, wie z.B. die Anerkennung der humanitären Krise, welche die bisherige Austeritätspolitik im Lande ausgelöst hat, ausdrücklich anerkannt.

Der Euro-Gruppenvorsitzende Dijsselbloem zog diesen Entwurf jedoch zurück, legte später einen veränderten Entwurf vor, von dem klar sein musste, dass Griechenland ihn nicht würde akzeptieren können. Der Verdacht steht im Raum, dass dies auch auf Initiative des deutschen Finanzministers Schäuble zurück geht.

Varoufakis sagte in seiner Stellungnahme unter anderem:
„Wir wollen keine Flexibilität, sondern eine Änderung des (Hilfs-)Programms. Wir wollen unter anderen Konditionen diskutieren, ein Mitglied der EU bleiben. Jene, die Spielchen gegen die Einheit spielen, spielen gefährliche Spielchen. Wir wollen eine Krise bewältigen, die unter dem Einfluss dieses Programms gigantische Ausmaße angenommen hat. Ferner brachte er die Hoffnung zum Ausdruck, man könne bis zum 18.2. eine Einigung erzielen – also vor der Entscheidung der EZB.

Ich persönlich habe für die Linie des griechischen Finanzministers viel Verständnis und unterstütze sie. Aber wahrscheinlich wird auch die morgige EZB-Sitzung keine Lösung bringen, sondern den Druck auf Griechenland nur weiter erhöhen. Den finalen Showdown wird es wahrscheinlich erst direkt vor dem Auslaufen des ESFS-Programms geben: Am 28. Februar.

Spätestens am 6. März, wenn wieder griechische Staatsanleihen in Höhe von 1.137 Mio EUR fällig werden, heißt es dann: Zahltag!