Schlagwort-Archiv: EU

Good Cop/Bad Cop mit Merkel, Orbán und Seehofer

Europaweit war die Empörung von Politikern aller Couleur groß als Ungarns Premierminister Victor Orbán Tausende von Flüchtlingen am Budapester Bahnhof Keleti einpferchte, vollbesetzte Züge festsetzte, Menschen dann doch weiterreisen lies, Auffanglager einrichtete, Muslimen das Recht auf Asyl absprach. Orbán wurde als „Schande für die EU“ (Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter) oder wahlweise „Zerstörer der europäischen Werte“ (Luxemburgs Außenminister Asselborn) bezeichnet.

Das ist mehr als verlogen. Natürlich ist Orbán ein rechtsradikaler Hardliner. Aber er spielt in der europäischen Flüchtlingsinszenierung – Regie führt Berlin und Brüssel – die ihm auf den Leib geschriebene Rolle: Orbán mimt einen ziemlich guten Bad Cop.

Formal folgt der ungarische Premier im Großen und Ganzen dem europäischen Regelwerk. Die Sicherung der europäischen Außengrenzen ist seine Aufgabe – mit Zäunen entlang der ungarisch-serbischen Landgrenze. Dass er in seinem Land einen humanitären Notstand und dann einen künstlichen Menschenzug gen Westen geschaffen hat, passt der deutschen Bundesregierung: Schwarz-Rot kann sich als (einmaliger) Retter in der Not darstellen. Merkel macht den Good Cop – ohne von ihrer grundsätzlichen Haltung der sehr restriktiven Flüchtlingsaufnahme abzuweichen. Und angesichts des schubartigen Zuzugs über Ungarn können mit dem Instrument der „Sicheren Drittstaaten“ Menschen in Flüchtlinge erster (Syrer) und zweiter Klasse (Menschen vom Balkan) unterteilt werden. Dafür hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Dublin-Regeln für Syrer ausgesetzt.

Gleichzeitig können gemäßigte Stimmen aus der Bundesregierung, vor allem aus den Reihen der Sozialdemokraten, Ungarn weiterhin dazu ermahnen, Flüchtlinge doch bitte „ordnungsgemäß zu registrieren und nicht […] nach Deutschland reisen zu lassen“. Das sagte die Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD), und noch mehr: Das eigentliche Problem sei jedoch, dass die Bedingungen für Flüchtlinge in manchen EU-Staaten so schlimm seien, dass die Migranten alles versuchen, um dort wegzukommen. Zack, der Ball liegt wieder in Orbáns Spielfeld.

Doch um das konservativ bis rechte Wahlvolk mit zu viel Flüchtlingsaufnahme nicht zu vergraulen, braucht es auch einen Bad Cop im Inland. Wer wäre besser geneignet als der bayerische Ministerpräsident. Seehofer gibt den bayerischen Orbán!

Zeitlich gut abgepasst wirft der CSU-Chef Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik Fehler vor. Und bedient fremdenfeindliche Ressentiments: „Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen. Deutschland gerate ‚bald in eine nicht mehr zu beherrschende Notlage‘“. Dann kündigt er öffentlichkeitswirksam ein Treffen mit seinem Bad Cop-Buddy Orbán an, um „an Lösungen zu arbeiten“.

Das wiederum gibt der deutschen Bundesregierung genug Manövierfreiraum, um zu drastischeren Mitteln zu greifen: Schengen außer Kraft setzten, Grenzen dicht machen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière gab gestern die Wiedereinführung von Kontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich bekannt. Aus Sicht der Bundesregierung heißt es: Ziel erreicht. Deutschland hat kurzzeitig Herz gezeigt, tritt nach Außen für die Werte der EU ein und konnte das „Problem“ doch schnell ins nächste EU-Land verlagern.

Der vorerst letzte Akt des Bühnenspektakels: Bad Cop Orbán schreibt seine Gesetze um, damit er alle Menschen auf der Flucht in Nicht-EU-Gebiet zurückdrängen kann. Dazu benutzt er die „Sichere Drittstaaten“-Regelung, unter die eben auch Nachbar Serbien fällt. Der größte Befürworter dieser Regelung, man ahnt es, ist die deutsche Bundesregierung. Und wir sind lange noch nicht beim Schlussakt!

Nico Kern zu Deutsch als europäischer Sprache

Landtagsrede vom 03.09.2015 zum Antrag der Fraktion der CDU „Deutsch als europäische Sprache stärken“ – Drucksache Nr. 16/9515 (es gilt das gesprochene Wort)

 

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer im Saal und vor allem zu Hause am Stream!

Die Christdemokraten wollen also die deutsche Sprache in Brüssel und den europäischen Institutionen stärken. Okay, zur Kenntnis genommen.Das kann man so sehen, aber man kann das auch anders sehen und das tue ich.

Die Kollegen haben bereits gute Argumente vorgetragen. In meinen Augen geht es erstens darum: in ihrem Antrag sagen Sie selbst, dass Deutsch bereits eine der drei Arbeitssprachen ist und damit eine privilegierte Stellung genießt. Angesichts der hohen Anzahl deutscher Europaparlamentarier und auch Kommissionsangestellter ist das in Ordnung. Richtig sind allerdings auch die Anmerkungen des Herrn Kollegen Dr.Wolf, die das ein wenig relativierten. Ich frage mich an der Stelle aber, was da eigentlich rechtlich noch verbessert und geändert werden soll.

Zweitens – und das ist ein wesentlicher Punkt -: Sprache ist ein Kulturgut. Sie ändert sich, verändert sich, passt sich an. Der Gebrauch kann in meinen Augen nicht verordnet werden.

Drittens. Ich kann nicht glauben, dass es für ein exportorientiertes NRW ein unüberwindbares Problem darstellt, sich auf Englisch zu verständigen oder englische Ausschreibungstexte zu verstehen.

Viertens und Letztens. Die Forderung nach einer Sonderstellung für die deutsche Sprache insbesondere gegenüber dem Französischen ist nicht nur unangemessen, sondern auch kontraproduktiv. Wenn die Franzosen irgendwann vom steuergeldverschwendenden Zweitsitz des Europäischen Parlaments in Straßburg abrücken sollen, dann macht es sicherlich keinen Sinn, ihnen mit der „Deutschkeule“ vor den Kopf zu stoßen.

Ich meine – und da bin ich bei dem Kollegen Volker Münchow -, dass wir im Moment auch über andere Probleme in Europa sprechen müssen. Wir brauchen keine gesetzlich verordnete Mindestgebrauchsquote für die deutsche Sprache, sondern ein modernes Bildungssystem, das junge Menschen weltoffen und fremdsprachengewandt auf das Leben vorbereitet; hier bin ich bei dem Kollegen Engstfeld.

Insofern komme ich zum Schluss und sage: Thank you for travelling with Deutsche Bahn

Nico Kern zur Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung

Landtagsrede vom 26.06.2015 zum Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung – Nordrhein-Westfalen als Vorreiter bei der Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele“ – Drucksache Nr. 16/8988 (es gilt das gesprochene Wort)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal und Zuhause!

Die Millennium Development Goals von 2000 laufen dieses Jahr aus und deren Umsetzung ist – vorsichtig ausgedrückt – nicht gerade eine Erfolgsgeschichte. Die neuen Entwicklungsziele, die SDGs, werden zurzeit auf UN-Ebene erarbeitet. Sie sollen eine Weiterentwicklung hin zu verbindlichen, auch die Industriestaaten verpflichtende Ziele darstellen. Das begrüßen wir PIRATEN ausdrücklich!

Wir wollen aber auch eine punktgenaue Auswertung der nicht erreichten alten Ziele – mein Vorredner hatte das gerade schon erwähnt. Fakt ist doch: Die Erfolgsaussichten der neuen MDGs waren aufgrund ihrer Unverbindlichkeit doch niemals besonders hoch!

Diese Verbindlichkeit fordern wir bei den neuen Zielen ein! Doch davon will die Landesregierung in ihrem Antrag gar nichts wissen: der vorliegende Antrag beschreibt eine schöne heile Welt, in der die – übrigens noch gar nicht formulierten – SDGs mit der Hilfe aus NRW erreicht werden können.

Er ist voll wohlklingende Allgemeinplätze zu sozialer- und Klimagerechtigkeit, Frieden und nachhaltigem Wirtschaften. Der Antrag wird dabei nicht ein einziges Mal konkret oder thematisiert die Verantwortung der Landesregierung beim Erreichen der hehren Ziele.

Wie sieht es denn aus mit der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen von in NRW ansässigen Multis wie Bayer oder RWE? Wo ist ihr Einsatz gegen Pharmapatente, Umwelt-verschmutzung und die Kommerzialisierung natürlicher Ressourcen? Wieso tut die Landesregierung selber immer noch nicht genug bei der fairen und nachhaltigen Beschaffung? Diese Fragen können sie doch allesamt nicht glaubhaft beantworten!

Kommen wir zu ihrem Lieblingsthema: Die berüchtigte Eine-Welt-Strategie!

In ihrem Antrag sprechen sie auch davon, diese entlang der SDGs weiterentwickeln zu wollen. Schön wäre es, wenn sie überhaupt mal eine substantielle Eine-Welt-Strategie entwickeln und umsetzen würden – denn die bisherige ist in meinen Augen eine blosse Ansammlung von entwicklungspolitischen Buzzwords verteilt auf schönen 10 Seiten Broschüre.

Das Auslaufen der beiden Partnerschaftsabkommen mit Ghana und Mpumalanga spricht doch Bände über ihr Engagement in diesem Bereich!

Dann wollen sie in ihrem Antrag noch allen Ernstes ein Votum vom Landtag für einen millionenschweren Exklusivvertrag mit der GIZ zum Ausrichten der Bonn Conference for Global Transformation!

Das ist also ihr Verständnis von nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit!

NRW eine wichtige Rolle beim Post-2015-Prozess zukommen zu lassen, das ist ausdrücklich richtig! Doch dafür müssen die Ziele konkret genannt und das Engagement NRWs zu jedem einzelnen Ziel ausgeführt werden! Sonst – das ist meine Befürchtung – ist das einzige, was nachhaltig geschützt wird, der Zahlungseingang auf dem Konto der GIZ!

Vielen Dank!

 

Europa. Anders. Machen. Ein Aufruf zur Demo am 20.6. in Berlin.

Die Flüchtlingskrise an Europas Grenzen, die Austeritätspolitik in den europäischen Staaten, die Diskussion über den eventuellen Austritt Griechenlands aus dem Euro zeigen deutlich, dass  die europäische Union sich in einer massiven Krisensituation befindet. Klar ist: es sind dringend Veränderungen nötig, um Europa eine sozial gerechte, humane Zukunft zu geben.

Deshalb ruft ein breites überparteiliches Bündnis von Aktivisten unter dem Titel Europa. Anders. Machen.  am 20. Juni 2015 zu einer Demonstration in Berlin auf. Treffpunkt ist um 13 Uhr am Oranienplatz, von dort zieht die Demonstration dann zum Brandenburger Tor, wo die Abschlusskundgebung stattfindet.

Ich unterstütze diese Demonstration und bitte deshalb alle, die für ein menschenwürdiges Europa auf die Straße gehen möchten, am 20. Juni nach Berlin zu kommen.

Attac NRW hat zur Unterstützung der Demonstration einen Busservice eingerichtet. Der „Ruhrbus“ hat folgende Abfahrzeiten&-orte:

5:00 Uhr Duisburg HBf (Busparkplatz nh. Haupteingang)
5:00 Uhr Essen ZOB (Südausgang HBf)
6:00 Uhr Bochum Busbhf (Nordausgang HBf)
6:30 Uhr Dortmund ZOB (Nordausgang HBf)(ggf. 7.30h Bielefeld Haltestelle Stieghorst, wenn Interesse besteht)

Zurück geht es ab Berlin (Nähe Brandenburger Tor) um 22 Uhr  nach dem Konzert, am Sonntagfrüh ist der Bus zurück im Ruhrgebiet.

Die Mitfahrt kostet 35 Euro bzw 20 ermäßigt. Kontakt für Anmeldungen (mit Name oder Spitzname) und Nachfragen: duesseldorf@attac.de – da die Plätze begrenzt sind, meldet euch bitte möglichst schnell an.

 

NRW-Landesregierung muss der drohenden Entmachtung der Landesdatenschutzbeauftragten im Zuge der EU-Datenschutzreform entgegentreten

Landtagsrede vom 21.05.2015 zum Antrag der Fraktion der Piraten – Drucksache 16/8637 (es gilt das gesprochene Wort)

 

Nicolaus Kern (PIRATEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Die EU-Datenschutzreform, also die Datenschutzgrundverordnung, und die Richtlinie zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ist eines der bedeutendsten EU-Gesetzgebungsvorhaben der jüngeren Vergangenheit mit immensen Auswirkungen auf das Leben von 500 Millionen Menschen.Allerdings wird die Reform vom EU-Ministerrat immer wieder hinausgezögert. Der größte Bremsklotz ist dabei zweifelsohne die deutsche Bundesregierung, jene schwarz-rote Bundesregierung, die nicht nur die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen möchte, sondern als Handlanger der NSA die eigene Bevölkerung und die Bevölkerung befreundeter Staaten überwacht. Mittlerweile ist jedem klar: Mit dieser Bundesregierung landet der Datenschutz endgültig auf einem Abstiegsplatz.

(Beifall von den PIRATEN)

Vor zwei Wochen berichtete der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Ulrich Lepper im Europaausschuss über den besorgniserregenden Verhandlungsstand zur EU-Datenschutzreform. Bei aller diplomatischen Zurückhaltung war seine Botschaft deutlich vernehmbar: Diese Bundesregierung setzt alles daran, das heutige deutsche Datenschutzniveau abzusenken, beispielsweise durch die Aushebelung der Zweckbindung bei der Datenerhebung und durch den Wegfall der Verpflichtung zur Einsetzung betrieblicher bzw. behördlicher Datenschutzbeauftragter.

Doch es kommt noch schlimmer: Die deutsche Bundesregierung will nun auch die Landesdatenschutzbeauftragten entmachten. Deutschland hat nämlich vorgeschlagen, die Vertretung im EU-Datenschutzausschuss zukünftig das zentrale europäische Entscheidungsorgan durch die Bundesebene regeln zu lassen. Das ist ein eingebautes Vorgriffrecht der Bundesdatenschutzbeauftragten gegenüber ihren Länderkollegen. Darin steckt eine Abkehr vom Föderalismusprinzip. Hier steht die Landesregierung in der Pflicht, diesem Foulspiel ein Ende zu setzen!

(Beifall von den PIRATEN)

Was aber macht die rot-grüne Landesregierung?

(Lukas Lamla [PIRATEN]: Nichts!)

Sie, Herr Jäger, scheinen Ihren Datenschutzbeauftragten nicht einmal umfänglich darüber zu informieren, dass in Brüssel gerade an seinem Stuhl gesägt wird. Dieser musste auf der Konferenz der Datenschutzbeauftragten so ganz nebenbei von der Entmachtungsstrategie der Bundesregierung erfahren.

In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung daher auf, ihre Verantwortung für den Schutz der Privatheit von 18 Millionen Menschen in NRW wahrzunehmen. Es ist Ihre Pflicht, dafür zu sorgen, dass weder die formellen noch informellen Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten der Landesdatenschutzbehörde beschnitten werden. Ob sie dazu auch bereit ist, muss angesichts der fahrlässigen Informationspolitik gegenüber der eigenen Landesbehörde allerdings bezweifelt werden.

(Matthi Bolte [GRÜNE]: Das ist unabhängig!)

Ich komme zum Schluss. Wir Piraten bleiben dabei: Das Vertrauen in die Sicherheit, die Integrität und den Schutz personenbezogener Daten ist Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft. Dafür werden wir weiter kämpfen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sämtliche Massenspeicher der NSA zerstört werden müssen.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title="" rel=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

 

Nico Kern zur drohenden Entmachtung der deutschen Landesdatenschutzbeauftragten

Donnerstag, 21. Mai 2015

Nico Kern zum Tagesordnungspunkt 5, „Die nordrhein-westfälische Landesregierung in der Pflicht: der drohenden Entmachtung der deutschen Landesdatenschutzbeauftragten im Zuge der EU-Datenschutzreform entgegentreten“

Antrag der Fraktion der Piraten – Drucksache 16/8637

Landtagsrede vom 21.05.2015 zum Antrag der Fraktion der Piraten (es gilt das gesprochene Wort):

Nicolaus Kern (PIRATEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Die EU-Datenschutzreform, also die Datenschutzgrundverordnung, und die Richtlinie zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ist eines der bedeutendsten EU-Gesetzgebungsvorhaben der jüngeren Vergangenheit mit immensen Auswirkungen auf das Leben von 500 Millionen Menschen.Allerdings wird die Reform vom EU-Ministerrat immer wieder hinausgezögert. Der größte Bremsklotz ist dabei zweifelsohne die deutsche Bundesregierung, jene schwarz-rote Bundesregierung, die nicht nur die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen möchte, sondern als Handlanger der NSA die eigene Bevölkerung und die Bevölkerung befreundeter Staaten überwacht. Mittlerweile ist jedem klar: Mit dieser Bundesregierung landet der Datenschutz endgültig auf einem Abstiegsplatz.(Beifall von den PIRATEN)

Vor zwei Wochen berichtete der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Ulrich Lepper im Europaausschuss über den besorgniserregenden Verhandlungsstand zur EU-Datenschutzreform. Bei aller diplomatischen Zurückhaltung war seine Botschaft deutlich vernehmbar: Diese Bundesregierung setzt alles daran, das heutige deutsche Datenschutzniveau abzusenken, beispielsweise durch die Aushebelung der Zweckbindung bei der Datenerhebung und durch den Wegfall der Verpflichtung zur Einsetzung betrieblicher bzw. behördlicher Datenschutzbeauftragter.

Doch es kommt noch schlimmer: Die deutsche Bundesregierung will nun auch die Landesdatenschutzbeauftragten entmachten. Deutschland hat nämlich vorgeschlagen, die Vertretung im EU-Datenschutzausschuss zukünftig das zentrale europäische Entscheidungsorgan durch die Bundesebene regeln zu lassen. Das ist ein eingebautes Vorgriffrecht der Bundesdatenschutzbeauftragten gegenüber ihren Länderkollegen. Darin steckt eine Abkehr vom Föderalismusprinzip. Hier steht die Landesregierung in der Pflicht, diesem Foulspiel ein Ende zu setzen!

(Beifall von den PIRATEN)

Was aber macht die rot-grüne Landesregierung?

(Lukas Lamla [PIRATEN]: Nichts!)

Sie, Herr Jäger, scheinen Ihren Datenschutzbeauftragten nicht einmal umfänglich darüber zu informieren, dass in Brüssel gerade an seinem Stuhl gesägt wird. Dieser musste auf der Konferenz der Datenschutzbeauftragten so ganz nebenbei von der Entmachtungsstrategie der Bundesregierung erfahren.

In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung daher auf, ihre Verantwortung für den Schutz der Privatheit von 18 Millionen Menschen in NRW wahrzunehmen. Es ist Ihre Pflicht, dafür zu sorgen, dass weder die formellen noch informellen Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten der Landesdatenschutzbehörde beschnitten werden. Ob sie dazu auch bereit ist, muss angesichts der fahrlässigen Informationspolitik gegenüber der eigenen Landesbehörde allerdings bezweifelt werden.

(Matthi Bolte [GRÜNE]: Das ist unabhängig!)

Ich komme zum Schluss. Wir Piraten bleiben dabei: Das Vertrauen in die Sicherheit, die Integrität und den Schutz personenbezogener Daten ist Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft. Dafür werden wir weiter kämpfen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sämtliche Massenspeicher der NSA zerstört werden müssen.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title="" rel=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

 

Echte Innovationen können nur auf Grundlage hoher Datenschutzstandards erfolgen!

Landtagsrede vom 20.05.2015 zum Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/8645 „Datenschutz und Datenwirtschaft – Industrie 4.0 braucht modernen europäischen Datenschutz“ (es gilt das gesprochene Wort):

 

Nicolaus Kern (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Die CDU stellt einen Antrag zum Datenschutz. Da erwartet man größere Verrenkungen.

(Beifall von den PIRATEN)

Und in der Tat: Die Lektüre enttäuscht nicht. Es ist schon erstaunlich, mit welch kreativer Unwissenheit und erstaunlicher Fahrlässigkeit Datenschutz, Industrie 4.0, Big Data, Breitband und Co. zu einem Sammelsurium von Fehlinterpretationen zusammengeschustert werden. Das Schuljahr neigt sich bald dem Ende entgegen. Zeugnisse stehen an. Müsste man Ihren Antrag zu Industrie 4.0 benoten, dann wäre 4.0 noch viel zu hoch gegriffen.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich will das kurz veranschaulichen. Der CDU-Antrag spricht vom grundsätzlichen wirtschaftlichen Potenzial der Industrie 4.0 nur um danach die Vorzüge von digitalen Stromzählern und intelligenten Kühlschränken aufzuzählen. Das hat doch, bitte schön, nichts mit Industrie 4.0 zu tun.

(Beifall von den PIRATEN)

Industrie 4.0 beschreibt die digitale Vernetzung von industriellen Produktionsprozessen und Produkten. Was damit nicht beschrieben wird, ist jegliche auf Datensammlung, -verarbeitung oder -weitergabe basierende Geschäftstätigkeit. Damit es auch der Letzte von der CDU versteht, Herr Kollege Stein: Facebook ist nicht Industrie 4.0!

(Beifall von den PIRATEN)

Es muss klar sein: Bei einem Unternehmen, das mit Werbekundendaten handelt, müssen sehr viel höhere Anforderungen an den Datenschutz gestellt werden, als wenn beispielsweise zwei Maschinen in einer Fabrikhalle miteinander kommunizieren. Was Sie in Ihrem Antrag lapidar als gegeben hinnehmen dass nämlich personenbezogene Daten zur Handelsware degradiert werden , das genau gilt es doch hier zu verhindern!

(Beifall von den PIRATEN Dietmar Schulz [PIRATEN]: So ist es!)

Sonst sorgt doch demnächst Ihre smarte Kaffeetasse dafür, dass Ihre Zahnzusatzversicherung nur deshalb teurer wird, weil Sie zwei Stück Würfelzucker statt nur ein Stück in den Kaffee hineintun.

Zudem ist Ihre Behauptung, hohe Datenschutzstandards seien ein internationaler Wettbewerbsnachteil, schlicht falsch. Da wiederholt sich übrigens auch Ihr Irrglaube, den Sie oder Ihr Kollege heute schon bei TOP 7 da ging es um die Stärkung der heimischen Industrie von sich gegeben haben. Echte Innovationen können nur auf Grundlage hoher Datenschutzstandards erfolgen.

(Beifall von den PIRATEN)

Das hat doch auch die Erfolgsgeschichte der deutschen Wirtschaft immer gezeigt. Wissenschaftler und Unternehmen sehen den Schutz der Privatheit durch hohen Datenschutz und Datensicherheit sogar als wachsenden Wettbewerbsvorteil an. Nicht ohne Grund arbeiten US-amerikanische Unternehmen verstärkt an einem datenschutzfreundlichen Image. Seit den Snowden-Enthüllungen wollen viele Kunden und Nutzer ihre sensiblen Daten in der Obhut vertrauenswürdiger Cloud- und Serveranbieter wissen. Das ist doch eine Chance für Arbeitsplätze in der EU, in Deutschland und in NRW!

(Beifall von den PIRATEN)

Ich möchte noch kurz auf die EU-Datenschutzreform zu sprechen kommen. Sie, liebe CDU, haben den ganzen Vorgang wohl nicht verstanden. Sie schreiben ernsthaft: Es muss geklärt werden, wie wir diese Regeln auch gegen außereuropäische Konzerne wie Google und Facebook durchsetzen. Genau das ist doch das Hauptziel, das mit der Datenschutzreform verfolgt wird: Wer in Europa Geschäfte machen will, der muss sich an ein europaweit geltendes Datenschutzrecht halten.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Reform muss auch zu einem möglichst hohen Datenschutzstandard führen, damit US-Datenmonopolisten nicht auch noch die letzten europäischen Geschäftsbereiche übernehmen. Im Grunde fordern Sie die ungezügelte Einführung von Big Data, also die Erlaubnis zum Sammeln und Auswerten riesiger Mengen personenbezogener Daten zu kommerziellen Zwecken. Damit schützen Sie jedoch nicht die hiesige Wirtschaft, sondern sorgen für deren Verdrängung durch US-Riesen.

Ich komme zum Schluss. Das Vertrauen in die Sicherheit, die Integrität und den Schutz personenbezogener Daten ist Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft. Das haben wir Ihnen in unserem Entschließungsantrag auch noch einmal detailliert aufgeschrieben. Wir stimmen der Überweisung natürlich zu.

Abschließend möchte ich hier noch zu Protokoll geben:

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sämtliche Massenspeicher der NSA zerstört werden müssen.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

 

Nico Kern zu Datenschutzrichtlinien in der Industrie

Mittwoch, 20. Mai 2015

Top 12. Datenschutz und Datenwirtschaft – Industrie 4.0 braucht modernen europäischen Datenschutz

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8645

Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmung: Zustimmung zur Überweisung

 

Landtagsrede vom 20.05.2015 zum Antrag der Fraktion der CDU (es gilt das gesprochene Wort):

Nicolaus Kern (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Die CDU stellt einen Antrag zum Datenschutz. Da erwartet man größere Verrenkungen.

(Beifall von den PIRATEN)

Und in der Tat: Die Lektüre enttäuscht nicht. Es ist schon erstaunlich, mit welch kreativer Unwissenheit und erstaunlicher Fahrlässigkeit Datenschutz, Industrie 4.0, Big Data, Breitband und Co. zu einem Sammelsurium von Fehlinterpretationen zusammengeschustert werden. Das Schuljahr neigt sich bald dem Ende entgegen. Zeugnisse stehen an. Müsste man Ihren Antrag zu Industrie 4.0 benoten, dann wäre 4.0 noch viel zu hoch gegriffen.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich will das kurz veranschaulichen. Der CDU-Antrag spricht vom grundsätzlichen wirtschaftlichen Potenzial der Industrie 4.0 nur um danach die Vorzüge von digitalen Stromzählern und intelligenten Kühlschränken aufzuzählen. Das hat doch, bitte schön, nichts mit Industrie 4.0 zu tun.

(Beifall von den PIRATEN)

Industrie 4.0 beschreibt die digitale Vernetzung von industriellen Produktionsprozessen und Produkten. Was damit nicht beschrieben wird, ist jegliche auf Datensammlung, -verarbeitung oder -weitergabe basierende Geschäftstätigkeit. Damit es auch der Letzte von der CDU versteht, Herr Kollege Stein: Facebook ist nicht Industrie 4.0!

(Beifall von den PIRATEN)

Es muss klar sein: Bei einem Unternehmen, das mit Werbekundendaten handelt, müssen sehr viel höhere Anforderungen an den Datenschutz gestellt werden, als wenn beispielsweise zwei Maschinen in einer Fabrikhalle miteinander kommunizieren. Was Sie in Ihrem Antrag lapidar als gegeben hinnehmen dass nämlich personenbezogene Daten zur Handelsware degradiert werden , das genau gilt es doch hier zu verhindern!

(Beifall von den PIRATEN Dietmar Schulz [PIRATEN]: So ist es!)

Sonst sorgt doch demnächst Ihre smarte Kaffeetasse dafür, dass Ihre Zahnzusatzversicherung nur deshalb teurer wird, weil Sie zwei Stück Würfelzucker statt nur ein Stück in den Kaffee hineintun.

Zudem ist Ihre Behauptung, hohe Datenschutzstandards seien ein internationaler Wettbewerbsnachteil, schlicht falsch. Da wiederholt sich übrigens auch Ihr Irrglaube, den Sie oder Ihr Kollege heute schon bei TOP 7 da ging es um die Stärkung der heimischen Industrie von sich gegeben haben. Echte Innovationen können nur auf Grundlage hoher Datenschutzstandards erfolgen.

(Beifall von den PIRATEN)

Das hat doch auch die Erfolgsgeschichte der deutschen Wirtschaft immer gezeigt. Wissenschaftler und Unternehmen sehen den Schutz der Privatheit durch hohen Datenschutz und Datensicherheit sogar als wachsenden Wettbewerbsvorteil an. Nicht ohne Grund arbeiten US-amerikanische Unternehmen verstärkt an einem datenschutzfreundlichen Image. Seit den Snowden-Enthüllungen wollen viele Kunden und Nutzer ihre sensiblen Daten in der Obhut vertrauenswürdiger Cloud- und Serveranbieter wissen. Das ist doch eine Chance für Arbeitsplätze in der EU, in Deutschland und in NRW!

(Beifall von den PIRATEN)

Ich möchte noch kurz auf die EU-Datenschutzreform zu sprechen kommen. Sie, liebe CDU, haben den ganzen Vorgang wohl nicht verstanden. Sie schreiben ernsthaft: Es muss geklärt werden, wie wir diese Regeln auch gegen außereuropäische Konzerne wie Google und Facebook durchsetzen. Genau das ist doch das Hauptziel, das mit der Datenschutzreform verfolgt wird: Wer in Europa Geschäfte machen will, der muss sich an ein europaweit geltendes Datenschutzrecht halten.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Reform muss auch zu einem möglichst hohen Datenschutzstandard führen, damit US-Datenmonopolisten nicht auch noch die letzten europäischen Geschäftsbereiche übernehmen. Im Grunde fordern Sie die ungezügelte Einführung von Big Data, also die Erlaubnis zum Sammeln und Auswerten riesiger Mengen personenbezogener Daten zu kommerziellen Zwecken. Damit schützen Sie jedoch nicht die hiesige Wirtschaft, sondern sorgen für deren Verdrängung durch US-Riesen.

Ich komme zum Schluss. Das Vertrauen in die Sicherheit, die Integrität und den Schutz personenbezogener Daten ist Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft. Das haben wir Ihnen in unserem Entschließungsantrag auch noch einmal detailliert aufgeschrieben. Wir stimmen der Überweisung natürlich zu.

Abschließend möchte ich hier noch zu Protokoll geben:

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sämtliche Massenspeicher der NSA zerstört werden müssen.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

 

Nico Kern zur Flüchtlingsproblematik im Mittelmeer und für ein ziviles Seenotrettungsprogramm

Donnerstag, 30. April 2015

Top 3. Nach dem schlimmsten Flüchtlingsunglück im Mittelmeer: Die Europäische Union muss Abschottungspolitik mit „Triton“ durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm für Flüchtlinge ersetzen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8449

Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Die erbärmliche europäische Abschottungspolitik kostete in den letzten Wochen wieder mehr als tausend Menschen das Leben. Ende letzten Jahres weigerten sich die EU-Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, die Kosten von ca. 100 Millionen Euro im Jahr für die Flüchtlingsrettungsaktion ´Mare Nostrum´ gemeinsam zu tragen. Es ist ehrbar, dass engagierte Mitbürger nun mit eigenen Schiffen, z. B. der ´Sea Watch´, Flüchtlinge retten wollen, aber das kann nicht die Lösung sein. Wir brauchen eine zivile europäische Seenotrettung.“

direkte Abstimmung

 

Nicolaus Kern (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Tausende Flüchtlinge tot im Mittelmeer! Sie sterben, weil sich die EU abriegelt. Sie sterben, weil Rettungsprogramme durch Kanonenboote ersetzt werden. Sie sterben, weil wir hier im Landtag, aber auch die Vertreter der Parteien im Bundestag, in der Regierung und in Europa die Hände in den Schoß legen und das Meer den Job erledigen lassen. Die Landwege nach Europa werden unter größtem Aufwand abgeriegelt, sodass Schutzsuchende gezwungen werden, den lebensgefährlichen Seeweg zu nehmen. Das ist die bittere Wahrheit!

(Beifall von den PIRATEN)

Meine Damen und Herren, wir wissen ja, was hier gleich passieren wird: Die nachfolgenden Rednerinnen und Redner werden ihr tiefstes Bedauern ausdrücken, von menschlichen Tragödien reden und ein irgendwie geartetes Umdenken in der EU-Flüchtlingspolitik fordern. Das ist mir aber zu wenig.

Lassen Sie mich die Problematik mal aus einem anderen Blickwinkel mit Ihnen beleuchten. Lassen Sie mich mit Ihnen einen Blick zurück in der Vergangenheit werfen. In Zeiten der ideologischen Mauer im geteilten Deutschland waren Flüchtlinge bei uns stets willkommen. Fluchthelfer waren Helden.

Heute kommen die Flüchtlinge von der anderen Seite der Wohlstandsmauer im Süden zu uns und plötzlich werden aus Fluchthelfern kriminelle Schlepper, die militärisch bekämpft werden müssen.

Bei Ihnen fallen Schutzsuchende scheinbar nur unter die UN-Flüchtlingskonvention, wenn sie aus der richtigen Himmelsrichtung kommen. Das ist schade!

(Beifall von den PIRATEN)

Ich sage es mal so: Die DDR wäre froh über ein Mittelmeer an ihren Grenzen gewesen.

Wir kennen die ganze Heuchelei schon seit Lampedusa. Heute, eineinhalb Jahre und Zigtausende tote Flüchtlinge später, wiederholt sich die zynische Politinszenierung. Der Zehnpunkteplan des EU-Sondergipfels wird als Rettungsreif für Flüchtlinge verkauft und ist doch nur ein rot-weiß lackierter Metallring. Denn auch ausgeweitete Frontex- und „Poseidon“-Operationen werden zukünftig keine Schiffsbrüchigen retten, sondern nur Grenzsicherung betreiben egal mit wie viel Geld.

Schlepperboote sollen nun weggebombt werden. Bei Militäroperationen in Afrika sollen Flüchtlinge mit vorgehaltener Waffe davon abgehalten werden, in Transitländer zu reisen.

Ergebnis: Die Schutzbedürftigen werden gezwungen, eine noch gefährlichere Route zu benutzen. Echte Lösungen, die das Sterben verhindern, werden nicht angegangen.

Was passieren muss: eine Öffnung der Landesgrenzen, umfassende Visaerteilung und humanitäre Aufnahmeprogramme. Darum geht es in unserem Antrag.

(Beifall von den PIRATEN)

Die gestrige Resolution des Europaparlaments zeigt in die gleiche, richtige Richtung. Dann braucht man auch keine Feigenblätter wie „Triton“, das die menschenverachtende Politik nur kaschieren soll.

Ich will noch kurz etwas zu den vorliegenden Entschließungsanträgen sagen. Rot-Grün bringt da nette Prosa aufs Papier. Aber die rot-grüne Landesregierung kommt ihrer eigenen flüchtlingspolitischen Verantwortung nicht im Ansatz nach. Ich sage nur: Burbach, Aufnahmestopps, rechtswidrige Abschiebungshaft.

(Beifall von den PIRATEN)

Sie, liebe CDU, sprechen die Missstände hier in NRW in Ihrem Antrag zwar an, verharren aber in der alten Abschottungs- und Abschreckungspolitik, die diesen tausendfachen Tod erst verursacht.

Ich komme zum Schluss: Helfen Sie dabei, endlich eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu etablieren, die Europas moralischer Verantwortung auch gerecht wird! Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

 

Pressemitteilung: PIRATEN im Landtag NRW fordern Arbeitslosenversicherung für Europa

Der Landtag NRW hat sich heute grundsätzlich für die Einrichtung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNEN und Piraten fordert die Unterstützung der Landesregierung bei der Weiterentwicklung Europas hin zu einer „Sozialen Union“.

Nico Kern, europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt:

»Das wahre Defizit der EU liegt im Fehlen einer sozialen, einer solidarischen Dimension. Die Banken- und Wirtschaftskrise hat vor Augen geführt, in welchem Ausmaß der ungefesselte Kapitalverkehr in der Währungsunion die Ungleichgewichte zwischen den Ländern befeuert. Während das internationale Kapital von freien Finanzautobahnen profitiert, bleiben die Menschen auf dem sozialen Standstreifen liegen.

Ein wichtiger Lösungsansatz hin zu Ausgleich und Solidarität in der EU ist daher eine Europäische Arbeitslosenversicherung!

Sie stabilisiert nicht nur die Eurozone, sondern kann der visionsberaubten EU ein gemeinsames Zukunftsprojekt geben. Die Europäische Arbeitslosenversicherung ist der Adrenalinshot für das dahinsiechende alte Europa.

Diese klare Signal aus NRW, der größten europäischen Region mit seinen mehr als siebeneinhalb Millionen Beschäftigten kommt genau zur rechten Zeit!«

Bereits im September 2014 hatte die Piratenfraktion im Landtag NRW einen Antrag zur Unterstützung der Idee einer Europäischen Arbeitslosenversicherung gestellt. Der darauf aufbauende gemeinsame Antrag wurde heute im Europaausschuss des Landtags angenommen.