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Autobahn-Maut Teil II: Privatisierungs-Poker zwischen Bund und Ländern

Was ich Anfang November hier auf nicokern.de habe kommen sehen und im Landtag trotz heftiger Gegenrede aus der Regierungsecke thematisiert habe (siehe Video unten): die Autobahn-Maut inklusive Privatisierung wird dank NRW-Rot/Grün vorangetrieben und ist jetzt verschärft in der politischen Diskussion.

Im Verhandlungspoker zwischen Bund, Ländern und der europäischen Kommission drohen die Interessen der deutschen Autobahnbenutzer unter die Räder zu kommen. Die rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft (SPD) erteilt jedoch für Schäubles offensichtliche Autobahn-Ausverkaufspläne schon mal brav die Zustimmung.

Klick zum BerichtWährend N24 heute berichtet, dass sich Länder und SPD gegen Autobahn-Privatisierung stellen, ist NRW entgegen dem N24-Bericht schon viel weiter.

NRW-Rot-Grün starrt nur noch auf die paar Extra-Milliarden aus dem bald reformierten Finanzausgleich, ist sich dafür nicht zu schade, die Autobahnen zum allgemein unpopulären Verkauf freizugeben. Diese Beteiligungsgesellschaft ist kein echter Schutz. Ein Ausverkauf wird meiner Meinung nach mit Sicherheit kommen, wenn die Strukturen erstmal stehen.

Der Einstieg in die „SANIFAIR-Society“ dank NRW – mehr dazu in meinem Video:

Pkw-Maut-Abknicker der EU-Kommission macht Autobahn-Privatisierung wahrscheinlicher

Nein, sie wird nicht kommen. Nein, sie ist EU-rechtswidrig. So hieß es immer aus Brüssel. Und jetzt kommt sie doch: Die EU-Kommission gibt dem politischen Druck seitens der deutschen Bundesregierung nach und stimmt der umstrittenen Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt offenbar doch zu. Dobrindt tönt heute in den Medien: „Die Maut kommt.“

Ein fauler Deal, der die Kommission dazu bringt, ihre anvisierte Klage gegen den Wegzoll auf deutschen Autobahnen zurückzunehmen, soll noch im November stehen. Erst Ende September hatte sie großmundig angekündigt, Deutschland wegen Ausländerdiskriminierung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Der Abknicker der EU-Kommission zeigt: Aktuelle Befürchtungen einer Autobahn-Privatisierung wirken bedrohlicher denn je. Denn alles was in Sachen Privatisierung und Liberalisierung des Allgemeinwesens rechtlich irgendwie möglich ist, wird über kurz oder lang auch durchgesetzt.

Genau wie beim Milliardengrab „Stuttgart 21“: Auf Basis einer nicht bindenden Machbarkeitsstudie von Deutscher Bahn, Bund, Land und Stadt wurde Ende der 1990er schon mal losgebaggert. Nur um ein paar Jahre später behaupten zu können, dass ein Baustopp nun vollkommen unsinnig sei. Alles an parlamentarischen Beschlüssen vorbei. Von der öffentlichen Meinung ganz zu schweigen.

 

Autobahnen for the rich?

In den Gesprächen zum neuen Bund-Länder-Finanzausgleich war wegen Sigmar Gabriels Zutun auch die Autobahn-Privatisierung Teil der Verhandlungsmasse.

Im Beschluss vom 14. Oktober 2016, dem alle Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern zugestimmt haben, heißt es: „[…] Es soll eine unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft Verkehr eingesetzt     und das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen im Grundgesetz festgeschrieben werden.“ Was hier so unscheinbar als „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ daherkommt, stößt die Tür zur Voll- oder Teilprivatisierung der deutschen Autobahnen weit auf.

Alles fußt auf schwammigen Passagen im Beschlusstext. Denn eine „unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft“ kann sowohl eine AG als auch eine GmbH bedeuten. Diese Rechtsformen stehen im Gegensatz zur Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), bei der der Bund 100-prozentiger Eigentümer wäre. Somit gibt es laut Beschlusstext keinerlei Schutz vor einem Verkauf der Anteile an der Infrastrukturgesellschaft durch den Bund.

Privatisierungstendenzen zeigen sich ebenfalls im Beschlusssatz „[…] das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen [soll] im Grundgesetz festgeschrieben werden“. Bezieht man dies allein auf den privatrechtlichen Eigentumsbegriff, heißt das: Der Bund steht nur noch formal als Eigentümer im Grundbuch. Sämtliche Kompetenzen der öffentlichen Bundesfernstraßenverwaltung an private Investoren zu übertragen, wird keinesfalls verhindert. Der Wert der deutschen Autobahnen wird immerhin auf bis zu 200 Milliarden Euro geschätzt. Die 6000 Mitarbeiter von Straßen.NRW, der größte Landesbetrieb seiner Art in Deutschland, stehen dann selber auf der Straße. Dauerhaft.

Nicht nur wäre bei einer privatrechtlichen Organisation die demokratische Kontrolle der Gesellschaft über die Parlamente massiv eingeschränkt. Auch der Bundesrechnungshof bestätigte mehrmals, dass über private Investoren finanzierte Autobahnprojekte (oftmals in Form von öffentlich-privaten Partnerschaften, ÖPP) meist am Ende für die Öffentlichkeit teurer sind. Die Franzosen wissen ein Lied davon zu singen.

 

Hand in Hand zur Überwachung

Privatisierte Straßen von Aachen bis Görlitz und Flensburg bis Rosenheim in Zeiten des Maut-Wahnsinns bergen weiteres Gefahrenpotenzial: Sie übertragen die Kontrolle über eine perfide Überwachungsinfrastruktur (der Lkw- und Pkw-Maut) privaten Investoreninteressen. Wenn jede Maut-Kontrollbrücke an der Autobahn die Bewegungen der Autofahrer erfasst, wird die Autoversicherungsindustrie Zugang zu den Daten haben wollen – und diese früher oder später auch bekommen. Denn der Staat hat sein Datenschutzversprechen mit der Privatisierung ja längst aufgekündigt.

Alles Angstmacherei? Nein. Man muss nur mal die Nutzer des Browser-Plugins „Web of Trust“, darunter Bundestagsabgeordnete, fragen, wie es sich anfühlt, wenn die Surfprofile nicht-anonymisiert an private Firmen weiterverkauft werden. Samt intimer Details, die Privatsache sind und bleiben sollen.

 

Keine Blanko-Schecks

Pkw-Maut und Autobahn-Privatisierung dürfen nicht kommen. Dass die EU-Kommission ihren Widerstand gegen die Maut jetzt aufgibt, lässt Schlimmstes bei der drohenden Privatisierung der Autobahnen befürchten.

Doch es ist noch nicht zu spät. Es darf keine weiteren Blanko-Schecks geben. Die Bundesländer, vor allem die NRW-Landesregierung, müssen eine sofortige oder zukünftige Autobahn-Privatisierung verhindern. Falls die „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ kommt, muss das Eigentum des Bundes an dieser verfassungsrechtlich verankert werden. Die Landesbetriebe wie Straßen.NRW gilt es im Kern zu erhalten.

Sonst tönt Dobrindt nach dem nächsten faulen Deal: „Die Maut ist da. Die Privatisierung kommt.“

Rücktritt als Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag NRW

Ich werde die Präsidentin des Landtags darüber informieren, dass ich als Vorsitzender, ebenso wie als ordentliches Mitglied aus dem Ausschuss für Europa und Eine Welt ausscheiden werde.

Auszug aus meiner persönlichen Begründung in der heutigen Ausschusssitzung:

… Meine Zeit als Vorsitzender fiel in eine, um es etwas euphemistisch zu formulieren, europapolitisch sehr angespannte Phase und ich verrate kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass ich persönlich mit den Entwicklungen auf sicherheitspolitischer und gerade auch asylrechtlicher Ebene überhaupt nicht einverstanden bin. Ich halte die nun vollzogene Abschottung Europas unter Verletzung von völkerrechtlichen Standards für skandalös und fatal.

Nicht zuletzt mein Aufenthalt vor gut einem Monat in Idomeni hat mir sehr deutlich vor Augen geführt, welche verhängnisvollen Konsequenzen die Entscheidungen von EU-Kommission und Europäischem Rat für die betroffenen Menschen nach sich ziehen, die vor Krieg und Gewalt auf der Flucht sind. Die heutigen Ausführungen im Ausschuss im Rahmen des Sachverständigengesprächs haben mich darin bestätigt.

Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass der Europaausschuss sich im Rahmen seiner Informationsreise der Problematik der katastrophalen Lage von Flüchtlingen in Griechenland annimmt. Dies ist meines Erachtens der Kulminationspunkt des humanitären Scheiterns der EU. Wenn man sich thematisch der Flüchtlingskrise stellen will, dann muss man es dort tun. Mein Vorschlag wurde jedoch nicht angenommen. Um eine Blockade zu verhindern, da hinsichtlich des Reiseziels Einstimmigkeit im Ausschuss erforderlich ist, habe ich mich entgegen meiner politischen Überzeugung dem Kompromissvorschlag einer Reise ins Kosovo angeschlossen.

Mein Fehler an dieser Stelle des Prozesses war, dass ich geglaubt habe, diese Entscheidung auch mit meiner Repräsentationsfunktion als Vorsitzender in Einklang bringen zu können. Ich musste jedoch feststellen, dass ich diesen Kompromiss nicht nach außen vertreten kann.

Dies gilt besonders nach meinen Erlebnissen, die ich bei meinem Aufenthalt in Idomeni machen musste und gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Berichte über den massiven Polizeieinsatz mit Übergriffen nicht nur gegenüber Flüchtlingen, sondern auch gegenüber freiwilligen, ehrenamtlichen Helfern. Dass ich nun als Delegationsleiter diesen Ausschuss an einen Ort führen soll, der sich zwar auf dem Balkan, aber nicht an der Balkanroute befindet und der zwar geographisch nur 250km, aber politisch quasi eine Galaxie weit vom Krisenherd der humanitären Katastrophe – der griechisch-mazedonischen Grenze – entfernt ist, kann ich nicht mehr mit meiner politischen Überzeugung in Einklang bringen.

Hier soll nicht auf das Flüchtlingsproblem geschaut werden, sondern daran vorbei.

Das kann ich nicht vertreten. Insofern kann ich eine wesentliche Aufgabe als Vorsitzender – die Repräsentation des Ausschusses – nicht mehr erfüllen. Meine eben genannte Fehleinschätzung möchte ich nun korrigieren. Dies kann nur dadurch geschehen, dass ich den Ausschussvorsitz aufgebe. Dem parlamentarischen Brauch folgend, werde ich gleichzeitig auch auf meinen Sitz als ordentliches Ausschussmitglied verzichten.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Nico Kern zum „EU-US Privacy Shield“

Landtagsrede vom 17.03.2016 zum Antrag „Safe Harbor“ mit neuem Anstrich. Der Datenschutz-Deal „EU-US Privacy Shield“ gewährt in NRW lebenden Menschen keinen Schutz vor anlassloser Massenüberwachung
der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/11413

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und Zuhause!

Auf Antrag von uns Piraten diskutieren wir hier heute wieder einmal das Thema Datenschutz. Alle Fraktionen werden sich darin einig sein, dass Datenschutz wichtig ist. Auch wenn man sich umhört sagen alle: Daten sind das neue Öl. Daten sind der Rohstoff des 21.Jahrhunderts. Aber ich frage sie: wenn dem so ist, dass Daten das neue Öl sind, warum sind dann die Menschen nicht auch alle kleine Scheichs?

Meine Antwort lautet: das Internet, oder „Neuland“, wie Frau Merkel es auch bezeichnet, wurde längst von Big Data-Kolonialisten heimgesucht und die naiven Eingeborenen von Neuland geben ihr Öl oder Gold, dass sie in Form von ihren eigenen Daten besitzen, gegen billige Glasperlen her! Die Glasperlen von heute sind für viele auch nicht als solche erkennbar, sie tarnen sich als Paybackkarten-Rabatte oder auch als kostenloses Google-Postfach.

Damit komme ich zu unserem Antrag:

Im Oktober 2015 wurde die undemokratisch getroffene Safe Harbor-Entscheidung der EU-Kommission vom EuGH gekippt. Mit dem Konstrukt Safe Harbor hatte die EU alle Transfers von personenbezogenen Daten in die USA pauschal erlaubt, weil man einfach gesagt hat, dass das gleiche Datenschutzniveau dort gilt wie hier in Europa.

Doch nicht erst seit den Snowden-Enthüllungen wissen wir: Safe Harbor war eine reine Datenschutz-Fata Morgana!

Angesichts des EuGH-Urteils war die Kommission nun gezwungen, einen neuen Datenschutz-Deal mit den USA auszuhandeln. Ende Februar wurde das sogenannte „Privacy Shield“ präsentiert. Kern des Deals: Das Datenschutzniveau in den USA wird einfach erneut als angemessen erklärt – einziger Unterschied zu vorher: einige US-Sicherheitsbehörden haben zugesagt, sich an das sowieso geltende Datenschutzrecht zu halten.

Was hier als Verhandlungserfolg der EU-Kommission verkauft werden soll, ist in Wirklichkeit eine billige Datenschutz-Attrappe. Doch wir PIRATEN lassen uns nicht für dumm verkaufen!

Nicht nur bietet das Privacy Shield keinen echten Schutz vor Grundrechtsverletzungen, es legitimiert sie sogar noch. Denn das Abkommen spricht zwar von einem „begrenzten Datenzugriff“, aber definiert gleichzeitig sechs weitgefasste Fälle, in denen massenhaft Personendaten aus der EU gesammelt und ausgewertet werden dürfen. Selbst die minimalen Verbesserungen, die der Deal mitbringen könnte – etwa Beschwerdemöglichkeiten – werden zur Farce:

So soll eine unabhängige Datenschutz-Ombudsperson geschaffen werden – und die soll, man höre und staune!, beim US-Außenministerium angesiedelt sein. Daraufhin ist die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly auf die Barrikaden gegangen: Sie hat sich über den Missbrauch des Begriffes „Ombudsperson“ beschwert, weil dieser der Öffentlichkeit Unabhängigkeit nur vorgaukle.

Ich komme zum Schluss:

die Landesregierung muss jetzt ihr politisches Gewicht in Berlin und Brüssel für echten Grundrechteschutz im Privacy Shield einsetzen. Mitte April wird die Debatte zum Privacy Shield wieder hochkochen wenn die Datenschutzgruppe der EU ihren Bericht zum Privacy Shield vorlegt. Bis dahin sollte der Landtag hier ein klares Signal für den Schutz der Bürger aussenden!

Meine Damen und Herren, mit dem aktuellen „Privacy Shield“ soll eine perforierte Plastikplane als Metallschild verkauft werden – mit coolem Namen und schnittigem Logo! Bei diesem Marketing-Gag der EU machen wir PIRATEN nicht mit – Sie sollten es auch nicht!

Vielen Dank!

 

Drs.16/10703: Nach der Südamerikareise von Ministerpräsidentin Kraft: Ist die nordrhein-westfälische Landesregierung an einer engeren Kooperation mit dem aufstrebenden Kolumbien interessiert?

Nach der Südamerikareise von Ministerpräsidentin Kraft: Ist die nordrhein-westfälische Landesregierung an einer engeren Kooperation mit dem aufstrebenden Kolumbien interessiert?

 

Kleine Anfrage 4259
Nicolaus Kern, Dr.Joachim Paul
Drucksache 16/10703
11.01.2016
Antwort steht noch aus

Drs.16/10536: Nach der Einigung auf eine europäische Datenschutzeform: Wie will die Landesregierung zum Grundrechteschutz höchste Datenschutzstandards sicherstellen?

Nach der Einigung auf eine europäische Datenschutzeform: Wie will die Landesregierung zum Grundrechteschutz höchste Datenschutzstandards sicherstellen?

Kleine Anfrage 4149
Nicolaus Kern
Drucksache 16/10536
18.12.2015
Antwort steht noch aus

Nico Kern zum deutschen Einlagerungssicherungssystem

Landtagsrede vom 02.12. zum Antrag der Fraktion der CDU „Deutsches Einlagensicherungssystem vorbildlich in Europa – gemeinsame europäische Einlagensicherung muss unterbleiben“ – Drs.16/10300

In Verbindung mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/10368

(es gilt das gesprochene Wort)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause!

Schon Ende 2012 haben wir uns hier im Landtag NRW auf Initiative der Piratenfraktion mit der europäischen Bankenunion beschäftigt. Wir Piraten haben damals die erste Subsidiaritätsrüge in der NRW-Landtagsgeschichte angeregt, nachzulesen in der Drucksache 16/1228.

Wir haben als Piraten dabei auf die Gefahren einer Machtkonzentration bei der EZB hingewiesen, echte demokratische Kontrolle eingefordert und der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung eine Absage erteilt. Diese Kritik erhalten wir aufrecht.

(Beifall von den PIRATEN)

Kurzum: Wir Piraten haben schon vor über drei Jahren die Systemfehler der verschiedenen Säulen der Bankenunion aufgezeigt. Zugestimmt wurde unser Subsidiaritätsrüge bekanntlich nicht, von keiner der anderen Fraktionen.

Nun wird also das Thema „Einlagensicherung“ von der CDU wieder aufgegriffen, obwohl man es schon direkt mit der Subsidiaritätsrüge hätte tun können, ja, müssen. Aber damals wollte niemand der anderen Fraktionen dieses deutliche Zeichen nach Brüssel senden. Manchmal sollten Sie das Päckchen annehmen, wenn der Postbote klingelt, und nicht einfach nicht annehmen, nur weil der falsche Absender draufsteht.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Nein, weil es stinkt!)

Da hilft dann auch nicht der abgeschwächte gemeinsame Antrag aller Fraktionen, der eben schon angesprochen wurde.

Meine Damen und Herren, eines ist klar: Neben dem Aufsichts- und Abwicklungsmechanismus darf nicht auch noch ein europäisches Einlagensicherungssystem bei der EZB angesiedelt werden. In der Tat ist die Komplettvergemeinschaftung der Sicherungssysteme für Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsinstitute der falsche Schritt. So weit stimmen wir beiden Anträgen zu. Sie ist vor allem deshalb falsch, weil es zu keiner weiteren wirtschaftspolitischen Machtkonzentration auf EU-Ebene kommen darf, vor allem nicht bei der EZB.

Aber hier sagen die vorliegenden Anträge von CDU und Rot-Grün nichts. Sie schweigen zu Draghis Allmachtsphantasien, der unbürokratischen Bankenaufsicht und dem zerstörerischen Schattenbankenwesen in der EU. Ich finde es äußerst problematisch, wenn die EZB als Bankenaufsicht direkten Zugriff auf jede kleine Sparkasse um die Ecke hat. Das gilt natürlich auch für Volksbanken.

Wenn sie zusätzlich über die Einlagensicherung verfügt, dann ist das Geschäftsmodell der Sparkassen und Genossenschaftsbanken endgültig ein Modell von Draghis Gnaden. Natürlich ist es richtig, gemeinsame Standards bei der Einlagensicherung in Europa zu haben. Aber dafür könnte schon die bestehende Richtlinie sorgen, wenn sie denn angewendet würde.

Es muss klar sein: Die beste Euroeinlagensicherung bringt nichts, wenn der anwachsende Schattenbankenstandort London davon sowieso nicht erfasst wird.

Wir Piraten bleiben dabei: strenge EU-Bankenregulierung ja, die EZB als wirtschaftspolitische Kommandozentrale nein. Wir werden daher keinem der beiden Anträge zustimmen, sie aber auch nicht ablehnen. Wir werden uns enthalten. – Vielen Dank.

Visser macht den Schmidt: Europas Asylpolitik wird noch kopfloser

Nicht nur politisch, sondern jetzt auch organisatorisch steht die europäische Asyl- und Migrationspolitik ohne Kopf da. Denn das Unterstützungsbüro für Asyl (oder European Asylum Support Office, kurz: EASO) muss ab Ende Oktober ohne Chef auskommen. EASO-Direktor Robert Visser verlässt drei Monate vor Ende seines auslaufenden Vertrages den Chefposten der in Malta ansässigen EU-Agentur.

Visser macht also den Manfred Schmidt. Auch der frühere BAMF-Chef Schmidt war letzten Monat mitten in der sich weiter zuspitzenden humanitären Krise aus „persönlichen Gründen“ zurückgetreten. Vissers Gründe sind aber noch vieeeeel nachvollziehbarer …

Eigentlich war von Visser erwartet worden, noch über seine bis Februar 2016 laufende Amtsperiode hinaus an Bord zu bleiben. In die „Quere“ kam ihm jetzt ein hochdotiertes Jobangebot aus seiner holländischen Heimat: Visser wird ab November Generalsekretär des niederländischen Staatsrats, dem mächtigen Verfassungsorgan zur Beratung der Regierung.

Zwar muss er nun das sonnige Valletta gegen das verregnete Den Haag tauschen. Mit seiner neuen Funktion ist er dann aber immerhin das „lästige“ Thema Flüchtlinge los, zu dem Europas Regierungschefs sich weigern, eine politische Lösung zu finden.

Die 2011 hastig geschaffene Asylagentur muss ihre Leistungsfähigkeit noch erst unter Beweis stellen. So langsam werden immerhin ihre Finanzmittel leicht erhöht: Seit Start wurden aus 42 Angestellten 82, und aus 8 Millionen Euro Jahresbudget 14,5. Allerdings ist immer noch nicht ganz klar, was genau die Rolle der EASO in der EU-Asylpolitik sein soll. Als Ergebnis eines butterweichen politischen Kompromisses à la Brüssel soll die Agentur betroffene Länder bei ihren asylpolitischen Verpflichtungen „unterstützen“ – vom Druck von Infobroschüren bis zur Statistikerhebung. Auf mehr konnten sich die Regierungen der EU-Länder nicht einigen.

Drs.16/9754: Ist die finanzielle Förderung stillgelegter und als Kapazitätsreserve genutzter Braunkohlekraftwerke mit EU-Beihilferegeln vereinbar?

Ist die finanzielle Förderung stillgelegter und als Kapazitätsreserve genutzter Braunkohlekraftwerke mit EU-Beihilferegeln vereinbar?

Kleine Anfrage 3882

Nicolaus Kern

Drucksache 16/9754

16.09.2015

Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk,

Drucksache 16/9754 vom 19.10.2015

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr, keine Beteiligung an NATO-Drohneneinsätzen!

Die Pläne, die Bundeswehr mit Drohnen der neuesten Generation auszurüsten, sind spätestens seit der teuren EuroHawk-Pleite bekannt. Das auch die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden soll, wird seit Monaten kontrovers diskutiert – die regierungstragenden Parteien scheinen der Meinung zu sein, das für die zukünftigen Einsätze der Bundeswehr der Besitz von Kampfdrohnen unabdingbar ist.

Vor dem Hintergrund internationaler, asymmetrischer Konflikte schließen sich dieser Meinung auch immer mehr Stimmen in der zumeist konservativen Presse an, gerade so, als hätten wir es hier wieder einmal mit einer „alternativlosen Entwicklung“ zu tun.

Ich sage dazu ganz klar: Nein!

Nein – die Bundeswehr benötigt keine ferngesteuerten Killermaschinen.

Nein – es ist nicht zu dulden, dass mitten unter uns, von der US-Luftwaffenbasis in Ramstein aus, weltweit Kampfdrohneneinsätze koordiniert werden.

Nein – Deutschland soll sich nicht einem Trend zu immer mehr ferngesteuerter Kriegsführung anschließen

Aus diesem Grund bringe ich meinen Protest heute ins Plenum des Landtags, wenn die Altparteien einen Antrag zur Danksagung an die Bundeswehr für ihren Einsatz in der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs besprechen werden. Auch unser Fraktionsvorsitzender Michele Marsching schließt sich dieser Aktion an und geht unter dem Protestmotto „Drones welcome – killing your families“ ans Rednerpult.

Wir machen das ausdrücklich nicht, um die Angehörigen der Bundeswehr und deren humanitären Einsatz anzugreifen, sondern um zu Mahnen und vor Fortführung einer Entwicklung zu warnen, die seit Jahren im Gange ist und mehr Flüchtlinge, Tote, Leid und neue Terroristen erzeugt, als es je seit Bestehen der Vereinten Nationen der Fall gewesen ist.

Wir brauchen keine Lobhudelei an die Bundeswehr – wir brauchen eine andere, humanitär geleitete Außenpolitik!

Update 30.09.2015:

Die Piraten haben als einzige Fraktion den oben genannten Antrag abgelehnt. Dabei gab es wegen unserer Kritik an der Ausrichtung der Bundeswehr heftige Zwischenrufe von der CDU.  Auch Minister Groschek (SPD) hat sich lauthals über unseren Redebeitrag echauffiert. Bilder aus der heutigen Plenardebatte im Landtag NRW:

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