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Autobahn-Maut Teil II: Privatisierungs-Poker zwischen Bund und Ländern

Was ich Anfang November hier auf nicokern.de habe kommen sehen und im Landtag trotz heftiger Gegenrede aus der Regierungsecke thematisiert habe (siehe Video unten): die Autobahn-Maut inklusive Privatisierung wird dank NRW-Rot/Grün vorangetrieben und ist jetzt verschärft in der politischen Diskussion.

Im Verhandlungspoker zwischen Bund, Ländern und der europäischen Kommission drohen die Interessen der deutschen Autobahnbenutzer unter die Räder zu kommen. Die rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft (SPD) erteilt jedoch für Schäubles offensichtliche Autobahn-Ausverkaufspläne schon mal brav die Zustimmung.

Klick zum BerichtWährend N24 heute berichtet, dass sich Länder und SPD gegen Autobahn-Privatisierung stellen, ist NRW entgegen dem N24-Bericht schon viel weiter.

NRW-Rot-Grün starrt nur noch auf die paar Extra-Milliarden aus dem bald reformierten Finanzausgleich, ist sich dafür nicht zu schade, die Autobahnen zum allgemein unpopulären Verkauf freizugeben. Diese Beteiligungsgesellschaft ist kein echter Schutz. Ein Ausverkauf wird meiner Meinung nach mit Sicherheit kommen, wenn die Strukturen erstmal stehen.

Der Einstieg in die „SANIFAIR-Society“ dank NRW – mehr dazu in meinem Video:

Pkw-Maut-Abknicker der EU-Kommission macht Autobahn-Privatisierung wahrscheinlicher

Nein, sie wird nicht kommen. Nein, sie ist EU-rechtswidrig. So hieß es immer aus Brüssel. Und jetzt kommt sie doch: Die EU-Kommission gibt dem politischen Druck seitens der deutschen Bundesregierung nach und stimmt der umstrittenen Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt offenbar doch zu. Dobrindt tönt heute in den Medien: „Die Maut kommt.“

Ein fauler Deal, der die Kommission dazu bringt, ihre anvisierte Klage gegen den Wegzoll auf deutschen Autobahnen zurückzunehmen, soll noch im November stehen. Erst Ende September hatte sie großmundig angekündigt, Deutschland wegen Ausländerdiskriminierung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Der Abknicker der EU-Kommission zeigt: Aktuelle Befürchtungen einer Autobahn-Privatisierung wirken bedrohlicher denn je. Denn alles was in Sachen Privatisierung und Liberalisierung des Allgemeinwesens rechtlich irgendwie möglich ist, wird über kurz oder lang auch durchgesetzt.

Genau wie beim Milliardengrab „Stuttgart 21“: Auf Basis einer nicht bindenden Machbarkeitsstudie von Deutscher Bahn, Bund, Land und Stadt wurde Ende der 1990er schon mal losgebaggert. Nur um ein paar Jahre später behaupten zu können, dass ein Baustopp nun vollkommen unsinnig sei. Alles an parlamentarischen Beschlüssen vorbei. Von der öffentlichen Meinung ganz zu schweigen.

 

Autobahnen for the rich?

In den Gesprächen zum neuen Bund-Länder-Finanzausgleich war wegen Sigmar Gabriels Zutun auch die Autobahn-Privatisierung Teil der Verhandlungsmasse.

Im Beschluss vom 14. Oktober 2016, dem alle Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern zugestimmt haben, heißt es: „[…] Es soll eine unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft Verkehr eingesetzt     und das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen im Grundgesetz festgeschrieben werden.“ Was hier so unscheinbar als „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ daherkommt, stößt die Tür zur Voll- oder Teilprivatisierung der deutschen Autobahnen weit auf.

Alles fußt auf schwammigen Passagen im Beschlusstext. Denn eine „unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft“ kann sowohl eine AG als auch eine GmbH bedeuten. Diese Rechtsformen stehen im Gegensatz zur Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), bei der der Bund 100-prozentiger Eigentümer wäre. Somit gibt es laut Beschlusstext keinerlei Schutz vor einem Verkauf der Anteile an der Infrastrukturgesellschaft durch den Bund.

Privatisierungstendenzen zeigen sich ebenfalls im Beschlusssatz „[…] das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen [soll] im Grundgesetz festgeschrieben werden“. Bezieht man dies allein auf den privatrechtlichen Eigentumsbegriff, heißt das: Der Bund steht nur noch formal als Eigentümer im Grundbuch. Sämtliche Kompetenzen der öffentlichen Bundesfernstraßenverwaltung an private Investoren zu übertragen, wird keinesfalls verhindert. Der Wert der deutschen Autobahnen wird immerhin auf bis zu 200 Milliarden Euro geschätzt. Die 6000 Mitarbeiter von Straßen.NRW, der größte Landesbetrieb seiner Art in Deutschland, stehen dann selber auf der Straße. Dauerhaft.

Nicht nur wäre bei einer privatrechtlichen Organisation die demokratische Kontrolle der Gesellschaft über die Parlamente massiv eingeschränkt. Auch der Bundesrechnungshof bestätigte mehrmals, dass über private Investoren finanzierte Autobahnprojekte (oftmals in Form von öffentlich-privaten Partnerschaften, ÖPP) meist am Ende für die Öffentlichkeit teurer sind. Die Franzosen wissen ein Lied davon zu singen.

 

Hand in Hand zur Überwachung

Privatisierte Straßen von Aachen bis Görlitz und Flensburg bis Rosenheim in Zeiten des Maut-Wahnsinns bergen weiteres Gefahrenpotenzial: Sie übertragen die Kontrolle über eine perfide Überwachungsinfrastruktur (der Lkw- und Pkw-Maut) privaten Investoreninteressen. Wenn jede Maut-Kontrollbrücke an der Autobahn die Bewegungen der Autofahrer erfasst, wird die Autoversicherungsindustrie Zugang zu den Daten haben wollen – und diese früher oder später auch bekommen. Denn der Staat hat sein Datenschutzversprechen mit der Privatisierung ja längst aufgekündigt.

Alles Angstmacherei? Nein. Man muss nur mal die Nutzer des Browser-Plugins „Web of Trust“, darunter Bundestagsabgeordnete, fragen, wie es sich anfühlt, wenn die Surfprofile nicht-anonymisiert an private Firmen weiterverkauft werden. Samt intimer Details, die Privatsache sind und bleiben sollen.

 

Keine Blanko-Schecks

Pkw-Maut und Autobahn-Privatisierung dürfen nicht kommen. Dass die EU-Kommission ihren Widerstand gegen die Maut jetzt aufgibt, lässt Schlimmstes bei der drohenden Privatisierung der Autobahnen befürchten.

Doch es ist noch nicht zu spät. Es darf keine weiteren Blanko-Schecks geben. Die Bundesländer, vor allem die NRW-Landesregierung, müssen eine sofortige oder zukünftige Autobahn-Privatisierung verhindern. Falls die „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ kommt, muss das Eigentum des Bundes an dieser verfassungsrechtlich verankert werden. Die Landesbetriebe wie Straßen.NRW gilt es im Kern zu erhalten.

Sonst tönt Dobrindt nach dem nächsten faulen Deal: „Die Maut ist da. Die Privatisierung kommt.“

Rücktritt als Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag NRW

Ich werde die Präsidentin des Landtags darüber informieren, dass ich als Vorsitzender, ebenso wie als ordentliches Mitglied aus dem Ausschuss für Europa und Eine Welt ausscheiden werde.

Auszug aus meiner persönlichen Begründung in der heutigen Ausschusssitzung:

… Meine Zeit als Vorsitzender fiel in eine, um es etwas euphemistisch zu formulieren, europapolitisch sehr angespannte Phase und ich verrate kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass ich persönlich mit den Entwicklungen auf sicherheitspolitischer und gerade auch asylrechtlicher Ebene überhaupt nicht einverstanden bin. Ich halte die nun vollzogene Abschottung Europas unter Verletzung von völkerrechtlichen Standards für skandalös und fatal.

Nicht zuletzt mein Aufenthalt vor gut einem Monat in Idomeni hat mir sehr deutlich vor Augen geführt, welche verhängnisvollen Konsequenzen die Entscheidungen von EU-Kommission und Europäischem Rat für die betroffenen Menschen nach sich ziehen, die vor Krieg und Gewalt auf der Flucht sind. Die heutigen Ausführungen im Ausschuss im Rahmen des Sachverständigengesprächs haben mich darin bestätigt.

Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass der Europaausschuss sich im Rahmen seiner Informationsreise der Problematik der katastrophalen Lage von Flüchtlingen in Griechenland annimmt. Dies ist meines Erachtens der Kulminationspunkt des humanitären Scheiterns der EU. Wenn man sich thematisch der Flüchtlingskrise stellen will, dann muss man es dort tun. Mein Vorschlag wurde jedoch nicht angenommen. Um eine Blockade zu verhindern, da hinsichtlich des Reiseziels Einstimmigkeit im Ausschuss erforderlich ist, habe ich mich entgegen meiner politischen Überzeugung dem Kompromissvorschlag einer Reise ins Kosovo angeschlossen.

Mein Fehler an dieser Stelle des Prozesses war, dass ich geglaubt habe, diese Entscheidung auch mit meiner Repräsentationsfunktion als Vorsitzender in Einklang bringen zu können. Ich musste jedoch feststellen, dass ich diesen Kompromiss nicht nach außen vertreten kann.

Dies gilt besonders nach meinen Erlebnissen, die ich bei meinem Aufenthalt in Idomeni machen musste und gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Berichte über den massiven Polizeieinsatz mit Übergriffen nicht nur gegenüber Flüchtlingen, sondern auch gegenüber freiwilligen, ehrenamtlichen Helfern. Dass ich nun als Delegationsleiter diesen Ausschuss an einen Ort führen soll, der sich zwar auf dem Balkan, aber nicht an der Balkanroute befindet und der zwar geographisch nur 250km, aber politisch quasi eine Galaxie weit vom Krisenherd der humanitären Katastrophe – der griechisch-mazedonischen Grenze – entfernt ist, kann ich nicht mehr mit meiner politischen Überzeugung in Einklang bringen.

Hier soll nicht auf das Flüchtlingsproblem geschaut werden, sondern daran vorbei.

Das kann ich nicht vertreten. Insofern kann ich eine wesentliche Aufgabe als Vorsitzender – die Repräsentation des Ausschusses – nicht mehr erfüllen. Meine eben genannte Fehleinschätzung möchte ich nun korrigieren. Dies kann nur dadurch geschehen, dass ich den Ausschussvorsitz aufgebe. Dem parlamentarischen Brauch folgend, werde ich gleichzeitig auch auf meinen Sitz als ordentliches Ausschussmitglied verzichten.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Nico Kern zu den Plänen von EU-Kommissar Oettinger gegen die Netzneutralität

Landtagsrede vom 03.09.2015 zum Antrag der Fraktion der PIRATEN „Netzneutralität ist zum Abschuss freigegeben: Pläne von EU-Kommissar Oettinger lassen das freie und offene Internet sterben“ – Drucksache Nr. 16/9590 (es gilt das gesprochene Wort)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe verbliebene Zuschauer hier im Saal aber vor allem zu Hause am Stream! Wenn Sie sich gerade fragen: „Netzneutralität, was ist das? Geht mich das überhaupt etwas an?“, dann rufe ich Ihnen zu: Ja verdammt!

Ich sage Ihnen jetzt auch gleich, warum. Netzneutralität ist das universelle Grundprinzip, nach dem das Internet funktioniert: offen und diskriminierungsfrei. Alle Daten sollen gleichberechtigt an die Nutzer gesendet werden – egal woher sie stammen, egal welchen Inhalt sie haben. Das Internet ist sozusagen der Bürgersteig des 21. Jahrhunderts. Es ist das Konzerthaus und die Videothek des 21. Jahrhunderts. Es ist auch der Marktplatz des 21. Jahrhunderts. Kurzum: hier tauschen sich Menschen aus, machen Geschäfte und kommunizieren. Hier findet immer mehr das gesellschaftliche Leben statt. Sie selbst werden das alles jetzt vielleicht noch nicht machen, aber Ihre Kinder tun es bereits.

Die Bedeutung des Internets für die Zukunft Europas hat auch die EU-Kommission entdeckt und den Verordnungsvorschlag (2013) 627 vorgelegt. Sie ist dabei auf den grandiosen Einfall gekommen, dass man auf diesen digitalen Bürgersteig doch auch Maut erheben könnte – sozusagen eine Digital-Maut. Und für diese Digital-Maut soll der Grundsatz der Netzneutralität sterben.

Das ist also die digitale Agenda der EU: die Erhebung von Wegezoll. So soll unsere Zukunft also gestaltet werden: mit einem Geschäftsmodell, das schon die Bibel kennt, sollen im 21. Jahrhundert Arbeitsplätze in Europa geschaffen werden – absurder geht es nicht!

(Beifall von den PIRATEN)

Das ist alles Teil des scharz-roten Jurassic Park, von dem mein Fraktionsvorsitzender Michele Marsching heute MIttag in der Haushaltsdebatte sprach, und den es leider auch hier in NRW gibt.

Zwar beteuern Oettinger, Dobrindt und Co. stets, dass das freie Internet nicht in Gefahr sei, doch in Wahrheit wollen sie es insgeheim abschaffen. Der Verordnungstext ist so schwammig gehalten, dass später sicherlich eine industriefreundliche Auslegung gefunden werden wird. Damit wäre dann die Einführung eines Zweiklasseninternets besiegelt. Ohne Netzneutralität werden sich finanzstarke Großkonzerne zukünftig eine Überholspur für ihre eigenen Onlinedienste erkaufen können. Wer die Maut nicht zahlt, bleibt im Stau stehen.

Die vorgeschobenen Rechtfertigungen könnten verlogener nicht sein.

Erstes Beispiel: Telemedizin, also beispielsweise Operationen übers Internet. Lebensbedrohliche Eingriffe sind jedoch per Internet überhaupt nicht machbar, da niemand eine hundertprozentig stabile Internetverbindung garantieren kann.

Zweites Beispiel: autonomes Fahren. Digitale Überholspuren, so hört man, seien für den Autoverkehr der Zukunft unverzichtbar. Dumm nur, dass selbst bei Google und seinem Roboterauto keine Rede davon ist, auf eine Internetverbindung angewiesen zu sein

(Michele Marsching (Piraten): Deswegen heißt es auch Autonom!)

Genau.

(Daniel Schwerd (Piraten): Überraschung!)

Aber mit Lügen und der Unwissenheit der Wähler kann man leicht Politik machen. Das gilt hier wie bei der Vorratsdatenspreicherung. Um es einmal deutlich zu sagen: die Abschaffung der Netzneutralität ist der Triumphzug der Mainstream-Medien und ein Angriff auf die Presse- und Informationsfreiheit. Subkultur wird in die Warteschleife geschickt, und echte Informationsfreiheit wird zu einer Frage des Geldbeutels. Wer sich die Netzneutralität nicht leisten und somit nicht erkaufen kann, ist auf die sogenannten Zero-Rating-Dienste der Großkonzerne angewiesen.

(Matthi Bolte (GRÜNE) Das ist das Problem!)

Die gleichen Großkoalitionäre, die im Januar noch den Terror gegen „Charlie Hebdo“ verurteilten, sorgen jetzt für das nächste Attentat auf die Medienvielfalt

(Beifall von den Piraten, Nadja Lüders (SPD) Das ist unterste Schublade!)

Ich komme zum Schluss. Ende Juni haben sich Ratskommission und Vertreter des EU-Parlaments auf eine fatale Aufweichung der Netzneutralität verständigt. Die Vereinbarung muss aber noch durchs Parlament, das im Herbst final abstimmen wird. Bis dahin können noch Änderungen vorgenommen werden. Daher müssen wir hier heute diese Debatte führen. Mit der Abschaffung der Netzneutralität soll das Kulturbiotop für eine kommerzielle Betonwüste geopfert werden. Wir Piraten kämpfen weiter für ein freies Internet  – vielen Dank.

 

Nico Kern zu Deutsch als europäischer Sprache

Landtagsrede vom 03.09.2015 zum Antrag der Fraktion der CDU „Deutsch als europäische Sprache stärken“ – Drucksache Nr. 16/9515 (es gilt das gesprochene Wort)

 

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer im Saal und vor allem zu Hause am Stream!

Die Christdemokraten wollen also die deutsche Sprache in Brüssel und den europäischen Institutionen stärken. Okay, zur Kenntnis genommen.Das kann man so sehen, aber man kann das auch anders sehen und das tue ich.

Die Kollegen haben bereits gute Argumente vorgetragen. In meinen Augen geht es erstens darum: in ihrem Antrag sagen Sie selbst, dass Deutsch bereits eine der drei Arbeitssprachen ist und damit eine privilegierte Stellung genießt. Angesichts der hohen Anzahl deutscher Europaparlamentarier und auch Kommissionsangestellter ist das in Ordnung. Richtig sind allerdings auch die Anmerkungen des Herrn Kollegen Dr.Wolf, die das ein wenig relativierten. Ich frage mich an der Stelle aber, was da eigentlich rechtlich noch verbessert und geändert werden soll.

Zweitens – und das ist ein wesentlicher Punkt -: Sprache ist ein Kulturgut. Sie ändert sich, verändert sich, passt sich an. Der Gebrauch kann in meinen Augen nicht verordnet werden.

Drittens. Ich kann nicht glauben, dass es für ein exportorientiertes NRW ein unüberwindbares Problem darstellt, sich auf Englisch zu verständigen oder englische Ausschreibungstexte zu verstehen.

Viertens und Letztens. Die Forderung nach einer Sonderstellung für die deutsche Sprache insbesondere gegenüber dem Französischen ist nicht nur unangemessen, sondern auch kontraproduktiv. Wenn die Franzosen irgendwann vom steuergeldverschwendenden Zweitsitz des Europäischen Parlaments in Straßburg abrücken sollen, dann macht es sicherlich keinen Sinn, ihnen mit der „Deutschkeule“ vor den Kopf zu stoßen.

Ich meine – und da bin ich bei dem Kollegen Volker Münchow -, dass wir im Moment auch über andere Probleme in Europa sprechen müssen. Wir brauchen keine gesetzlich verordnete Mindestgebrauchsquote für die deutsche Sprache, sondern ein modernes Bildungssystem, das junge Menschen weltoffen und fremdsprachengewandt auf das Leben vorbereitet; hier bin ich bei dem Kollegen Engstfeld.

Insofern komme ich zum Schluss und sage: Thank you for travelling with Deutsche Bahn

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen! (und die Welt ist eine Scheibe)

Am 13. 8.1961 begann der Bau der Berliner Mauer. Der damalige DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht hatte wenige Wochen zuvor noch öffentlich verkündet „niemand habe die Absicht, eine Mauer zu bauen“ – nun schuf man Fakten. West- und Osteuropa wurden mittels einer Grenze, die als „eiserner Vorhang“ in die Geschichte einging, voneinander getrennt. Hunderte Menschen starben an dieser Grenze. Ein dunkles Kapitel europäischer Geschichte, aus dem – so sollte man meinen – gerade die EU gelernt haben sollte, es in Zukunft besser zu machen.

Im Text des Lissabon-Vertrages heißt es, die EU gründe sich auf Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Wahrung der Menschenrechte, doch leider stellt sich die Politik der EU in Anbetracht der nach Europa kommenden Flüchtlinge ganz anders dar. Ungarn, Bulgarien, Griechenland oder die Exklaven Ceuta und Melilla – meterhohe und kilometerlange Zäune werden errichtet, um Menschen „draußen zu halten“. Politiker rufen, man müsse „Schlepper in den Startländern bekämpfen“, manch einer träumt gar vom präventiven Schiffeversenken.

Währenddessen arbeitet die EU im Hintergrund heimlich, still und leise an der Umsetzung der  Karthoum-Erklärung vom November 2014. Kooperationspartner sind z.B. der Sudan (gegen dessen Präsidenten ein internationaler Haftbefehl wegen des Vorwurfs des Völkermordes vorliegt) oder  das von einem restriktiven Regime geführte Erithrea, aus dem derzeit die größte Gruppe afrikanischer Flüchtlinge kommt.

Das Ziel: Polizeipräsenz ausbauen, Grenzsicherung erhöhen und optimieren, Fluchthelfer bekämpfen, Flüchtlinge aufhalten. Um die Menschen möglichst weit von Europa fernzuhalten, unterstützt man Staaten, deren Verhalten so ganz und gar nicht den „europäischen Werten“ entspricht, dabei, ihre Bevölkerung oder die ihrer Nachbarn einzusperren.

Wo sind also die praktisch gelebten europäischen Werte, wenn die EU nach Innen wie nach Außen eine Politik der sozialen und humanitären Kälte praktiziert?
Der Mauerbau und dreißig Jahre europäischer Geschichte lehren uns, einen anderen Weg zu gehen als den der geschlossenen, tödlichen Grenzen. Angesichts dessen, was aktuell an den Grenzen der EU geschieht, möchte man in Richtung Kommissionspräsident Juncker rufen: „Mr. President – tear down these walls!“

Nico Kern zum EU-Vertragsverletzungsverfahren bei der Pkw-Maut

Landtagsrede vom 26.06.2015 im Rahmen der aktuellen Stunde „EU-Vertragsverletzungsverfahren: Bundesregierung muss sich von Plänen für diePkw-Maut endlich verabschieden, statt sie zu verschieben“ – Drucksache 16/9061

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und Zuhause!

Vielen Dank, dass ich hier als Piraten-Abgeordneter noch reden darf, das scheint ja nicht mehr ganz selbstverständlich zu sein. Ich möchte noch ein paar europapolitische Aspekte beleuchten, wenn sie erlauben.

Die Europäische Kommission überprüft jetzt also ganz offiziell die Ausländer-Maut der Großen Koalition

Das Ergebnis ist allen Beteiligten heute schon klar: diese Pkw-Maut für Ausländer ist mit geltendem EU-Recht unvereinbar und wird so nicht kommen. Wer wundert sich eigentlich  darüber, dass eine Abgabe, die man selber als „Ausländer-Maut“ bezeichnet, von der Kommission als europarechtswidrig bewertet wird? Darüber brauchen wir nicht wirklich reden!

Worüber wir aber reden sollten, ist der europafeindliche Politikansatz des Herrn Dobrindt und seiner CSU. Und das ist nicht wirklich witzig, Herr Klocke – ich glaube, da sind wir uns auch einig. Ich sage es mal so: wir brauchen keinen Grexit oder Brexit, sondern einen Dobrexit. Dieses sinnfreie EU-Bashing muss aufhören!

Schaut man sich die jüngste Bundestagsdebatte zu dem Thema an, stellt man mit Erstaunen fest: Minister Dobrindt und die Groko haben es immer noch nicht begriffen! Es werden weiter Hasstiraden Richtung EU gesendet, nach dem Motto: Brüssel habe sich in nationale Steuergesetzgebung wie bei der Kfz-Steuer nicht einzumischen.

Dabei geht es darum gar nciht, das ist volkommen unstrittig. Sondern es geht um die Verknüpfung der beiden Gesetze, die so zur Ausländerdiskriminierung werden. Aber wenn man aus der ultranationalen Windschutzscheibe auf die Fahrbahn schaut, erkennt man eben auch keine europapolitischen Leitplanken.

Meine Damen und Herren – die Ausländer-Maut ist ein anti-europäisches Prestigeprojekt aus dem Bierzelt-Thinktank. Und das ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Denn das bleibt ja nicht ohne Gegenreaktion aus den anderen EU-Staaten: Österreich hat schon vor zwei Jahren als Reaktion auf die Mautdebatte den Mautverzicht auf bestimmten Autobahnen ausgesetzt.

Tschechien, Belgien und andere werden ebenso reagieren. Mit der Ausländer-Maut wird dann im schlimmsten Fall eine Lawine gegenseitiger nationaler Bestrafungsregelungen losgetreten. Das widerspricht dem europäischen Gedanken freier Grenzen und engt das von uns Piraten geforderte Grundrecht auf freie Mobilität massiv ein.

Und was macht die SPD, der Koalitionspartner im Bund? Man vertraue auf das Urteil der Bundesregierung, sagt ihr mautpolitischer Sprecher im Bundestag. Natürlich will man sich mal wieder die brisanten politischen Entscheidungen von den Gerichten abnehmen lassen – in diesem Fall hofft man einfach auf ein Kassieren der Ausländermaut durch den EuGH. Politik-Outsourcing an die Gerichte – das hat bei der SPD ja mittlerweile Tradition. So muss man für die eigenen Entscheidungen keinerlei Verantwortung übernehmen – siehe Thema Beamtenbesoldung hier in NRW.

Ich komme zum Schluß: Dobrindt ist wahrlich ein Bundesverkehrtminister. Neben der Straßenmaut betätigt er sich auf EU-Ebene auch noch als Wegelagerer des digitalen Straßennetzes. Mit der Aufkündigung der Netzneutralität im Internet ist diskriminierungsfreie Datenübertragung zukünftig unmöglich! Damit wird der Weg bereitet für eine digitale Maut. Nicht nur für Pkw, sondern dann für alle Menschen in der EU. Das ist in meinen Augen der viel größere Maut-Skandal von Herrn Dobrindt!

Wir Piraten bleiben dabei: wir brauchen eine Verkehrswende hin zu digitalisierten Mobilitätsformen und keine Geisterfahrten des europapolitischen Mautisten Dobrindt.

Vielen Dank!

Griechenlandflagge

Neue Spielrunde im Grexit-Poker: Die Troika ist tot, es lebe die Troika

Die griechische Reformliste ist in Brüssel angekommen! Die griechische Regierung legte die Liste mit Reformmaßnahmen vor, die nun von der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF (neuerdings auch die „Institutionen“ genannt) bewertet wird. Anscheinend wurde ein erster Entwurf auf Drängen Brüssels noch nachbearbeitet. Der fristgerechte Eingang der Liste wurde seitens der Kommission bestätigt.

In typischer Eurokratensprache hat sich die Kommission grundsätzlich positiv zum Griechen-Papier geäußert: „Es ist ausreichend umfangreich, um als valider Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss des Bewertungsprozesses angesehen zu werden“.

Stimmt die Eurogruppe den Reformvorschlägen Athens zu, kann das Samstag auslaufende Griechenland-Programm (in Form von Krediten des EFSF und des IWF) um weitere vier Monate verlängert werden. Davor müssen auch noch die Voten der Parlamente Deutschlands, Finnlands, der Niederlande und Estlands eingeholt werden. Der Bundestag wird an diesem Freitag die Programmverlängerung durchwinken.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist klar: Die Liste ist größtenteils ein Eingeständnis an die Position der Troika. Zwar sollen wohl Mindestlohn und Zuschüsse für ärmere Rentner leicht angehoben werden, dennoch basieren auch die „angepassten“ Reformen auf den Verpflichtungen des bisherigen Sparprogramms. Insbesondere soll an den Privatisierungsbestrebungen festgehalten werden.

Am Ende ging alles schneller als ich dachte. Nach dem gescheiterten Eurogruppen-Treffen sah es noch nach einem langen Pokerspiel aus. Aber mit der überraschenden Einigung in den Verhandlungen mit Spar-Guru Wolfgang Schäuble vom letzten Freitag sind die Griechen endgültig vor der Troika eingeknickt.

Die Troika ist tot, es lebe die Troika …

Von TTIP bis europäischer Arbeitslosenversicherung: Europaausschuss zu Gesprächen in Brüssel

Beim letztwöchigen Brüssel-Besuch des Ausschusses für Europa und Eine Welt (AEEW) wurden intensive Gespräche mit Vertretern verschiedener EU-Institutionen, der deutschen und nordrhein-westfälischen EU-Vertretung sowie Wissenschaftlern geführt. Thematisch drehte es sich vor allem um die Rolle Deutschlands in der EU, dem kontroversen TTIP-Abkommen und den Zukunftsaussichten der Union.

Beim Treffen mit dem Ausschuss der Regionen (AdR), der mitberatenden Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter, ging dessen neuer Generalsekretär Dr. Jiří Buriánek auf die anvisierte Stärkung seiner Institution im Kräftemessen mit dem Europaparlament und Ministerrat ein. Angesprochen wurde auch die umstrittene Verteilung der AdR-Sitze, welche zu einer krassen Unterrepräsentierung der deutschen Delegation führt (gemessen an der Bevölkerungsgröße). Im Zuge der Neuverteilung habe man sich nunmehr auf einen Kompromiss geeinigt, wonach Deutschland zumindest keine seiner 24 Sitze verliere, so die AdR-Offiziellen.

Interessante Einblicke in die „power politics“ des Ministerrats erhielten wir im Gespräch mit dem deutschen Botschafter Dr. Reinhard Silberberg und Carsten Pillath, Generaldirektor beim Rat. Zur Sprache kam nicht nur das ewige „Problemkind“ Großbritannien, sondern auch das jüngst vorgestellte 315-Milliarden-Investitionspaket von Kommissionschef Juncker. Hier wurde die Sorge geäußert, dass Mitgliedstaaten primär solche Vorhaben über das Juncker-Paket finanzieren könnten, die sowieso geplant waren und zudem wenig nachhaltig und innovativ sind – Beispiel: Der Bau von Atomkraftwerken!

Im Rahmen unserer auswärtigen Ausschusssitzung sprach Dr. Jan Schmitz, TTIP-Koordinator der Europäischen Kommission, zum strittigen transatlantischen Freihandelsabkommen. Auch er wollte keinen Zeitpunkt für den Vertragsabschluss nennen, wies aber darauf hin, dass die US-Präsidentschaftswahl 2016 eine baldige Forcierung der Verhandlungen seitens der Amerikaner bringen könnte.

In Sachen Schiedsgerichte zum Investorenschutz räumte die Kommission zwar Reformbedarf ein, betonte aber deren grundsätzliche Notwendigkeit. Die Möglichkeit, ein Schiedsgericht beim EuGH einzurichten, wurde mit dem Verweis auf den Widerstand der Amerikaner abgetan. Die ILO-Standards (Arbeitsschutz) sollen ebenfalls nicht komplett in TTIP aufgenommen werden, maximal in einer abgespeckten Version. Die Kommission war dennoch merklich bemüht, einen versöhnlicheren Ton bei TTIP und CETA anzuschlagen. In der Sache bleiben sie freilich hart!

Weitere Themen der Sitzung waren die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie die Zukunftsperspektiven der EU. Hier diskutierten wir unter anderem mit Referenten der NRW-Landesvertretung, die begrüßenswerterweise auf die positiven Effekte der Einwanderung auch auf die deutschen Sozialsysteme hinwiesen. Janis Emmanouilidis, Forscher bei der Denkfabrik „European Policy Centre“, forderte zum Abschluss eine „caring dimension“ der Union, der langsam das verbindente Element abhanden komme. Joachim Paul, unser Fraktionsvorsitzender, brachte als ein Zukunftskonzept eine europäische Arbeitslosenversicherung als Ergänzung der nationalen Versicherungen ins Spiel. Emmanouillidis begrüßte die Idee ausdrücklich als „einen Schritt in die richtige Richtung“.

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