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Griechenlandflagge

Neue Spielrunde im Grexit-Poker: Die Troika ist tot, es lebe die Troika

Die griechische Reformliste ist in Brüssel angekommen! Die griechische Regierung legte die Liste mit Reformmaßnahmen vor, die nun von der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF (neuerdings auch die „Institutionen“ genannt) bewertet wird. Anscheinend wurde ein erster Entwurf auf Drängen Brüssels noch nachbearbeitet. Der fristgerechte Eingang der Liste wurde seitens der Kommission bestätigt.

In typischer Eurokratensprache hat sich die Kommission grundsätzlich positiv zum Griechen-Papier geäußert: „Es ist ausreichend umfangreich, um als valider Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss des Bewertungsprozesses angesehen zu werden“.

Stimmt die Eurogruppe den Reformvorschlägen Athens zu, kann das Samstag auslaufende Griechenland-Programm (in Form von Krediten des EFSF und des IWF) um weitere vier Monate verlängert werden. Davor müssen auch noch die Voten der Parlamente Deutschlands, Finnlands, der Niederlande und Estlands eingeholt werden. Der Bundestag wird an diesem Freitag die Programmverlängerung durchwinken.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist klar: Die Liste ist größtenteils ein Eingeständnis an die Position der Troika. Zwar sollen wohl Mindestlohn und Zuschüsse für ärmere Rentner leicht angehoben werden, dennoch basieren auch die „angepassten“ Reformen auf den Verpflichtungen des bisherigen Sparprogramms. Insbesondere soll an den Privatisierungsbestrebungen festgehalten werden.

Am Ende ging alles schneller als ich dachte. Nach dem gescheiterten Eurogruppen-Treffen sah es noch nach einem langen Pokerspiel aus. Aber mit der überraschenden Einigung in den Verhandlungen mit Spar-Guru Wolfgang Schäuble vom letzten Freitag sind die Griechen endgültig vor der Troika eingeknickt.

Die Troika ist tot, es lebe die Troika …

Grexit-Poker geht weiter

Eurogruppen-Meeting gescheitert – die Dinge nehmen ihren erwarteten Lauf

Das Meeting der Euro-Gruppe ist, wie zu erwarten war, nicht mit einem positiven Ergebnis zu Ende gegangen. Vor dem morgigen Treffen der EZB, bei dem über die weitere Vorgehensweise in Sachen Notfall-Liquiditätshilfen für die griechische Notenbank entschieden werden soll, wird daher weiter gepokert.

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Nach der Eurogruppensitzung wird weiter über einen Grexit spekuliert.

Im Rahmen einer Pressekonferenz am Rande der Euro-Gruppensitzung gab Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis gestern bekannt, EU-Kommissar Pierre Moscovici hätte ihm einen auf Basis einer Initiative des EU-Kommissionspräsidenten Juncker beruhenden Entwurf vorgelegt, den Griechenland gerne unterzeichnet hätte. In diesem Entwurf wurden einige der griechischen Forderungen, wie z.B. die Anerkennung der humanitären Krise, welche die bisherige Austeritätspolitik im Lande ausgelöst hat, ausdrücklich anerkannt.

Der Euro-Gruppenvorsitzende Dijsselbloem zog diesen Entwurf jedoch zurück, legte später einen veränderten Entwurf vor, von dem klar sein musste, dass Griechenland ihn nicht würde akzeptieren können. Der Verdacht steht im Raum, dass dies auch auf Initiative des deutschen Finanzministers Schäuble zurück geht.

Varoufakis sagte in seiner Stellungnahme unter anderem:
„Wir wollen keine Flexibilität, sondern eine Änderung des (Hilfs-)Programms. Wir wollen unter anderen Konditionen diskutieren, ein Mitglied der EU bleiben. Jene, die Spielchen gegen die Einheit spielen, spielen gefährliche Spielchen. Wir wollen eine Krise bewältigen, die unter dem Einfluss dieses Programms gigantische Ausmaße angenommen hat. Ferner brachte er die Hoffnung zum Ausdruck, man könne bis zum 18.2. eine Einigung erzielen – also vor der Entscheidung der EZB.

Ich persönlich habe für die Linie des griechischen Finanzministers viel Verständnis und unterstütze sie. Aber wahrscheinlich wird auch die morgige EZB-Sitzung keine Lösung bringen, sondern den Druck auf Griechenland nur weiter erhöhen. Den finalen Showdown wird es wahrscheinlich erst direkt vor dem Auslaufen des ESFS-Programms geben: Am 28. Februar.

Spätestens am 6. März, wenn wieder griechische Staatsanleihen in Höhe von 1.137 Mio EUR fällig werden, heißt es dann: Zahltag!