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Warum die „Investitionsoffensive des Bundes“ unsere Demokratie bedroht!

Die Berliner GroKo feiert ihre sogenannte „Investitionsoffensive für finanzschwache Kommunen“ kräftig ab. Die Party machte auch vor dem Landtag NRW nicht Halt: In der heutigen Plenardebatte überschütteten sich SPD und CDU mit viel Lob für die angeblich milliardenschweren Zuwendungen aus Berlin (obwohl noch gar nicht klar ist, wie viel nach NRW kommt).

Ich hab im Plenum mal den Partycrasher gespielt. Warum? Weil, erstens, aus der Milliardenhilfen bei genauerem Hinsehen kaum mehr als eine Million pro NRW-Kommune werden könnte. Und, zweitens, weil die „Investitionsoffensive“ ist in Wirklichkeit nichts weiter als Ausdruck des schleichenden Ausverkaufs unserer Demokratie ist.

Das habe ich in meiner Rede mal erklärt:

„Sehr geehrte Präsidentin!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und Zuhause!

Sie feiern hier also die sogenannte „Investitionsoffensive des Bundes“ ab. Lassen sie mich mal den Partycrasher spielen, der das Bier austrinkt und die Stereoanlage demoliert!

Warum?

Was hier als großer politischer Erfolg für das Land und quasi als Erlösung für die Kommunen gefeiert wird, ist in Wirklichkeit nichts weiter als Ausdruck des schleichenden Ausverkaufs unserer Demokratie!

Unser Staat wird von Ihnen, liebe CDU, liebe SPD, über alle Ebenen hinweg strukturell unterfinanziert und damit in scheinbar alternativlose Sachzwänge gedrängt. Das ist das wahre Problem, über das wir sprechen müssen.

Unsere Demokratie wird in finanzielle Geiselhaft genommen.

Ich darf Ihnen das mal über die Ebenen durchdeklinieren:

Auf europäischer Ebene wird die Wirtschaftspolitik im Wesentlichen nicht von Brüssel, der Kommission oder gar dem Parlament, gemacht. Sondern von der EZB in Frankfurt. Diese macht Druck auf die europäischen Hauptstädte. Berlin macht das Spiel mit. Der Bund entzieht den deutschen Bundesländern und Kommunen fortlaufend dringend benötigte Haushaltsmittel und lässt gleichzeitig die Brücken verrotten.

Wenn die Kommune dann auf dem Zahnfleisch läuft, schickt die Landesregierung noch einen Sparkommissar hinterher.

Meine Damen und Herren,

und wenn dann irgendwann die letzte Rheinbrücke gesperrt werden muss, wird über Nacht die Parole ausgegeben:

Jetzt schnell mit Privatkapital öffentliche Infrastruktur finanzieren!

Dann dürfen die Menschen die letzten 10-Meter Glasfaserkabel und den halben S-Bahn-Bahnhof von irgendwelchen Hedgefonds zurückmieten. Natürlich zu Konditionen des Großkapitals. Public-private-Partnership lässt grüßen!

Genau dieser Weg wird auch mit dem milliardenschweren Juncker-Plan auf EU-Ebene beschritten: Mit dem Kapital von Großinvestoren werden öffentliche Güter und Dienstleistungen teilprivatisiert; zukünftige Kosten werden auf die Allgemeinheit abgewälzt, ohne dass die Allgemeinheit jemals Einfluss auf die Investitionsentscheidung hatte.

Von echten politischen Handlungsspielräumen kann doch keine Rede mehr sein!

Bei Wahlen geht es nur noch darum, ob mehr oder weniger Verbote für die Bürger kommen. Und wer die nächsten Einschnitte und Kürzungen verkünden darf.

Sie degradieren mit dieser Politik Bürgermeister zu Bittstellern. Parlamentarier zu Statisten. Wähler zu Stimmvieh.

Früher wurde in der kommunalen und Landespolitik ja noch wirklich etwas entscheiden. Heute ist das größtenteils nur noch ein schlechtes Schauspiel.

Hoch über den Köpfen der Menschen werden die Entscheidungen getroffen – immer weiter weg von der Ebene, wo umgesetzt und angegangen werden muss. Unser Politiksystem wird zum Schwarzen Loch: Menschen können Politik nur noch mit dem Teleskop verfolgen. Entscheidungen aus einer fernen Galaxie!

 

Diese Entwicklung, die ich beschrieben habe, läuft ja unter der Überschrift „Austeritätspolitik“!

Eigentlich müsste es richtigerweise aber „Austrocknungspolitik“ heißen.

Denn erst legen sie das Trinkwasserschutzgebiet trocken, dann lassen die Wasserleitungen verrotten.

Und am Ende feiern sie sich dafür, dass einmal die Woche der Tanklaster mit der Trinkwasserration vorbeikommt. Wie jetzt gerade ihre Investitionsoffensive! Das ist ein schlechter Scherz!

Das ist eine Politdürre, die sie da kaschieren. So trocknet unsere Demokratie aus. Dieser politische Klimawandel ist genauso verheerend wie der meteorologische. Und hierbei kann man keine Zweifel haben: Der politische Klimawandel ist auf jeden Fall vom Menschen verursacht!

Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren!

Ich wurde ja bereits mehrmals von der Landtagspräsidentin gerügt und zur parlamentarischen Ordnung gerufen.

Ich würde mir allerdings wünschen, es gäbe auch einen demokratischen Ordnungsruf in diesem Land!

Vielen Dank!“