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TiSA-Abkommen: Nein zum Frontalangriff auf Datenschutz und Netzneutralität!

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Neueste Enthüllungen zum TiSA-Vertrag sind seit gestern in der Welt (Screenshot von AWP.is)

Im Schatten von TTIP und CETA nimmt das Handelsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) weiter bedrohliche Formen an. TiSA soll den weltweiten Handel mit Dienstleistungen regeln und weit über den GATS-Vertrag (General Agreement on Trade in Services) hinausgehen.

Der am Mittwoch veröffentlichte neueste TiSA-Leak liest sich wie ein Frontalangriff auf geltende und künftige Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards sowie das (sowieso unter Beschuss stehende) Prinzip der Netzneutralität.

1. Problem: Datenfluss ohne Datenschutz

TiSA fordert unter anderem den ungezügelten Datenaustausch im Sinne eines barrierefreien Wettbewerbs. Im frisch geleakten Textentwurf heißt es:

„Kein Unterzeichner darf einen Diensteanbieter eines anderen Unterzeichners daran hindern, Informationen zu übertragen, auf sie zuzugreifen, sie zu verarbeiten oder zu speichern. Das schließt persönliche Daten mit ein, wenn der Vorgang in Zusammenhang mit der Ausführung der Geschäfte des Diensteanbieters steht.“

Das europäische Datenschutzrecht könnte mit solchen Passagen umfahren werden. Auch gegebenenfalls gestärkte Datenschutzbestimmungen auf EU-Ebene wären wirkungslos, wenn Konzerne gar nicht in der EU ansässig sein müssen.

2. Problem: TiSA-Netzwerkmanagement

Doch auch die echte Netzneutralität, nicht nur seitens der Bundesregierung hart bekämpft, läuft Gefahr, von TiSA ausgehöhlt zu werden:

„Konsumenten sollte es möglich sein:

– auf Applikationen und Dienste ihrer Wahl im Internet zuzugreifen, vorbehaltlich angemessener Maßnahmen zum Netzwerkmanagement

Zwar hatte das Europäische Parlament eine begrüßenswert klare Position zur Netzneutralität verabschiedet. Darüber verhandelt es in Kürze mit Kommission und dem Rat

Doch TiSA droht, das alles für nichtig zu erklären. „Angemessene Maßnahmen zum Netzwerkmanagement“ könnten Einschränkungen möglich machen, die direkt zu einem Zweiklassen-Internet führen.

Generalschlüssel für Konzerne?

Es scheint, das Abkommen soll internationalen Konzernen als Generalschlüssel für die Tür zu den europäischen Dienstleistungsmärkten dienen. Mit entsprechenden Gefahren für Datenschutzstandards und dem freien Internet – aber auch für die öffentliche Auftragsvergabe und damit die kommunale Daseinsvorsorge in NRW.

Wir PIRATEN im Landtag NRW werden weiter am Thema dran bleiben – und sicherlich bald mal einen Vertreter der EU-Kommission im Europaausschuss dazu auf den Zahn fühlen!

Von TTIP bis europäischer Arbeitslosenversicherung: Europaausschuss zu Gesprächen in Brüssel

Beim letztwöchigen Brüssel-Besuch des Ausschusses für Europa und Eine Welt (AEEW) wurden intensive Gespräche mit Vertretern verschiedener EU-Institutionen, der deutschen und nordrhein-westfälischen EU-Vertretung sowie Wissenschaftlern geführt. Thematisch drehte es sich vor allem um die Rolle Deutschlands in der EU, dem kontroversen TTIP-Abkommen und den Zukunftsaussichten der Union.

Beim Treffen mit dem Ausschuss der Regionen (AdR), der mitberatenden Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter, ging dessen neuer Generalsekretär Dr. Jiří Buriánek auf die anvisierte Stärkung seiner Institution im Kräftemessen mit dem Europaparlament und Ministerrat ein. Angesprochen wurde auch die umstrittene Verteilung der AdR-Sitze, welche zu einer krassen Unterrepräsentierung der deutschen Delegation führt (gemessen an der Bevölkerungsgröße). Im Zuge der Neuverteilung habe man sich nunmehr auf einen Kompromiss geeinigt, wonach Deutschland zumindest keine seiner 24 Sitze verliere, so die AdR-Offiziellen.

Interessante Einblicke in die „power politics“ des Ministerrats erhielten wir im Gespräch mit dem deutschen Botschafter Dr. Reinhard Silberberg und Carsten Pillath, Generaldirektor beim Rat. Zur Sprache kam nicht nur das ewige „Problemkind“ Großbritannien, sondern auch das jüngst vorgestellte 315-Milliarden-Investitionspaket von Kommissionschef Juncker. Hier wurde die Sorge geäußert, dass Mitgliedstaaten primär solche Vorhaben über das Juncker-Paket finanzieren könnten, die sowieso geplant waren und zudem wenig nachhaltig und innovativ sind – Beispiel: Der Bau von Atomkraftwerken!

Im Rahmen unserer auswärtigen Ausschusssitzung sprach Dr. Jan Schmitz, TTIP-Koordinator der Europäischen Kommission, zum strittigen transatlantischen Freihandelsabkommen. Auch er wollte keinen Zeitpunkt für den Vertragsabschluss nennen, wies aber darauf hin, dass die US-Präsidentschaftswahl 2016 eine baldige Forcierung der Verhandlungen seitens der Amerikaner bringen könnte.

In Sachen Schiedsgerichte zum Investorenschutz räumte die Kommission zwar Reformbedarf ein, betonte aber deren grundsätzliche Notwendigkeit. Die Möglichkeit, ein Schiedsgericht beim EuGH einzurichten, wurde mit dem Verweis auf den Widerstand der Amerikaner abgetan. Die ILO-Standards (Arbeitsschutz) sollen ebenfalls nicht komplett in TTIP aufgenommen werden, maximal in einer abgespeckten Version. Die Kommission war dennoch merklich bemüht, einen versöhnlicheren Ton bei TTIP und CETA anzuschlagen. In der Sache bleiben sie freilich hart!

Weitere Themen der Sitzung waren die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie die Zukunftsperspektiven der EU. Hier diskutierten wir unter anderem mit Referenten der NRW-Landesvertretung, die begrüßenswerterweise auf die positiven Effekte der Einwanderung auch auf die deutschen Sozialsysteme hinwiesen. Janis Emmanouilidis, Forscher bei der Denkfabrik „European Policy Centre“, forderte zum Abschluss eine „caring dimension“ der Union, der langsam das verbindente Element abhanden komme. Joachim Paul, unser Fraktionsvorsitzender, brachte als ein Zukunftskonzept eine europäische Arbeitslosenversicherung als Ergänzung der nationalen Versicherungen ins Spiel. Emmanouillidis begrüßte die Idee ausdrücklich als „einen Schritt in die richtige Richtung“.

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