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Festhalten am Investorenschutz und Scheibchen-Transparenz: EU-Kommission dreht sich bei TTIP im Kreis

Die öffentliche Kritik gegenüber dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP war über Monate (unerwartet) angewachsen. Da musste sogar die EU-Kommission auf die Bedenken eingehen. Das macht sie erwartungsgemäß mit viel Pseudo-Tamtam.

Kommission setzt weiter auf ISDS – trotz massiver öffentlicher Ablehnung

Cecilia Malmström (Foto CC BY-NC-ND 3.0 ec.europa.eu)

Cecilia Malmström,
Foto: CC BY-NC-ND 3.0 ec.europa.eu)

Obwohl die eigene öffentliche Konsultation dem Investorenschutz (ISDS)  in TTIP ein vernichtendes Urteil ausspricht, will die EU-Kommission im Kern weiter an entsprechenden Regelungen festhalten. Das Ergebnis von 97 Prozent der Konsultierten, die Investorenschutzklauseln komplett ablehnen, interpretierte die neue Handelskommissarin Malmström eigenwillig mit den Worten: „Gegenüber dem Instrument der ISDS herrscht äußerste Skepsis“. Das nennt man dann wohl Unterstatement.

Nun sollen die Erkenntnisse in eine neue Konsultation münden, diesmal eine innerhalb der EU-Institutionen. Es sieht so aus, als würden Juncker und Co. versuchen, die Kritikpunkte nach und nach zu entkräften, aber den Investorenschutz nicht generell auszuklammern. Das deckt sich mit den Aussagen der Kommission, die wir schon im Dezember bei unserer Ausschussreise vernahmen: TTIP-Koordinator Schmitz räumte damals zwar Reformbedarf ein, betonte aber deren grundsätzliche Notwendigkeit.

Transparenz-Offensive auf dem Papier

Auch die angekündigte Transparenz-Initiative der EU-Kommission hat es bisher nicht weitgebracht. Zwar machte EU-Kommissarin Malmström jüngst acht Textentwürfe einzelner Verhandlungskapitel zugänglich. Immerhin. Doch fragt man sich, was der Bürger von den kontextlosen Texten in hochtrabendem Juristen-Englisch anfangen soll. Es passt aber ins leidige Bild: Ausgehandelte Vertragstexte gibt es weiterhin nicht und die meist verkürzten Texte zu den laufenden Verhandlungen können wohl nur Lehrstühle in europäischem Handelsrecht sinnvoll einordnen. Malmströms Versprechen, Europaparlamentariern allgemeinen Zugang zu den geheimen TTIP-Leseräumen zu gewähren, bleibt zudem unerfüllt.

Zumindest gibt es da noch die (wenig bekannte) EU-Institution des Europäischen Bürgerbeauftragten – oder besser Bürgerbeauftragte, denn aktuell hat die Irin Emily O’Reilly das Amt inne. Am 07. Januar 2015 veröffentlichte O’Reilly ihre eigene Untersuchung zur Transparenz der Verhandlungen. Und resümiert: „Weiter Transparenz-Schritte sind notwendig“. Das Standard-Argument der Kommission, wonach es amerikanischen Einspruch gegen die Veröffentlichung bestimmter TTIP-Dokumente gebe, ließ sie nicht gelten. Ausnahmen zum Grundrecht der EU-Bürger auf Zugang zu Dokumenten müssen immer gerechtfertigt und gut begründet sein. Das ist aus unserer Sicht aktuell nicht der Fall. Ombudsfrau O’Reilly kann allerdings nur politischen Druck (und keinen rechtlichen Zwang) ausüben – auch wenn dieser eine gewisse Wirkung zu zeigen scheint.

Die aktuellen Entwicklungen bekräftigen jedenfalls unsere ablehnende Haltung zu TTIP. Wir setzen uns weiterhin gegen den Ausverkauf von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein.

Von TTIP bis europäischer Arbeitslosenversicherung: Europaausschuss zu Gesprächen in Brüssel

Beim letztwöchigen Brüssel-Besuch des Ausschusses für Europa und Eine Welt (AEEW) wurden intensive Gespräche mit Vertretern verschiedener EU-Institutionen, der deutschen und nordrhein-westfälischen EU-Vertretung sowie Wissenschaftlern geführt. Thematisch drehte es sich vor allem um die Rolle Deutschlands in der EU, dem kontroversen TTIP-Abkommen und den Zukunftsaussichten der Union.

Beim Treffen mit dem Ausschuss der Regionen (AdR), der mitberatenden Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter, ging dessen neuer Generalsekretär Dr. Jiří Buriánek auf die anvisierte Stärkung seiner Institution im Kräftemessen mit dem Europaparlament und Ministerrat ein. Angesprochen wurde auch die umstrittene Verteilung der AdR-Sitze, welche zu einer krassen Unterrepräsentierung der deutschen Delegation führt (gemessen an der Bevölkerungsgröße). Im Zuge der Neuverteilung habe man sich nunmehr auf einen Kompromiss geeinigt, wonach Deutschland zumindest keine seiner 24 Sitze verliere, so die AdR-Offiziellen.

Interessante Einblicke in die „power politics“ des Ministerrats erhielten wir im Gespräch mit dem deutschen Botschafter Dr. Reinhard Silberberg und Carsten Pillath, Generaldirektor beim Rat. Zur Sprache kam nicht nur das ewige „Problemkind“ Großbritannien, sondern auch das jüngst vorgestellte 315-Milliarden-Investitionspaket von Kommissionschef Juncker. Hier wurde die Sorge geäußert, dass Mitgliedstaaten primär solche Vorhaben über das Juncker-Paket finanzieren könnten, die sowieso geplant waren und zudem wenig nachhaltig und innovativ sind – Beispiel: Der Bau von Atomkraftwerken!

Im Rahmen unserer auswärtigen Ausschusssitzung sprach Dr. Jan Schmitz, TTIP-Koordinator der Europäischen Kommission, zum strittigen transatlantischen Freihandelsabkommen. Auch er wollte keinen Zeitpunkt für den Vertragsabschluss nennen, wies aber darauf hin, dass die US-Präsidentschaftswahl 2016 eine baldige Forcierung der Verhandlungen seitens der Amerikaner bringen könnte.

In Sachen Schiedsgerichte zum Investorenschutz räumte die Kommission zwar Reformbedarf ein, betonte aber deren grundsätzliche Notwendigkeit. Die Möglichkeit, ein Schiedsgericht beim EuGH einzurichten, wurde mit dem Verweis auf den Widerstand der Amerikaner abgetan. Die ILO-Standards (Arbeitsschutz) sollen ebenfalls nicht komplett in TTIP aufgenommen werden, maximal in einer abgespeckten Version. Die Kommission war dennoch merklich bemüht, einen versöhnlicheren Ton bei TTIP und CETA anzuschlagen. In der Sache bleiben sie freilich hart!

Weitere Themen der Sitzung waren die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie die Zukunftsperspektiven der EU. Hier diskutierten wir unter anderem mit Referenten der NRW-Landesvertretung, die begrüßenswerterweise auf die positiven Effekte der Einwanderung auch auf die deutschen Sozialsysteme hinwiesen. Janis Emmanouilidis, Forscher bei der Denkfabrik „European Policy Centre“, forderte zum Abschluss eine „caring dimension“ der Union, der langsam das verbindente Element abhanden komme. Joachim Paul, unser Fraktionsvorsitzender, brachte als ein Zukunftskonzept eine europäische Arbeitslosenversicherung als Ergänzung der nationalen Versicherungen ins Spiel. Emmanouillidis begrüßte die Idee ausdrücklich als „einen Schritt in die richtige Richtung“.

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Kurzer Bericht über Ausschussreise nach Brüssel

Am 3. und 4. Dezember reiste ich mit dem gesamten Ausschuss für Europa und Eine Welt zur NRW-Vertretung in Brüssel. Dort gab es in kurzer Folge mehrere europapolitische Informationsvorträge und auch unsere Ausschusssitzung. Themen der Vorträge: Möglichkeiten und Ziele der Mitwirkung von NRW an der EU-Gesetzgebung, ein Gedankenaustausch zu aktuellen EU-Themen, sowie eine Präsentation zur wirtschaftspolitischen Koordinierung von der Abteilungsleiterin der zuständigen Generaldirektion “Wirtschaft und Finanzen”. Hier entspann sich eine kontroverse Diskussion: Es wurde deutlich, dass die Austeritätspolitik (Kürzungspolitik) der EU-Kommission im NRW-Europa-Ausschuss teilweise unterstützt, aber auch deutliche Kritik erfährt. Insbesondere in Hinblick auf die Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Ländern, wurde mehr Einsatz von der EU eingefordert.

Bei einem Arbeitsfrühstück mit Mitgliedern des Europaparlaments aus NRW haben wir u.a. ausführlich über die Zuwanderung aus osteuropäischen Ländern gesprochen und die Probleme, die dabei vor allem in manchen Städten des Ruhrgebiets auftreten.

In unserer Ausschusssitzung am Mittwoch haben wir uns von den Fachreferenten der Landesvertretung über die Bereiche EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP), Datenschutz-Grundverordnung und Verkehrspolitik schwerpunktmäßig informieren lassen. Dabei ist klar, dass uns insbesondere das TTIP in 2014 noch intensiv beschäftigen wird. Zwei Verhandlungsrunden zwischen EU und USA fanden bereits statt. Über den Verhandlungsstand werden aber noch nicht einmal alle EU-Parlamentarier in Kenntnis gesetzt, sondern nur die Mitglieder von zwei Ausschüssen, die jedoch zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Das lässt nichts Gutes erwarten…

Ein Bericht des Generaldirektors der Generalsekträtariats des EU-Rates über seine Arbeit bildete den Abschluss unserer Reise. Dabei wurde uns auf amüsante Weise vermittelt, mit welchen Schwierigkeiten auch diese Arbeit verbunden ist. Hier müssen nämlich die Interessen der Mitgliedstaaten der EU auf einen Nenner gebracht werden. Dass dies keine leichte Aufgabe ist, glaubt man gerne, wenn man nur an Großbritannien denkt. Darauf, ob die Briten die EU verlassen oder nicht, möchte aktuell niemand viel Geld verwetten. Aber klar ist, dass die Interessen des Finanzplatzes London bei der Entscheidung über den Verbleib in der EU wesentlich ins Gewicht fallen werden.

Es bleibt also spannend…