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Pressemitteilung: PIRATEN im Landtag NRW fordern Arbeitslosenversicherung für Europa

Der Landtag NRW hat sich heute grundsätzlich für die Einrichtung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNEN und Piraten fordert die Unterstützung der Landesregierung bei der Weiterentwicklung Europas hin zu einer „Sozialen Union“.

Nico Kern, europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt:

»Das wahre Defizit der EU liegt im Fehlen einer sozialen, einer solidarischen Dimension. Die Banken- und Wirtschaftskrise hat vor Augen geführt, in welchem Ausmaß der ungefesselte Kapitalverkehr in der Währungsunion die Ungleichgewichte zwischen den Ländern befeuert. Während das internationale Kapital von freien Finanzautobahnen profitiert, bleiben die Menschen auf dem sozialen Standstreifen liegen.

Ein wichtiger Lösungsansatz hin zu Ausgleich und Solidarität in der EU ist daher eine Europäische Arbeitslosenversicherung!

Sie stabilisiert nicht nur die Eurozone, sondern kann der visionsberaubten EU ein gemeinsames Zukunftsprojekt geben. Die Europäische Arbeitslosenversicherung ist der Adrenalinshot für das dahinsiechende alte Europa.

Diese klare Signal aus NRW, der größten europäischen Region mit seinen mehr als siebeneinhalb Millionen Beschäftigten kommt genau zur rechten Zeit!«

Bereits im September 2014 hatte die Piratenfraktion im Landtag NRW einen Antrag zur Unterstützung der Idee einer Europäischen Arbeitslosenversicherung gestellt. Der darauf aufbauende gemeinsame Antrag wurde heute im Europaausschuss des Landtags angenommen.

Die europäische Arbeitslosenversicherung: Mein Plädoyer für Solidarität und Stabilität in der Eurozone

Der Befund ist klar: Die Europäische Union hat ein soziales Defizit.

Alle reden über die nicht eingehaltenen Defizitgrenzen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, dabei liegt das wahre Defizit der EU im Fehlen einer sozialen, einer solidarischen Dimension. Die Banken- und Wirtschaftskrise und ihre langfristigen Folgen haben gleichzeitig vor Augen geführt, in welchem Ausmaß der ungefesselte Kapitalverkehr in der Währungsunion die Ungleichgewichte zwischen den Ländern befeuert, wie er zeitgleich Boom- und Krisenländer produziert.

Was muss europäische Politik jetzt leisten? Ich meine: Ein wichtiger Lösungsansatz hin zu einer auf Ausgleich und Solidarität ausgerichteten Union ist eine neu zu schaffende Europäische Arbeitslosenversicherung.

Ausgleich in Auf- und Abschwung

Seit Beginn der Währungsunion nehmen die internen wirtschaftlichen und politischen Spannungen in der Eurozone zu. Denn Auf- und Abschwünge verlaufen in den einzelnen EU-Ländern zunehmend ungleichmäßig.

Da drückt Deutschland die Löhne, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, erzwingt einen Export- und Investitionsboom – aber auf Kosten anderer Euro-Partner, aus denen Gelder abfließen. Ohne nationale Geldpolitik, speziell Auf- und Abwertung, kann ein Land Booms nicht mehr ausbremsen und Konjunkturschwächen nicht mehr ausgleichen. Die kaum abgestimmten Fiskalpolitiken der Euro-Staaten heizen zudem das Auf und Ab der Zyklen an.

Und das Kapital spielt alle gegeneinander aus: Es droht eiskalt mit dem Weggang ins Land mit den jeweils besten Rahmenbedingungen. Das internationale Kapital profitiert von freien Finanzautobahnen, während die Menschen auf dem sozialen Standstreifen liegen bleiben.

Menschen an den Rand gedrängt

Die Bevölkerungen in Abschwungländern sind auf sich alleine gestellt. Weder in EU noch Eurozone existiert ein Mechanismus, der sozialen Verwerfungen durch massenhafte Arbeitslosigkeit und vor allem Jugendarbeitslosigkeit in irgendeiner Form entgegenwirkt.

Perspektivlosigkeit gerade der jungen Generation befeuert soziale und politische Spannungen und führt zu einem noch größeren – und zunehmend irreparablen – Vertrauensverlust in die EU als Wertegemeinschaft. In Europas Süden mit der gigantischen Jugendarbeitslosigkeit sind wir auf dem besten Wege dorthin.

Grafik Arbeitslosigkeit

Grafik Jugendarbeitslosigkeit

Wenn Befürworter wie der ehemalige EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor von der Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung reden, denken sie in erster Linie an ein makroökonomisches Instrument – und weniger an die sozialpolitische Dimension. Aber erst die sozialpolitischen Vorteile einer solchen Versicherung macht sie zu einem echten europäischen Zukunftsprojekt.

Auf der einen Seite braucht es selbstverständlich fiskalische Ausgleichsmechanismen für die Eurozone: Wenn Erwerbslose in einem Krisenland in Schwächephasen EU-Leistungen erhalten, wird der nationale Konsum gestützt und der Abschwung abgefedert.

Auf der anderen Seite werden in Krisenländern Anreize zum Verbleib in der gewohnten Lebens- und Arbeitsumgebung geschaffen, der soziale Abstieg und die gesellschaftliche Ausgrenzung gedämpft und (zumindest kurzfristig) eine Zukunftsperspektive geboten.

Support für nationale Systeme

Dabei muss klar sein: eine europäische Arbeitslosenversicherung soll die nationalen Sicherungssysteme nicht ersetzen, sondern ergänzen! Unterschiedlichste Modelle sind denkbar. Etwa eine Europa-Grundversicherung, die ein Basisrisiko absichert.

Darauf aufbauend können dann die einzelnen Länder großzügigere Leistungen selbst ergänzen: wie etwa längeren und höheren Arbeitslosengeld-Bezug, kürzere „Anwartschafts“-Monate, die benötigt werden, bevor die Versicherung zahlt. In jedem Fall soll sie Kernaufgaben übernehmen und ein „europäisches Arbeitslosengeld“ an Menschen in Ländern mit hohen Arbeitslosenquoten zahlen. In der Wissenschaft wird ein europäischer Beitrag von 50 Prozent des letzten Einkommens diskutiert.

 

Drei grundsätzliche Merkmale einer europäischen Arbeitslosenversicherung:

Erstens: Sie ist auf kurzfristige Arbeitslosigkeit ausgerichtet, wir sprechen von einem Zeitraum von bis zu zwölf Monaten. Es wird lediglich ein europäischer Mindeststandard der sozialen Absicherung gesetzt, Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit müssten die Staaten daher immer noch selber leisten.

Zweitens: Mit dem Fokus auf den Konjunkturverlauf gibt es keine Dauerprofiteure, denn über einen längeren Zeitraum macht jedes Land mal eine Schwächeperiode durch.

Drittens: das System muss transparent und ohne laufende politische Einflussnahme funktionieren.

 

Der gemeinsame Währungsraum war immer ein politisches Projekt – geplant von den Politik-Oligarchen, gefördert von den Wirtschaftseliten. Beide nahmen dafür in Kauf, dass der Euro das innere Gleichgewicht der EU destabilisiert, Wirtschaftsvertriebene produziert und soziale Verwerfung auslöst.

Ohne europäischen Ausgleich verschärft sich in Zukunft das Sozialgefälle innerhalb der Eurozone. Davon profitieren einige Wenige, darunter leidet das Gros der europäischen Bevölkerungen.

An European Way of Life?

Wir fordern jetzt ein solidarisches Europa. Der Aufbau einer echten sozialen Dimension kann das gemeinsame Zukunftsprojekt sein. Es kann der visionsberaubten EU wieder neues Leben einhauchen. Die europäische Arbeitslosenversicherung ist der Adrenalinshot für das dahinsiechende alte Europa.

In den kommenden Tagen und Wochen werde ich die Idee der europäischen Arbeitslosenversicherung in verschieden Artikeln genauer beleuchten. Dabei wird es um die verschiedenen Modelle, dem US-amerikanischen Versicherungssystem sowie die Finanzierung gehen.

NRW-Symposium zur Sozialen Union: Viel Zuspruch für eine europäische Arbeitslosenversicherung

SymposiumSozialeUNion_Okt2014_Foto_Tom_OdebrechtVertreter aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft sprachen sich beim gestrigen Symposium „Die Soziale Agenda der neuen EU-Akteure“ in der Brüsseler NRW-Landesvertretung grundsätzlich für eine europäische Arbeitslosenversicherung (ALV) aus. Nicht nur NRW-Europaministerin Dr. Schwall-Düren, sondern auch die geladenen Forscher und EU-Politiker betonten, dass neben der stabilisierenden Wirkung in Konjunkturflauten, eine Euro-ALV ein wichtiges Zeichen der Solidarität unter den Euroländern setzen würde. Ein Kommissionsvertreter warnte – nicht ganz zu Unrecht –, die politische Debatte angesichts der schon weit fortgeschrittenen technischen Diskussion nicht zu vernachlässigen.

Genau deshalb haben wir im September unseren Antrag „Solidarität und Stabilität in der Eurozone: Keine Denkverbote bei der europäischen Arbeitslosenversicherung“ ins Plenum eingebracht. Seitens der regierungstragenden Fraktionen von SPD und GRÜNE wurde stets Gesprächsbereitschaft für einen gemeinsamen Antrag signalisiert. Ich lade hiermit nochmals SPD und GRÜNE zur Zusammenarbeit ein! Der Antrag soll in der Europaausschuss-Sitzung am 21. November verabschiedet werden.

Erfrischend: Der scheidende Sozialkommissar László Andor, der die Idee einer europäischen ALV erst auf die EU-Agenda gesetzt hatte, sprach in der Abschlussrunde des Symposiums offen und ehrlich über Brüsseler Politikrealitäten und die Schwierigkeit, soziale Aspekte in die Kommissionsarbeit einfließen zu lassen. Er konnte es sich an seinem vorletzten Arbeitstag ja auch erlauben.

Europa: Keine Grenzen für Arbeitslosenversicherung (Update 15.9.2014)

Während die Europäische Kommission gerne einfache Dinge wie Glühbirnen und Staubsauger in den Mittelpunkt ihrer Regulierungsbemühungen stellt, gibt es auf dem weiten Feld der Sozialen Sicherungssysteme noch viel zu viel landestypischen Wildwuchs, echte Probleme bleiben liegen.

Eines davon: die Versicherung für Arbeitslose. Europaweit gibt es die unterschiedlichsten Formen.

Eine Europa-Versicherung bringt einen ganz besonderen Charme mit: in der derzeitigen Wirtschaftslage in den Ländern der Eurozone kann eine sinnvoll gestaltete Arbeitslosenversicherung ganz wesentliche Beiträge zur wirtschaftlichen Stabilisierung leisten – und damit natürlich auch zur politischen Stabilität. Denken wir an die Massenarbeitslosigkeit nicht nur in Südeuropa, gerade bei jungen Berufseinsteigern.

Doch diese Euro-Vision kommt leider nicht überall an. Grund genug, dass sich die Piraten im Landtag NRW für die Idee der Europaversicherung einsetzen. Mit dem Antrag möchte die Fraktion den Landtag NRW bewegen, dass er sich grundsätzlich für die Einrichtung eines europäischen Ausgleichsmechanismus zur Abfederung der Arbeitsmarkteffekte infolge konjunktureller Schwächephasen, z.B. in Form einer europäischen Arbeitslosenversicherung, ausspricht.

Europa-Versicherung, aber wie?

Hier sind unterschiedlichste Modelle denkbar: etwa eine Europa-Grundversicherung, die ein Basisrisiko absichert. Darauf aufbauend können dann die einzelnen Länder großzügigere Leistungen selbst ergänzen: wie etwa längeren und höheren Arbeitslosengeld-Bezug, kürzere „Anwartschafts“-Monate, die benötigt werden.

Kürzlich erst hat EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor jüngst mehrmals öffentlich dieses  Ausbau-Modell ins Spiel gebracht. Die Versicherung solle nach Angaben Andors lediglich Kernaufgaben übernehmen und ein „europäisches Arbeitslosengeld“ an Staaten mit hohen Arbeitslosenquoten zahlen. Dieser europäische Beitrag würde beispielsweise 40 Prozent des letzten Einkommens für sechs Monate zahlen, so Andor. Allerdings: Finale Pläne zur Ausgestaltung eines solchen Mechanismus legte Andor noch nicht vor.

Wie bei Tetris ergänzen sich Europäische und Nationale Versicherungen: Die Europäische Arbeitslosenversicherung könnte eurozonenweit eine soziale Grundabsicherung bieten: hier als blauer Block dargestellt, leistet sie für eine gewisse Anzahl Monate einen bestimmten Anteil vom letzten Lohn. Eine nationale Arbeitslosenversicherung könnte mit großzügigeren Regelungen ergänzen: etwa mehr Prozent vom letzten Lohn und ein längerer Bezug.

Wie bei Tetris ergänzen sich Europäische und Nationale Versicherungen: Die Europäische Arbeitslosenversicherung könnte eurozonenweit eine soziale Grundabsicherung bieten: hier als blauer Block dargestellt, leistet sie für eine gewisse Anzahl Monate einen bestimmten Anteil vom letzten Lohn. Eine nationale Arbeitslosenversicherung (orange) könnte mit großzügigeren Regelungen ergänzen: etwa mehr Prozent vom letzten Lohn und ein längerer Bezug von Arbeitslosengeld.

Soll es für deutsche Arbeitnehmer bei gleichen Versicherungsleistungen bleiben, müsste die Arbeitsagentur dann noch weitere 20 Prozent des letzten Einkommens aufstocken, sowie im Regelfall der langjährigen Beschäftigung den Leistungsbezug auf weitere 6 Monate auf ein Jahr gesamt verlängern.

Nach Meinung vieler Beobachter ist dieser Vorstoß seitens Andor ein Testballon: mal schauen, wie die Reaktionen sind. Ich finde, etwas, das sehr unterstützenswert ist.

Viel Angst und Kritik

Natürlich regte sich sofort Kritik. Denn das Projekt steht im Verdacht, enorme Transferzahlungen aus Deutschland heraus in die Krisenländer einzuleiten. Schätzungen belaufen sich auf eine Größenordnung von 50 Milliarden Euro Gesamtbedarf.

Seitens der Gewerkschaften kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, auch stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit, laut Wirtschaftswoche: „Sozial- und verteilungspolitisch jedenfalls wäre es falsch, die Lasten der bisherigen Krisenpolitik einseitig auf die Beitragszahler der nationalen Arbeitslosenversicherung abzuwälzen und damit kleine und mittlere Arbeitseinkommen in besonderer Weise zu belasten.“

Im Oktober 2013 beklagte sie jedoch noch in der TAZ, dass die EU-Kommission keine verbindlichen sozialpolitischen Sicherungen verankert.

Aus ökonomischer Sicht sind fiskalische Ausgleichsmechanismen für die Eurozone meiner Meinung nach sehr sinnvoll. Die gemeinsame Euro-Geldpolitik kann die unterschiedlichen Konjunkturen der Euro-Länder nicht berücksichtigen. Es gibt eben nur eine Währung, den Euro, den ein Euro-Land eben nicht mehr wie eine eigene Währung DM, Lira oder Gulden nach Bedarf ab- oder aufwerten kann.

Eine europäische Arbeitslosenversicherung ist meiner Meinung nach als automatischer Stabilisator gut geeignet. Das bringt innerhalb der Eurozone den Menschen mehr Sicherheit bei wirtschaftlichen, insbesondere konjunkturellen Ungleichgewichten.

Ein weiterer nicht zu unterschätzender Effekt wäre eine positive Grundstimmung für die Europäische Union. Dies gilt gerade für die Bevölkerungen der Euro-Länder mit gravierenden wirtschaftlichen Problemen: Dort hat fast eine ganze Generation das Vertrauen in die Europäische Union verloren.

Es sollte uns als großer Begünstiger der Eurozone das wert sein, dieses Vertrauen wieder herzustellen. Deshalb keine kleinkarierten Denkverbote in dieser Sache.

Hinweise: