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Rücktritt als Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag NRW

Ich werde die Präsidentin des Landtags darüber informieren, dass ich als Vorsitzender, ebenso wie als ordentliches Mitglied aus dem Ausschuss für Europa und Eine Welt ausscheiden werde.

Auszug aus meiner persönlichen Begründung in der heutigen Ausschusssitzung:

… Meine Zeit als Vorsitzender fiel in eine, um es etwas euphemistisch zu formulieren, europapolitisch sehr angespannte Phase und ich verrate kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass ich persönlich mit den Entwicklungen auf sicherheitspolitischer und gerade auch asylrechtlicher Ebene überhaupt nicht einverstanden bin. Ich halte die nun vollzogene Abschottung Europas unter Verletzung von völkerrechtlichen Standards für skandalös und fatal.

Nicht zuletzt mein Aufenthalt vor gut einem Monat in Idomeni hat mir sehr deutlich vor Augen geführt, welche verhängnisvollen Konsequenzen die Entscheidungen von EU-Kommission und Europäischem Rat für die betroffenen Menschen nach sich ziehen, die vor Krieg und Gewalt auf der Flucht sind. Die heutigen Ausführungen im Ausschuss im Rahmen des Sachverständigengesprächs haben mich darin bestätigt.

Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass der Europaausschuss sich im Rahmen seiner Informationsreise der Problematik der katastrophalen Lage von Flüchtlingen in Griechenland annimmt. Dies ist meines Erachtens der Kulminationspunkt des humanitären Scheiterns der EU. Wenn man sich thematisch der Flüchtlingskrise stellen will, dann muss man es dort tun. Mein Vorschlag wurde jedoch nicht angenommen. Um eine Blockade zu verhindern, da hinsichtlich des Reiseziels Einstimmigkeit im Ausschuss erforderlich ist, habe ich mich entgegen meiner politischen Überzeugung dem Kompromissvorschlag einer Reise ins Kosovo angeschlossen.

Mein Fehler an dieser Stelle des Prozesses war, dass ich geglaubt habe, diese Entscheidung auch mit meiner Repräsentationsfunktion als Vorsitzender in Einklang bringen zu können. Ich musste jedoch feststellen, dass ich diesen Kompromiss nicht nach außen vertreten kann.

Dies gilt besonders nach meinen Erlebnissen, die ich bei meinem Aufenthalt in Idomeni machen musste und gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Berichte über den massiven Polizeieinsatz mit Übergriffen nicht nur gegenüber Flüchtlingen, sondern auch gegenüber freiwilligen, ehrenamtlichen Helfern. Dass ich nun als Delegationsleiter diesen Ausschuss an einen Ort führen soll, der sich zwar auf dem Balkan, aber nicht an der Balkanroute befindet und der zwar geographisch nur 250km, aber politisch quasi eine Galaxie weit vom Krisenherd der humanitären Katastrophe – der griechisch-mazedonischen Grenze – entfernt ist, kann ich nicht mehr mit meiner politischen Überzeugung in Einklang bringen.

Hier soll nicht auf das Flüchtlingsproblem geschaut werden, sondern daran vorbei.

Das kann ich nicht vertreten. Insofern kann ich eine wesentliche Aufgabe als Vorsitzender – die Repräsentation des Ausschusses – nicht mehr erfüllen. Meine eben genannte Fehleinschätzung möchte ich nun korrigieren. Dies kann nur dadurch geschehen, dass ich den Ausschussvorsitz aufgebe. Dem parlamentarischen Brauch folgend, werde ich gleichzeitig auch auf meinen Sitz als ordentliches Ausschussmitglied verzichten.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Nico Kern zum „EU-US Privacy Shield“

Landtagsrede vom 17.03.2016 zum Antrag „Safe Harbor“ mit neuem Anstrich. Der Datenschutz-Deal „EU-US Privacy Shield“ gewährt in NRW lebenden Menschen keinen Schutz vor anlassloser Massenüberwachung
der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/11413

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und Zuhause!

Auf Antrag von uns Piraten diskutieren wir hier heute wieder einmal das Thema Datenschutz. Alle Fraktionen werden sich darin einig sein, dass Datenschutz wichtig ist. Auch wenn man sich umhört sagen alle: Daten sind das neue Öl. Daten sind der Rohstoff des 21.Jahrhunderts. Aber ich frage sie: wenn dem so ist, dass Daten das neue Öl sind, warum sind dann die Menschen nicht auch alle kleine Scheichs?

Meine Antwort lautet: das Internet, oder „Neuland“, wie Frau Merkel es auch bezeichnet, wurde längst von Big Data-Kolonialisten heimgesucht und die naiven Eingeborenen von Neuland geben ihr Öl oder Gold, dass sie in Form von ihren eigenen Daten besitzen, gegen billige Glasperlen her! Die Glasperlen von heute sind für viele auch nicht als solche erkennbar, sie tarnen sich als Paybackkarten-Rabatte oder auch als kostenloses Google-Postfach.

Damit komme ich zu unserem Antrag:

Im Oktober 2015 wurde die undemokratisch getroffene Safe Harbor-Entscheidung der EU-Kommission vom EuGH gekippt. Mit dem Konstrukt Safe Harbor hatte die EU alle Transfers von personenbezogenen Daten in die USA pauschal erlaubt, weil man einfach gesagt hat, dass das gleiche Datenschutzniveau dort gilt wie hier in Europa.

Doch nicht erst seit den Snowden-Enthüllungen wissen wir: Safe Harbor war eine reine Datenschutz-Fata Morgana!

Angesichts des EuGH-Urteils war die Kommission nun gezwungen, einen neuen Datenschutz-Deal mit den USA auszuhandeln. Ende Februar wurde das sogenannte „Privacy Shield“ präsentiert. Kern des Deals: Das Datenschutzniveau in den USA wird einfach erneut als angemessen erklärt – einziger Unterschied zu vorher: einige US-Sicherheitsbehörden haben zugesagt, sich an das sowieso geltende Datenschutzrecht zu halten.

Was hier als Verhandlungserfolg der EU-Kommission verkauft werden soll, ist in Wirklichkeit eine billige Datenschutz-Attrappe. Doch wir PIRATEN lassen uns nicht für dumm verkaufen!

Nicht nur bietet das Privacy Shield keinen echten Schutz vor Grundrechtsverletzungen, es legitimiert sie sogar noch. Denn das Abkommen spricht zwar von einem „begrenzten Datenzugriff“, aber definiert gleichzeitig sechs weitgefasste Fälle, in denen massenhaft Personendaten aus der EU gesammelt und ausgewertet werden dürfen. Selbst die minimalen Verbesserungen, die der Deal mitbringen könnte – etwa Beschwerdemöglichkeiten – werden zur Farce:

So soll eine unabhängige Datenschutz-Ombudsperson geschaffen werden – und die soll, man höre und staune!, beim US-Außenministerium angesiedelt sein. Daraufhin ist die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly auf die Barrikaden gegangen: Sie hat sich über den Missbrauch des Begriffes „Ombudsperson“ beschwert, weil dieser der Öffentlichkeit Unabhängigkeit nur vorgaukle.

Ich komme zum Schluss:

die Landesregierung muss jetzt ihr politisches Gewicht in Berlin und Brüssel für echten Grundrechteschutz im Privacy Shield einsetzen. Mitte April wird die Debatte zum Privacy Shield wieder hochkochen wenn die Datenschutzgruppe der EU ihren Bericht zum Privacy Shield vorlegt. Bis dahin sollte der Landtag hier ein klares Signal für den Schutz der Bürger aussenden!

Meine Damen und Herren, mit dem aktuellen „Privacy Shield“ soll eine perforierte Plastikplane als Metallschild verkauft werden – mit coolem Namen und schnittigem Logo! Bei diesem Marketing-Gag der EU machen wir PIRATEN nicht mit – Sie sollten es auch nicht!

Vielen Dank!

 

Drs.16/10536: Nach der Einigung auf eine europäische Datenschutzeform: Wie will die Landesregierung zum Grundrechteschutz höchste Datenschutzstandards sicherstellen?

Nach der Einigung auf eine europäische Datenschutzeform: Wie will die Landesregierung zum Grundrechteschutz höchste Datenschutzstandards sicherstellen?

Kleine Anfrage 4149
Nicolaus Kern
Drucksache 16/10536
18.12.2015
Antwort steht noch aus

Nico Kern zum Landeshaushalt, Einzelplan 02

Landtagsrede vom 04.12. zum Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei, Landesplanung, Europa und Eine Welt, Medien

(es gilt das gesprochene Wort)

Vielen Dank Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer hier im Saal und zuhause.

Zunächst einmal möchte ich eine kurze Entschuldigung vorweg schicken – die Zuschauer, die sich hier im Mittelblock befinden haben es verfolgen können,   die anderen sind ja jetzt neu hinzugekommen.  Wir haben jetzt hier über die verschiedensten Themen gesprochen aus dem Einzelplan 02. Staatskanzlei. Medien. Europa und eine Welt. Und es ist glaube ich generell schon nicht ganz einfach, einer Landtagsdebatte zu folgen – es ist ja [hier] nicht unbedingt alles vergnügungssteuerpflichtig – wenn man nicht im Thema schon drin ist.

Aber dann ist es nochmal besonders schwierig, wenn dann die unterschiedlichen Redner von unterschiedlichen Fraktionen dann auch nochmal jeweils unterschiedliche Themen ansprechen, ohne direkt aufeinander einzugehen. Das finde ich an dieser Stelle nicht geglückt und ich hoffe, dass wir das in Zukunft wieder in dem geordneten Verfahren machen, wie wir das auch kennen.

Ich kann mich an der Stelle nur für mich entschuldigen, für die anderen Fraktionen habe ich kein Mandat.  Das nur vorweg geschickt.

Und natürlich ist es richtig, wie der Kollege Münchow und auch [der Kollege] Ellerbrock es gemacht haben, wenn man jetzt wie ich zum Thema Europa und eine Welt sprechen möchte, dass man dann natürlich auch nicht nur auf den Haushalt eingeht, sondern auch auf die Europäische  Union an sich.

Und da lassen die letzten Monate ja doch erhebliche Zweifel an der inneren Verfasstheit der Europäischen Union aufkommen – und größer werden. Die Farce um die Aufnahme von Schutzsuchenden, die in unseren europäischen Meeren ertrinken und gegen europäische Grenzzäune gedrückt werden,  spiegelt die aktuelle Verlogenheit der europäischen Union wieder.

Freiheit, Vielfalt, Toleranz und Solidarität – die Worte werden von Europas Politikern zwar gerne in den Mund genommen, doch sie haben anscheinend immer weniger Bedeutung.  Ich finde – und das sage ich auch in meiner Rolle als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Europa und eine Welt – man kann auch einen Landeshaushalt im Bereich Europa und eine Welt nicht unabhängig von diesen allgemeinen Entwicklungen betrachten.

Ich komme jetzt aber zum Haushalt und das Engagement der Landesregierung in der Europapolitik ist weiterhin zu begrüßen. Den Haushaltsansatz im Bereich Europa halten wir – wie in den Vorjahren – für insgesamt gelungen. NRW genießt als europapolitischer Akteur weiter einen guten Ruf, Herr Minister. Das muss und soll so bleiben.

Das heißt nicht, dass hier alles uneingeschränkt gut ist, zum Beispiel sollte die Arbeit des Ausschusses der Regionen transparenter gestaltet  und stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Da leisten unsere Kollegen, Herr Töns von der SPD, aber auch der Kollege Engsteld von den Grünen gute Arbeit für das Land NRW. Da ist es dann in unser aller Interesse, wenn das auch entsprechend gewürdigt und dargestellt wird.  Ich denke, da sind wir uns hier einig.

Im Bereich internationale Angelegenheiten und Eine Welt sieht die Bilanz allerdings etwas anders aus.  Denn wenn man sich den Anspruch auf wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit in den Koalitionsvertrag schreibt – und das unterstützen wir Piraten ja grundsätzlich – dann muß man auch liefern! Im Sinne der Haushaltstransparenz ist es vonnöten, eigene Haushaltsmittel oder -kapitel für die Aktivitäten im Rahmen der offiziellen Partnerschaften zu schaffen. Mittel für Ghana und ehemals Mpumalanga  sind heute auf vier, fünf Haushaltstitel verteilt. Das ist intransparent! Hier will sich die Landesregierung wohl nicht so ganz in die Karten schauen lassen.  Was wir brauchen, sind nachvollziehbare Mittelverwendungen und auch eine breite Akzeptanz für diese entwicklungspolitischen Vorgaben!

Meine Damen und Herren! Die NRW-Landesregierung brüstet sich damit, engagierter Entwicklungsakteur zu sein, verheddert sich dabei aber in zu vielen kleinteiligen Projekten weltweit. Eine Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit ist notwendig, die auch parlamentarisch erarbeitet werden sollte. Eine-Welt-Politik kann eben nicht bedeuten, dass man in jedem Teil der Welt genau einmal aktiv wird. Diesem Anspruch wird der Haushalt nicht gerecht. Wir werden ihn daher ablehnen. Vielen Dank.

 

 

Nico Kern zur Aufkündigung von Safe Harbor und der Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

Landtagsrede vom 05.11.2015 zum Antrag der Fraktion PIRATEN „Mehr politische Widersprüchlichkeit geht nicht: CDU und SPD bejubeln erst die Aufkündigung von Safe Harbor und führen dann die anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder ein.“ – Drs.16/10061 (es gilt das gesprochene Wort)

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zuhause!

Herr Kollege Lürbke hat bereits die Bedenken gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung deutlich gemacht. Diese kann ich für uns Piraten nur unterstreichen und wir haben zu diesem Thema einen eigenen Antrag eingebracht, der unsere Bedenken noch einmal  bestärkt.

Dies war eine Entscheidung auf europäischer Ebene – diese möchte ich ihnen hier kurz skizzieren:

Am sechsten Oktober dieses Jahres hat der Europäische Gerichtshof ein wahrlich bemerkenswertes Urteil gefällt: die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission  aus dem Jahre 2000 wurde für ungültig erklärt. Mit Safe Harbor hatte man allen Tranfers personenbezogener Daten in die USA pauschal eine Erlaubnis erteilt, weil man lapidar gesagt hat, dass dort ein gleiches Datenschutzniveau wie in der EU herrsche.

Spätestens seit den Snowden-Enthüllungen ist aber klar: Safe Harbor war immer schon eine Datenschutz-Fata-Morgana!

Safe Harbor war nie dafür gedacht, Personendaten zu schützen, sondern den Wirtschaftsinteressen von multinationalen Konzernen und Sicherheitsfanatikern zu dienen! Endlich haben die Richter in Luxemburg dem Datentransfer in die Hände der NSA eine Absage erteilt!

Dem Datenschutzaktivisten Max Schrems, der dieses Urteil erzwang, möchte ich an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank aussprechen! Schauen wir uns das EuGH-Urteil einmal genauer an. Es ist aus vielerlei Gründen bemerkenswert.

Erstens: Endlich wird die EU-Grundrechtecharta ernst genommen! Denn viel zu oft werden die verbrieften Grundrechte in der EU ignoriert! Gerade beim Thema Datenschutz.

Zweitens: Der EuGH nimmt ausdrücklich die nationalen und Landesdatenschutzbehörden in die Pflicht. Bei vermuteten Grundrechtsverletzungen dürfen sie sich nicht einfach mit einem  Verweis auf die EU-Entscheidungen aus der Verantwortung stehlen. Sie sind jetzt aufgefordert, mit klaren Regeln zu Datentransfers für Rechtssicherheit zu sorgen. Und das ist auch übrigens auch ein Auftrag an unsere Landesdatenschutzbeauftragte.

Drittens: Die letzten Leugner müssen eingestehen, dass die USA kein sicherer Datenhafen sind.

Die EuGH-Entscheidung ist endlich ein klares Signal pro Grundrechteschutz und gegen die Interessen der Sicherheits-Esoteriker und Datensammel-Fetischisten!

Aber – und jetzt komme ich auf die nationale Ebene zu sprechen, die Freude über die höchstrichterliche Stärkung europäischer Grundrechte war leider nur von kurzer Dauer: keine zehn Tage später hat die Große Koalition in Berlin die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt. Damit tragen Christ- und Sozialdemokraten gemeinsam in Berlin die Verantwortung für die Wiedereinführung [der VDS] und das Datenschutz-Grundrecht zu Grabe. Gleichzeitig – das ist das kuriose – bejubeln sie die Verteidigung eben jenes Grundrechtes durch den EuGH!

Man weiß gar nicht mehr, ob man das exzessive Widersprüchlichkeit, kollektive Schizophrenie oder einfach nur maßlose Verlogenheit nennen soll.

CDU und SPD haben mit ihrer Vorratsdatenspeicherungs-Entscheidung mal wieder großes Theater aufgeführt. Damit stellen sie wahrscheinlich sogar David Copperfield in den Schatten. Der hat bekanntlich nur einen Panzer vor der Chinesischen Mauer verschwinden lassen. Bei ihnen im Bundestag lösen sich ganze Grundrechte in Luft auf!

Wir Piraten werden auch weiterhin ihre miesen Zaubertricks aufdecken. Und ich bin auch gespannt, genau wie der Kollege Lürbke, wie sich denn der Bundesrat morgen entscheiden wird. Der Landtag Schleswig-Holstein hat sich auf Antrag der dortigen Piratenfraktion entschieden, ebenfalls dem Antrag des Landes Thüringen beizuspringen  und die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen – gegen dieses grundrechtsvernichtende Gesetz. Ich kann da nur an die Landesregierung appellieren, dass sie sich diesem Antrag ebenfalls anschließt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Drs.16/9754: Ist die finanzielle Förderung stillgelegter und als Kapazitätsreserve genutzter Braunkohlekraftwerke mit EU-Beihilferegeln vereinbar?

Ist die finanzielle Förderung stillgelegter und als Kapazitätsreserve genutzter Braunkohlekraftwerke mit EU-Beihilferegeln vereinbar?

Kleine Anfrage 3882

Nicolaus Kern

Drucksache 16/9754

16.09.2015

Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk,

Drucksache 16/9754 vom 19.10.2015

Nico Kern zu den Plänen von EU-Kommissar Oettinger gegen die Netzneutralität

Landtagsrede vom 03.09.2015 zum Antrag der Fraktion der PIRATEN „Netzneutralität ist zum Abschuss freigegeben: Pläne von EU-Kommissar Oettinger lassen das freie und offene Internet sterben“ – Drucksache Nr. 16/9590 (es gilt das gesprochene Wort)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe verbliebene Zuschauer hier im Saal aber vor allem zu Hause am Stream! Wenn Sie sich gerade fragen: „Netzneutralität, was ist das? Geht mich das überhaupt etwas an?“, dann rufe ich Ihnen zu: Ja verdammt!

Ich sage Ihnen jetzt auch gleich, warum. Netzneutralität ist das universelle Grundprinzip, nach dem das Internet funktioniert: offen und diskriminierungsfrei. Alle Daten sollen gleichberechtigt an die Nutzer gesendet werden – egal woher sie stammen, egal welchen Inhalt sie haben. Das Internet ist sozusagen der Bürgersteig des 21. Jahrhunderts. Es ist das Konzerthaus und die Videothek des 21. Jahrhunderts. Es ist auch der Marktplatz des 21. Jahrhunderts. Kurzum: hier tauschen sich Menschen aus, machen Geschäfte und kommunizieren. Hier findet immer mehr das gesellschaftliche Leben statt. Sie selbst werden das alles jetzt vielleicht noch nicht machen, aber Ihre Kinder tun es bereits.

Die Bedeutung des Internets für die Zukunft Europas hat auch die EU-Kommission entdeckt und den Verordnungsvorschlag (2013) 627 vorgelegt. Sie ist dabei auf den grandiosen Einfall gekommen, dass man auf diesen digitalen Bürgersteig doch auch Maut erheben könnte – sozusagen eine Digital-Maut. Und für diese Digital-Maut soll der Grundsatz der Netzneutralität sterben.

Das ist also die digitale Agenda der EU: die Erhebung von Wegezoll. So soll unsere Zukunft also gestaltet werden: mit einem Geschäftsmodell, das schon die Bibel kennt, sollen im 21. Jahrhundert Arbeitsplätze in Europa geschaffen werden – absurder geht es nicht!

(Beifall von den PIRATEN)

Das ist alles Teil des scharz-roten Jurassic Park, von dem mein Fraktionsvorsitzender Michele Marsching heute MIttag in der Haushaltsdebatte sprach, und den es leider auch hier in NRW gibt.

Zwar beteuern Oettinger, Dobrindt und Co. stets, dass das freie Internet nicht in Gefahr sei, doch in Wahrheit wollen sie es insgeheim abschaffen. Der Verordnungstext ist so schwammig gehalten, dass später sicherlich eine industriefreundliche Auslegung gefunden werden wird. Damit wäre dann die Einführung eines Zweiklasseninternets besiegelt. Ohne Netzneutralität werden sich finanzstarke Großkonzerne zukünftig eine Überholspur für ihre eigenen Onlinedienste erkaufen können. Wer die Maut nicht zahlt, bleibt im Stau stehen.

Die vorgeschobenen Rechtfertigungen könnten verlogener nicht sein.

Erstes Beispiel: Telemedizin, also beispielsweise Operationen übers Internet. Lebensbedrohliche Eingriffe sind jedoch per Internet überhaupt nicht machbar, da niemand eine hundertprozentig stabile Internetverbindung garantieren kann.

Zweites Beispiel: autonomes Fahren. Digitale Überholspuren, so hört man, seien für den Autoverkehr der Zukunft unverzichtbar. Dumm nur, dass selbst bei Google und seinem Roboterauto keine Rede davon ist, auf eine Internetverbindung angewiesen zu sein

(Michele Marsching (Piraten): Deswegen heißt es auch Autonom!)

Genau.

(Daniel Schwerd (Piraten): Überraschung!)

Aber mit Lügen und der Unwissenheit der Wähler kann man leicht Politik machen. Das gilt hier wie bei der Vorratsdatenspreicherung. Um es einmal deutlich zu sagen: die Abschaffung der Netzneutralität ist der Triumphzug der Mainstream-Medien und ein Angriff auf die Presse- und Informationsfreiheit. Subkultur wird in die Warteschleife geschickt, und echte Informationsfreiheit wird zu einer Frage des Geldbeutels. Wer sich die Netzneutralität nicht leisten und somit nicht erkaufen kann, ist auf die sogenannten Zero-Rating-Dienste der Großkonzerne angewiesen.

(Matthi Bolte (GRÜNE) Das ist das Problem!)

Die gleichen Großkoalitionäre, die im Januar noch den Terror gegen „Charlie Hebdo“ verurteilten, sorgen jetzt für das nächste Attentat auf die Medienvielfalt

(Beifall von den Piraten, Nadja Lüders (SPD) Das ist unterste Schublade!)

Ich komme zum Schluss. Ende Juni haben sich Ratskommission und Vertreter des EU-Parlaments auf eine fatale Aufweichung der Netzneutralität verständigt. Die Vereinbarung muss aber noch durchs Parlament, das im Herbst final abstimmen wird. Bis dahin können noch Änderungen vorgenommen werden. Daher müssen wir hier heute diese Debatte führen. Mit der Abschaffung der Netzneutralität soll das Kulturbiotop für eine kommerzielle Betonwüste geopfert werden. Wir Piraten kämpfen weiter für ein freies Internet  – vielen Dank.