Plenarrede: Nico Kern zu Umsetzung der Programme der EU-Strukturfonds

Freitag, 12. Juli 2013

TOP 5. Umsetzung der Operationellen Programme der EU-Strukturfonds effektiv begleiten

Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/3423
Block I
direkte Abstimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung / Ablehnung / Enthaltung

Unser Redner: Nico Kern
Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern

Wortprotokoll zur Rede von Nico Kern

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause. Die Mittel aus den europäischen Strukturfonds sind für NRW von essenzieller Bedeutung – Kollege Dr. Berger hatte bereits darauf hingewiesen –: Mehr als 60 % der landesweiten Wirtschaftsförderung wird aus EU-Mitteln finanziert. Auch im arbeits- und sozialpolitischen Bereich machen die Gelder aus der EU knapp 60 % der freiwilligen Landesleistungen aus. Angesichts dieser Größenordnungen muss bei der Umsetzung der operationellen Programme der EU-Strukturfonds eine adäquate parlamentarische Beteiligung auch beim Monitoring gewährleistet sein.

Mit dem vorliegenden Antrag soll den Vorgaben aus Brüssel hinsichtlich Zusammensetzung und Aufgaben der Monitoringausschüsse entsprochen werden. Der Kollege Schmeltzer hat bereits angemerkt, dass es wichtig ist, in der Praxis eine echte parlamentarische und auch zivilgesellschaftliche Beteiligung sicherzustellen. Da sind wir uns alle hier im Hause, glaube ich, einig.

Diese Ausschüsse dürfen aber nicht zu reinen Quasselbuden verkommen. In der Vergangenheit haben wir im EFRE-Begleitausschuss gelernt, dass insbesondere hinsichtlich des Verfahrens zur Beantragung von EFRE-Mitteln erhebliche Probleme auftraten. Es gab erhebliche Kritik seitens der Antragsteller – zum Beispiel von Universitätsvertretern – hinsichtlich des Formalismus und des Bürokratismus, die mit den EFRE-Begleitmitteln einhergehen.

Es wird darauf ankommen, dass sich die Landesregierung der Kritik, die in diesen Begleitausschüssen bzw. Monitoringausschüssen geäußert wird, stellt und die Probleme löst. Daran werden wir die Landesregierung bei der Umsetzung auch messen.

Diesem Antrag hier und heute werden wir aber natürlich unsere Zustimmung geben. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)