Plenarrede: Nico Kern zu “Lizenz-Boxen” in der EU

Donnerstag,  26. September 2013

TOP 5. Ruinösen Steuerwettbewerb unterbinden: Steuerprivilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten („Lizenz-Box“) in der Europäischen Union verbieten!

Antrag der Piratenfraktion,
Drucksache 16/4017
Block I

Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Obwohl die Landesregierung angekündigt hat, gegen ruinösen Steuerwettbewerb auf europäischer und nationaler Ebene vorzugehen, bleiben konkrete Maßnahmen bisher aus. In vielen EU-Staaten ist weiterhin die massive steuerliche Privilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten („Lizenz-Box“) ein beliebtes Mittel, sich durch das eigentlich verbotene Steuerdumping bei der Unternehmensbesteuerung einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Die Schweiz versucht zurzeit, eben solche „Lizenz-Boxen“ einzuführen – mit dem Ziel, auch auf Kosten von NRW, steuerliche Vorteile zu bewahren. Das ist möglich, weil EU-Staaten dieses ruinöse Modell ebenfalls anwenden. „Lizenz-Boxen“ sind das neue Mittel der Steuerprivilegierung von Großunternehmen und Vermögenden zu Lasten der Allgemeinheit. Deshalb fordern wir, dieses schädliche Modell effektiv zu bekämpfen.

Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Wir können nicht die Schleichwege in die Schweiz dichtmachen und zeitgleich die Steuerautobahn Richtung Basel vierspurig ausbauen!“

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss (federführend) und den Ausschuss für Europa und Eine Welt überwiesen.

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Wortprotokoll zur Rede von Nico Kern
Nicolaus Kern(PIRATEN): Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause!

Gestern erst haben wir es in der Haushaltsdebatte gehört: Die Einnahmen des Landes müssen dringend verbessert werden. Doch aktuell leisten wir uns gleich zeitig als Staat Einnahmeausfälle, weil internationale Konzerne ihre Gewinne in Niedrig steuerländer verschieben und Doppelbesteuerungsabkommen ausnutzen. Immer mehr Länder setzen dabei auf aggressive Modelle der Steuerprivilegierung für Großkonzerne und Vermögende. Neuester Trend in Sachen Steuervermeidung ist das Modell der sogenannten Lizenzboxen. Hierbei handelt es sich um steuerliche Vorzüge für Erträge aus Lizenzen und Patenten mit dem Ziel einer möglichst geringen Unternehmensbesteuerung. Schon heute werden ganz legal Großunternehmen Steuersätze auf Lizenzerträge von 10%, 5% oder wie in Liechtenstein sogar nur 2,5% gewährt.

Ich wiederhole: 2,5%. Das ist im Wortsinn asozial.Gegen diese Steuervernichtungswaffen sind die FDP Geschenke an die Hoteliers reinste Knallfrösche. Es profitieren die großen Pharma, Lebensmittel und Petrokonzerne sowie vermögende Patenthalter stets zu Lasten des Allgemeinwohls. In vielen EU Staaten ist die massive steuerliche Privilegierung über Lizenzboxen ein beliebtes Mittel, sich durch Steuerdumping bei der Unternehmensbesteuerung einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Die Schweiz versucht zurzeit ebenfalls, solche Lizenzboxen einzuführen. Hier besteht also akuter Handlungsbedarf. NRW, Deutschland und die EU müssen hier entschieden Position beziehen.
(Beifall von den PIRATEN)

Ich sage hier auch einmal an die Adresse der SPD: Wer sich öffentlich hinstellt und dafür feiern lässt, massiv gegen Steuervermeidung und hinterziehung vorzugehen Robin Hood lässt grüßen, der muss gleichzeitig so schnell wie möglich das Einfallstor des Unternehmens Steuerdumpings schließen. Dies will der Antrag ein Stück weit erledigen. Die Nutzung von Lizenzen wird in Zukunft essentieller Wirtschafts und Machtfaktor sein.Stück für Stück wendet sich unsere Gesellschaft ab von den Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital hin zu der Verwertung von Ideen und Patenten. Diese Verwertung findet heute überwiegend in großen Konzernen statt, die international tätig sind. Mit viel Lobbyarbeit werden dann einzelne Staaten unter Druck gesetzt und untereinander ausgespielt. Hier bildet sich gerade die nächste geschlossene Gesellschaft aus multinationalen Wirtschaftseliten. Verlierer sind dabei immer die Bürger. Meine Damen und Herren, der Wandel von der Industriegesellschaft hin zur Wissensgesellschaft muss endlich auch steuerrechtlich vollzogen werden.

Momentan sondieren die Parteien in Berlin die Lage vor möglichen Koalitionsverhandlungen. Wir müssen jetzt aus dem Landtag NRW ein klares Zeichen gegen diese ruinöse Steuerpraxis setzen. Wir Piraten bleiben dabei: Wir können nicht die Schleichwege in die Schweiz schließen und gleichzeitig die Steuerautobahn Richtung Basel vierspurig ausbauen. Wir sind erfreut, dass Rot – Grün unsere Initiative wohlwollend aufgenommen hat. Es wurde Abstimmungsbedarf angemeldet, dem wir gerne nachkommen wollen, Herr Minister. Deshalb beantragen wir die Überweisung in die Ausschüsse.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Kollege Kern