PIRATEN-Cannabis-Antrag heute im Landtag NRW

Wir als Piratenfraktion im Landtag NRW kämpfen für die Legalisierung von Cannabis. In den Niederlanden ist das lange der Fall. In weiteren Ländern findet zur Zeit ein Umdenken statt: selbst in den USA. Hier sorgten mehrere Bürgerentscheide in einzelnen Bundesstaaten für die Freigabe von Cannabis-Produkten nicht nur zu medizinischen Zwecken, sondern auch als ganz normales Genußmittel. In Portugal ist der Cannabisbesitz und -konsum schon seit 2001 keine Straftat mehr.

Viele kleine Schritte führen hoffentlich auch zwischen Rhein und Weser zum Ziel. Einer davon: Am Mittwoch, 10. Dezember 2014 ist unser Antrag „Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten“ Thema im Rechtsausschuss. (Öffentliche Sitzung, ab 13.30 Uhr). Mehrere Sachverständige haben bereits ausführliche Statements beigesteuert. (Links siehe Kasten unten)

Professer Dr. Lorenz Böllinger von der Universität Bremen unterstützt unsere Forderung. Drogenkonsum ist laut seiner Stellungnahme menschliches Normalverhalten: Mindestens fünf Prozent der Menschen in Westeuropa konsumierten regelmäßig Cannabis. 550.000 Konsumenten schätzen wir in NRW. Etwas weniger als 2 Prozent, 9.921 Menschen, sind Patienten der ambulanten Drogenhilfe. Ein eher geringer Anteil.

Dennoch wird bei mit Drogen in Verbindung stehenden Straftaten immer härter durchgegriffen. Die polizeiliche Kriminalstatistik weist eine Steigerung von Cannabisdelikten seit dem Jahr 2010 aus. Straftaten, die mit Cannabisprodukten in Zusammenhang stehen, von den über 57.000 „Rauschgiftdelikten“ in NRW im Jahr 2013 am größten.

Betroffen sind vor allem junge Menschen: sie werden mit Verurteilungen und Straftaten gebrandmarkt. Das erschwert ihre berufliche und soziale Entwicklung. Die aktuelle Verbots- und Strafpolitik erscheint vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll.

Eine Entkriminalisierung bringt mehrere positive Effekte:

– Entlastung der Justiz durch Wegfall vieler Cannabis-Strafverfahren

– potentielle Steuereinnahmen ähnlich der Tabaksteuer von mehreren Millionen Euro

– erleichterter Einsatz als Heilmittel für diverse Krankheiten

Besonders interessant dürfte die Positionierung der NRW-Grünen werden, sie setzen sich ja sonst immer für die Legalisierung von Cannabis ein.

Sachverständigengespräch des Rechtsausschusses am 10. Dezember 2014 um 13.30 Uhr:
Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten

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