Good Cop/Bad Cop mit Merkel, Orbán und Seehofer

Europaweit war die Empörung von Politikern aller Couleur groß als Ungarns Premierminister Victor Orbán Tausende von Flüchtlingen am Budapester Bahnhof Keleti einpferchte, vollbesetzte Züge festsetzte, Menschen dann doch weiterreisen lies, Auffanglager einrichtete, Muslimen das Recht auf Asyl absprach. Orbán wurde als „Schande für die EU“ (Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter) oder wahlweise „Zerstörer der europäischen Werte“ (Luxemburgs […]

Ramstein stoppen – Drohnenmorde ächten!

Die U.S. AirForce-Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein ist die größte US-Airbase außerhalb der USA. Sie dient nicht nur als zentrales, europäisches Drehkreuz für Fracht- und Truppentransporte, sondern beheimatet auch das AOC (Air and Space Operations Center) und das „Distributed Common Ground System 4“ (DGS-4). Diese Einrichtungen gehören zum Nervenzentrum der weltweiten Drohnenoperationen der USA, denn alle […]

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen! (und die Welt ist eine Scheibe)

Am 13. 8.1961 begann der Bau der Berliner Mauer. Der damalige DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht hatte wenige Wochen zuvor noch öffentlich verkündet „niemand habe die Absicht, eine Mauer zu bauen“ – nun schuf man Fakten. West- und Osteuropa wurden mittels einer Grenze, die als „eiserner Vorhang“ in die Geschichte einging, voneinander getrennt. Hunderte Menschen starben an […]

Nico Kern zur Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung

Landtagsrede vom 26.06.2015 zum Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung – Nordrhein-Westfalen als Vorreiter bei der Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele“ – Drucksache Nr. 16/8988 (es gilt das gesprochene Wort) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal und Zuhause! Die Millennium Development Goals von 2000 […]

Nico Kern zum EU-Vertragsverletzungsverfahren bei der Pkw-Maut

Landtagsrede vom 26.06.2015 im Rahmen der aktuellen Stunde „EU-Vertragsverletzungsverfahren: Bundesregierung muss sich von Plänen für diePkw-Maut endlich verabschieden, statt sie zu verschieben“ – Drucksache 16/9061 (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und Zuhause! Vielen Dank, dass ich hier als Piraten-Abgeordneter noch reden darf, das […]

Nicolaus Kern zu Steuerflucht und Mitbestimmungsrechten bei Einpersonengesellschaften

Donnerstag, 25. Juni 2015 Top 13. Keine Steuerflucht und keinen Abbau von Mitbestimmungsrechten durch Einpersonengesellschaften zulassen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/8989 direkte Abstimmung Unser Redner: Nicolaus Kern Abstimmungsempfehlung: Enthaltung Audiomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern anhören (folgt) Audiomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern als Download (folgt) Videomitschnitt der Rede […]

Europa. Anders. Machen. Ein Aufruf zur Demo am 20.6. in Berlin.

Die Flüchtlingskrise an Europas Grenzen, die Austeritätspolitik in den europäischen Staaten, die Diskussion über den eventuellen Austritt Griechenlands aus dem Euro zeigen deutlich, dass  die europäische Union sich in einer massiven Krisensituation befindet. Klar ist: es sind dringend Veränderungen nötig, um Europa eine sozial gerechte, humane Zukunft zu geben. Deshalb ruft ein breites überparteiliches Bündnis […]

NRW-Landesregierung muss der drohenden Entmachtung der Landesdatenschutzbeauftragten im Zuge der EU-Datenschutzreform entgegentreten

Landtagsrede vom 21.05.2015 zum Antrag der Fraktion der Piraten – Drucksache 16/8637 (es gilt das gesprochene Wort)   Nicolaus Kern (PIRATEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Die EU-Datenschutzreform, also die Datenschutzgrundverordnung, und die Richtlinie zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ist eines der bedeutendsten […]

Echte Innovationen können nur auf Grundlage hoher Datenschutzstandards erfolgen!

Landtagsrede vom 20.05.2015 zum Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/8645 „Datenschutz und Datenwirtschaft – Industrie 4.0 braucht modernen europäischen Datenschutz“ (es gilt das gesprochene Wort):   Nicolaus Kern (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Die CDU stellt einen Antrag zum Datenschutz. Da […]

Die EU muss Abschottungspolitik mit „Triton“ durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm für Flüchtlinge ersetzen

Landtagsrede vom 30.04.2015 zum Antrag der Piratenfraktion (es gilt das gesprochene Wort): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und Zuhause! Tausende Flüchtlinge tot im Mittelmeer! Sie sterben, weil die EU sich abriegelt. Sie sterben, weil Rettungsprogramme durch Kanonenboote ersetzt werden. Sie sterben, weil wir hier im Landtag und […]