Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen! (und die Welt ist eine Scheibe)

Am 13. 8.1961 begann der Bau der Berliner Mauer. Der damalige DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht hatte wenige Wochen zuvor noch öffentlich verkündet „niemand habe die Absicht, eine Mauer zu bauen“ – nun schuf man Fakten. West- und Osteuropa wurden mittels einer Grenze, die als „eiserner Vorhang“ in die Geschichte einging, voneinander getrennt. Hunderte Menschen starben an dieser Grenze. Ein dunkles Kapitel europäischer Geschichte, aus dem – so sollte man meinen – gerade die EU gelernt haben sollte, es in Zukunft besser zu machen.

Im Text des Lissabon-Vertrages heißt es, die EU gründe sich auf Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Wahrung der Menschenrechte, doch leider stellt sich die Politik der EU in Anbetracht der nach Europa kommenden Flüchtlinge ganz anders dar. Ungarn, Bulgarien, Griechenland oder die Exklaven Ceuta und Melilla – meterhohe und kilometerlange Zäune werden errichtet, um Menschen „draußen zu halten“. Politiker rufen, man müsse „Schlepper in den Startländern bekämpfen“, manch einer träumt gar vom präventiven Schiffeversenken.

Währenddessen arbeitet die EU im Hintergrund heimlich, still und leise an der Umsetzung der  Karthoum-Erklärung vom November 2014. Kooperationspartner sind z.B. der Sudan (gegen dessen Präsidenten ein internationaler Haftbefehl wegen des Vorwurfs des Völkermordes vorliegt) oder  das von einem restriktiven Regime geführte Erithrea, aus dem derzeit die größte Gruppe afrikanischer Flüchtlinge kommt.

Das Ziel: Polizeipräsenz ausbauen, Grenzsicherung erhöhen und optimieren, Fluchthelfer bekämpfen, Flüchtlinge aufhalten. Um die Menschen möglichst weit von Europa fernzuhalten, unterstützt man Staaten, deren Verhalten so ganz und gar nicht den „europäischen Werten“ entspricht, dabei, ihre Bevölkerung oder die ihrer Nachbarn einzusperren.

Wo sind also die praktisch gelebten europäischen Werte, wenn die EU nach Innen wie nach Außen eine Politik der sozialen und humanitären Kälte praktiziert?
Der Mauerbau und dreißig Jahre europäischer Geschichte lehren uns, einen anderen Weg zu gehen als den der geschlossenen, tödlichen Grenzen. Angesichts dessen, was aktuell an den Grenzen der EU geschieht, möchte man in Richtung Kommissionspräsident Juncker rufen: „Mr. President – tear down these walls!“

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