Nico Kern zur Unterstützung des Gesundheitssystems im Partnerland Ghana

Landtagsrede vom 05.11. zum Antrag der Fraktion der CDU „Partnerland Ghana ernst nehmen – Entwicklung des Gesundheitssystems unterstützen“ – Drs.16/10063 (es gilt das gesprochene Wort)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die verbliebenen Zuschauer im Saal grüße ich natürlich auch – und die zuhause am Stream!

Ich würde mich gerne hier darauf konzentrieren über den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion zu diskutieren und zu sprechen und nicht auf die Bisherigen zu rekurrieren. Das Ziel des CDU-Antrages, mal nachzufragen, was im Rahmen der NRW-Partnerschaft mit Ghana eigentlich so passiert, unterstützen wir Piraten.

Im Ausschuß fragen wir seit Jahren:

  • wie genau werden die Mittel in der Partnerschaft verwendet?
  • Welche Akteure profitieren eigentlich?
  • wie sind privatwirtschaftliche Akteure, z.B. große Pharma- und Lebensmittelkonzerne, involviert?
  • wie sieht es eigentlich mit einer quantitativen Ergebnisanalyse aus?

Mit anderen Worten: wir müssen darüber reden, ob die Eine-Welt-Politik des Landes NRW überhaupt eine sinnhafte und effektive Entwicklungszusammenarbeit gewährleisten kann.

Die Partnerschaften mit Mpumalanga und Ghana wurden entweder aufgekündigt oder befinden sich in einer Endlos-Verhandlungsschleife, auch wenn jetzt wieder mal angedeutet wird, dass man dort zu einem Ergebnis gekommen sei. Ich bin gespannt.   Die Eine-Welt-Politik NRWs kann so viele Erfolge vorweisen wie Ghana bei den Olympischen Winterspielen.

An dieser Stelle möchten wir Piraten den Blick wieder auf den globalen Kontext des Antrags werfen:

Die Ursachen für schlecht ausgetattete Gesundheitssysteme liegen tiefer. Hier müssen wir auch über politische Fehlsteuerungen sprechen, die für das menschliche Leid mitverantwortlich sind. Nicht nur in Westafrika, sondern weltweit befindet sich das Gesundheitssystem in einem desolaten Zustand. Die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen dienen oftmals weniger dem Allgemeinwohl als vielmehr den monetären Interessen der Pharmalobby. Darauf haben wir schon in der letzten Debatte zur Ghana-Partnerschaft hingewiesen!

Jedes Jahr sterben weltweit knapp 13 Millionen Menschen an Krankheiten, die eigentlich behandelbar wären. Ein Drittel dieser Patienten stirbt, weil sie keinen Zugang zu den dringend notwendigen Medikamenten erhalten. Um die medizinischen Probleme der dritten Welt kümmert sich die Pharmawirtschaft nicht.

Viel lukrativer ist es für sie, den Fokus auf Scheininnovationen für westliche Zivilisationskrankheiten zu legen. Für 90 Prozent der Gesundheitsprobleme in der Welt stehen gerade einmal 10 Prozent der Forschungsmittel zur Verfügung. Absurd!

Und die politischen Machthaber mischen ordentlicht mit. Insbesondere westliche Regierungen haben seit langem durchgesetzt, dass lebensrettende Medikamente unter strengem Patentschutz stehen. Für Betroffene im globelen Süden werden sie damit unerschwinglich.

Ich komme zum Schluß.

Wir Piraten bleiben dabei: der Patentclinch, diese tödliche Umklammerung des globalen Südens durch Arzneipatente, muss politisch aufgebrochen werden!

Forschungsinnovation und breiter Zugang zu Medikamenten für alle Menschen müssen ermöglicht werden. Das ist eines der zentralen Ziele, an dem sich das neuverhandelte Partnerschaftsabkommen mit Ghana orientieren muss.

Ansonsten sollte NRWs Eine-Welt-Politik besser gar nicht an den Start gehen!

Vielen Dank.

 

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