Nico Kern zur Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung

Landtagsrede vom 26.06.2015 zum Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung – Nordrhein-Westfalen als Vorreiter bei der Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele“ – Drucksache Nr. 16/8988 (es gilt das gesprochene Wort)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal und Zuhause!

Die Millennium Development Goals von 2000 laufen dieses Jahr aus und deren Umsetzung ist – vorsichtig ausgedrückt – nicht gerade eine Erfolgsgeschichte. Die neuen Entwicklungsziele, die SDGs, werden zurzeit auf UN-Ebene erarbeitet. Sie sollen eine Weiterentwicklung hin zu verbindlichen, auch die Industriestaaten verpflichtende Ziele darstellen. Das begrüßen wir PIRATEN ausdrücklich!

Wir wollen aber auch eine punktgenaue Auswertung der nicht erreichten alten Ziele – mein Vorredner hatte das gerade schon erwähnt. Fakt ist doch: Die Erfolgsaussichten der neuen MDGs waren aufgrund ihrer Unverbindlichkeit doch niemals besonders hoch!

Diese Verbindlichkeit fordern wir bei den neuen Zielen ein! Doch davon will die Landesregierung in ihrem Antrag gar nichts wissen: der vorliegende Antrag beschreibt eine schöne heile Welt, in der die – übrigens noch gar nicht formulierten – SDGs mit der Hilfe aus NRW erreicht werden können.

Er ist voll wohlklingende Allgemeinplätze zu sozialer- und Klimagerechtigkeit, Frieden und nachhaltigem Wirtschaften. Der Antrag wird dabei nicht ein einziges Mal konkret oder thematisiert die Verantwortung der Landesregierung beim Erreichen der hehren Ziele.

Wie sieht es denn aus mit der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen von in NRW ansässigen Multis wie Bayer oder RWE? Wo ist ihr Einsatz gegen Pharmapatente, Umwelt-verschmutzung und die Kommerzialisierung natürlicher Ressourcen? Wieso tut die Landesregierung selber immer noch nicht genug bei der fairen und nachhaltigen Beschaffung? Diese Fragen können sie doch allesamt nicht glaubhaft beantworten!

Kommen wir zu ihrem Lieblingsthema: Die berüchtigte Eine-Welt-Strategie!

In ihrem Antrag sprechen sie auch davon, diese entlang der SDGs weiterentwickeln zu wollen. Schön wäre es, wenn sie überhaupt mal eine substantielle Eine-Welt-Strategie entwickeln und umsetzen würden – denn die bisherige ist in meinen Augen eine blosse Ansammlung von entwicklungspolitischen Buzzwords verteilt auf schönen 10 Seiten Broschüre.

Das Auslaufen der beiden Partnerschaftsabkommen mit Ghana und Mpumalanga spricht doch Bände über ihr Engagement in diesem Bereich!

Dann wollen sie in ihrem Antrag noch allen Ernstes ein Votum vom Landtag für einen millionenschweren Exklusivvertrag mit der GIZ zum Ausrichten der Bonn Conference for Global Transformation!

Das ist also ihr Verständnis von nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit!

NRW eine wichtige Rolle beim Post-2015-Prozess zukommen zu lassen, das ist ausdrücklich richtig! Doch dafür müssen die Ziele konkret genannt und das Engagement NRWs zu jedem einzelnen Ziel ausgeführt werden! Sonst – das ist meine Befürchtung – ist das einzige, was nachhaltig geschützt wird, der Zahlungseingang auf dem Konto der GIZ!

Vielen Dank!

 

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