Nico Kern zur Fortsetzung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den BeNeLux-Staaten

Landtagsrede vom 05.11.2015 zum Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/DieGrünen „Erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen NRW und Benelux-Staaten fortsetzen“ – Drs.16/10075 (es gilt das gesprochene Wort)

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer hier im Saal und zuhause!

Zunächste einmal kann ich als Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt hier an der Stelle zunächst einmal feststellen, dass wir bei diesem wichtigen Thema BeNeLux hier scheinbar keine großen Differenzen haben sondern im Gegenteil in der Sache an einem Strang ziehen – das ist gut.

Und, Frau Kollegin Boeselager, wir können ein bisschen nachsichtig sein oder wir müssen es nicht überinterpretieren wenn man sich jetzt hier Gedanken macht, warum dieser Antrag von Rot-Grün gerade jetzt kommt. Das gehört glaube ich mit dazu, kann man vielleicht unter „Parlamentsschläue“ mit abbuchen. Wir haben die Kollegen ja jetzt im Ausschuß zu Gast: den Vorsitzenden der BeNeLux-Union und seinen Stellvertreter. Dann können wir doch dort konkret anhand dieses Antrages mit den beiden Herren diskutieren. Ich sehe das durchaus positiv. Und natürlich möchte ich mich auch hier an dieser Stelle dem Dank der Kollegen an Herrn Uhlenberg, den Vizepräsidenten und Vorsitzenden der BeNeLux-Parlamentariergruppe, anschließen, der ja auch die letzte  Reise in die Provinz Limburg organisiert hat wo wir uns gemeinsam davon überzeugen konnten, wie die Zusammenarbeit läuft; gut läuft und wo es auch noch die eine oder andere Schwierigkeit gibt. Ich denke, es verbinden uns viele gemeinsame Interessen. Da gehört natürlich der Bereich Bildung dazu. Da gehört der Bereich Arbeitsmobilität dazu, der auch im Antrag angesprochen wurde und da gehört auch – damit zusammenhängend – der Bereich Verkehrsplanung dazu, auf den ja auch der Kollege Ellerbrock schon hingewiesen hat.An der Stelle kann ich mir nicht ganz verkneifen, noch darauf hinzuweisen, warum der Antrag mir persönlich auch ein bisschen sympathisch geworden ist. Das hängt an einem kleinen Fehler, der aber verschmerzlich ist, weil er die Intention des Antrages quasi noch einmal unterstreicht, indem er das Land Luxemburg als Nachbarland bezeichnet und damit sozusagen an die NRW-Grenze rückt. Da geht sozusagen Intention über Geographie aber das können wir glaube ich an der Stelle durchgehen lassen.Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich berichten, dass die Zusammenarbeit sicherlich besser klappt. Mit der Eurobahn kann man problemlos bis nach Venlo fahren. Der Bereich Tourismus funktioniert sicherlich auch gut, ist aber weiterhin ausbaufähig. Natürlich hat der Kollege Ellerbrock auch Recht – wir erleben hier wieder viele Worte von Seiten Rot-Grün, von der Landesregierung, aber wir vermissen auch ein bisschen Taten. Da müssen wir auch drüber sprechen.  Da ist mir der Kollege Ellerbrock ein bisschen zuvor gekommen, das Thema Eiserner Rhein ist da ganz wichtig, aber auch die Betuwe-Linie. Das hängt dann auch wieder mit dem Bereich Verkehr eng zusammen.  Da ist es dann so, dass auf der anderen Seite der Grenze schon erhebliche Vorarbeiten erbracht wurden und wir in der Bringschuld sind, um hier mit dem Zusammenwachsen unserer Länder auch voran zu kommen. Hier muß die Landesregierung ihren Anteil an Verantwortung auch schultern.Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass der erste Punkt des Antrages für mich als Vorsitzenden des Ausschusses für Europa und Eine Welt ein bisschen an der Sache vorbei geht, wo angeboten oder verlangt wird, der Minister solle doch über die Fortschritte der Zusammenarbeit berichten. „Der Landtag fordert auf…“ – natürlich kann der Minister im Ausschuß jederzeit entsprechend vortragen, nur dann hoffe ich, dass ich ihn bei einer der nächsten Ausschußsitzungen auch persönlich begrüßen kann. Bei der letzten Sitzung ist er aus wichtigem Grund verhindert gewesen, jetzt ist er leider auch nicht da, ich hoffe er zeigt uns noch in Zukunft deutlicher sein Interesse an der Thematik.Natürlich stimmen wir der Ausschussüberweisung zu und freuen uns da auf gute Beratungen. Dankeschön.

 

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