Nico Kern zum EU-Vertragsverletzungsverfahren bei der Pkw-Maut

Landtagsrede vom 26.06.2015 im Rahmen der aktuellen Stunde „EU-Vertragsverletzungsverfahren: Bundesregierung muss sich von Plänen für diePkw-Maut endlich verabschieden, statt sie zu verschieben“ – Drucksache 16/9061

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und Zuhause!

Vielen Dank, dass ich hier als Piraten-Abgeordneter noch reden darf, das scheint ja nicht mehr ganz selbstverständlich zu sein. Ich möchte noch ein paar europapolitische Aspekte beleuchten, wenn sie erlauben.

Die Europäische Kommission überprüft jetzt also ganz offiziell die Ausländer-Maut der Großen Koalition

Das Ergebnis ist allen Beteiligten heute schon klar: diese Pkw-Maut für Ausländer ist mit geltendem EU-Recht unvereinbar und wird so nicht kommen. Wer wundert sich eigentlich  darüber, dass eine Abgabe, die man selber als „Ausländer-Maut“ bezeichnet, von der Kommission als europarechtswidrig bewertet wird? Darüber brauchen wir nicht wirklich reden!

Worüber wir aber reden sollten, ist der europafeindliche Politikansatz des Herrn Dobrindt und seiner CSU. Und das ist nicht wirklich witzig, Herr Klocke – ich glaube, da sind wir uns auch einig. Ich sage es mal so: wir brauchen keinen Grexit oder Brexit, sondern einen Dobrexit. Dieses sinnfreie EU-Bashing muss aufhören!

Schaut man sich die jüngste Bundestagsdebatte zu dem Thema an, stellt man mit Erstaunen fest: Minister Dobrindt und die Groko haben es immer noch nicht begriffen! Es werden weiter Hasstiraden Richtung EU gesendet, nach dem Motto: Brüssel habe sich in nationale Steuergesetzgebung wie bei der Kfz-Steuer nicht einzumischen.

Dabei geht es darum gar nciht, das ist volkommen unstrittig. Sondern es geht um die Verknüpfung der beiden Gesetze, die so zur Ausländerdiskriminierung werden. Aber wenn man aus der ultranationalen Windschutzscheibe auf die Fahrbahn schaut, erkennt man eben auch keine europapolitischen Leitplanken.

Meine Damen und Herren – die Ausländer-Maut ist ein anti-europäisches Prestigeprojekt aus dem Bierzelt-Thinktank. Und das ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Denn das bleibt ja nicht ohne Gegenreaktion aus den anderen EU-Staaten: Österreich hat schon vor zwei Jahren als Reaktion auf die Mautdebatte den Mautverzicht auf bestimmten Autobahnen ausgesetzt.

Tschechien, Belgien und andere werden ebenso reagieren. Mit der Ausländer-Maut wird dann im schlimmsten Fall eine Lawine gegenseitiger nationaler Bestrafungsregelungen losgetreten. Das widerspricht dem europäischen Gedanken freier Grenzen und engt das von uns Piraten geforderte Grundrecht auf freie Mobilität massiv ein.

Und was macht die SPD, der Koalitionspartner im Bund? Man vertraue auf das Urteil der Bundesregierung, sagt ihr mautpolitischer Sprecher im Bundestag. Natürlich will man sich mal wieder die brisanten politischen Entscheidungen von den Gerichten abnehmen lassen – in diesem Fall hofft man einfach auf ein Kassieren der Ausländermaut durch den EuGH. Politik-Outsourcing an die Gerichte – das hat bei der SPD ja mittlerweile Tradition. So muss man für die eigenen Entscheidungen keinerlei Verantwortung übernehmen – siehe Thema Beamtenbesoldung hier in NRW.

Ich komme zum Schluß: Dobrindt ist wahrlich ein Bundesverkehrtminister. Neben der Straßenmaut betätigt er sich auf EU-Ebene auch noch als Wegelagerer des digitalen Straßennetzes. Mit der Aufkündigung der Netzneutralität im Internet ist diskriminierungsfreie Datenübertragung zukünftig unmöglich! Damit wird der Weg bereitet für eine digitale Maut. Nicht nur für Pkw, sondern dann für alle Menschen in der EU. Das ist in meinen Augen der viel größere Maut-Skandal von Herrn Dobrindt!

Wir Piraten bleiben dabei: wir brauchen eine Verkehrswende hin zu digitalisierten Mobilitätsformen und keine Geisterfahrten des europapolitischen Mautisten Dobrindt.

Vielen Dank!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.