Nico Kern zum deutschen Einlagerungssicherungssystem

Landtagsrede vom 02.12. zum Antrag der Fraktion der CDU „Deutsches Einlagensicherungssystem vorbildlich in Europa – gemeinsame europäische Einlagensicherung muss unterbleiben“ – Drs.16/10300

In Verbindung mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/10368

(es gilt das gesprochene Wort)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause!

Schon Ende 2012 haben wir uns hier im Landtag NRW auf Initiative der Piratenfraktion mit der europäischen Bankenunion beschäftigt. Wir Piraten haben damals die erste Subsidiaritätsrüge in der NRW-Landtagsgeschichte angeregt, nachzulesen in der Drucksache 16/1228.

Wir haben als Piraten dabei auf die Gefahren einer Machtkonzentration bei der EZB hingewiesen, echte demokratische Kontrolle eingefordert und der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung eine Absage erteilt. Diese Kritik erhalten wir aufrecht.

(Beifall von den PIRATEN)

Kurzum: Wir Piraten haben schon vor über drei Jahren die Systemfehler der verschiedenen Säulen der Bankenunion aufgezeigt. Zugestimmt wurde unser Subsidiaritätsrüge bekanntlich nicht, von keiner der anderen Fraktionen.

Nun wird also das Thema „Einlagensicherung“ von der CDU wieder aufgegriffen, obwohl man es schon direkt mit der Subsidiaritätsrüge hätte tun können, ja, müssen. Aber damals wollte niemand der anderen Fraktionen dieses deutliche Zeichen nach Brüssel senden. Manchmal sollten Sie das Päckchen annehmen, wenn der Postbote klingelt, und nicht einfach nicht annehmen, nur weil der falsche Absender draufsteht.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Nein, weil es stinkt!)

Da hilft dann auch nicht der abgeschwächte gemeinsame Antrag aller Fraktionen, der eben schon angesprochen wurde.

Meine Damen und Herren, eines ist klar: Neben dem Aufsichts- und Abwicklungsmechanismus darf nicht auch noch ein europäisches Einlagensicherungssystem bei der EZB angesiedelt werden. In der Tat ist die Komplettvergemeinschaftung der Sicherungssysteme für Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsinstitute der falsche Schritt. So weit stimmen wir beiden Anträgen zu. Sie ist vor allem deshalb falsch, weil es zu keiner weiteren wirtschaftspolitischen Machtkonzentration auf EU-Ebene kommen darf, vor allem nicht bei der EZB.

Aber hier sagen die vorliegenden Anträge von CDU und Rot-Grün nichts. Sie schweigen zu Draghis Allmachtsphantasien, der unbürokratischen Bankenaufsicht und dem zerstörerischen Schattenbankenwesen in der EU. Ich finde es äußerst problematisch, wenn die EZB als Bankenaufsicht direkten Zugriff auf jede kleine Sparkasse um die Ecke hat. Das gilt natürlich auch für Volksbanken.

Wenn sie zusätzlich über die Einlagensicherung verfügt, dann ist das Geschäftsmodell der Sparkassen und Genossenschaftsbanken endgültig ein Modell von Draghis Gnaden. Natürlich ist es richtig, gemeinsame Standards bei der Einlagensicherung in Europa zu haben. Aber dafür könnte schon die bestehende Richtlinie sorgen, wenn sie denn angewendet würde.

Es muss klar sein: Die beste Euroeinlagensicherung bringt nichts, wenn der anwachsende Schattenbankenstandort London davon sowieso nicht erfasst wird.

Wir Piraten bleiben dabei: strenge EU-Bankenregulierung ja, die EZB als wirtschaftspolitische Kommandozentrale nein. Wir werden daher keinem der beiden Anträge zustimmen, sie aber auch nicht ablehnen. Wir werden uns enthalten. – Vielen Dank.

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