Humanität ist oberste Pflicht

Hinweis: Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass der folgende Text nicht in allen Aspekten die Beschlusslage der Piratenpartei Deutschland wiederspiegelt. Er stellt die Meinung des Autors als Diskussionsbeitrag dar.

Meine Forderung zum Einsatz der Bundeswehr in der Flüchtlingskrise vom 19.09.2015 ist provokant. Sie ist inhaltlich schlüssig, konsequent und progressiv. Sie ist im Kontext der aktuellen Ereignisse und vor dem Hintergrund längerfristiger Entwicklungen zu betrachten. Zur Einordnung der gezielten Provokation gehe ich im Folgenden auf einige Fragen ein, die mich infolge der Pressemitteilung erreicht haben.
1.) Inwiefern ist die Flüchtlingskrise „politisch geschaffen“?
Die Piratenfraktion im Landtag NRW weist seit nunmehr drei Jahren auf die dramatische und sich zuspitzende Situation der Schutzsuchenden hin. Frühzeitig wurde auf die mangelnde Ausstattung des Asylsystems in Deutschland und NRW, insbesondere bei den Aufnahmeeinrichtungen und späteren Unterbringung, aufmerksam gemacht, obwohl die ungefähre Anzahl der flüchtenden Menschen nach Deutschland seit Jahren bekannt ist. Im Übrigen haben sich die EU und ihrer Mitglieder über Jahre bemüht, Flüchtlingen aus Afrika den Weg nach Europa zu verbauen – z.B. indem man die Fluchtrouten über Marokko oder Mauretanien durch bilaterale Abkommen geschlossen hat. Auch Libyen diente, so lange Gaddafi an der Macht war, als willkommene Sackgasse für Flüchtlinge. Die Bewegung der Flüchtlinge von einem Land ins Nächste war aber absehbar – spätestens nach dem Kollaps der inneren Ordnung in Libyen war klar, dass von dort aus zehntausende Menschen den Weg nach Italien antreten würden. 
Auch die Bundesregierung ist ihrer Schutzverantwortung, abgeleitet aus dem Völkerrecht und dem Grundgesetz (Artikel 16 a Asylrecht), nie gerecht geworden. Auf ihr jahrelanges Bestreben hin ist das Dublin II-System in der EU erst eingeführt worden. Somit hat man die Verantwortung zur Flüchtlingsaufnahme an jene EU-Staaten mit EU-Außengrenze abgegeben. Gleichzeitig hat die Bundesregierung mit kleingerechneten Flüchtlingszahlen gearbeitet, um so das eigene mangelnde flüchtlingspolitische Engagement zu rechtfertigen. 
Insofern sind die „Zustände“ in Deutschland heute unmittelbare Folge politischer Entscheidungen. Die aktuelle Notsituation der Flüchtlinge wurde von ihnen mitverursacht.
2.) Wieso soll die Flüchtlingskrise „nur in Brüssel“ gelöst werden können?
Die ungleiche Verteilung der Schutzsuchenden ist Folge europäischer Regeln (Dublin II und Dublin III). Noch 2013 lehnte die deutsche Bundesregierung die Einführung eines europäischen Solidaritätsmechanismus zur Entlastung der Grenzländer ab
Bis heute können sich die europäischen Regierungen auf keine faire Verteilung der Schutzsuchenden in der EU einigen. Beschlossen wurde letzte Woche lediglich, dass 120.000 Flüchtlinge „irgendwie“ verteilt werden sollen.
Die andere Verantwortung für die immensen Fluchtbewegungen liegt zweifelsohne bei der NATO, deren Hauptquartier sich ebenfalls in Brüssel befindet (siehe nächste Frage).
3.) Was hat die NATO mit alledem zu tun?
Die NATO-Partner, stets unter Führung der USA, haben mit ihrem Militäreinsatz auf dem Westbalkan für Zerstörung und Leid gesorgt. Ein erheblicher Teil der Flüchtlinge sind sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“, die angesichts absoluter Perspektivlosigkeit in vielen Ländern und Regionen des Balkans Schutz und Chancen in der EU und Deutschland suchen. Diese Perspektivlosigkeit ist eine Spätfolge der Zerstörung und politischen Destabilisierung ganzer Länder und Regionen durch den NATO-Militäreinsatz, der offiziell 1999 endete. Der Kosovo, jüngst zum „sicheren Drittstaat“ erklärt, gehört zu den ärmsten Regionen Europas, wirtschaftlich seit Ende des Balkankrieges ruiniert und von hochkorrupten Kreisen regiert. Nach dem WTC-Anschlag vom 11. September 2001 folgte, nach Ausrufung des Bündnisfalls durch die USA, der Angriff und die nachfolgende Besetzung Afghanistans. 
Gehen wir einen Schritt weiter, und schauen wir uns Libyen an, wo die NATO beim Sturz Gaddafis eine entscheidende Rolle gespielte: Beim nachfolgendem Sturz ins Chaos hat man sich dann aber vornehm zurückgehalten. Auch an der Grenze zwischen dem NATO-Mitglied Türkei und Syrien spielt das Bündnis eine wichtige Rolle – seine Partner agieren dort wie anderswo schließlich nicht auf eigene Rechnung, sondern in enger Absprache mit ihren Verbündeten. 
Die NATO steht also bei alledem in der Verantwortung – entweder als aktiver Verursacher  oder aber durch aktives Nichtstun. 
 4.) Wer betreibt Wirtschaftskriege?
Ich zitiere den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler: „Meine Einschätzung ist aber, dass wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“
In einem Trailer der Deutschen Marine wird der Schutz des Außenhandels als Begründung für Auslandseinsätze direkt angesprochen, um so um Verständnis in der Bevölkerung zu werben. Ich empfinde das als grundfalsch.
Zentrales Element beim Eingreifen westlicher Armeen in den Krisenregionen anderer Kontinente ist vor allem politisches oder wirtschaftliches Interesse. Es geht, wie im Falle Mali, um die Sicherung des Zugangs zu Ressourcen oder, wie im Falle Sudan/Südsudan, um die Schwächung der wirtschaftlichen Grundlage eines Kontrahenten. Saudi-Arabien finanziert die Kämpfer unterschiedlicher Konflikte, um den eigenen Einfluss auszudehnen – ähnlich, wie es der Iran tut. Wir können jetzt eine ganze Reihe europäischer, amerikanischer oder asiatischer Staaten benennen und würden ernüchtert zu dem Ergebnis kommen: jeder Staat, der ein geopolitisches oder wirtschaftliches Interesse hat, führt Wirtschaftskriege. Entweder offen oder verdeckt. 
5.) Warum sollen die USA nennenswerte Kontingente für Flüchtlinge einrichten?
Die USA waren nicht nur eine treibende Kraft hinter dem NATO-Einsatz im Balkankrieg, sondern stehen auch durch ihr außenpolitischen Agieren im Mittleren Osten in der Verantwortung. Insbesondere das durch den Irakkrieg hinterlassene politische und Gesetzesvakuum im Irak und Grenzregionen hat die Terrormiliz IS erst stark werden lassen. Als direkte Folge davon ist die Gemengelage im Syrienkonflikt äußerst kompliziert – ist Assad als das letzte Bollwerk gegen den IS anzusehen oder nicht? Welche Rolle spielt die Türkei wirklich und welche Interessen verfolgt sie? Welchen Plan verfolgen Saudi-Arabien und die anderen Golfstaaten in diesem Konflikt? 
Geht man nur nach dem Verursacherprinzip, sollten auch die Staaten, die elementar an den verursachten Konfliktfolgen „schuld“ sind, für einen dementsprechend großen Teil der Folgen aufkommen. Und da sind es allen voran die USA, Russland und China, die im UN-Sicherheitsrat seit drei Jahren eine gemeinsame Vorgehensweise verhindern. 
Die USA sind massiv an der Destabilisierung der Region beteiligt – gleiches gilt für Afghanistan. Die USA müssen vor diesem Hintergrund ein entsprechendes Kontingent für Flüchtlinge bereitstellen.
6.) Wie könnte ein „humanitärer Korridor“ aussehen?
Zum Beispiel in Form einer festen Verbindungslinie auf dem Seeweg von Nordafrika nach Italien. Man könnte die Fahrtlinie durch Bojen markieren und mit regelmäßigen Patroullien von Marineschiffen absichern. Auf dem Landweg beispielsweise durch gesicherte Konvois. Bezüglich der Routen und deren Versorgung müsste man natürlich sorgfältig planen. Momentan laufen Flüchtlinge zu Fuß von der Türkei über Griechenland in andere Teile der EU. Es sind schon Menschen mit dem Fahrrad über die Polarroute nach Norwegen gefahren. Wenn die Menschen zu uns kommen wollen, werden sie Wege finden. Es gibt hier nur zwei Möglichkeiten – entweder Wege versperren oder Wege eröffnen. Ich stehe für Letzteres. 
7.) Wie muss man sich den „Geleitschutz“ durch die Bundeswehr vorstellen? Was darf die Bundeswehr?
Solche Aktionen können natürlich nur nicht-militärischer Art sein. Natürlich muss dafür ein Mandat des Bundestages vorliegen und mit den Nachbarstaaten kommunikativ und kooperativ zusammengearbeitet werden. Das ist selbstverständlich. Wir wollen schließlich keine politischen Konflikte schaffen, sondern Menschen helfen. Was im Alltag oft vergessen wird: Katastrophenschutz und Militär sind enorm leistungsfähig, wenn es um Organisation und Logistik geht. Das kann man weltweit immer wieder bei Krisensituationen wie z.B. Naturkatastrophen sehen. In Kooperation mit humanitären Organisationen wie z.B. dem Roten Kreuz entstehen sehr schnell effiziente Hilfsstrukturen. Momentan haben wir aber eine Handvoll Staaten, die alle in ihren eigenen Strukturen vor sich hin arbeiten – und das Ergebnis ist internationales Chaos zum Leidwesen der Betroffenen. 
Angesichts der Militarisierung der Außenpolitik – auch und gerade in Europa -, ist es wichtig für uns als Piraten, deutlich zu machen, welche anderen Optionen es gäbe, um das Leid in der Welt zu reduzieren.  Wir erleben eine Kanonenbootpolitik im Mittelmeer, bei der Schlepperboote versenkt werden sollen und Eurofighter-Jets patroullieren jetzt voll bewaffnet über der Ostsee.
Warum soll man diese Ressourcen nicht besser für humanitäre Aufgaben einsetzen?

2 Gedanken zu „Humanität ist oberste Pflicht

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